Landtagswahlen 2011 in Berlin

Gliederung

• Ausgangslage
• Bilanz der rot-roten Koalition
• Die Antworten auf die Wahlprüfsteine
• Die Wahlprogramme der Parteien
• Zusammenfassung und Wahlempfehlung
• Schlussbemerkung

Vorbemerkung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht.
Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!)”.

Neben dieser Analyse gibt es auch eine Seite mit den drogenpolitischen Teile der Wahlprogramme sowie die gesamten Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.

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Ausgangslage

Berlin war in der letzten Zeit das drogenpolitisch interessanteste Bundesland. Neben den großen Cannabisveranstaltungen wie der Hanfparade und dem Hanftag ist Berlin nach unserer EMNID Umfrage die Hochburg der Hanffreunde – 41% sind für eine komplette Legalisierung von Cannabis. Das Parlament diskutierte 2003/2004 zwei richtungweisende Anträge der Grünen und der FDP, die u.a. dazu führten, dass Berlin inzwischen im Bereich Cannabis die liberalste “geringe Menge” Verordnung bundesweit besitzt, mehr dazu unter “Berliner Cannabisdiskussion“. Ende Juni beschloss das Abgeordnetenhaus zudem den Antrag “Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking”.

In Berlin existiert eine der liberalsten Verordnungen zur Anwendung des §31a BtMG (“Geringe-Menge-Verordnung”) – sehr liberal bei Cannabis, aber im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern werden keine weiteren Drogen außer Cannabis berücksichtigt.

Weitere Informationen zur Landtagswahl bei Wikipedia

Ergebnis der Landtagswahl vom 19. September 2006

Partei	Stimmen in Prozent
CDU	21,3 %
SPD	30,8 %
Piraten	3,4 % (Ergebnis der Bundestagswahl 2009)
FDP	7,6 %
LINKE	16,3 % (PDS.Die Linke + WASG)
Grüne	13,1 %

Laut aktuellen Umfragen würden SPD und CDU bei 30-32% bzw 21-22% stagnieren, während die LINKE mit 11% nur ihr altes Ergebnis als PDS.Linke wiederholen kann und nicht von der Vereinigung mit der WASG profitiert. Die Grünen können mit einem Umfrageergebnis von 19-20% ein deutlich besseres Ergebnis einfahren als 2006, im Mai kamen sie allerdings noch auf 31% und lagen zeitweise vor der SPD. Die FDP muss mit 3-4% um ihren Einzug ins Abgeordnetenhaus fürchten, während die Piraten mit 5-6% auf einen Einzug hoffen dürfen. Eine Fortsetzung der rot-roten Landesregierung unter Klaus Wowereit wird wahrscheinlich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht möglich sein. Damit blieben die Optionen rot-grün oder rot-schwarz unter Wowereit. Eine grün-schwarze Koalition mit einer neuen grünen Ministerpräsidentin Renate Künast ist inzwischen unwahrscheinlich geworden, die Wahl eines CDU Bürgermeisters in einem schwarz-grünes Bündnis gilt bei den Grünen als ausgeschlossen. Würden die FDP oder die Piraten in das Abgeordnetenhaus einziehen, würde eine Fortsetzung der rot-roten Koalition noch unwahrscheinlicher.

Bilanz der rot-roten Koalition

In der letzten Legislaturperiode hat sich beim Thema Cannabis in Berlin nichts getan. Dass die hohe “geringe Menge” erhalten blieb, ist immerhin ein kleiner Erfolg. Berlin ist beim Thema Cannabis damit ein gutes Vorbild für andere Bundesländer und zeigt, dass auch mehr als 6 Gramm möglich sind – wenn man es politisch will. Gerade die konservativen Bundesländer üben immer wieder Druck auf Berlin aus, sich an den Beschluss der Justizministerkonferenz zu halten und auf 6 Gramm runterzugehen – während gerade diese Bundesländer ihre “geringe Menge” nicht entsprechend erhöhten. Fortschritte gab es aber beim Thema Drugchecking. Auf eine Grüne Initiative hin beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, LINKEN und Grünen den entschärften Antrag “Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking”, mit dem die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für Drugchecking geklärt werden sollen. Der zuständige Staatssekretär von der LINKEN war auch auf entsprechenden Veranstaltungen zum Thema und hielt als offizieller Regierungsvertreter ein Grußwort – ein deutliches Zeichen für die Landesdrogenbeauftragte, die Polizei und Staatsanwaltschaft sowie die Verwaltung, dass das Thema offiziell erwünscht und begrüßt wird. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass Berlin auch hier Vorreiter wird und in absehbarer Zeit Qualitätskontrollen von Schwarzmarktdrogen durchführt.

 

Die Antworten auf die Wahlprüfsteine

Aufgrund der besonderen Bedeutung dieser Wahl haben wir den Parteien zusätzlich einige Wahlprüfsteine zum Thema Cannabis und Drogenpolitik geschickt. Unsere Fragen an die Parteien lauten:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?
2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen?
4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen?
5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten?
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis?
7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein?
8. Wollen Sie Ihre drogenpolitischen Positionen, beispielsweise über Bundesratsinitiativen, auch bundesweit vertreten?

Die Antworten haben wir in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. Einige bemerkenswerte Antworten sowie einen Link zu den kompletten Antwortenschreiben findet ihr hier.

Frage / Partei	CDU	FDP	SPD	Grüne	LINKE	Piraten
1. Macht Repression Sinn?
2. Strafverfolgung verschärfen?
3. Anbau von Hanfpflanzen
4. Geringe Menge
5. Modellversuch
6. Qualitätskontrolle
7. Fahreignung
8. Bundesratsinitativen
Summe

Legende: hanffreundliche Position relativ hanffreundliche Position hanfunfreundliche Position

Die Wahlprogramme der Parteien

“Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z.B. bei Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen. Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach wie vor werden Menschen, die Drogen konsumieren, kriminalisiert und diskriminiert. Es gibt humane und sinnvollere Alternativen zum Strafrecht.” – Auszug aus dem Programm der LINKEN

Die LINKE lehnt in ihrem Wahlprogramm die Repression gegen Drogenkonsumenten klar ab und fordern die Einführung staatlich regulierter Coffee-Shop-Modelle, Drugchecking und eine weitere Entkriminalisierung. Zudem formuliert die LINKE in ihrem Wahlprogramme sehr fortschrittliche Maßnahmen im Bereich Drogenhilfe und Harm Reduction wie Spritzenvergabe auch im Männervollzug, weitere Drogenkonsumräume und die Einrichtung von Diamorphin-Behandlungszentren.

“Wir wollen den gesundheitsschädlichen Konsum von Drogen vermeiden und Abhängigkeiten verhindern. Das wird – und das hat die Vergangenheit gezeigt – nicht mit Strafverfolgung, sondern vor allem durch eine Stärkung der Suchtprävention gelingen.” – Auszug aus dem Programm der Grünen

Die Grünen lehnen Repression ab weil sie unwirksam und nicht zielführend ist. Zudem wollen sie es der “Staatsanwaltschaft ermöglichen, sinnlose Strafverfahren schneller einzustellen.” Zu den grünen Forderungen zählen zudem die legale Abgabe von Cannabis und Drugechecking-Angebote, hierzu fordern sie Modellversuche, wie sie sie schon in der Vergangenheit im Abgeordnetenhaus beantragt haben.

“Wir glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen.” – Auszug aus dem Programm der Piraten

Die Piraten lehnen die Jagd auf Konsumenten ebenfalls ab und stehen für Drugchecking, Rauchkunde-Unterricht in Schulen und Entriminalisierung. Beim Thema legale Abgabe setzen sie auf das spansiche “Cannabis Social Clubs” Modell. Sie fordern Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen und die Ausweitung von Hilfe durch Drogenkonsumräume auf weitere Substanzen. Die Piraten verwenden konsequent den Begriff der Suchtpolitik anstelle von Drogenpolitik – auch wenn es richtig ist, sich von einer Politik, die primär Drogen = Substanzen verbietet, begrifflich zu distanzieren ist diese Fixierung auf Sucht = Konsumverhalten gerade bei Cannabis doch etwas unangemessen. Auch ihr Beitrag auf der Hanfparade oder Aussagen auf abgeordnetenwatch wie “Genuss und Sucht gehören nun einmal zum Menschsein dazu.” folgen diesem Bild…

Die SPD äußert sich in ihrem Wahlprogramm kaum zum Thema Drogenpolitik. Ihr Fokus liegt in der Gesundheitsförderung und Suchtprävention sowie Aufklärungsangeboten, die Jugendliche vor Drogen- und Suchtgefahren schützen sollen.

Die FDP äußert sich zum Thema Drogen nur in einer Forderung nach Drogenspürhunden für die Justizvollzugsanstalten. Ansonsten noch ein paar warme Worte zum Thema Prävention und Freiheit und das war’s

Bei der CDU kommt das Thema Drogen in Überschriften wie “Drogenhandel in aller Öffentlichkeit” und “Strafvollzug mit Handy und Drogen” vor. Außerhalb dieser Felder sind Drogen für die CDU primär ein Gesundheitsproblem – immerhin keine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung wie in anderen Bundesländern.

Eine genauere Analyse und die eigentlichen Programme gibt es hier.

Zusammenfassung und Wahlempfehlung

Berlin hat den Luxus, dass gleich drei Parteien ins Abgeordnetenhaus einziehen könnten, die sich klar für einen andere Drogenpolitik stark machen: Die regierungserprobte LINKE, die künastgeplagten Grünen und die Newcomer der Piratenpartei. Alle drei Parteien haben gute Wahlprogramme und die Antworten der LINKEN und der Piraten sind ebenfalls positiv. Leider hat jede Partei auch ihr Manko:

Die LINKE hat innerhalb der letzten Legislaturperioden leider kaum etwas vorangebracht. Gegen die SPD den Berliner Status Quo bei der geringen Menge zu halten, ist sicherlich auch etwas wert, aber von einer Partei, die sich die Legalisierung auf die Fahnen geschrieben hat, ist mehr zu erwarten. Beim Thema Drugchecking hat sie auf der einen Seiten den grünen Antrag entschärft, auf der anderen Seite für eine Zustimmung der SPD gesorgt, damit sollte das Thema auch nach der Wahl aktuell bleiben – unabhängig davon, ob die SPD mit der LINKEN oder den Grünen regiert.

Die Grünen in Berlin haben in der Vergangenheit ihr Möglichstes als Oppositionspartei getan. Ihre zwei richtungweisende Anträge 2003/2004 führten dazu, dass Berlin inzwischen im Bereich Cannabis die liberalste “geringe Menge” Verordnung bundesweit besitzt, mehr dazu unter “Berliner Cannabisdiskussion“. Der zweite Antrag “Modellversuch für eine legale Cannabis-Abgabe” scheiterte an den rot-roten Mehrheitsverhältnissen, die bis heute vorherrschen. Der Beschluss des Abgeordnetenhauses Ende Juni dieses Jahres erfolgte auf grüne Initiative, es war die rot-rote Mehrheit die den Antrag “Prävention stärken und Drogenrisiken senken mit Drugchecking” aufweichte. Sehr negativ fiel allerdings die grüne Spitzenkanidatin Renate Künast auf, die sich in einem Interview von der grünen Beschlusslage distanzierte um dann auf abgeordnetenwatch wieder zurück zu rudern. Auch DHV-Chef Georg Wurth ist in seiner Rede zur diesjähringen Hanfparade auf das grüne Künast-Problem eingegangen. Auf der anderen Seite gibt es auch eine aktive Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, die sich seit Jahren auf der Hanfparade engagiert und auch in der Drugchecking Initative Berlin-Brandenburg aktiv ist.

Deswegen erhalten die LINKEN, die Grünen und die Piraten von uns alle nur einen zweiten Platz. Sie sind zwar zum Teil deutlich fortschrittlicher als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, aber auf die liberale Grundstimmung der Berliner bezogen, sind sie doch alle etwas lasch.

Die FDP wird aller Voraussicht nach nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten sein, was für die Drogenpolitik keinen großen Verlust darstellt. Ihr Wahlprogramm und Antworten auf die Wahlprüfsteine sind durchwachsen, vermutlich würde sie immerhin einigen Reformen nicht im Weg stehen und die etwas kryptisch und unlogisch formulierten Antworten der FDP an den DHV zeigen doch noch ein paar liberale Ansätze. Insgesamt legt die FDP einen bedauerlichen Rückschritt hin, war die FDP doch in der Berliner Cannabis-Debatte vor einigen Jahren ein aktiver Player. Allerdings sind diese Ambitionen eingeschlafen, seit der zuständige Abgeordnete Martin Matz die FDP-Fraktion verlassen hat. Deswegen ist für die FDP nicht mehr als ein dritter Platz drin.

Die drei wahrscheinlichsten Regierungsoptionen beinhalten immer die SPD in Kombination mit der CDU, den Grünen oder der LINKEN. Mit der SPD sind drogenpolitische Fortschritte nur sehr langsam möglich, aber immerhin wird es sicher zwei bis drei hanffreundliche Oppositionsparteien geben. Da sie in der Vergangenheit ihren kleineren Koalitionspartner im Bereich der Drogenpolitik immer ausgebremst hat, wäre eine schwächere SPD für Hanffreunde eher von Vorteil – falls es nicht zu einer Koalition mit der CDU kommt, dort könnte sie immerhin den guten Berliner Status Quo verteidigen, den sie seit Jahren mitgetragen hat. Deswegen bekommt die SPD von uns den vierten Platz.

Die Berliner CDU hat – ausgehend vom CDU-Durchschnitt – die Zeichen der Zeit in Berlin erkannt und fordert immerhin keine Strafverschärfung und zeigt sich beim Thema Führerscheinrecht zumindest prinzipiell kompromissbereit. Trotzdem ist die CDU für Hanffreunde die schlechteste Wahl.

Die unsere letzte Wahlempfehlung für Berlin aus dem Jahr 2006 gibt es hier.

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss. Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Gerade in Bezug auf LINKE, die Grünen und die Piraten ist das wichtig, da sie gute Ansätze zeigen, aber scheinbar noch nicht ganz begriffen haben, wie gut sie mit diesem Thema punkten können. Es reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”

Die Email-Adressen der Parteien lauten: , ,

Die SPD und FDP könnten folgende Zeilen erhalten:

“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Landtagswahl 2011 zu wählen, habe aber wegen ihrer unklarer Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern würden.”

Sie sind unter und zu erreichen.

Eine weitere gute Möglichkeit mit den Parteien in Kontakt zu treten ist die Plattform abgeordnetenwatch. Dort kann man beispielsweise den Abgeordneten seines Wahlkreises oder den Spitzenkanidaten der Parteien direkt persönlich eine Frage stellen:

• Klaus Wowereit (SPD)
• Christoph Meyer (FDP)
• Harald Wolf (Die Linke)
• Renate Künast (Grüne) – wobei diese schon einige Fragen gestellt bekommen und beantwortet hat, fragt lieber mal andere grüne Kandidaten wie die Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann und Ramona Pop
• Frank Henkel (CDU)
• Philipp Magalski (Piratenpartei; Platz 2, da Platz 1 als reiner Listenkandidat nicht bei abgeordnetenwatch gelistet ist)