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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Juni 2012

  1. Get up, stand up: stand up for your rights!
  2. DHV, Grüne und LINKE im O-Ton
  3. Die Legalisierungsdiskussion erreicht deutsche Zeitungen
  4. Kurz gemeldet…
  5. Übersicht: Meldungen des DHV
  6. Termine
  1. Get up, stand up: stand up for your rights!
  2. DHV, Grüne und LINKE im O-Ton
  3. Die Legalisierungsdiskussion erreicht deutsche Zeitungen
  4. Kurz gemeldet…
  5. Übersicht: Meldungen des DHV
  6. Termine

Get up, stand up: stand up for your rights!

Die Koalitionsgespräche für die kommenden Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein laufen noch immer. Damit die Parteien dort ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf auch in die Realität umsetzen, laufen noch immer unsere beiden Protestmailer “Jetzt mal Butter bei die Fische in Kiel!” und “rot-GRÜN muss weiter gehen”. Selten war die Ausgangslage so günstig wie in Schleswig-Holstein und kein anderes Bundesland hat eine so große bundespolitische Relevanz wie NRW. Der Ausgang der Koalitionsgespräche wird die Drogenpolitik für jeden vierten Bürger mitbestimmen, Kiel könnte zum hellsten Leuchtturm für eine progressive Cannabispolitik in ganz Deutschland werden.

Aktuell haben an unseren Protestmailern 865 bzw. 552 Menschen teilgenommen. Unser Rekord liegt bei etwas 2000, wobei regionale Protestmailer erfahrungsgemäß nicht so gut nachgefragt werden wie bundesweite. ABER: Solange von x Millionen Hanffreunden nicht einmal 1000 an einem Protestmailer, einer harmlosen und einfachen Form der Willensbekundung, teilnehmen, wird sich in diesem Land nichts ändern und Dyckmans und Co. machen weiter, was sie wollen!

Jeder kann bei allen Protestmailern mitmachen – unabhängig von Wohnort oder Alter. Eine Email an eine politische Partei in Deutschland zu schicken ist – solange ihr keine Beleidigungen in die Mail schreibt – völlig ohne Risiko und der Ausdruck eures Rechts auf freie Meinungsäußerung!

Weiterlesen:

  • Direkt zum Protestmailer: Jetzt mal Butter bei die Fische in Kiel!
  • Direkt zum Protestmailer: rot-GRÜN muss weiter gehen – NRW

DHV, Grüne und LINKE im O-Ton

Interviews sind eine lohnenswerte Lektüre, wenn man sich genauer dafür interessiert, welche Ansichten und Motivationen Politiker haben – jenseits von kurzen Videoclips und geschliffenen Pressemitteilungen. Die Grow und das Blog “Die Freiheitsliebe” haben in den letzten Wochen sowohl Dr. Harald Terpe, den drogenpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Frank Tempel von der LINKEN und auch Georg Wurth interviewt.

Frank Tempel arbeitete in der Vergangenheit als Polizist in einer mobilen Rauschgiftbekämpfungsgruppe. Mit einer bemerkenswerten Offenheit spricht er über die Sinnlosigkeit dieser Arbeit und den Schaden, den diese Arbeit anrichtete:

Frank: Während meiner Arbeit als Polizist kam die Frage auf, ob das Vorgehen des Staates gegen Drogen überhaupt geeignet ist, um die Probleme in den Griff zu bekommen. So hat der Gesetzgeber bei den Drogen Alkohol und Tabak eingesehen, dass er machtlos ist und dass ein Verbot nichts bringt. Bei anderen Substanzen, wie etwa Cannabis, versucht er es dennoch über ein Verbot. Ich habe allerdings den Eindruck, dass er auch hierbei machtlos und das Verbot nicht umsetzbar ist. Es gibt Momente, in denen man sich auch als Polizist fragt: Was mache ich hier überhaupt und was bringt es? Ich kann mich an eine Situation erinnern, als wir ein paar junge Leute kontrollierten. Einer fing plötzlich an zu heulen, weil wir zwei Ecstasy-Pillen bei ihm gefunden hatten. Er hätte eine Woche später ein Bewerbungsgespräch bei der bayrischen Polizei gehabt, das nun aufgrund des eingeleiteten Strafverfahrens hinfällig wurde.

Wer mehr über die Konvertierung von Frank Tempel vom Rauschgiftfahnder zum Legalisierer erfahren möchte, dem sei der Mitschnitt der Diskussion mit Frank Tempel zur LINKEN Drogenpolitik ans Herz gelegt.

Der Arzt Terpe stellt in seinem Interview klar, dass die Frage “Wie gefährlich ist Cannabis?” nicht entscheidend für die Frage der Legalisierung ist:

“Die Wirkungen hängen natürlich ganz stark davon ab, wie häufig und in welcher Dosis man Cannabis gebraucht. Aber das ist aus gesundheitspolitischer bzw. drogenpolitischer Perspektive nicht der entscheidende Punkt. Wir dürfen die unterschiedlichen Konsumformen nicht in einen Topf werfen. Wir wissen, dass gelegentlicher Konsum in der Regel unschädlich ist. Also muss die eigentliche Frage lauten: Was müssen wir tun, um einen riskanten Konsum zu verhindern, der riskant ist? Was müssen wir tun, damit die Menschen einen gesundheitlich selbstverantwortlichen Gebrauch praktizieren? Und an dieser Stelle zeigt sich, dass das Verbot vollkommen wirkungslos und kontraproduktiv ist. Wenn wir endlich dazu kämen, Cannabis wie Alkohol oder Tabak zu behandeln, könnten wir ganz anders Prävention betreiben. So aber erreichen wir die Leute gar nicht richtig. Und wir machen Prävention doch auch unglaubwürdig, wenn wir nicht berücksichtigen, welche Konsumerfahrungen die Leute konkret mit Cannabis haben.”

Ebenso geht er auf die Versäumnisse und die Zukunft der Grünen Drogenpolitik ein, aber lest selbst…

Georg beantwortet unter anderem die Frage “Wie lange wird es in Deutschland noch dauern, dass man auch Hierzulande legal Cannabis rauchen kann?”:

“Das ist wahnsinnig schwer vorherzusagen. Manche fragen mich “wann ist’s legal” und die anderen “wann gibt’s den ersten Anbau-Club”. Das sind natürlich zwei ganz unterschiedliche Paar Schuhe, weil diese Anbauclubs jetzt nicht unbedingt einer Legalisierung des Handels gleichkommen. In Spanien zum Beispiel hat der erste social club 15 Jahre gebraucht, um sich durch die gerichtlichen Instanzen zu kämpfen. Theoretisch kann es sein, dass auch in Deutschland übermorgen der erste social club aufmacht und die Betreiber sagen “so jetzt legen wir mal los mit dem Rechtsstreit”. Aber bis das Thema politisch durchdiskutiert und Cannabis vollständig legal sein wird – das wird sicher nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre der Fall sein. Vielleicht dauert es noch deutlich länger: 20 Jahre. Das ist sehr vom internationalen Wandel abhängig. Wenn es in naher Zukunft überall so langsam weitergeht wie hier, dann wird es noch lange dauern. Wenn es aber so weitergeht wie in den USA – ich war im letzten November in Kalifornien – dann würden die USA als Motor der weltweiten Drogenrepression ausfallen. Die USA mit ihrer militärischen und wirtschaftlichen Macht haben im letzten Jahrhundert dafür gesorgt, dass bis in den letzten Winkel der Welt Cannabis verboten ist. Die letzten Länder waren glaube ich Laos und Kambodscha. Vor zehn Jahren habe ich in Deutschland noch das Argument gehört, dass ich ja recht habe, wir aber schon deshalb nicht legalisieren können, weil Deutschland dann mit den USA Probleme bekommen würde. Das Argument habe ich jetzt länger nicht mehr gehört. Stellen wir uns mal vor, dass die USA tatsächlich Cannabis legalisieren würden – nicht nur als Medizin. Wenn das passiert, wird es zu einem Dominoeffekt kommen, der auch ganz schnell in Deutschland ankommen würde. Dann würde alles viel schnell gehen.”

Die Legalisierungsdiskussion erreicht deutsche Zeitungen

Für die Journalisten der taz und der Jungle World ist es eh schon lange klar: Machen wir Frieden mit den Drogen! Die Legalisierung ist der einzige Ausweg! In den letzten Wochen gab es jedoch zahlreiche Feuilletonbeiträge und Kommentare in anderen etablierten Zeitungen. Darunter auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die zweitgrößte und wirkmächtigste konservative Tageszeitung in Deutschland. Die Message des Artikels “Legalität als letzter Ausweg – Machen wir Frieden mit den Drogen” ist eindeutig und endet mit den Worten: “Es ist höchste Zeit, etwas zu tun: gegen die Drogen und gegen die Verbrecher, die damit Milliarden verdienen. Entkriminalisierung wäre nur der erste Schritt.”

Der Tagesspiegel Berlin fragt am 20.05.2012: Ist der Krieg gegen die Drogen zu gewinnen?
“Das Gift kennt keine Grenzen. Es stürzt Präsidenten, löscht Familien aus und entvölkert ganze Landstriche. Andere aber macht es unermesslich reich: Vom Hersteller bis zum Kunden steigert sich sein Wert um mehrere tausend Prozent. Der Handel mit Drogen wie Kokain ist eines der lukrativsten Geschäfte überhaupt.”

In der Zeitschrift E + Z Entwicklung und Zusammenarbeit vom 03.05.2012 erschien ein Kommentar “Legalise it” – bemerkenswert für eine Zeitschrift die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert wird.

Die Kolumne von Maxeiner & Miersch in der WELT titelt am 19.04.2012: “Legalisierung des Drogenkonsums als Ausweg” – Inhalt: “Solange Rauschmittel illegal sind, gewinnt die Drogenmafia an Macht und der Kampf der Kartelle kostet weltweit Menschenleben. Genährt wird der Sumpf von Verboten und einem überzogenen “War on Drugs”.”

Im Spiegel vom 19.05.2012 schreibt Sibylle Berg unter der Überschrift “Drogenpolitik – Dein Joint ist mir egal”: “Was spricht gegen den freien Verkauf von Drogen? Wenig. Doch die Logik scheint außer Kraft gesetzt, wenn manche Menschen den Wunsch haben, ihr Leben durch einen Filter wahrzunehmen. Vielleicht sollten wir sie einfach mal in Ruhe lassen.”

Auch mit langen Beiträgen wie in der ZEIT am 14.4. zum Amerika-Gipfel tragen die Zeitungen zur Diskussion bei – Überschrift “Wir sind am Ende – Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Lateinamerikas Staatschefs wollen die Legalisierung.”

Selbst vermeintliche Kritik wie “Drogenkrieg – “Legalize it!” klingt nur gut” (ZEIT, 7.5.) warnt nur vor Heilsversprechungen, lehnt aber die Legalisierung keineswegs ab: “Es klingt verführerisch: Drogen legalisieren und so die Gewalt in Mexiko bekämpfen. Die Macht der Kartelle wird dadurch aber nicht zerschlagen. […] Den Drogenkonsum zu legalisieren mag sinnvoll sein. Doch die Spirale der Gewalt wird das alleine nicht stoppen können.”

Weiterlesen:

      Kurz notiert

      Aus dem Hanfjournal: Das “Ruhestand-Drogenpolitik-Erleuchtungs-Syndrom” hat wieder zugeschlagen: Der ehemalige Polnischer Präsident fordert das Ende des Drogenkriegs

      “Der Angeklagte stand mit dem Rücken zur Wand. Er hatte keine andere Wahl, als sich strafbar zu machen, weil es sich um eine Bedrohungssituation handelte” – sprach der Richter und sprach einen Multiple Sklerose-Kranken frei

      Verdächtig durch Stromverbrauch? – Der Anwalt Udo Vetter hat nachgehakt

      Rechtslage schwierig und komplex – aber noch lebt das Pilotprojekt zur legalen Cannabisabgabe der Kantone Basel-Stadt und Zürich

      “Kaum kontrollierbar” – Wissenschaftler der Goethe-Universität Frankfurt über so genannte “Legal Highs”

      Kaum zu glauben: “Niederlande: Dank Wietpas mehr Straßenhandel”

      Mathias Bröckers schreibt über die Berichterstattung über LSD und den Film The Substance

      Aus dem Hanfjournal: Kopenhagen darf keine Coffeeshops haben – Regierung bremst Stadtrat aus

      Übersicht: Meldungen des DHV

      Termine

      Hier eine Übersicht über drogenpolitisch relevante Termine 2012 mit dem Schwerpunkt Hanf, eine Gesamtübersicht gibt es hier.

      Im Rahmen der Cannabiskultour des Hanfaktivisten Steffen Geyer finden zwischen dem 5. Mai und dem 11. August in ganz Deutschland Veranstaltungen zum Thema Cannabis statt. Wann Steffen wo vor Ort ist könnt ihr im Tourkalender nachlesen, weitere aktuelle Informationen findet ihr auf der Facebookseite der Tour.

        Weitere und speziellere Übersichten: Veranstaltungsübersicht Suchthilfe des FDR sowie der Newsletter und Kongreßübersicht der DGS

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