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Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cannabis beenden

Im Kontext der morgigen Anhörung zum Thema “Cannabis als Medzin” im Bundestag hat der Deutsche Hanf Verband eine Übersicht mit Urteilen gegen Menschen, die Cannabis als Medizin nutzen, erstellt. Der morgen diskutierte Antrag der Grünen fordert neben einer Kostenübernahme durch die Krankenkassen auch ein Ende der Strafverfolgung bei der medizinischen Nutzung von Cannabis.

Cannabis als Medizin ist in Deutschland praktisch nur in der Form des THC-Präparates Dronabinol auf Privatrezept erhältlich oder als Cannabisextrakt Sativex bei Multiple Sklerose verschreibungs- und damit erstattungsfähig. Einige wenige Menschen können sich sehr teure Cannabisblüten in der Apotheke kaufen. Patienten klagen zudem, dass Dronabinol als Monopräparat ihnen nicht so gut hilft wie natürliches Cannabis. Menschen, die sich diese Heilmittel – z.B. aufgrund ihrer schweren Erkrankung – nicht leisten können oder keine Genehmigung für Cannabisblüten erhalten haben, werden auf den Schwarzmarkt und zum Eigenanbau gedrängt. Insbesondere der Eigenanbau ist eine kostengünstige Möglichkeit, sauberes Cannabis zu erhalten – nur ist er leider illegal. Da beim Eigenanbau auch größere Mengen anfallen, sind die Strafen hierfür empfindlich. Unsere Übersicht mit Urteilen gegen Menschen, die Cannabis als Medizin nutzen, dokumentiert einen Teil dieses Problems.

Konkret heißt es hierzu im Antrag “Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen” (BT-Drs. 17/6127) der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

II. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf,

a) einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den im Regelfall ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren wegen Gebrauchs von Cannabis eingestellt und die Beschlagnahme sowie Einziehung des Betäubungsmittels ausgeschlossen wird, wenn die oder der Tatverdächtige Cannabis aufgrund einer ärztlichen Empfehlung verwendet und dabei zugleich die Voraussetzungen sowie das Verfahren zu regeln, nach denen eine solche ärztliche Empfehlung anhand einer Liste von Indikationen ausgestellt und nachgewiesen werden kann,

In der Begründung führen die Antragstelle hierzu an:

Wegen der erheblichen Kosten für eine Behandlung mit Dronabinol, Cannabisblüten oder einem Cannabisextrakt, verschaffen sich viele bedürftige Patientinnen und Patienten Cannabis auf andere Weise und geraten so unweigerlich mit dem Betäubungsmittelgesetz in Konflikt. Die Folge sind häufig Strafverfahren, die nur unter der Auflage eingestellt werden, zukünftig keinen Cannabis mehr zu konsumieren. Da viele Patientinnen und Patienten auf eine regelmäßige Einnahme von Cannabis angewiesen sind, werden sie zudem nicht selten als Wiederholungstäter oder wegen des Besitzes nicht geringer Mengen zu empfindlichen Geld- oder Haftstrafen nicht unter einem Jahr verurteilt. Damit werden ausgerechnet jene Menschen der Strafverfolgung ausgesetzt, die aufgrund ihrer teilweise schweren Erkrankung ohnehin körperlich und seelisch erheblich belastet sind.
[…]
Vor diesem Hintergrund schlägt dieser Antrag eine Regelung vor, durch die ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren bei Patientinnen und Patienten vermieden werden kann, wenn sie Cannabis auf der Basis einer ärztlichen Empfehlung besitzen, anbauen oder sich verschaffen. Derzeit werden Strafverfahren von den Staatsanwaltschaften in der Regel nur dann eingestellt, wenn es sich um eine geringe Menge handelt. Im Wiederholungsfall kommt es völlig unabhängig von der Menge in vielen Fällen zu Strafverfahren. Verfahrenseinstellungen aufgrund der §§ 34 und 35 des Strafgesetzbuchs finden in der Regel erst in der Hauptverhandlung statt und führen damit häufig zu einer unnötigen psychischen und finanziellen Belastung der Betroffenen. Eine Regelung zur Vermeidung betäubungsmittelrechtlicher Strafverfahren könnte zudem auch die Rechtssicherheit bei Staatsanwaltschaften und Gerichten erhöhen und dort zu einer Arbeitsentlastung führen.

Der Antrag der Grüne greift die akuten Probleme von Menschen, die Cannabis als Medizin nutzen möchten, auf. Wie ein Gesetzesvorschlag für eine echte Straffreiheit von Patienten aussehen könnte und welche weitergehenden Vorschläge es für eine möglichst breite Verfügbarkeit von Cannabis zu medizinischen Zwecken gibt, habe ich hier zusammengestellt.


Kommentare

13 Antworten zu „Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cannabis beenden“

  1. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    [quote name=”Bob”][url]http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38509313_kw19_pa_gesundheit/index.html[/url]

    Hier kann man sich das Ganze anschauen!

    Mein Fazit: Vor lauter persönlichen Interessen (€€€€) diverser Gruppen, werden die real vorhandenen Probleme der Patienten bewusst verdrängt. Empathie scheint in deren Jobs verboten zu sein. Trauriges Deutschland!

    CDU/CSU/FDP u. SPD abwählen!!!!!!!!!!![/quote]

    Ich geh davon aus es sie bewußt auf chemisch hergestellte pharmazeutische Mittel die cannabishaltig sind zielen,hauptsache die Patienten bekommen nicht das was ihnen hilft sondern schön über Pharmabetriebe…*So ein Scheiß daß man Pfalnzen nicht patentieren kann,was?*

  2. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    Einer der wenigen, die [b][u]HANF[/u][/b](!!!) auf Rezept kaufen dürfen, und den ich persönlich kenne, muss monatlich €1500 aufbringen, um seine Tourette- Tics loszuwerden. Wer das nicht bezahlen kann, hat halt Pech gehabt. Für diesen Zynismus gegenüber hilfsbedürftiger Menschen würde ich gerne jemanden eine Gesichtskorrektur verpassen!

  3. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    [url]http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/38509313_kw19_pa_gesundheit/index.html[/url]

    Hier kann man sich das Ganze anschauen!

    Mein Fazit: Vor lauter persönlichen Interessen (€€€€) diverser Gruppen, werden die real vorhandenen Probleme der Patienten bewusst verdrängt. Empathie scheint in deren Jobs verboten zu sein. Trauriges Deutschland!

    CDU/CSU/FDP u. SPD abwählen!!!!!!!!!!!

  4. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    es würde schon reichen wenn alle kiffer eine hanfpartei wählen würden, nur leider gibts ja nach wie vor keine und ist auch nicht in planung…dank georgs toller strategie

    ps: den antrag haben die drecksgrünen eingebracht und nicht der dhv

  5. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    @Duke of the Doom:
    Hast du etwas dagegen, dass bedürftige Menschen ihre Medizin bekommen oder warum hälst du diesen Antrag für “Scheiße” ?

    Man kann nunmal nichts anderes machen als immer wieder Anträge stellen und Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, wenn nicht ALLE Cannabiskonsumenten in Deutschland einen Aufstand anzetteln.

    Gute Arbeit DHV, schön dass man den Namen Georg Wurth in letzter Zeit immer häufiger in den Medien hört und liest.

  6. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    was ist das denn nun wieder für eine

    SCHEISSE?

    http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_233/01.html

    Schon wieder von der Wachstumshörigen Hochfinanz Schelte gekriegt??
    Macht ihr euch langsam Gedanken das ihr das Problem völlig falsch anfasst oder nicht?

    Wie sollen die leute euere weichspülerparteien-tips hier verstehen?

  7. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    Dann hoffe ich das mal, das man das heute spätestens morgen sich das in der Mediathek oder bei Youtube zu finden ist.

  8. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    Also ich ging auf Bundestag.de und da war der Live Stream direkt auf der Startseite 😆

  9. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    hallo,

    ich konnte ebenfalls keinen Livestream auf Bundestag.de finden. Hoffe mal das video wird auf youtube auftauchen.

    MfG

  10. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    angeblich kam es oder etwas (Liveübertragung laut http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/uebertragungtv.html)
    auf phoenix von 13 Uhr bis 13.35Uhr. Den Livestream auf bundestag.de selbst habe ich nicht gefunden, keine Ahnung ob der gut versteckt ist oder ich nur so schlecht suche. Aber wahrscheinlich gibts das ganze hoffentlich wieder in kurzer Zeit zum herunterladen und dann auch auf youtube.

  11. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgung wegen medizinischem Gebrauch von Cann
    hat jemand eine ahnung, ob das als livestream übertragen wird und wenn ja, wann?

  12. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgug wegen medizinischem Gebrauch von Canna
    Ich als MS-Patient hoffe durchaus das aus diesem Antrag was wird, wenn nicht soll sich dieser Deutsche Saustaat mal ins Knie ficken!
    Ich entschuldige mich für meine Wortwahl, aber ich musste mit erleben wie meine Mutter 2002 an Krebs gestorben ist. Vieleicht hätte Canabis ihre Leiden gelindert, ebenso wie bei meinem Vater der vor ein paar Tagen elendig an Parkinson gestorben ist. Bei beiden Krankheiten ist Canabis als weiter alternative Behandlungsmethode im Gespräch.
    Was meine MS betrifft: Ich habe keine Spastiken und bekomme deswegen weder Sativex noch Dronabinol verschrieben. Das es mir gegen stärkste Rückenschmerzen, Inkontinenzprobleme, Muskelzucken un übermäßiges Zittern hilft, interessiert dabei nicht…
    Also helfe ich mir eben SELBST!!!

  13. Anonymous

    RE: Grüne: Strafverfolgug wegen medizinischem Gebrauch von Canna
    warten wir es ab. bisher haben die grünen nur gegackert aber nie gelegt…. aber die hoffnung stirbt ja zuletzt

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