Robert Fico, der frisch gewählte sozialdemokratische Ministerpräsident der Slowakei bezeichnet in seinem Blog das Strafrecht als den falschen Weg, mit Cannabiskonsum umzugehen, berichten die drugreporter der ungarischen Bürgerrechtsunion. Angesichts der harten Drogengesetze, die seine Regierung 2005 mitgetragen hat, kommt diese Aussage einer 180-Grad-Wende gleich.
Der Jurist beklagt in seinem Blogpost die Mentalität der slowakischen Politik: “Wenn ein Problem auftaucht, erklärt man es zum Verbrechen und wir denken, dass die Strafverfolgung automatisch das Problem lösen wird, auch wenn die Lösung wo völlig anders liegt.” Das Strafrecht sei ein ineffektiver Weg, den Cannabiskonsum einzudämmen. Eine Mehrheit im Parlament wäre ihm für eine Gesetzesreform sicher, die liberale SaS kämpft seit dem Jahr 2010 offen für eine Entkriminalisierung. Sie setzt dabei auch auf eine Zusammenarbeit mit Ficos Smer-SD Partei, die eine absolute Mehrheit im Parlament besitzt.
Das Drogenstrafrecht in der Slowakei gehört zu den härtesten in Europa. Nach dem 2005 verabschiedeten Gesetz wird selbst der Besitz von drei Konsumeinheiten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Ab 10 Konsumeinheiten drohen 4 bis 10 Jahre Freiheitsentzug. Das Nachbarland Tschechien hat vor einigen Jahren den Besitz geringer Mengen bei allen Drogen zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft. Polen hat 2011 immerhin in seinem Drogengesetz zwischen Konsumenten und Dealern differenziert. Informationen über die Drogensituation in der Slowakei gibt es auf der Homepage der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht.
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