Pressemitteilung des Deutschen Hanf Verbandes vom 24.05.12
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zur oben genannten Anhörung, zu der ich als Sachverständiger eingeladen bin, möchte ich Ihnen einige Hintergrundinformationen liefern.
Zunächst möchte ich ankündigen, dass ich zur Anhörung in einer der Hanf-Bike-Taxis des DHV erscheinen werde, die seit geraumer Zeit in Berlin unterwegs sind, s. Bild mit hoher Auflösung im Anhang, weitere Bilder hier.
Ich werde um ca. 9.15 Uhr vor dem Kammergericht im Bike Taxi eintreffen und stehe dann kurz für Fragen zur Verfügung und werde meine Stellungnahme verteilen. Wegen der Bitte der Senatsverwaltung, meine Stellungnahme nicht vor Dienstag zu veröffentlichen, werde ich sie am 29.05. um 8.00 Uhr auf www.hanfverband.de veröffentlichen.
Als aktuellen Einstieg in die Thematik: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten? 23. Mai 2012
Insbesondere möchte ich auf die Antwort der CDU an den DHV vor der Wahl 2011 verweisen, dass die Partei keine Änderung bei der sog. geringen Menge plant, s. link oben.
Als Hintergrundinformation für die Entwicklungsgeschichte der aktuellen Regelung in Berlin empfehle ich folgende Informationsseite: Berliner Cannabisdiskussion
Der Deutsche Hanf Verband teilt im Prinzip die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, die “Geringe Menge” bundeseinheitlich zu regeln, s. Bund soll jetzt für einheitliche Einstellungspraxis sorgen, Meldung des DHV vom 10. 3. 2006
Allerdings sollte das so geregelt werden, dass ernsthaft von einer Entkriminalisierung der Konsumenten die Rede sein kann. Das wäre insbesondere dann der Fall, wenn der Besitz einer solchen Menge gar keine Straftat mehr wäre und nicht erst die Staatsanwälte die Strafverfahren einstellen können. Nur so würde sich auch eine erhebliche Entlastung der Justiz und insbesondere der Polizei ergeben, da in dem Fall keine Beschlagnahmung und keine Eröffnung eines Strafverfahrens mehr erfolgen müsste.
Dazu kommt, dass eine Menge von 6 Gramm, wie sie mittlerweile in vielen Bundesländern gilt, viel zu gering ist. Viele Konsumenten haben mehr als 6 Gramm im Vorrat, schon allein deshalb, weil sie keine regelmäßige Quelle mit guter Qualität haben. So kommt es, dass viele Bürger wegen ein wenig Cannabis kriminalisiert werden, obwohl sie nie etwas verkauft haben.
Den Drang zur Vereinheitlichung haben viele damals CDU-dominierte Bundesländer genutzt, um die Regelung zu verschärfen. Das krasseste Beispiel ist Schleswig-Holstein, wo die Geringe Menge von 30 auf 6 Gramm reduziert wurde. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wurde die Verschärfung unter Rot/Grün mittlerweile wieder zurückgenommen, dort gilt jetzt jeweils wieder 10 Gramm.
Der DHV fordert die Bundesländer auf, über eine Bundesratsinitiative eine einheitliche Geringe Menge im BtMG festzulegen, bis zu der keine Straftat mehr vorliegt und die höher als 6 Gramm sein sollte. S. auch unsere aktuellen “Protestmailer” an Schleswig-Holstein und NRW.
Laut einer EMNID-Umfrage von 2010 hat der DHV für diese Forderungen eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, s. Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres Cannabisrecht, Pressemitteilung des DHV vom 30.07.10
Besonders interessant war dabei die regionale Verteilung der Antworten:
“Weniger überraschend dagegen die Werte aus Berlin. Zunächst mal fällt auf, dass sich die Menschen in der Hauptstadt am meisten mit dem Thema beschäftigen, es gibt praktisch niemanden ohne Meinung zu dem Thema. Es gibt zwar ein paar mehr “Zufriedene” als in Hessen und Rheinland-Pfalz (40 %), aber überragende 41 Prozent wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis. Zusätzlich ist hier auch die Zustimmung zum legalen Eigenanbau von Hanf am größten. Die Berliner Politiker täten also gut daran, bei den kommenden Cannabisreformen die Vorreiterrolle zu übernehmen.”
In diesem Sinne werde ich mich am Dienstag gegen eine Verschärfung der Regelung in Berlin aussprechen und den Senatoren vorschlagen, ebenfalls den oben skizzierten Weg über den Bundesrat zu gehen, um eine bundesweit einheitliche und ernsthafte Entkriminalisierung der Konsumenten zu erreichen.
mit freundlichen Grüßen
Georg Wurth
Kommentare
24 Antworten zu „DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.05.12“
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
[quote name=”Christoph”]Aber wer nicht aufsteht für sein Recht wird auch nicht recht bekommen. Solange es genügend gibt welche für die Legalisierung sind und auch dementsprechend Wählen gehen, wird es irgendwann soweit kommen das es Legal/geduldet sein wird![/quote]
Sehr richtig! Es kommen kaum mehr als 2000-3000 Leute zur Hanfparade, DEM zentralen Ereignis in Deutschland. Alleine letztes Wochenende waren in 40 Städten in Deutschland mehr Menschen wegen ACTA auf der Straße – und bei einer 1-Themem-Demo zusätzliuch zu den Großdemons wie Freiheit statt Angst mit einer fünfstelligen Teilnehmerzahl. Parallel dazu ist Steffen mit seiner Cannabiskultour glücklich wenn mal eine Handvoll Hanffreunde zu ihm stoßen… Solange wir nich deutlich mehr und deutlich lauter werden, passiert in diesem Land nichts und das ist auch völlig normal und keine böse Verschwörung gegen uns. Auch bei allen anderen Themen braucht es den Druck der Öffentlichkeit, zehntausende Demonstranten, eine aktive Lobby und handfeste Verbündetete in den Parteien um irgenwas zu bewegen…
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Sorry Thomas, hatte da noch nicht alles von dir gelesen.
Das Demokratie viel mit Betrug zu tun hat da geb ich Dir selbstverständlich Recht, aber leider nunmal leben wir in diesem System und werden wohl kaum eine Revolution aufbringen um eine ehrliche und gleichgewichtige “Demokratie” zustandebringen. Aber wer nicht aufsteht für sein Recht wird auch nicht recht bekommen. Solange es genügend gibt welche für die Legalisierung sind und auch dementsprechend Wählen gehen, wird es irgendwann soweit kommen das es Legal/geduldet sein wird! Von heute auf morgen kann man nur Steuern erhöhen und üppige penisionen der Politiker durchbringen, das sollte mal jedem klar sein…
MfG
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
[quote name=”Thomas Anderson”]Wie ist es wohl sich mächtig und wichtig zufühlen obwohl man selber doch insgeheim WEISS, man wird selbst nur benutzt!
soviel zu eurer überlegenheit, ihr stellt selbst ein risiko dar schonmal drüber nachgedacht?liebe handlanger des bösen(dem satan ist es egal wie es seine dämonen geht/ parrabel) !
Man(n?) will ja nix ans licht kommen lassen!
macht nur so weiter ihr DHV tüpen,verkauft eure seele, herz und verstand nur weiter am Mamon, hab mich schon gewundert warum man euch überhaupt zuläßt!
666=GGG[/quote]
Klär doch mal bitte die Leute auf?
Evtl. hast du ja deine Tabletten noch nicht genommen, deswegen dieser wilde schwachsinn, aber ich wünsche Dir ein gute Besserung!
Danke DHV für euere Info´s, weiter so!
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Wie ist es wohl sich mächtig und wichtig zufühlen obwohl man selber doch insgeheim WEISS, man wird selbst nur benutzt!
soviel zu eurer überlegenheit, ihr stellt selbst ein risiko dar schonmal drüber nachgedacht?liebe handlanger des bösen(dem satan ist es egal wie es seine dämonen geht/ parrabel) !
Man(n?) will ja nix ans licht kommen lassen!
macht nur so weiter ihr DHV tüpen,verkauft eure seele, herz und verstand nur weiter am Mamon, hab mich schon gewundert warum man euch überhaupt zuläßt!
666=GGG
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
@xenu
Scientologen raus!die gehirn waschenden sektenmitglieder haben hier auch nichts zusuchen!
googelt mal wer oder was Xenu ist.
Ich habe den youtube-kanal aboniert, der hat rein garnix mit nazis zu tun im gegenteil!
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
[quote name=”Thomas Anderson”]Ich empfehle desweitern jenen kanal hier:
[..]
Die realität ist eine andere als man uns vormacht![/quote]
Esonazis raus! Kryptofaschisten haben in diesem Blog nichts verloren!
Für alle anderen:
Was ist Kryptofaschismus? Schau doch mal auf Youtube, zweiteilige Einführung oder einfach Wikipedia!
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Lieber Maximilian Plenert,
ist angekommen(Thema :andere foren), dies wird mein letzter post hier sein!Dennoch demonstrare, bedeuted auch Vorführen, wie zb. er führte ihn vor wie der Narr der er war.
PS: mit dem bsp sind nicht sie gemeint, dies schreibe ich nur falls sie mich falsch verstanden haben sollten!
Ich selbst hoffe, das Hanf legalisiert wird zu den bedingungen die sie vorschlagen haben
MfG
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
[quote name=”Thomas Anderson”]Demo(wie bei musik/videospiel-demo)
[/quote]
Lieber Thomas,
das “Demo” in Demokratie kommt von δῆμος [dēmos] das „Volk“ und hat nichts mit demonstrare = zeigen, hinweisen, nachweisen wie in videospieldemo zu tun.
So oder so, möchte ich dich bitten beim Thema zu bleiben, für Diskussionen über anderen Themen viele andere Foren und auch der Bereich Sonstiges im DHV Forum hanfverband.de/forum zur Verfügung
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Ich empfehle desweitern jenen kanal hier:
http://www.youtube.com/user/homosapienflorafauna?feature=results_main
Die realität ist eine andere als man uns vormacht!
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Tja dann müssen wir wohl auf Ihr Niveau herabgehen. Spenden sammeln, Abgeordnete bestechen und fertig…
Ouh man was ist das nur für ein Land?!
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Sehr geehrete Damen und herren,
des deutschen hanfverbandes,auch wenn der antrag den 2ten platz machte(durch die bürger),möchte ich auf folgendes auf merksam machen :
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/120118-kontrovers-abgeordnetenbestechung104.html
Link bitte anklicken, der rest ergibt sich dann vonselbst!Deswegen wird leider jener antrag nie zur geltung kommen!
Zum glück leben wir in einer “Demokratie”!
Demo(wie bei musik/videospiel-demo)
Kratie(Herrschaft/macht)
also zusammen gesetzt: Vorgespielteherrschaft;
auf gut deutsch man spielt/täuscht dem Volke vor es hätte die herrschaft/macht!
MfG
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Manchmal tut sich ja was in die richtige Richtung und die Gesetzeslage ist ja auch ein bisschen besser geworden als noch in den achtzigern,aber wenn es in diesem Tempo weitergeht werde ich wohl,ich bin jetzt 50 Jahre alt, eine “richtige”Entkriminalisierung nicht mehr erleben.Als ich 1981 das erste Mal in A-dam war,träumte ich davon,daß bis zum Jahr 2000 es bei uns auch so liberal und angstfrei zugehen könnte.Als dann die SPD mit Bündnis90 den Lügnern an die Macht kam,dachte ich wirklich nun wäre es soweit.Aber auch nach 8 Jahren Rot/Grün hatte sich gar nichts getan,außer daß unsere Hoffnungen und Träume zerstört wurden.Es wäre so schön angstfrei leben zu können,aber es wird uns einfach nicht gegönnt.Irgendwann wird auch diese “Hexenjagd”ein Ende haben,aber ob ich es noch erleben darf?Verzeiht meinen Pessimismus,ich habe zu viele schlechte Erfahrungen gemacht was die Staatsmacht betrifft,aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt,vielleicht klappts doch noch in absehbarer Zeit.
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Sorg dafür das es in Berlin anfängt und mit Europa aufhört. Falls der Hr. Henkel doch sein Ziel durchsetzt kann ich nur sagen : Berlin wehr dich!
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Hier zum Beispiel das Video der Anhörung von 2009.
http://archive.org/details/Cannabis_Als_Medizin_Anhoerung_Gesundheitsausschuss_Bundestag
Viel hat sich im Vergleich als nicht geändert in der Meinung.Und auch da wußten CDU und Co,schon daß Handlungsbedarf besteht.
Und jetzt knapp 3 Jahre später sollen die es erst bemerkt haben?
Sorry Max,aber das sehe ich immernoch anders,sprich die Anhörung wurde nicht wirklich zu Gunsten der Patienten geführt.
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
[quote name=”Max Plenert”][quote name=”Hans Hanf”]
Wo bitteschön war die Anhörung erfolgreich?Das sehe ich ganz anders…
[/quote]
das ziel der Anhörung war es klarzumachen dass es in diesem Bereich ein Problem gibt und dass ist gelungen, ebenso hat die CDU endlich Cannabis als Medizin anerkannt, das war vor einigen Jahren auch noch undenkbar. Da bei der Anhörungen nicht abgestimmt wird, kann sich direkt auch nix ändern…[/quote]
Naja das Problem ist schon lange klar,auch der CDU,ist ja nicht die erste Anhörung diesbezüglich gewesen.
Meiner Meinung nach wurde aber kaum auf die wirklichen Belange der Patienten eingegangen.Viel Gerede über Dronabinol und Sativex und deren Kostenübernahme.Jedoch ist bekannt das diese oft nicht so gut wirken wie Blüten,mal ganz abgesehen von den Wirkstoffgehlaten und der Kostenübernahme.
Das da keine Abstimmung war ist mir schon klar.
Na wir werden sehn was es gebracht hat.Bin da sehr misstrauisch.
War wohl eher eine Art “Pflichtteil” von CDU und Co meiner Ansicht nach.
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Hau rein Georg!!! DU bist der Burner. DANKE 8)
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
[quote name=”Hans Hanf”]
Wo bitteschön war die Anhörung erfolgreich?Das sehe ich ganz anders…
[/quote]
das ziel der Anhörung war es klarzumachen dass es in diesem Bereich ein Problem gibt und dass ist gelungen, ebenso hat die CDU endlich Cannabis als Medizin anerkannt, das war vor einigen Jahren auch noch undenkbar. Da bei der Anhörungen nicht abgestimmt wird, kann sich direkt auch nix ändern…
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. dann macht mal endlich was das unsere jugend nicht von kriminellen vergiftet werden
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
[quote]Die Politiker machen erstmal einen Schritt zugunsten für uns, damit wir den Fortschritt sehen und um uns damit VORERST zufrieden zu stellen und dann gehen die wieder einen Schritt zurück, um wieder da zu sein wo sie waren. Genau wie jetzt. Erst eine Anhörung wegen medizinischem Cannabis, die teilweise erfolgreich war und jetzt, direkt danach, eine Anhörung zur Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenze. Typisch![/quote]
Wo bitteschön war die Anhörung erfolgreich?Das sehe ich ganz anders…
Was kam da wirklich bisher bei raus für Patienten?Was wird dabei real für Patienten an Hilfe,Entkriminalisierung,Kostenerstattung rauskommen?Wenn der liebe Gott GANZ ganz gnädig ist,dann wird max das meist viel zu unterdosierte Dronabinol und Sativex erstattet,was bringt die in der Realität?…merkste was?
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Danke Georg das du sich so für UNS einsetzt. Viel Glück in Berlin!!! Der Auswanderer hat schon alles gesagt:
Mein Recht auf Freiheit!
Mein Recht mir meinen Rausch selber zu definieren!
Mein Recht Nein zu Alkohol zu sagen!
Mein Recht Ja zu Cannabis zu sagen!
Yes we can!!
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Was ganz wichtig ist: Man muss den Leuten im Parlament klar machen, dass noch keiner an einer Überdosis von Cannabis gestorben ist. Wenn jemand wegen Cannabis stirbt, dann liegt es an der Verunreingung oder am Schwarzmarkt.
DAS klar zu stellen ist erst mal ganz wichtig.
Desweiteren muss man klar stellen, dass der Anbau nicht mehr so stark bestraft wird. Denn M+mit dem Eigenanbau will man sich ja nur vom Schwarzmarkt fernhalten um nicht die Mafia zu unterstützen, die das Geld was wir für unser Cannabis ausgeben, weiter für Waffen und anderen Mist benutzt.
Wir müssen mal endlich mit offeneren Karten spielen! Die meisten Politiker haben ja keine Ahnung von der ganzen Sache mit dem Cannabis.
Die Politiker machen erstmal einen Schritt zugunsten für uns, damit wir den Fortschritt sehen und um uns damit VORERST zufrieden zu stellen und dann gehen die wieder einen Schritt zurück, um wieder da zu sein wo sie waren. Genau wie jetzt. Erst eine Anhörung wegen medizinischem Cannabis, die teilweise erfolgreich war und jetzt, direkt danach, eine Anhörung zur Herabsetzung der Eigenbedarfsgrenze. Typisch!
DIe Politiker müssen verstehen, dass die Repression nicht der richtige Weg ist. Ich bin aus Niedersachsen nach Bayern gezogen und ich kann ganz sicher sagen, dass die Repression ganz sicher der falsche Weg ist. Hier wird ganz oft Cannabis dem Heroin gleichgesellt. Sogar von Richtern! Einfach unfassbar…
Deswegen MUSS man auf VERNÜNFTIGE Aufklärung setzen! Und bei den Politikern, Polizisten und Richtern muss man anfangen!
Und wenn gar nichts mehr geht, dann muss man anders handeln.
Und zwar:
WIr wissen warum die Legalisierung noch nicht stattgefunden hat. Wenn die Legalisierung statt findet, dann fordern Massen von zu unrecht Verurteilten Cannabiskonsumenten Schmerzensgeld für Haftstrafen, Ihre Führerscheine, Ihr Geld was sie an den Staat als Strafe gezahlt haben u.v.M. zurück. Es würden Massen an Klagen stattfinden wo die Cannabiskonsumenten Geld dafür zurück verlangen, dass Sie Jahrelang kein Auto fahren durften. Dass Sie vom Staat kriminalisiert wurden und und und…
Also Georg, Viel Erfolg
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Alles Gute und wünsche Dir Liebe, Licht und Einheit. Zusammen schaffen wir das alle! Vertraut in Euch. Hört auf Herz und Intuition, dann geht das alles locker vom Hocker. : ) Zeig es Ihnen, wer hier in der Wahrheit und damit im Licht stahlt. Denn Wir sind friedliche Krieger, geschickt von der Natur! Es gibt nur Jetzt also machen Wir es Jetzt, im ewigen Jetzt, deswegen ist es schon passiert. : ). Wenn Licht auf das Dunkle scheint, wird es hell! Danke, das alles teil Gottes ist und das alles Gott/OM/”Gongschlag” ist. Danke das Wir in diesem Moment leben dürfen. Der Weg ist das Ziel. : ) Scheiß auf Macht und Geld, wir brauchen LIEBE
In Lak’ech Ala K’in
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
Ich druecke ganz Fest die Daumen und ich denke das ist wieder eine grosse Chance in die richtige Richtung zu kommen. Es muss doch ein zu sehen sein das ein Verbot den Steuerzahler unmengen an Geld gekostet hat ohne das es irgendeinen Erfolg gebracht hat. Wozu auch? Cannabis ist weder eine ernsthafte Einstiegsdroge, da sind in Alkohol und Zigaretten die ernsteren zu sehen, noch ist Cannabis in der art Gesundheitsgefæhrdend als das man den Buerger via Strafrecht entmuendingen muss. Ein Recht auf Rausch sollte jeder Bundesbuerger haben und diesen auch Ausueben duerfen sollange er keinen anderen ausser sich selbst zu Schaden kommen lassen kann. Ausserdem, sollte der Steuerzahler mit Recht seine Steuermittel nur fuer Dinge ausgeben die auch einen Effekt erziehlen. Das heisst auch das unsere Polizei not daran tut sich um wirkliche Straftatenaufklærung zu kuemmern. Diebstahl, Mord, Vergewaltigung, Waffenbesitz. Das ist ein Schaden den es abzuwenden gilt. Und nicht ein friedvoller genussraucher. Die Bundesregierung tut not daran sich einmal mit einer Wertestromanalyse zu beschæftigen und mit LEAN. Dann wuesste sie das dieses Verbot nichts weiter ist als das bøllern zu Silvester. Reine Geldverschwendung!
Mein Recht auf Freiheit!
Mein Recht mir meinen Rausch selbst zu definieren!
Mein Recht Nein zu Alkohol zu sagen!
Mein Recht JA zu Cannabis zu sagen!
Wir sind viele, erwartet uns!
RE: DHV-Pressemitteilung zur Cannabis-Anhörung in Berlin am 29.0
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