Repressionsbericht 2011 erschienen

Am vergangenen Mittwoch, den 16. Mai 2012 stellte Innenminister Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2011 vor. Wie in allen Jahren wird in den Medien lakonisch vermerkt, dass die “Rauschgiftkriminalität” gestiegen sei, und es werden die besonderen Ausreißer nach oben skandalisiert – in diesem Jahr im Bereich der Amphetamine. Der Fakt, dass ein Großteil der “Rauschgiftkriminalität” opferlose Delikte sind und in erster Linie Konsumenten kriminalisiert werden, fällt unter den Tisch.

In den Medien war allein ein Artikel bemerkenswert; die Frankfurter Rundschau erwähnt zumindest in einem Absatz, dass diese Drogenverbotspolitik nicht alternativlos ist:

Kritiker halten den Kampf gegen Drogen für gescheitert; Um kriminellen Kartellen die wirtschaftliche Basis zu entziehen, plädieren Süd-und Mittelamerikanische Staatschefs deshalb inzwischen für eine Legalisierung des Drogenhandels, insbesondere von Marihuana und Kokain.

Hinter den “allgemeinen Verstößen gemäß § 29 BtMG” verbergen sich die konsumbezogenen Delikte, also alles außer Schmuggel, Handel, Schusswaffen, Bandenkriminalität oder “nicht geringe” Mengen. Mit einem Anteil von 72% bei allen Drogen und 76,7% bei Cannabis machen sie den Löwenanteil der polizeilichen Arbeit aus. Hinter der Steigerung von 2,7% bzw. 1,6% im Vergleich zum Vorjahr steckt also eine Ausweitung der Repression gegen einfache Konsumenten.

Eine konsequente Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten würde die Kriminalität in Deutschland um 2,84% schrumpfen lassen – ohne dass jemand dabei zu schaden kommt. Dazu kommen noch einmal mindestens 2,5% aller Straftaten, insbesondere im Bereich Diebstahl, Raub und Einbrüche, die in den Bereich der Beschaffungskriminalität fallen und eine Folge der katastrophalen Drogenhilfe und Versorgung mit Substitutionsbehandlung ist. Mehr dazu in meinen privaten Anmerkungen zum Repressionsbericht 2011.

Aber es finden sich auch Hinweise in der Statistik auf echte Probleme mit Drogen:

Insgesamt haben 277.894 Tatverdächtige (2010: 284.128 Tatverdächtige) ihre Tat unter Alkoholeinfluss begangen (-2,2 Prozent). Das sind 13,2 Prozent aller Tatverdächtigen. Bei den Gewaltdelikten beträgt der Anteil der alkoholisierten Tatverdächtigen 31,8 Prozent und liegt damit deutlich höher.