|

Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?

Der Bund macht Druck für eine Vereinheitlichung der Eigenbedarfsregelungen. In einer öffentlichen Anhörung am Dienstag, den 29.05.12 wollen drei CDU-Senatoren darüber beraten, ob sie dem Ruf nach einer härteren Regelung in Berlin folgen wollen. Georg Wurth vom DHV wurde als Sachverständiger geladen.

Die Einladung zur Anhörung an die Abgeordneten in Berlin liegt offensichtlich mehreren Medien und einer Nachrichtenagentur vor und sie ist offensichtlich relativ gleichlautend mit der Einladung, die ich erhalten habe. Im Prinzip ist der komplette folgende Text in verschiedenen Medien zu finden, von daher kann ich wohl auch das Original zitieren:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner sog. „Cannabis-Entscheidung“ vom 9. März 1994 im Hinblick auf die Eigenbedarfsgrenzen gem. § 31a BtMG eine einheitliche Einstellungspraxis in den Ländern gefordert. Auch der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz hat auf seiner Frühjahrstagung 2007 festgestellt, dass Anlass besteht, die Eigenbedarfsgrenzen in den Ländern einheitlich festzusetzen. Vor diesem Hintergrund haben die Länder – mit Ausnahme von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – zwischenzeitlich einen einheitlichen Grenzwert von 6 Gramm bzw. drei Konsumeinheiten für Cannabisprodukte festgelegt. Mit dem derzeitigen Grenzwert von 15 Gramm  nimmt das Land Berlin eine singuläre Position ein. Darauf hat mich mit Schreiben vom 20. April 2012 auch die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingewiesen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Frank Henkel (Senator für Inneres und Sport) und Mario Czaja (Senator für Gesundheit und Soziales) erwäge ich daher, die im Land Berlin geltende Eigenbedarfsgrenze für Cannabisprodukte herabzusenken. Um größtmöglichen Sachverstand in unsere Erwägungen einzubeziehen, möchten wir hierzu eine Expertenanhörung durchzuführen.

(…)

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann
Senator
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

Die Anhörung findet statt

am Dienstag, den 29. Mai 2012,
von 10:00 – 13:00 Uhr
im Plenarsaal des Kammergerichts,
Elßholzstraße 30-33, in 10781 Berlin

Laut telefonischer Auskunft ist keine Anmeldung für Zuschauer nötig.
Wegen der Sicherheitsmaßnahmen wird aber um etwas früheres Erscheinen gebeten.
Ich könnte mir vorstellen, dass das ein paar Leute interessiert…

In einigen Medienberichten wird unterstellt, dass die CDU-Senatoren sich bereits für die Verschärfung entschieden haben. So titelt der Berliner Kurier “CDU will den Kiffern an den Kragen”, Welt online “CDU-Senatoren wollen Regelung für Cannabis-Konsumenten verschärfen” und der RBB “Berliner CDU plant Verschärfung von Cannabis-Regelung”. Die taz formuliert typisch flapsig: “Der Senat will Kiffern an die Tüte. Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Mario Czaja (Gesundheit) und Thomas Heilmann (Justiz) planen, den straffreien Eigenbedarf von Cannabis von 15 auf 6 Gramm zu senken.”

Allerdings wurde mir im Gespräch versichert, dass man ergebnisoffen an die Sache herangehen wolle. In der dpa-Meldung, die von Welt und Kurier abgedruckt wurde, heißt es: “Alle Beteiligten gingen ergebnisoffen in die Anhörung, ergänzte ein Sprecher.”

Das passt auch dazu, was uns die Berliner CDU letztes Jahr vor der Wahl auf unsere Wahlprüfsteine antwortete:

Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG? Planen Sie Änderungen?
Aus Gründen eines effektiven Rechtsstaates ist die Regelung in der jetzigen Fassung sinnvoll. So führt nicht jeder Besitz von Cannabis zu einer Strafverfolgung, sodass die Gerichte entlastet werden. Die jetzige Regelung ist hinreichend liberal und bedarf keiner Veränderung.

Aus eigenem Antrieb scheint die Berliner CDU das Fass jedenfalls nicht aufzumachen. Auch die SPD, Koalitionspartner der CDU in Berlin, hat sich damals gegen eine Änderung der Regelungen ausgesprochen, während alle anderen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus die Regelungen sogar liberalisieren und überhaupt Cannabis legalisieren wollen. Grüne, Linke und Piraten dürften also ordentlich Gegenwind erzeugen. Die ersten Reaktionen gehen in diese Richtung.

Gleich mehrere SPD-Abgeordnete winken schon ab:

Auch Thomas Isenberg, Gesundheitsexperte der SPD, sieht „keinen Handlungsbedarf“. Die 15-Gramm-Regelung habe sich bewährt, der Koalitionsvertrag sehe eine Absenkung nicht vor. Es sei „zwingend notwendig“, dass die CDU-Senatoren die Entscheidung nicht unter sich ausmachten, sondern die SPD einbezögen, so Isenberg. – taz, s.o.

Auf Ablehnung stoßen Henkel und seine Kollegen auch beim Koalitionspartner SPD. “Die bisherige Freigrenze hat sich bewährt. Wir sehen daher keinen Handlungsbedarf”, sagte der rechtspolitische SPD-Sprecher Sven Kohlmeier. – RBB, s.o.

Dazu kam schnell Kritik von den Grünen:

Es sei zu begrüßen, dass sich die CDU „grundsätzlich zur Straffreigrenze bekennt“, so der Grüne Benedikt Lux. Die Absenkung aber sei unnötig. Im Gegenteil müsse die Straffreigrenze auch mehrmals zum Zuge kommen. „Polizei und Justiz müssen immer noch viel zu häufig kleine Kiffer jagen.“ – taz, s.o.

Die Linken veröffentlichten eine Presseerklärung:

Kein Zurück zu einer ideologisch begründeten repressiven Drogenpolitik
(…) In Berlin existiert bei der Verfolgung von Cannabis-Eigenbesitz die liberalste Freigrenze in Deutschland. Sie wurde auf Initiative der damaligen PDS in der ersten rot-roten Legislaturperiode festgelegt und setzt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit sogenannten weichen Drogen statt auf die Bestrafung von Konsumentinnen und Konsumenten. Das entspricht drogenpolitischer Vernunft: Strafverfolgungsbehörden und Polizei wurden entlastet. Die Verschwendung von Ressourcen bei der Verfolgung von Delikten, bei denen selbst der Strafzweck zweifelhaft war, wurde beendet.
Unter einer SPD-CDU-Regierung droht Berlin nun die Rückkehr in eine provinzielle Repressionspolitik. (…)

Und auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kam Kritik:

Angesichts der Überlegungen sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erheblich mehr Arbeit auf Polizisten zukommen. “Die Polizei kann den Kontroll- und Überwachungsdruck schon jetzt nicht aufrechterhalten”, sagte der Berliner GdP-Geschäftsführer, Klaus Eisenreich. – RBB, s.o.

Das ist besonders interessant, da außer mir laut telefonischer Auskunft bei der Anhörung vor allem Vertreter von Polizei und Justiz als Sachverständige anwesend sein werden.


Kommentare

22 Antworten zu „Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?“

  1. Leute vergesst es – hört auf
    Leute vergesst es – hört auf zu träumen! Keine Drogen werden in Deutschland JEMALS legalisiert werden! http://www.wn.de/Welt/Politik/1836215-Gesellschaft-Berlins-Innensenator-Legalisierung-von-Drogen-ist-Irrweg

    Warum? Na einfach mal den Tatsachen ins Gesicht sehen – das gleiche fordern andere Lobbyverbände auch
    Freigabe von Sex mit Kindern!
    Freigabe von Drogen!
    Freigabe der Adoption für Schwule & Lesben!
    und was passiert?

    GAR NICHTS! Statt dessen werden Rufe nach noch schärferer Strafverfolgung von den Mainstream der wählenden Bevölkerungsgruppierungen, die christlich konservative (tradionelle) Familienvorstellungen der CDU/CSU vertreten, immer lauter! Diese stellen nunmal die größte Wählergruppe mit dominierende Einfluss (Merkel & Co.) in Deutschland, genau deshalb geht es denen am Arsch vorbei wie viel ihr demonstriert (machen andere Lobbyverbände auch – wir fordern ein Recht auf Sex mit Kindern etc….) es passiert höchstens das Gegenteil davon – noch höhere Strafverfolgung von gefährlichen Einstiegsdrogen & Schutzprogramme “Eltern schützt eure Kinder – vor euch selbst denn erwiesenermaßen geht 90% des “Missbrauchs” auf Kinder durch diese selbst aus! Heuchlerisch verlogen wird nach außen “heile christliche Welt geschauspielert, der Nachbar soll ja nichts mitbekommen, was für eine perverse Drecksau neben ihn wohnt”

    Kein Vergleich bitte mit den USA, den größten Kriegsverbrechern der Welt die Millionen unschuldiger Menschen in Lybien, Syrien, Afghanistan, Balkan-Kosova und jetzt auch Ukraine durch Anstiftung eines Regierungsputsches mit Hilfe von -DURCH ADMIN ZENSIERT- Merkel & Co. auf den Gewissen haben – wir wollen uns nicht mit so einem Land auf der gleichen Stufe stellen! Zweimal eine Tafel Schokolade klauen und dafür 400 Jahre im Knast? Normalzustand in den USA – no thank you for Germany!

  2. Leute vergesst es – hört auf
    Leute vergesst es – hört auf zu träumen! Keine Drogen werden in Deutschland JEMALS legalisiert werden! http://www.wn.de/Welt/Politik/1836215-Gesellschaft-Berlins-Innensenator-Legalisierung-von-Drogen-ist-Irrweg

    Warum? Na einfach mal den Tatsachen ins Gesicht sehen – das gleiche fordern andere Lobbyverbände auch
    Freigabe von Sex mit Kindern!
    Freigabe von Drogen!
    Freigabe der Adoption für Schwule & Lesben!
    und was passiert?

    GAR NICHTS! Statt dessen werden Rufe nach noch schärferer Strafverfolgung von den Mainstream der wählenden Bevölkerungsgruppierungen, die christlich konservative (tradionelle) Familienvorstellungen der CDU/CSU vertreten, immer lauter! Diese stellen nunmal die größte Wählergruppe mit dominierende Einfluss (Merkel & Co.) in Deutschland, genau deshalb geht es denen am Arsch vorbei wie viel ihr demonstriert (machen andere Lobbyverbände auch – wir fordern ein Recht auf Sex mit Kindern etc….) es passiert höchstens das Gegenteil davon – noch höhere Strafverfolgung von gefährlichen Einstiegsdrogen & Schutzprogramme “Eltern schützt eure Kinder – vor euch selbst denn erwiesenermaßen geht 90% des “Missbrauchs” auf Kinder durch diese selbst aus! Heuchlerisch verlogen wird nach außen “heile christliche Welt geschauspielert, der Nachbar soll ja nichts mitbekommen, was für eine perverse Drecksau neben ihn wohnt”

    Kein Vergleich bitte mit den USA, den größten Kriegsverbrechern der Welt die Millionen unschuldiger Menschen in Lybien, Syrien, Afghanistan, Balkan-Kosova und jetzt auch Ukraine durch Anstiftung eines Regierungsputsches mit Hilfe von -DURCH ADMIN ZENSIERT- Merkel & Co. auf den Gewissen haben – wir wollen uns nicht mit so einem Land auf der gleichen Stufe stellen! Zweimal eine Tafel Schokolade klauen und dafür 400 Jahre im Knast? Normalzustand in den USA – no thank you for Germany!

  3. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Auch die Piraten haben sich nach der Anhörung per Pressemitteilung zu Wort gemeldet:

    http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/05/29/pm-piratenfraktion-berlin-straffreiheitsgrenze-von-cannabis-simon-kowalewski/

    PM Piratenfraktion Berlin – Straffreiheitsgrenze von Cannabis – Simon Kowalewski
    Posted on 29. Mai 2012 by Annekathrin Ruhose

    Die CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres), Thomas Heilmann (Verbraucherschutz) und Mario Czaja (Gesundheit) hatten am Dienstag, 29.05.2012, eine Runde von Fachleuten zu einer Anhörung in das Berliner Kammergericht eingeladen. Thema war die von den Senatoren erwogene Absenkung der Menge an Cannabis, die als Eigenbedarf straffrei mitgeführt werden kann. Bisher lag die Grenze in Berlin bei 15 Gramm, die Senatoren erwägen, sie auf sechs Gramm abzusenken.

    Hierzu sagt Simon Kowalewski, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion Berlin:

    „Schon die Auswahl der Experten bestärkte den Eindruck, dass die heutige Anhörung mitnichten ergebnisoffen war. Auf dem Panel saßen außer Georg Wurth vom Deutschen Hanf Verband sechs Vertreter, die einhellig der Absenkung das Wort redeten. Die Forderung nach einer Absenkung der “geringen Menge” in Berlin ist ein deutliches Zeichen für mehr Repression. Beträchtliche Summen würden für die Strafverfolgung von Konsumenten durch Polizei und Justiz gebunden, welche stattdessen gut in Prävention und Verbraucherschutz angelegt wären.
    Die Piraten begrüßen die Vereinheitlichung des Grenzwertes grundsätzlich. Die Absenkung der so genannten “geringen Menge” in Berlin ist jedoch der falsche Weg. Berlin sollte zu dem bisher eingeschlagenen pragmatischen Weg stehen und für einen bundesweit einheitlichen und deutlich höheren Grenzwert eintreten.”

  4. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Dieser staat verrät seine eigenen Werte,war nicht die Freiheit auch die Freiheit der anderstdenkenden…und was ist bloß aus den alt 68érn geworden…mit blick auf die eigenen einkünfte und bezüge passt man sich dann wohl doch an…und schaut zu wie friedliche mitbürger verfolgt und kriminalisiert werden…zum heulen armseelig…wird vielleicht mal zeit das wir die bösartig verblödeten Alkoholmafia aus ihren ämtern verjagen…

  5. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Wenn sich das nicht durchsetzt, und abgeschmettert wird, würde ich trotz aller widerer Umstände dies als ein richtiges und wichtiges Zeichen Interpretieren!

  6. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Na da hat Frau Merkel und Co sich ja was tolles ausgedacht um die Aktivisten mit was zu beschäftigen.
    Bleibt weiterhin am Ball und hängt euch nicht zu sehr an der geringen Mengenregelung auf.Die ist eh völlig unrelevant ansich.
    Sieht mir stark danach aus als ob dies ne Art Beschäftigungstherapie sein soll um sich nicht weiterhin mit der gesamten Legalisierung beschäftigen zu können/sollen.Politische Taktik 😉

  7. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    [quote name=”Zorn”]Und was sagen die Piarten dazu?
    Nix sagen die dazu. Ich könnte kotzen![/quote]

    Aha? Bisher habe ich nur von den Piraten in Berlin noch nix gehört…

    „Die Eigenbedarfgrenze abzusenken, ist nicht erforderlich und würde den Kontrollaufwand enorm erhöhen“, gibt Grünen-Rechtsexperte Benedikt Lux (30) zu bedenken.

    Und weiter: „In Berlin hat sich die 15-Gramm-Regelung etabliert, warum sollten wir das ändern? Außerdem hat unsere Polizei doch Wichtigeres zu tun, als mit Kanonen auf kleine Kiffer zu schießen.“ http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/berliner-senat-will-kiffern-an-die-tuete-article1465011.html

    23. MAI 2012 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
    Kein Zurück zu einer ideologisch begründeten repressiven Drogenpolitik
    Nach Presseberichten über die Absicht des Senats, die Grenze für den strafverfolgungsfreien Eigenbedarf bei Cannabis abzusenken, erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:

    In Berlin existiert bei der Verfolgung von Cannabis-Eigenbesitz die liberalste Freigrenze in Deutschland. Sie wurde auf Initiative der damaligen PDS in der ersten rot-roten Legislaturperiode festgelegt und setzt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit sogenannten weichen Drogen statt auf die Bestrafung von Konsumentinnen und Konsumenten. Das entspricht drogenpolitischer Vernunft: Strafverfolgungsbehörden und Polizei wurden entlastet. Die Verschwendung von Ressourcen bei der Verfolgung von Delikten, bei denen selbst der Strafzweck zweifelhaft war, wurde beendet.

    Unter einer SPD-CDU-Regierung droht Berlin nun die Rückkehr in eine provinzielle Repressionspolitik. Die lässt sich weder mit den seit Jahrzehnten existierenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts begründen, die kurioserweise noch niemals zur Legitimation einer kriminalpolitisch rationalen Heraufsetzung der Verfolgungsfreigrenze des Betäubungsmittelgesetzes herangezogen wurden, noch passt sie zu Berlin.

    Der Senat sollte Berlin diesen Akt ideologisch motivierter Symbolpolitik ersparen. Studien beweisen, dass Aufklärung die beste Drogenpolitik ist und der verantwortliche Umgang mit Cannabis dadurch gestärkt wird. Kriminalisierung dagegen fördert eher Mythen und erschwert den Gesundheits- und Verbraucherschutz.
    http://www.klauslederer.de/nc/willkommen/nachrichten/detail/zurueck/presse-2/artikel/kein-zurueck-zu-einer-ideologisch-begruendeten-repressiven-drogenpolitik/

  8. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Und was sagen die Piarten dazu?
    Nix sagen die dazu. Ich könnte kotzen!

  9. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    [quote name=”Patrick”]
    Oder ob künstlich die Krimialstatistik raufschraubt werden soll? (weiss ja nicht vllt. gibt es dann mehr Mittel für die Polizei oder so ?, muss ja n Grund haben!)

    Wenn ein Konsument nur die hälfte “Besitzen darf ([/quote]

    Besitzen darf man weiterhin und überall in Deutschland genau 0 Gramm. Für die Polizei ist die “geringe Menge” Verordnung quasi egal. Nur die Staatsanwaltschaft und die Gerichte können das Verfahren einstellen, die Polizei muss und wird immer ermitteln, egal wie klein der Krümel ist und deswegen wird sich auch nichts ander der Kriminalstatistik ändern, allenfalls in der Verurteilungsstatistik, aber die liest eh niemand

  10. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Fällt nur mir auf, dass ständig von Entlastung der Gerichte geredet wird, was eigentlich ziemlich egal ist? Es sollte um eine vertretbare, sinnvolle Gesetzgebung gehen die nicht diskriminiert, und nicht darum Kosten in der Justiz einzusparen…

  11. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Wisst Ihr was unsere Kinder so beruhigend finden?

    Das Durchschnittsalter der ” Jungen Union “.. :-)))

    Wer weiter lügt der schafft sich ab in der Politik.

    Ich begrüsse das Internet- Zeitalter mit seinen ungefilterten Informationsmöglichkeiten und die schonungslose Darstellung von Tatsachen.
    Da wird es immer schwerer die alten Märchen als Wahrheit zu verkaufen. Mit der Energiewendenabschaffung hat es auch nicht geklappt. Na, wenn man es jetzt nicht verstehen will dann muss man eben noch mehr Wähler verlieren.

  12. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    die CDU und CSU wird Cannabis nie dulden!!! – das ist der Grund!!
    [quote name=”Patrick”]Hi Georg,

    wenn du da vorgeladen bist, stelle Bitte mal die Frage, was die damit Bezwecken möchten?

    Das die Konsumenten öfter zum Dealer gehen?
    Oder ob künstlich die Krimialstatistik raufschraubt werden soll? (weiss ja nicht vllt. gibt es dann mehr Mittel für die Polizei oder so ?, muss ja n Grund haben!)

    Wenn ein Konsument nur die hälfte “Besitzen darf ([/quote]

  13. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    ich vestehe langsam das alles nicht mehr alle reden um mich herum von tolleranz gegenüber schwulen andere religionen aber niemand tolleriert das ich mal einen rauche und geringe menge was soll das denn ob ich jetzt 5 oder 10 g geringe menge nenne oh man anzeige gibt es trotzdem weed wird einkassiert und wie die strafe aussieht hängt doch vom einkommen ab soziale lage wurde mit 6 g erwischt niedersachsen habe 75 strafe zahlen müssen azubi wurde mit 10 g erwischt niedersachsen schüler anzeige fallen gelassen ?????????????????????????

  14. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Vielen Dank Herr Pleneret für die Zustimmung,

    als Feind würde ich die CDU nicht bezeichnen.
    Ich glaube, sie würde ja gern mitreden wollen kann aber wegen der eigenen, vergangenen Lügengeschichten jetzt nicht schwenken. ( Gesichtsverlust beim Stammwähler )
    In der Zukunft ist die CDU sowieso als sterbende Partei zu betrachten. Ausserdem steht sie ja zum Verbot.
    Die Grünen reden immer vor den Wahlen, plustern sich auf wie ein Pfau um dann nach gewonnener Wahl den Kopf einzuziehen. Hier muss mal nachgefragt werden.

    Gruß und Dank

  15. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    was für ein scheiß toll die geringe menge trotzdem wird mir bei einer kontrolle mein weed abgenommen und eine anzeige geschrieben ich raff das nicht kiffen ist eine persöhnliche einstellung genau so wie schwul sein schwule dürfen schwul sein aber kiffer nicht kiffen why??????????????

  16. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    [quote name=”grocer”]
    In keinem von den Grünen mitregiertem Bundesland gibt es offensichtlich Wünsche oder Pläne an der bestehenden, unmenschlichen Cannabisregelungen etwas zu verbessern.
    [/quote]

    Stimmt, die geringe Menge in RLP und NRW ist nicht gestiegen, in Berlin haben sie keinen Antrag auf 30 Gramm & Modellversuch zur legalen Cannabisabgabe gestellt und in SH verhandeln sich nicht gerade mit SPD und SSW über einen neunen Modellversuch…

    Der Feind heißt CDU und erst steht immer noch bei weit über 30%…

  17. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Hmm mein 1. Post, da gabs wohl techn. Probleme!

    Hab jetzt keine Lust alles nochmal so schön als Text zu verfassen, derwegen Stichpunktartig!

    Wollte auch nur bitten mal meine Fragen ggf. zu berücksichtigen bzw. da einfliessen zu lassen, dann riss es mich aber hin, finde das muss auch mal gesagt werden, deswegen trotz des 1. Fehlgeschlagenden Versuchs hier erneut!

    ——————————–
    Von 15 auf 6 Gramm

    Was will man damit erreichen?

    Mehr Bürokratie?
    Mehr Wege für Konsumenten?

    Ob ich nun 1 * 15 Gramm kaufe und innerhalb einer Woche Konsumiere, oder ob ich innerhalb dieser Woche 15 Gramm, grammweise kaufe, was macht das Bitte für einen Unterschied?
    kaufe/konsumiere,
    ——————————–

    Geringe Menge?

    Hohn und Spott für Betroffene, Lug und Trug am nicht Konsumierenden Bürger!

    $31a = Denunzieren von Freunden und Bekannten!

    Presse und Bürger Echo zur geringen Menge = Kiffen ist doch Legal?!, wenn jemand nur ein bischen bei hat wird er nicht Bestraft?!

    Erzählt das mal denen die wegen wenige Gramm Cannabis oder 1-2 Pflänzchen oder gar nur ein paar Hanfsamen EKD, Führerscheinentzug, Freiheitsberaubung, Hausdurchsuchung und/oder Körperöffnungskontrollen mitmachen mussten.

    TÄUSCHUNG SEITENS DER POLITIK!

    —————————————–

    Die Geringe Menge gehört abgeschafft und durch ein Konequenteres Konstrukt ersetzt!

    Entweder totales Verbot mit härtesten Strafen!

    Oder

    FREIE MENGE !!!

    Keine Beschlagnahmung durch Beamte, keine Hausdurchsuchung, keine Repressalien seitens der Führerscheinstelle, keine EKD, kein $31a, keine ANGST vor der POLIZEI !

    Alles andere ist geheuchelt, sorgt für Verwirrung und wird vom “normalen” Bürger Fehlinterpretiert!

    —————————————-

    Wenn man da schon mit Strafrecht messen tut dann Konsequent, wenn man Kiffen oder Besitz von Cannabis als Straftat oder als Verbrechen ansehen WILL dann richtig, oder garnicht!

    Übertragen auf andere Verbrechen (hey nicht falsch Verstehen durch Cannabis ensteht keine Fremdgefährdung, es geht nur um den Punkt das ja ja “generell” ein Verbechen ist!!)

    Herr Richter, ich fordere für meinen Mandanten Freispruch im Sinne von §31a, es handelt sich hier zudem um eine Geringe Menge Mord und Vergewaltigung!

    (so hoffe technik spielt diesmal mit!)

  18. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Seit all den Jahren des Verbotes hat noch keine Partei vorgeschlagen, dass man Hanf aus der politischen Diskussion rausnimmt und es einmal wirklich sachlich betrachtet.

    Es dient immer nur als ideologischer Richtungszeiger und machtpolitische Keule auf dem Rücken vieler, gern unschuldiger Mitbürger. Wohl bemerkt, Spielball “aller Parteien”.

    Die Diskussion der geringen Menge ist doch Augenwischerei.
    Da der Konsum von Hanf keine Gefahr für andere darstellt besteht hier die Berechtigung der Kriminalität in Frage gestellt. Auch der Besitz stellt tatsächlich keine Gefahr für andere dar. Der Besitz von 20 Flaschen Korn ist mit Sicherheit, bei gleichem Blickwinkel, für die Bevölkerung wesentlich bedrohlicher als der Besitz von 20 gr Hanf.

    Man möge doch bitte mal einen nachvollziehbaren Grund für die Verbote nennen, die wissensch. nachgewiesen sind.

  19. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Naja… zumindest steht die CDU ganz offensichtlich alleine da in dieser Sache. Sehr bezeichnend finde ich das Bild auf dem Henkel den Stinkefinger zeigt (http://www.taz.de/Gras/!93877/)

  20. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    “[i][b]Cannabis-Eigenbedarf-Konsummengen-Vereinheitlichungspraxis-Debatte[/b][/i]”….Deutscher geht`s nicht.

    Erlaubt sein müsste die Frage, ob private Bevorratung mit Bier, Wein oder Zigaretten künftig auch willkürlich gefassten Höchstgrenzen unterworfen werden soll.

  21. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Hurra, hurra,

    jetzt geht es rückwärts.

    Weil wir uns schon viel zu lange verkohlen lassen und eigentlich gar nichts unternehmen um das Grundrecht einzufordern tritt man jetzt wieder voll zu.
    Die von den ” GRÜNEN ” gemachten Versprechen auf unserer Seite zu sein und zu handeln wenn die Möglichkeit besteht wurde wahrscheinlich längst der Machterhaltung geopfert.
    Somit ist der Weg für mehr Repression und Durchsetzung der alten Ideologien wieder freier.
    In keinem von den Grünen mitregiertem Bundesland gibt es offensichtlich Wünsche oder Pläne an der bestehenden, unmenschlichen Cannabisregelungen etwas zu verbessern.
    Ich denke, Herr Wurth dass Ihre Argumentation in der Anhörung etwas deutlicher werden sollte. Sie sollten den Abgeordnten eindringlich klar machen, dass es sich nicht um rumhängende Feindbilder aus den 70ern handelt, sondern um normal lebende, steuerzahlende Mitbürger, die es satt sind in ständiger Angst vor Repression und sozialem Ruin zu leben.
    Es kann nicht sein, dass man 30 Jahre aufbaut, Arbeitsplätze schafft, ehenamtlich tätig ist, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Einkommenssteuer …. zahlt , Vereine unterstützt um im Endeffekt nach einer Routine – Verkehrskontrolle als Harz iV Empfänger endet.

    Wo ist denn hier der klare Menschenverstand.

  22. Anonymous

    RE: Verschärft Berlin die Verfolgung von Cannabiskonsumenten?
    Hi Georg,

    wenn du da vorgeladen bist, stelle Bitte mal die Frage, was die damit Bezwecken möchten?

    Das die Konsumenten öfter zum Dealer gehen?
    Oder ob künstlich die Krimialstatistik raufschraubt werden soll? (weiss ja nicht vllt. gibt es dann mehr Mittel für die Polizei oder so ?, muss ja n Grund haben!)

    Wenn ein Konsument nur die hälfte “Besitzen darf (

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert