- Bayern: Rechtswidrige Online-Durchsuchung wegen BtMG
- Online Petition erfolgreich beendet – Offline weiterzeichnen!
- Spice, Mephedron und MDPV sind internationale Phänomene
- Prohibition verdummt und tötet
- UN-Konvention wird nicht geändert – Koka-Kauen bleibt illegal
- Meldungen des DHV in Kürze
- Termine
Bayern: Rechtswidrige Online-Durchsuchung wegen BtMG
Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hat monatelang den Rechner eines Verdächtigen überwacht. Über ihre gesetzlichen Kompetenzen hinaus haben Beamte alle 30 Sekunden einen Screenshot des Bildschirms aufgenommen und gespeichert. Dafür wurde ein Trojanisches Pferd, also ein Spionageprogramm, auf dem Computer eingesetzt. Somit konnte die Polizei auch auf private Notizen und Bilder oder nie verschickte Nachrichtenentwürfe zugreifen. Überwacht werden darf nur die Kommunikation, inklusive der Skype-Telefonie. Auf alle anderen Daten dürfen die Ermittler nicht zugreifen.
Diese Selbstermächtigung ausserhalb der Regeln der Rechtsstaatlichkeit wurde am 20. Januar vom Landgericht Landshut rückwirkend getadelt. Zwar hat das Gericht die Aufzeichnung des Telekomunikationsverkehrs angeordnet, für das Ausspähen der Bildschirmoberfläche gäbe es aber keine Rechtsgrundlage. Das gesammelte Material unterliegt laut dem Verteidiger des Überwachten nicht zwingend dem Beweisverwertungsverbots. Erschreckend ist die Selbstverständlichkeit, mit der Polizisten sich jenseits der Legalität bewegen und der Umstand, dass zunächst zur Terrorbekämpfung installierte Sicherheitsinstrumente wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz angewandt werden.
- Landgericht: LKA Bayern setzt rechtswidrig Screenshot-Trojaner ein, ijure.org vom 28. Januar 2011
- LKA Bayern steuert Computer fern, LawBlog vom 31. Januar 2011
- LKA setzt rechtswidrige Überwachung ein, Münchner Merkur vom 16. Februar 2011
Online-Phase der Cannabis-Petition erfolgreich beendet – Offline weiterzeichnen!
Der Online-Teil unserer Petition “Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten” ist beendet. Bis zur Behandlung im Petitionsausschuss können noch Unterschriften gesammelt und Unterschriftenlisten eingereicht werden. Interessant ist die Grafik zur Teilnehmerentwicklung. Zudem gibt es ein Video von der Übergabe der beim DHV eingegangenen Petitionslisten mit DHV-Sprecher Georg Wurth. Gegen Ende der Online-Petitionsfrist war der DHV einige Male in der Presse, wie zum Beispiel hier im SZ Magazin “jetzt”.
- Es können weiterhin Unterschriften gesammelt werden, cannabispetition.de
- Video: Offizielle Übergabe der Cannabis-Petition Unterschriften an die Ausschussvorsitzende, cannabispetition.de
- Analyse der Teilnehmerentwicklung, cannabispetition.de
- “Wir wollen die Entkriminalisierung”, Interview mit Georg Wurth im Süddeutsche Zeitung Magazin ‘Jetzt’ vom 16. Januar 2011
- Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten, Resümee im Hanf Journal vom 3. Februar 2011
Spice, Mephedron und MDPV sind internationale Phänomene
Nicht nur hierzulande provoziert das Betäubungsmittelgesetz immer neue Modedrogen. Die Legal Highs sind in ganz Europa und den USA auf dem Vormarsch. Während man sich in Deutschland damit begnügt, Jahr um Jahr neue Substanzen dem BtmG zu unterstellen, wird in Polen ein regelrechter „War on Smarts“ geführt. Smartshops werden Geschäfte genannt, die Legal Highs verkaufen. In Polen waren diese aufgrund der massiven Repression gegen Cannabiskonsumten besonders beliebt. Es kam zu mehreren Todesfällen, die mit dem Konsum von Legal Highs in Verbindung gebracht wurden. Die polnische Regierung reagierte, erließ neue Gesetzte und durchsuchte über 1000 Smartshops.
In den USA werden unterdessen Mephedron und MDPV in Portionen zu 500mg und 1000mg als Badesalz verkauft, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. In Deutschland ist Mephedron ist seit dem 22. Januar 2010 verboten, MDPV soll nach Empfehlung des Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel mit der nächsten Änderungsverordnung, zusammen mit 9 weiteren Substanzen, verboten werden. In den Konsumberichten von MDPV findet man immer wieder Beschreibungen von massiven, psychotischen Nebenwirkungen, die teilweise tagelang anhalten und einem hohem Suchtpotential.
- Der “War on Smarts” in Polen, Hanf Journal vom 12. Januar 2011
- Badesalz zum Rauchen, Süddeutsche Zeitung vom 16. Februar 2011
- “Ich war Fassunglos und schockiert” – Interview mit LSD-Forscher David Nichols über Legal Highs, Neue Zürcher Zeitung vom 27. Februar
- Ivory Wave – Eine Welle von Fragezeichen, Vice Magazin
Prohibition verdummt und tötet
Die Prohibitionspolitik richtet allerlei Schaden an und reklamiert trotzdem immer wieder für sich, Probleme zu lösen. Im Namen des Drogenverbotes wurden und werden eine Menge Lügen und Falschinformationen verbreitet und Drogen werden aufgrund des Verbotes gefährlicher als sie sein müssten:
Das Gegenteil von gut ist gutgemeint. Die Münchner tz berichtet von einem Ex-Junkie, der jetzt clean durch die Republik zieht und an Schulen mit einer eindrucksvollen persönlichen Geschichte Drogenpräventionsarbeit leistet. Dabei fehlt ihm scheinbar genaue Kenntnis über die Substanzen, über die er referiert:
“Wisst ihr, was Komasaufen bedeutet?”, fragt Suchtberater Wolfgang Kiehl (47) die 160 Schüler im Luitpold-Gymnasium. „Ja!”, ruft ein Schüler, „das ist ein Trinkwettbewerb bei dem derjenige verliert, der als Erstes im Koma landet”. Wolfgang Kiehl verbessert den Schüler: „Koma-Saufen bedeutet, dass man die Promillegrenze von 1,6 überschritten hat, ab dann verliert der Körper die Kontrolle und fällt ins Koma.”
Die tz unterstützt diese Aussage noch und fährt im nächsten Absatz fort:
„Der Mann weiß, wovon er sprich.“
Der Faktencheck mit Informationen zur Droge Alkohol von der Caritas zeigt gewisse Diskrepanzen: 1,6 Promille machen einen saftigen Rausch, aber kein Wort von Koma… Gute Präventionsarbeit sieht anders aus!
„1,0 bis 2,0 Promille: Hier beginnt das Rauschstadium. Starke Gleichgewichtsstörungen treten auf. Aufmerksamkeit und Konzentration lassen nach. Die Reaktionsfähigkeit ist erheblich gestört. Der Betrunkene zeigt Verwirrtheit und Sprech- sowie Orientierungsstörungen. Die Selbstüberschätzung durch Enthemmung ist hier schon übersteigert. Die Kritikfähigkeit ist weg.”
Im neuen „Global status report alcohol and health“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist folgende interessante Information zu finden:
„Worldwide consumption in 2005 was equal to 6.13 litres of pure alcohol consumed per person aged 15 years or older. A large portion of this consumption – 28.6% or 1.76 litres per person – was homemade, illegally produced or sold outside normal government controls.“
Sprich mehr als ein Viertel des weltweit konsumierten Alkohol wird schwarzgebrannt und gehandelt, also ohne jede Qualitätskontrolle. Bei Alkohol verhält es sich nicht anders als bei anderen Drogen. Verbote oder zu hohe Steuern führen nicht zur gewünschten Abstinenz der Bürger, sondern zu Schwarzmarktstrukturen und Schwarzmarktqualität. Erst im April 2009 ging der Tod zweier deutscher Jugendlicher nach Konsum von illegal produzierten Spiritusoen in einem türkischen Hotel durch die Medien.
Im Iran hilft das Mullah-Regime noch direkt nach und vollstreckt die Todesstrafe wegen Drogendelikten. Am Samstag den 26. Februar wurde eine Frau wegen angeblichem Drogenbesitz und -handel gehängt.
- Alkoholtod – Türkische Polizei nimmt Hotel Manager fest, Spiegel Online vom 06. April 2008
- Wegen Drogenhandels gehängt: Iranerin mit niederländischer Staatsbürgerschaft, news.at vom 29. Januar 2011
- Drogen an Schulen: Ex-Junkie schockt Schüler, Münchner Abendzeitung vom 24. Februar 2011
- “Jeder Mensch trinkt im Jahr sechs Liter reinen Alkohol”, Die Welt Online vom 28. Februar 2011
- Global status report on alcohol and health (.pdf), Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlich am 11. Februar 2011
UN-Konvention wird nicht geändert – Koka-Kauen bleibt illegal
Boliviens Präsident Evo Morales ist mit seinem Vorhaben, Kokakauen zu legalisieren gescheitert. 14 Staaten, darunter Deutschland, Schweden, USA und Großbritannien haben Einspruch gegen den Antrag Boliviens eingelegt. Sie befürchten, die Lockerung würde die gesamte UN-Konvention aufweichen und sprechen von einem “falschen Signal” im Kampf gegen die Drogenökonomie. Die Widerspruchsfrist endete am 31. Januar 2011. Andere EU-Staaten wie Spanien, Tschechien und Österreich haben keinen Widerspruch eingelegt und der Initiative damit zugestimmt.
ENCOD hat bereits am 25. Januar in einer Meldung bekannt gegeben, mit legalen Schritten gegen jede EU-Regierung vorzugehen, die sich gegen den Antrag entschdeidet. Das Koka-Kauen zu kriminalisieren sei ein rassistischer Akt, so ENCOD in der Meldung und berief sich auf die Erklärung der Rechte indigener Menschen der UNO. Koka-Kauen ist in den Ländern der Anden eine über 5000 Jahre alte, weitverbreitete Kulturtechnik. Gesundheitliche Schäden seien nicht bekannt. Boliviens UN-Botschafter erwägt, eine internationale Konferenz einzuberufen.
- Koka Kauen? Bolivien sagt: «Legalize it!», 20min.ch vom 22. Januar 2011
- Kokablatt-Kauen kriminalisieren ist ein rassistischer Akt, ENCOD Meldung vom 25. Januar 2011
- Kokakauen bleibt verboten, Badische Zeitung vom 05. Februar 2011
- Kokablatt-Kauen kriminalisieren ist ein rassistischer Akt, ausführlicher Artikel in der taz Drogerie vom 06. Februar
- Kokablatt-Kauen in der Single Convention, offener Brief an Drogenbeauftragte Dyckmans vom 25. Februar
Meldungen des DHV in Kürze
- Cannabispetition erfolgreich gestartet, Meldung des DHV vom 21. Dezember 2010
- Unterschriftenliste & Aushang für die Petition, DHV-Cannabis-Blog vom 22. Dezmeber 2010
- Der Deutsche Hanf Verband sucht ab sofort eine/n Praktikanten/in, DHV-Cannabis-Blog vom 23. Dezember 2010
- Video: Georg Wurth mit der ersten Zwischenbilanz von der “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren”-Petition, DHV-Cannabis-Blog vom 23. Dezember 2010
- DHV-Weihnachtsspendenaktion hat bereits das Vorjahresergebnis übertroffen, DHV-Cannabis-Blog vom 29. Dezember 2010
- Video: Halbzeitbilanz der Cannabis-Petition, DHV-Cannabis-Blog vom 05. Januar 2011
- Video: Repressionopfer 5 Floh Söllner – Angeklagt wegen Hanf-Speiseöl, DHV-Cannabis-Blog vom 12. Januar 2011
- Streckmittel-Flut nimmt kein Ende, DHV-Cannabis-Blog vom 13. Januar 2011
- DHV wird online deutlich präsenter, DHV-Cannabis-Blog vom 16. Januar 2011
- Video: Endspurt für die Cannabis-Petition, DHV-Cannabis-Blog vom 20. Januar 2011
- Weitere Bilder der Autoaufkleberaktion, DHV-Cannabis-Blog vom 21. Januar 2011
- Schnappschuss aus Hamburg – CDU-Plakat, DHV-Cannabis-Blog vom 27. Januar 2011
- Weihnachtsspendenaktion erfolgreich beendet, DHV-Cannabis-Blog vom 27. Januar 2011
- Georg Wurth zu Besuch bei Frank Tempel (Linke, MdB), DHV-Cannabis-Blog vom 27. Januar 2011
- Schluss mit Krimi! Mehr Demokratie, weniger Angst!, Pressemitteilung des DHV vom 28. Januar 2011
- Stop the crime thriller! More democracy, less fear!, Press-Release of the German Hemp Association January 28th 2011
- DHV wird online deutlich präsenter #2 – Die Homepage, DHV-Cannabis-Blog vom 04. Februar 2011
- Video: Offizielle Übergabe der Cannabis-Petition Unterschriften an die Ausschussvorsitzende, DHV-Cannabis-Blog vom 04. Februar 2011
- Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken möglich, Meldung des DHV vom 08. Februar 2011
- Prominente Prohibitionskritiker, Meldung des DHV vom 09. Februar 2011
- Legalisierungsbewegung in Kalifornien plant neuen Anlauf, Meldung des DHV vom 14. Februar 2011
- Drogenbeauftragte Dyckmans demonstriert Unfähigkeit, DHV-Cannabis-Blog vom 16. Februar 2011
- Knast für 10 Gramm Hanf, DHV-Cannabis-Blog vom 18. Februar 2011
- Termin FFM: Mi, 19.30 h: Linke, Amendt und Drogenpolitik, DHV-Cannabis-Blog vom 21. Februar 2011
- USA: Klare Mehrheit für Legalisierung, Meldung des DHV vom 21. Februar 2011
- SPD-Superheld Olaf Scholz will in Hamburg weiter Kiffer jagen, DHV-Cannabis-Blog vom 22. Februar 2011
- BtmG: Die Geister die ich rief, die werd ich nicht mehr los, DHV-Cannabis-Blog vom 23. Februar 2011
- Gewerkschaft der Polizei diskutiert erneut über Drogenpolitik, DHV-Cannabis-Blog vom 24. Februar 2011
- Ausführliches Interview mit Georg Wurth auf Zakoo.de, DHV-Cannabis-Blog vom 01. März 2011
- DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nach, Meldung des DHV vom 03. März 2011
- Neu: Führerscheinberatung für DHV-Unterstützer, DHV-Cannabis-Blog vom 07. März 2011
- “taff” sucht Grower, DHV-Cannabis-Blog vom 08. März 2011
Termine
- Samstag, 7.5.2011 – Global Marijuana March
- Samstag, 6.8.2011 – Hanfparade
- 8. bis 10. September 2011 – IACM-Kongress
- Sponsoren des DHV erhalten eine umfangreichere Version dieses Newsletters – Werde Privatsponsor des Deutschen Hanf Verbandes!
- Die Legalisierung von Cannabis kann man auf vielen Wegen unterstützen, zum Beispiel mit einer Spende an den DHV!
- Zum Ein- oder Austragen und dem Verwalten eines Abonnements besuche bitte die Seite der Mailingliste
Schreibe einen Kommentar