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DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nach

Meldung des DHV vom 03.03.2011


Einige Abgeordnete der LINKEN reichen eine kleine Anfrage im Bundestag ein und beziehen sich auf die Petition des Deutschen Hanf Verbands. Mit einer Antwort ist bis 18. März zu rechnen.

Am 14. Dezember 2010 startete der Deutsche Hanf Verband seine Online-Petition “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren”. Mehr als 20.000 Leute haben bis jetzt die Petition unterzeichnet. Jetzt reagiert auch die Politik. Die Fraktion der LINKEN hat am 24. Februar eine kleine Anfrage mit insgesamt 10 Fragen in den Bundestag eingebracht und bezieht sich dabei auf die Petition und die Ergebnisse der EMNID-Umfrage des Deutschen Hanf Verbandes. Wir haben uns die Anfrage von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN, zuschicken lassen und stellen sie hier zum Download zur Verfügung.

Die Anfrage hakt nach bei der bundeseinheitlichen Geringen Menge,
 

1.Wird die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Spezifizierung von „geringen Mengen“ in §§ 29 Abs. 5 und 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) umsetzen? Wenn nein, warum nicht?

2. Für welche Betäubungsmittel wurde in der Vergangenheit für den Besitz geringer Mengen von der Bestrafung bzw. Verfolgung abgesehen (gem. §§ 29 Abs. 5 oder 31a BtMG)?

bei den massiven regionalen Unterschieden bei der Verfahrenseinstellung,
 

3. Wie viele Gerichtsurteile sind der Bundesregierung bekannt, in denen von einer Bestrafung gem. § 29 Abs. 5 BtMG abgesehen wurde? Wie verteilt sich dies auf die einzelnen Bundesländer im Verhältnis zu den Urteilen, in denen von der Bestrafung nicht abgesehen wurde? Wie beurteilt die Bundesregierung regional unterschiedliche Rechtspraxen dazu? Um welche Mengen von welchem Betäubungsmittel handelte es sich jeweils?

4.Welche Vorgaben für Staatsanwaltschaften sind der Bundesregierung bekannt, in denen diese von einer Verfolgung gemäß §  31a BtMG abzusehen haben? Um welche Mengen von welchem Betäubungsmittel handelte es sich jeweils? Welche regionalen  Unterschiede in der Praxis sind der Bundesregierung dazu bekannt und wie beurteilt sie diese, insbesondere auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes? Für welche Bundesländer sind keine Vorgaben bekannt?

beim Eigenanbau,
 

5. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auch der Anbau von Hanfpflanzen entkriminalisiert wird, bspw. nach dem Vorbild von Anbauvereinen wie sie in Spanien existieren? Wenn nein, warum nicht?

10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass diejenigen, die Hanfpflanzen in geringen Mengen für den eigenen Bedarf anbauen, diese dem Schwarzmarktumsatz entziehen und damit kriminellen Strukturen schaden?

beim THC-Grenzwert im Straßenverkehr
 

6. Wird sich die Bundesregierung für einen THC-Grenzwert für den Straßenverkehr, analog zur Alkoholkontrolle, einsetzen, welcher wissenschaftlich nachvollziehbar ist? Wenn nein, warum nicht?

und bei der Entkriminalisierung von Cannabisendkonsumenten.
 

7. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Zuge der Ermittlung zum Besitz und Anbau kleiner Cannabismengen zum Eigenverbrauch von schweren Grundrechtseingriffen wie Hausdurchsuchungen und der erkennungsdienstlichen Behandlung abgesehen wird? Wenn nein, warum nicht?

8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich der überwiegende Teil der polizeilichen Ermittlungsarbeit gegen
Cannabis-Konsumenten und nicht gegen Händler richtet? Wenn nein, warum nicht und welche Zahlen untermauern diese Einschätzung? Hält die Bundesregierung das Vorgehen der Polizei für sinnvoll und geht die Polizei bei der Verfolgung von BtMG-Verstößen mit anderen Substanzen genauso vor?

9. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Cannabiskonsumenten in Deutschland entkriminalisiert sind? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstliche Behandlungen sowie stattfindende Gerichtsprozesse und Verurteilungen, jeweils aufgrund des Besitzes geringer Mengen Cannabis?


Kommentare

48 Antworten zu „DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nach“

  1. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    die Antwort ist für mich auch ein klares Signal, mit welcher Gleichgültigkeit an das Thema rangegangen wird ist einfach nur erschreckend.

    Wie kann das unsere Regierung nur tun, auch die Antworten auf Abeordnetenwatch.de. So leid es mir tut, ich möchte denen einfach keine Fragen mehr stellen. Die gleichgültigen Antworten bin ich leid, meist wird ja die Frage gar nicht beantowrtet egal wie sie gestellt wird.

  2. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    [quote name=”Manu”]Die Antwort is mal wieder der größte Witz.. diese Regierung muss einfach weg..

    Vorallem die letze Antwort..[/quote]

    Was soll man sonst noch dazu sagen…

  3. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Die Antwort is mal wieder der größte Witz.. diese Regierung muss einfach weg..

    Wer sich selbst Überzeugen will:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705013.pdf

    Vorallem die letze Antwort..

  4. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Jetzt veröffentlicht hier mal endlich die Antwort, anstatt hier Wahltipps aufgrund der Drogenpolitik zu geben, was mMn eine absolute Schande für den DHV ist. Freilich bleibt es in einer DEmokratie jedem selbt überlassen, nach welchen Kriterien er seine Stimme vergibt, aber dies unterm Strich nach dem Kriterium zu tun, welche politische Kraft seine Droge am besten fördert, das finde ich (!) eine Schande.

    Egal, her mit der Antwort bitte, ich brenne darauf

  5. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Ich bekomme seit 1995(!) anstandslos vom Arzt Tramal, Rohypnol, Tillidin etc. verschrieben (Schmerzpatient). Da ich aus Eigenerfahrung weiß, dass Canna-Produkte die notwendige Einnahme dieser Medikamente auf ein Minimum reduziert, bin ich “bekennender” Befürworter dieser Nutzung. Leider DARF mein behandelnder Arzt keine derartigen Medikamente verschreiben. Er MUSS, selbst auf die Gefahr der gesundheitlichen Schädigung, Abhängigkeit und entgegen aller ärztlichen “Moral” einem Patienten entgegen seiner Sorgepflicht Chemie schädigende Chemie verabreichen, obwohl unschädlichere und auch kostengünstigere Naturmedizin greifbar zur Verfügung steht! Das Rauschgift Alkohol (siehe BTMG!) ist erlaubt, Cannabis (“nur” Rauschmittel, niedriger eingestuft als NIKOTIN) hingegen wird weiterhin verboten, da Jeder dieses Naturmittel anbauen könnte und so der Pharmaindustrie schaden würde….

  6. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Ich bekomme seit 1995(!) anstandslos vom Arzt Tramal, Rohypnol, Tillidin etc. verschrieben (Schmerzpatient). Da ich aus Eigenerfahrung weiß, dass Canna-Produkte die notwendige Einnahme dieser Medikamente auf ein Minimum reduziert, bin ich “bekennender” Befürworter dieser Nutzung. Leider DARF mein behandelnder Arzt keine derartigen Medikamente verschreiben. Er MUSS, selbst auf die Gefahr der gesundheitlichen Schädigung, Abhängigkeit und entgegen aller ärztlichen “Moral” einem Patienten entgegen seiner Sorgepflicht Chemie schädigende Chemie verabreichen, obwohl unschädlichere und auch kostengünstigere Naturmedizin greifbar zur Verfügung steht! Das Rauschgift Alkohol (siehe BTMG!) ist erlaubt, Cannabis (“nur” Rauschmittel, niedriger eingestuft als NIKOTIN) hingegen wird weiterhin verboten, da Jeder dieses Naturmittel anbauen könnte und so der Pharmaindustrie schaden würde….

  7. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Hey das ist doch super und die Zeit sollte man sich auch nehmen um alles ordentlich zu machen also kein Stress. Hoffe es wurde auch Politiker untypisch auf die fragen geantwortet mit klaren Worten die etwas mehr Gewicht haben und nicht nur so Wischiwaschi und nichts klares Aussagen. Also bleiben wir gespannt und danke Georg für die tolle Arbeit die du und der DHV macht Daumen hoch.

  8. RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Die Antwort liegt mittlerweile vor. Wir bemühen uns, sie so bald wie möglich online zu bringen. Wir sind mal wieder ziemlich am rotieren, s. DHV-Wahlanalysen…

  9. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Anworten auf kleine Anfragen müsste es doch auf http://www.bundestag.de geben. Nur wo? Konnte die Rubrik leider nirgendwo finden.

  10. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    macht mal langsam sie werden hier die antworten schon sofort online setzten!kennt die politik doch selber alle oder nicht?daumen hoch das es bald antwoten gibt die was veränderen!

  11. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    hat sich was ergeben? gibt es was neues (Antworten)?

  12. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Hat diese Befragung stattgefunden ?
    Und werden dann die antworten hier erscheinen?

    Lg Work’ER 8)

  13. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    gibt es schon eine Antwort?

  14. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    [quote name=”christoph scholz”]habe einen verdacht:

    frau dyckmans ist vermutlich bestechlich…

    wie ich darauf komme? ganz einfach:

    vor kurzem hat sich frau dyckmans für ein verbot von geldspielautomaten in kneipen ausgesprochen(http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1255572/Dyckmans-Spielautomaten-Aus-in-Kneipen), fast zeitgleich kam eine info über einen großen spielhallenbetreiber heraus, der parteien bestochen haben soll (http://web.de/magazine/finanzen/geld/12195336-verdeckte-parteispenden-von-gluecksspielkonzern.html)…!

    komisch, oder…

    guter verdcht dikka des sind alles lobbyisten macht die Augen auf
    hat wahrscheinlich scheck bekommen und nettes strandhaus irgendwo die hoe!!!!!!!!![/quote]

    Parteispendenübersicht: Unklarheiten.de
    Schaut euch mahl das Firmenferzeichnis des Verbandes der Chemischischen Industrie an Du Pont,Bayer…..

  15. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    habe einen verdacht:

    frau dyckmans ist vermutlich bestechlich…

    wie ich darauf komme? ganz einfach:

    vor kurzem hat sich frau dyckmans für ein verbot von geldspielautomaten in kneipen ausgesprochen(http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1255572/Dyckmans-Spielautomaten-Aus-in-Kneipen), fast zeitgleich kam eine info über einen großen spielhallenbetreiber heraus, der parteien bestochen haben soll (http://web.de/magazine/finanzen/geld/12195336-verdeckte-parteispenden-von-gluecksspielkonzern.html)…!

    komisch, oder…

    guter verdcht dikka des sind alles lobbyisten macht die Augen auf
    hat wahrscheinlich scheck bekommen und nettes strandhaus irgendwo die hoe!!!!!!!!!

  16. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Sehr geehrter Herr ,

    haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

    Mich erreichen immer wieder Schreiben, in denen auf Verunreinigungen in Cannabis hingewiesen wird. Natürlich bin ich besorgt über die zusätzlichen Gesundheitsgefahren, die über die bekannten Risiken des Cannabiskonsums hinaus durch solche Verunreinigungen entstehen.

    Mein Ziel ist es, den Konsum gesundheitsschädlicher Drogen durch Aufklärung, Beratung/Behandlung und, falls erforderlich, durch Repression insgesamt zu reduzieren. Dies ist der wirksamste Schutz vor den gesundheitlichen Risiken durch illegale Drogen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Mechthild Dyckmans

    der beste schutz ist einfach was gegen das verunreingite cannabis zumacehn als gegen das cannabis was zumachen cannabis ist evtl. auch schädlich aber verunreinigtes cannabis ist viel schädlicher wenn sie blei,bric(chemie),haarstray,sand,zucker, usw. mitrauchen. stört ja keinen oder des gleiche haut man ja auch in die zigarretten rein .. solltes euch schämen .. macht was gegen gestrecktes grass bei dem deutschen in der türkei die gestreckten alkohol getrunken haben da regt ihr euch wie weiss was auf und das geht euch am arsch vorbei wir sind die kinder von jetzt und bald die eltern von morgen…

  17. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    tun wahrscheinlich gepunschtes material auf den markt brignen die regierungspinner aber selber feinstes material haben die schweine…. sind wir eure knechte ….

  18. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    jo wäre eine gute idee der handverband sollte eine hanfpartei gründen dnn würden die mal sehen wie schnell die hoch geht was so NPD´´ler schaffen schaffen wir schon längst 😉

  19. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Argumente und Diskussionen sind sinnlos, wir müssen uns selber helfen andere werden es sicher nicht machen…HANFPARTEI GRÜNDEN JETZT GEORG ARSCH HOCH!!!

  20. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    [quote name=”Keine Angst”]Niemand kann die Gefährlichkeit einer Droge besser bewerten als derjenige, der sie schon mehrmals konsumiert hat.[/quote]
    Ich denke nicht, dass sich die tatsächliche Gefährlichkeit einer Substanz an subjektiven Rauscherlebnissen festmachen lässt. Würde sogar eher vom Gegenteil ausgehen (zB bei Heroin). Es gibt ausreichend belastbare Sachargumente die Grundlage für eine Legalisierung sein sollten. Wenns nur nach der subjektiven Einschätzung der Betroffenen ginge, wär wohl damit zu rechnen, dass Bombenbastler über das Sprengstoffgesetzt und Faschos über den Volksverhetzungsparagraphen entscheiden würden.

  21. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Das größte Problem liegt doch darin, dass die ablehnende Haltung gegenüber Substanzen wie Cannabis meistens von Menschen ausgeht, die selbst keinerlei Erfahrung mit dieser Droge gesammelt haben. Diese vorurteilsbehafteten Personen sind dann ausgerechnet damit betraut, über Recht und Unrecht, über Sinn und Unsinn im Zusammenhang mit Cannabis zu entscheiden. Dabei können nur diejenigen wirklich glaubhafte Aussagen über diese Droge tätigen, die sie schon einmal probiert haben.Ein Wissenschaftler, der sich 20 Jahre lang mit Cannabis forschend auseinandergesetzt hat, den Rausch aber gar nicht kennt, ist in meinen Augen schon unglaubwürdig. Über Cannabis sollten nur diejenigen urteilen, die eigene Erfahrung haben und auf diesem Gebiet kompetent sind. Niemand kann die Gefährlichkeit einer Droge besser bewerten als derjenige, der sie schon mehrmals konsumiert hat. Ich bezweifle sehr, dass die meisten Politiker oder Richter oder Polizisten in dieser Hinsicht die nötigen Erfahrungen haben. Schade für diese Leute! Kurzum: Ich finde es grundfalsch, dass über solche Fragen wie Cannabis immer Unwissende entscheiden, während die wahren Experten sich fügen sollen. Gebt endlich das Hanf frei! Diejenigen, die konsumieren, wissen besser über die Droge Bescheid als alle anderen. Die meisten Menschen, die es vorher nicht genommen haben, würden es auch nach einer Legalisierung nicht nehmen. Liebe Politiker, behandelt erwachsene Menschen in einem freien Land nicht permanent wie hilfsbedürftige Volltrottel!

  22. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    also freunde,
    mir geht es wie vielen anderen hier im forum bezüglich der repressionen und ängste. bei mir hat sich eine art doppelleben eingeschlichen.
    täglich gehe ich arbeiten und muss mich mit bild-lesenden “dringend bildungsbedürftigen” menschen über themen wie drogen unterhalten. allgemeiner konsens ist wie zu erwarten: kiffer sind mit h-junkies am bhf.Zoo zu vergleichen. Kiffer sind verbrecher, kiffer sind faul, kiffer sollten eingesperrt werden, blablabla. daheim angekommen muss ich mir erstmal ein reindrehen, um den erlitten stress irgendwie abzuscütteln….
    das hat also die drogenpolitik dieser glorreichen nation erreicht. ein haufen menschen, die garnicht wissen, von was sie eigentlich reden, mariuhana nicht von haschisch unterscheiden können, aber der meinung sind, dass bekiffte ihre kinder vergewaltigen oder autoradios aus beschaffungsgründen klauen.
    das gepaart mit den aussagen von der ehrenwerten Fr. Dickmann, lässt eigentlich nur hoffen, dass irgendwann auch mal posten an wirklich kompetente Mitwirker dieser regierung vergeben wird. man(frau)hat echt das gefühl, der posten geht immer an den/die gerade am meisten scheisse redet und auf jedenfall garkeine ahnung von der materie hat.

    in diesem sinne
    verbleibe ich hoffnungsvoll

  23. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    @Wolfsauge:
    Zunächst einmal freue ich mich festellen zu können, dass hier differenzierte Diskussionen möglch sind. Und ich glaube auch dass unsere Standpunkte gar nicht so weit auseinanderliegen und auch ich habe die Ereignisse in Stuttgart mit einer ambivalenten Mischung aus Ver- und Bewunderung beobachtet.

    Das aus meiner Sicht wesentliche Kriterium zur Beurteilung ob PR ein legitimes Mittel (nicht nur) in der Legalisierungsdebatte sein kann, besteht in dem, von Ihnen bereits beschriebenen, daran anschließenden Schritt einer rationalen und fakten-begründeten Auseinandersetzung und zwar weil sich daran die Abgrenzung von Aufklärung und Propaganda manifestiert. Das heißt also ich halte PR für ein tragbares Mittel wenn in ihr diese folgende Auseinandersetzung bereits angelegt ist, aber ich bin dagegen eine Legalisierung in gleicher Weise zu bewerben wie etwa ‘Probiotischen Joguhrt’ (es sei denn die Joghurtproduzenten liefern Informationsmaterial mit in dem erklärt wird, dass rechts- wie linksdrehende Kulturen das Bad in der Magensäure nicht überleben und deshalb Nonsens sind =), auch weil dies hieße sich als Avantgarde zu definieren und zu erklären “wir wissen was richtig ist also folgt uns”.
    Daneben gibt es einen weiteren Grund PR-Ansätze abzulehnen die ihre Wirkung vorranging manipulativ entfalten. Wenn ich mich dieser Instrumente bediene, muss ich dies auch anderen zugestehen die möglicherweise weniger progressive Ziele verfolgen. Beispielsweise befürchte ich, dass wir in dieser Hinsicht etwa seitens der Evangelikalen noch auf einiges gefasst sein müssen (um jetzt mal nicht gleich die Nazi-Keule auszupacken). Warum sich auf Propagandaschlachten einlassen, wenn man die besseren Argumente hat. Man mag nun einwenden, dass werbende Maßnahmen geeignet seien ein Thema überhaupt auf die Agenda zu bringen, aber in der Praxis ist bei derartigem Vorgehen in aller Regel zu beobachten, dass das emanzipatorische Moment einer Auseinandersetzung ausbleibt.
    Ich räume ohne Weiteres ein, dass der Weg zu Aufklärung und Mündigkeit ein sehr, sehr langer ist, aber er ist meiner Ansicht nach der einzige der das nötige Fundament für Entscheidungsstrukturen zu liefern vermag, die eine hinreichende Sicherheit gegen Partikularinteressen und Populismus bieten kann.

    Nebenbei bemerkt dürfte der Umstand, dass eine möglichst sofortige Legalisierung mit allen oder doch vielen Mitteln für mich nicht oberste Priorität hat zum Einen dem Umstand geschuldet sein, dass ich persönlich noch nicht wegen Cannabis von Repression betroffen war, zum Anderen meiner politischen Praxis in der ich immer wieder sehen muss wie schnell und stark diverse berechtigte Anliegen kriminalisiert werden, so dass in der Relation Eigenbedarfs-BtmG nicht mehr so dramatisch erscheint. Und nicht zuletzt sind Gesetzte an die sich niemand hält ja auch ein klares Signal.

  24. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    @NRK, danke fuer Ihre Antwort.

    [quote name=”NRK”]PR-Experten würde ich zur Herbeiführung einer Legalisierung definitv nicht einsetzen wollen, ganz einfach deshalb weil PR iA auf einer sehr unreflektiert, emotionalen Ebene arbeitet, häufig sogar auf Indoktrination hinausläuft. Ich will ja niemanden dazu bringen zu kiffen, weder amerikanische Frauen noch irgendwen anders, sondern ein Ende der Repression.[/quote]

    Richtig, das will ich auch und zwar nur das – auch ich will niemanden zum Cannabisgebrauch bringen. Gleichfalls sehe ich es aber so, dass von einem Ende dieser Repression von Cannabiskonsumenten in Deutschland eben auch alle profitieren wuerden, nicht nur weil mehr Geld fuer sinnvollere Dinge uebrigbleiben wuerde – nicht nur diejenigen die sowieso schon Cannabis gebrauchen – ganz einfach deshalb weil es die Waagschalen etwas mehr in Richtung Freiheit ausrichten wuerde. Und das ungefaehr in der Groessenordnung von einem “Stuttgart 21” pro Jahr, nicht pro Jahrhundert.

    Ganz richtig finde ich auch, dass diese “unreflektiert, emotionale Ebene” es auch meiner Ansicht nach ist, auf der die Indoktrination der Repressionsfanatiker arbeitet und auf dieser Ebene gilt es auch sich zu verteidigen!

    Alles andere ist aus meiner Sicht nicht chancenlos, jedoch mindestens ineffektiv.

    Keiner der sich mit der Frage Cannabis beschaeftigt, wird auf rationaler Ebene zu einem anderen Urteil kommen, als dass die horrenden Summen fuer Repression unsinnig und nicht zielfuehrend sind. Nur wer finanziell davon direkt oder indirekt profitiert, kann meiner Ansicht nach dafuer sein.

    Wie kann es sonst sein, dass keiner auf die Strasse dafuer geht, Rentner und Schueler sich aber von Wasserwerfern wegen “Stuttgart 21” die Augen rausschiessen lassen? Das kann meiner Ansicht nach doch nur daran liegen, dass das Problem der wild immer weiter um sich greifenden Cannabisrepression gar nicht wahrgenommen wird.

    Die Wahrnehmung dieses Problems zu steigern kann meiner Ansicht nach nicht effektiv auf dem rationalen Wege erfolgen, sonst waere das schon laengst passiert.

    PR ist legal und wenn man ein legitimes Ziel verfolgt, sei diese Legitimation auch durch Aufklaerung und Transparenz gesichert, kann PR meiner Ansicht nach nicht verkehrt eingesetzt sein und auch nicht auf Indoktrination hinauslaufen.

    Sehen Sie eine moralische Frage dahinter, ob PR angewendet werden sollte? Obwohl ich noch gar nichts dazu gesagt habe, in welcher Weise..?

    Ich bin z.B. ueberzeugt vom kategorischen Imperativ, den Sie sehr schoen mit anderen Worten beschreiben, wie ich finde.

    Faenden Sie z.B. das waere ein “Aufoktroyieren” – waere es also moralisch fragwuerdig, wenn man mehr Leute auf emotionaler, unreflektierter Ebene dazu bringen wuerde, rational ueber die Cannabisfrage zu reflektieren und sich klarzumachen, was da fuer ein Schindluder mit unserem Geld, unseren Buergern und damit unserer Gegenwart getrieben wird, indem das Geld sinnlos ausgegeben wird und die Leute kriminalisiert werden, weil sie mal einen Joint rauchen?

    Also ich faende das nicht moralisch fragwuerdig.

    Meine Freiheit ist erheblich eingeschraenkt dadurch, dass ich einerseits Zigtausend EUR im Jahr Steuern zahle, auf der anderen Seite mir die Antikiffpaepste aber auf der Nase herumtanzen und noch mehr und immer mehr Geld fuer sinnlose Repression ausgeben wollen. Der Gegenwert dieser Einschraenkung ist fuer mich nicht erkennbar.

    Das geht sogar noch weiter: ich gehoere zu den “Feiglingen” die die Petition nicht unterschrieben haben, aus Angst.. Angst nicht vor Repression des Staates, sondern Repressionen meiner Auftraggeber.

    Sehr wichtig und interessant finde ich auch das Wort “partizipativ”. Derzeit ist man in Deutschland auf Kreuzchenmachen alle vier Jahre beschraenkt. Die Auswahl zwischen den Positionen erinnert mich allerdings eher an ein Ein-Parteien-System. Z.B. Stoiber erst gegen Volksentscheid, nun Initiator..wtf?!

    Sobald man anfaengt, den Leuten Muendigkeit und Kompetenz bezueglich gewisser Fragen abzusprechen, haben diese Leute auch irgendwann keine Muendigkeit und Kompetenz mehr. Dann ist man schnell bei einer Wissenschaftsreligion.. bei dem einem – mit knallharten PR-Massnahmen – im Fernsehen der Verzehr von Darmbakterien nahegelegt wird, natuerlich alles im Sinne der bestmoeglichen Ernaehrung und dem Gesundheitsschutz.

    Also sry, da kann ich nichts mehr sagen..

    [quote name=”NRK”] [..] aber doch wenigstens dazu ermutigen über diese Fragen neu und ohne Scheuklappen nachzudenken.[/quote]

    Ich wuerde Sie doch bitten, ueber die Frage “PR in Sachen Cannabis, ja oder nein?” nochmal neu und ohne Scheuklappen nachzudenken.

  25. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    @Wolfsauge:
    PR-Experten würde ich zur Herbeiführung einer Legalisierung definitv nicht einsetzen wollen, ganz einfach deshalb weil PR iA auf einer sehr unreflektiert, emotionalen Ebene arbeitet, häufig sogar auf Indoktrination hinausläuft. Ich will ja niemanden dazu bringen zu kiffen, weder amerikanische Frauen noch irgendwen anders, sondern ein Ende der Repression. Lobbyarbeit ist da eigentlich auch schon ziemlich grenzwertig. Im Verlauf der Kommentare wird ja uA auch deutlich welche Folgen an Pharma-, Alkohol-Lobby etc. hängen. Dass es sich beim DHV auch um eine Lobby-Organisation handelt wird dabei dann schnell übersehen. Der wesentliche Unterschied ist dabei mE, dass der DHV eben nicht den Weg von indoktrinierender Werbung und Hintergrund-Deals mit Politikern geht, sondern auf Aufklärung und Transparenz setzt und auch nur auf dieser Grundlage seine Legitimation beziehen kann.

    Dann nochmal zur Frage ‘ums Ganze’: Mir ging es dabei zuvorderst um den Aspekt der Entscheidungsfindung und weniger um die ökonomisch-redistributive Sphäre. Ziel müsste hier sein zu Verfahren zu kommen die sehr viel stärker partizipativ und an die Bevölkerung rückgekoppelt sind. Ich würde da zB ebenso für ein Imperatives Mandat plädieren, wie für Überlegungen wie Machtkonzentrationen aufgelöst werden können.
    Aber weil Du so stark auf die Umverteilungsfrage abhebst auch dazu noch ein paar Worte: Der von Dir dargestellte Widerspruch ist meiner Auffassung nach kein innerer Widerspruch des Gleichheitsprinzips sondern manifestiert sich in einem Spannungsverhältnis von Freiheit und Gleichheit. Wenn man die Leute ‘gleich’ machen möchte, was meist durch Umverteilung geschieht, ist es dazu eben notwendig in die Freiheit der Bessergestellten einzugreifen. Die wesentliche Frage ist hier aber ob dieses, zugegebenermaßen unauflösbare, Dilemma tatsächlich ein Problem ist. Wenn eine Gesellschaft, wie von Dir vorgeschlagen, gänzlich auf Umverteilung verzichtet, würde das entweder dazu führen, dass die Schwächsten auf der Strecke bleiben oder das das Sozialsystem durch den Einsatz ‘Freiwilliger’ (die moralisch für sich nicht vertreten können dem Elend tatenlos zuzusehen) ersetzt würde. Das kann meiner Meinung nach keine Lösung sein, nicht nur weil es barbarisch ist sondern weil Dinge die Alle angehen auch durch Alle geregelt werden sollten. Natürlich kann auch die gegenteilige Konstellation einer vollständigen Nivellierung keine Lösung sein weil dies die völlige Aufgabe der Freiheit bedeuten würde. Es muss also darum gehen die Balance zwischen diesen beiden Polen zu halten.
    Bedeutender als die Frage der Umverteilung von Eigentum wäre aber die Frage was überhaupt Eigentum sein kann. Unter den gegenwärtigen durch-kapitaliserte Bedingungen ist es sehr viel leichter die Dinge aufzuzählen die nicht besessen werden können: andere Menschen (mit Ausnahmen wie Schuldknechtschaft in LDCs), die Ozeane (mit Ausnahmen, wie Fischerei-Lizenzen und Explorationsrechte), den Südpol, die Atmosphäre (mit Ausnahmen wie gehandelten Verschmutzungszertifikaten: Kurs gerade bei ~15€/ t CO2) und Himmelskörper. Historisch gesehen ist das in dieser doch extremen Ausprägung ziemlich einmalig. Für viele Kulturen war es demgegenüber beispielsweise eine vollkommen absurde Vorstellung ein Mensch könne Land besitzen oder eine Idee oder halt Produktionsmittel. Wie schon oben gesagt, möcht ich auch hier nicht behaupten die perfekte Lösung zu haben oder irgendwem meine Vorstellungen aufoktroyieren, aber doch wenigstens dazu ermutigen über diese Fragen neu und ohne Scheuklappen nachzudenken.

  26. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    [quote name=”NRK”]
    Der wesentliche Punkt aber ist, dass es sich bei der Cannabis-Frage eben nicht nur um eine leider falsch geregelte Einzelfrage handelt die im Rahmen des regulären politischen Prozesses erkannt und korrigiert wird, sondern dass an ihr – exemplarisch – zwei Dinge deutlich werden. Erstens der Bereich dessen was überhaupt politisch entscheidbar ist und dass dieser durch Lobbygruppen einerseits und einem einigermaßen unreflektierten und allenfalls emotional begründeten Konsens unter der Klientel der Regierungsparteien über das ‘Verhandelbare’ (und Cannabis gehört da halt einfach nicht zu) begrenzt ist. Zweitens verdeutlicht sich, einmal mehr, die fundamentale Entfremdung von Bevölkerung und politischer Kaste. Beide Punkte sind systemimmanent und können nur mit der Perspektive eines breiten, emanzipatorischen Ansatzes überwunden werden. Es muss also nicht nur um den Hanf gehen sondern ums Ganze!
    [/quote]

    Das ist auch meine Meinung.

    Man braeuchte eine Menge Geld um das im Sinne eines verantwortungsvollen Cannabisgebrauchs als Genussmittel positiv zu regeln. PR-Experten, die man dafuer bezahlt, wie Edward Bernays einst dafuer bezahlt wurde, die amerikanischen Frauen zum Zigarettenrauchen zu bringen, um die Cannabisfrage politisch entscheidbar, ueberhaupt einmal zum Thema zu machen (1).

    Wie geht es dann um’s Ganze, was ist dieses “Ganze”? Freiheit und Selbstbestimmung? Wir leben bereits in einem ungerechten Umverteilungsstaat, der versucht, alle “gleich” zu machen.

    Wenn man aber versucht, alle gleich zu machen, muss man zwangslaeufig einige Leute ungleich zu anderen behandeln und verstoesst damit gegen das Gleichheitsprinzip – das scheint in Deutschland offenbar niemand ernstlich zu stoeren (2).

  27. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Das Beste wäre, wenn immer mehr Menschen in Deutschland wegen Cannabis gerichtlich verurteilt und zu Verbrechern abgestempelt würden. Dann wäre die ganze Gesellschaft nämlich irgendwann handlungsunfähig. Und dann soll die Regierung mal sehen, wo dann die Steuergelder herkommen sollen, die sie so gern verschwendet.

  28. ★ Gebt das Hanf frei ★
    [quote name=”NRK”]… @Mark: Bei der von Dir angesprochenen Überwachung und Bestrafung geht es mE mitnichten um Kiffer oder andere ‘Kriminelle’. Vielmehr sind sie Ausdruck einer Gouvernementalität die auf eine Normierung und Disziplinierung der Regierten gerichtet ist. Allein schon das Wissen um das Beobachtet-Werden zeitigt Konformismus und Selbstzwang. (vgl. Michel Foucault: Überwachen und Strafen)

    @bong raucher: Ich vermute Du meinst die Iran-Contra-Affäre. Dabei ging es darum aus den USA die (rechten) Contras in Nicaragua zu unterstützen die gegen die (linke) sandinistische Regierung kämpfte. Zur Finanzierung wurden heimlich Waffen an den Iran geliefert aber eben auch Kokain in die USA geschmuggelt und zwar mit dem Wissen der CIA. Spekulationen über ähnliche und aktuelle Verwicklungen deutscher Geheimdienste würde ich aber erstmal für Verschwörungstheorien halten.[/quote]
    Da geb ich dir nichtmal Unrecht.

  29. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Es fällt relativ leicht eine Prognose zu wagen wie die Antwort auf die Anfrage ausfallen wird. Denn eines muss man den machthabenden schwarz-gelben ‘Volksvertretern’ schon zugesetehen: sie sind bemerkenswert ehrlich. Sie hatten genauso wenig ein Problem damit sich hinzustellen und exorbitante Laufzeitverlängerungen für die dauer-störfälligen Uraltreaktoren zu verkünden wie sie kein Problem damit haben die Auslandseinsätze der Verteidigungsarmee Bundeswehr mit wirtschaftlichen Interessen zu begründen. Beide Beispiele folgen Partikularinteressen und laufen den in der Bevölkerung bestehenen Präferenzen massiv zuwider. Gleichwohl spielen letztere im politischen Alltagsbetrieb eine allenfalls nachgeordnete Rolle und lediglich dort wo der resultierende Unmut sich an den Urnen zu entladen droht werden die getroffenen Entscheidungen den Bürgern ‘vermittelt’. Spätestens an dieser regelmäßig vernommen Floskel des Polit-Sprech offenbart sich dann das zugrundeliegende Menschenbild eines unmündigen Bürgers der der Belehrung bedarf.
    Folglich wird auch bei der Linken-Anfrage damit zu rechnen sein, dass – mehr oder minder blumig – erklärt wird, dass alles beim Alten bleibt, begleitet von den bekannten und längst wiederlegten Begründungen und der Predigt der Total-Abstinenz.
    Der wesentliche Punkt aber ist, dass es sich bei der Cannabis-Frage eben nicht nur um eine leider falsch geregelte Einzelfrage handelt die im Rahmen des regulären politischen Prozesses erkannt und korrigiert wird, sondern dass an ihr – exemplarisch – zwei Dinge deutlich werden. Erstens der Bereich dessen was überhaupt politisch entscheidbar ist und dass dieser durch Lobbygruppen einerseits und einem einigermaßen unreflektierten und allenfalls emotional begründeten Konsens unter der Klientel der Regierungsparteien über das ‘Verhandelbare’ (und Cannabis gehört da halt einfach nicht zu) begrenzt ist. Zweitens verdeutlicht sich, einmal mehr, die fundamentale Entfremdung von Bevölkerung und politischer Kaste. Beide Punkte sind systemimmanent und können nur mit der Perspektive eines breiten, emanzipatorischen Ansatzes überwunden werden. Es muss also nicht nur um den Hanf gehen sondern ums Ganze!

    @Mark: Bei der von Dir angesprochenen Überwachung und Bestrafung geht es mE mitnichten um Kiffer oder andere ‘Kriminelle’. Vielmehr sind sie Ausdruck einer Gouvernementalität die auf eine Normierung und Disziplinierung der Regierten gerichtet ist. Allein schon das Wissen um das Beobachtet-Werden zeitigt Konformismus und Selbstzwang. (vgl. Michel Foucault: Überwachen und Strafen)

    @bong raucher: Ich vermute Du meinst die Iran-Contra-Affäre. Dabei ging es darum aus den USA die (rechten) Contras in Nicaragua zu unterstützen die gegen die (linke) sandinistische Regierung kämpfte. Zur Finanzierung wurden heimlich Waffen an den Iran geliefert aber eben auch Kokain in die USA geschmuggelt und zwar mit dem Wissen der CIA. Spekulationen über ähnliche und aktuelle Verwicklungen deutscher Geheimdienste würde ich aber erstmal für Verschwörungstheorien halten.

  30. ★ Gebt das Hanf frei ★
    Das Volk kann sich maßlos betrinken, ins Auto steigen und unzählige Menschen überfahren, dabei ein Haus mit Familie und mehreren Kindern in Brand stecken und dann noch einen Benzinlaster in die Luft sprengen. Und sollte das nicht reichen, verprügelt man im Suff noch seine Frau und Kinder oder bringt die nächste Kneipenschlägerei mit einem toten in die Zeitung.

    Jemand der leicht bekifft ist, ist aber ein kreativer, interessierter und konzentrierter Mitarbeiter aber hochkrimineller Drogendealer und Verbrecher der für viel Geld in den Knast gesteckt werden muss. Er schlägt aber weder seine Frau, noch seine Kinder noch sonst wen. Er baut auch keinen durch Ihn erzeugten Verkehrsunfall wo mehrere Menschen sterben könnten. Zudem grüßt der bekiffte freundlich seine Mitmenschen, klönt gerne mal, er du’zt seine Mitbürger vertraut wie im nächsten Ikea und würde sogar Steuern für seine Kräuter bezahlen und währe erfreut darüber staatlich überprüfte und zu 100% streckfreie Kräuter legal wie seinen American Spirit Tabak in einem Geschäft erwerben zu dürfen und Morgens keinen Pelz in der Lunge aushusten zu müssen. Er würde auch in seinem Lieblings-Headshop öfters vorbei schauen und mehr kaufen, wodurch der Headshop-Betreiber strahlt und beim Staat wieder die Kasse klingelt, weil er Steuern kassiert – womit er besser Straßen bauen kann, wo anschließend die Bullen mit 250 Sachen einen Mitbürger der die Straße überquerte überfahren.

    Der Staat verjubelt Millionen und Milliarden Euro für die Überwachung und Bestrafung von angeblichen Verbrechern, die der Bevölkerung bezahlbaren Urlaub in Kräuterform verkaufen oder verkauft haben und könnte dabei Milliarden und Millionen Euro an Steuern verdienen und damit lieber bessere Schulen zu bauen und dort den Kindern von klein auf an den korrekten Gebrauch von Cannabis zu lehren, damit Sie nicht in den Tot fahren oder bekifft aus dem Fenster fallen.

    Wenn es dem Staat darum geht, dass er nichts vom Kuchen des Dealers abbekommt verstehe ich nicht, warum es nicht einfach so geregelt wird: Dealer verkauft sein Gras, kassiert noch eine Steuerabgabe und der Freiberufliche Drogendealer zahlt fleißig seine Umsatzsteuern beim Finanzamt. Media Markt hat auch mal Ionisationsrauchmelder verkauft – dabei hätte der heute vielleicht verarmte Saddam Hussein daraus Atombomben bauen können und in Deutschland von Schläfern zur Explosion gebracht werden können.

    Sorry für radikale Meinung aber so sieht es nun mal aus. 😛

    Auch die nächste Petition liegt im Laden aus. Wir würden Uns für alle Mitbürger in Deutschland oder den Bundesländern freuen, wenn endlich entkriminalisiert wird. 😉

    Gruß Marc aus dem
    Headshop Grasweg Harburg

  31. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Vielleicht ist es an der Zeit Frau D. auf Abgeordentenwatch.de mal klarzumachen das diese ungeheurliche Arroganz/Ignoranz(Copy-Einfügen) + ( Völlig an der Frage vorbei argumentiert/garnicht argumentiert)nicht in Ordnung ist. Es ist schon beängstigend wie Frau D. alle noch so stichhaltigen Argumente oder Fragen ignoriert bzw. völlig themenverfehlt beantwortet.(Grüsse auf diesem Weg an Guido Friedewald…Ich freue mich über jedes Posting von Ihnen..und den hilflosen schwachsinnsargumenten bzw. garkeine Argumente..von Frau D.) Demokratie lebt von Dialog. Nicht von Monolog und ständig wiederholten Phrasen die zudem anscheinend auf Unkenntnis basieren ( Stichwort: Gestiegener THC Gehalt usw.)Wissenschaftliche Ergebnisse kommen nur dann zur sprache wenn sie in das prohobitionskonzept passen.Alle anderen Erkenntnisse werden ausgeblendet. Grenzwerte im Straßenverkehr..Fehlanzeige. Gerade Politiker sind meines erachtens in der Pflicht Handlungsweisen oder Meinungen unvoreingenommen zu Hinterfragen und ggf. bestehende Gesetze den Realitäten anzupassen. Frau D. sagt: Es muss Ziel sein Judendlichen und auch Erwachsenen einen Verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol näherzubringen (was laut D. möglich ist) einen Verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis schließt sie kategorisch aus.Ist das nicht möglich? (Stichwort-Punktnüchternheit)Bezüglich der völlig Verfehlten Drogenpolitik…sicher nicht. Ich kann mir jedenfalls keinen Dealer vorstellen der einen Käufer auf sein eventuell problematisches Konsummuster ansprechen würde. Und so könnte ich wahrscheinlich schreiben und schreiben…vielleicht wäre es an der Zeit mein eignes Handeln zu überdenken. Das bedeutet konkret sich für die Sache einzusetzten und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Da wären wir an einem anderem Punkt: Ich gebe Ihnen völlig Recht Herr Wurth. Ich habe Angst! Ja, ich habe Angst Petitionen mit meinem Namen zu Unterschreiben, zu sagen: Diese Drogenpolitik insbesondere im Bezug auf Cannabis stört mich. Aber wer weiß es schon…Big Brother is watching you! Ich bin überzeugt das es vielen anderen die etwas zu verlieren haben (Familie/Arbeit/Existenz)genauso geht. Wenn nicht diese Stimmung der Angst herrschen würde, in unser hochgelobten Demokratie,würden viele sagen was sie wirklich denken. Ich für meinen Teil würde gerne SCHREIEN: ICH TUE KEINEM ETWAS!! ICH LEBE MEIN LEBEN GESELLSCHAFTSKONFORM!! ICH GEHE ARBEITEN!! JEDEN TAG!! ICH ZAHLE STEUERN!! ICH LASSE MEIN AUTO STEHEN WENN ICH GEKIFFT HABE!! ICH TUE NIEMANDEM GEWALT AN!! ICH VERKAUFE KEINE DROGEN!! ICH KIFFE NICHT IN DER ÖFFENTLICHKEIT!! JA: ICH BLEIBE SOGAR BEI ROT AN DER AMPEL STEHEN!!! ICH BIN EIN NORMALER MENSCH DER ANGST UM SEINE KINDER HAT, DER SEINE FAMILIE ERNÄHREN WILL,DER NICHT DEN GANZEN TAG VOLLGEDRÖHNT COMPUTER SPIELT!! ICH BIN ERWACHSEN UND WEISS WAS ICH TUE!! ICH HABE KEIN BOCK AUF OKTOBERFEST BESÄUFNISSE!!! ICH BIN NICHT KRIMMINELL!!! ICH BIN NICHT KRIMMINELL!!! ICH BIN NICHT KRIMMINELL!!!!!!! AAAAARRRRRRGGGHHHHHHHH
    Aber: ICH HABE ANGST. DAS HABEN SIE GESCHAFFT! HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH! EIn MUNDTOTER MEHR.
    😥 gez. ein Feigling.

  32. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    in deutschland ist ein entkriminalisierung bzw legalisierung eh schwieriger als zb spanien aber das hat auch mit der mentalität zu tun deutschland ist ein repressiver überwachungstaat dadurch werden insb. jugendliche paranoid,depressiv ist doch klar dass es auch mehr problem konsumenten gibt die dann nicht mehr klar kommen und in psychatrie.. müssen es hat halt auch viel mit mentalität zu tun vor allem ältere leute sind oft sehr spiesig und verstehn vieles nicht da sind zb italien spanien… mit sicherheit lockerer

  33. Anonymous

    marco c.
    @Mike Brenner dann müssen wir im jahr darauf eine neue petition starten und dann wieder und wieder usw. bis die es realisieren das sie einem erwachsenen eine harmlosere substanz als z.b. alcohol nicht verbieten können.Dazu noch ohne trifftigen grund (vermutlich nur wegen alcohol, pharma und tabak lobbyarbeit)

  34. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Ich sehe das ähnlich wie die meisten hier: Wir werden wahrscheinlich wieder nur schlechte Ausreden zu hören bekommen, bzw Antworten, welche an den Fragen völlig vorbei gehen.
    In der Schule gab es dafür nur eine Reaktion:
    Thema verfehlt. Setzten, Sechs!!!

    Aber trotzdem: Immer am Ball bleiben, Wir haben den längeren Atem!

    Hightere Grüße!

  35. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Jetzt wo die Unterzeichungszeit abgelaufen ist, bzw. abläuft kann man es ruhig sagen : es wird nix bringen. die werden sich wieder um kopf und kragen reden – die interessieren sich nicht für uns – so ist es leider….
    Trotzdem Danke und weitermachen. Steter Tropfen hölt den Stein….

  36. Anonymous

    weed harri
    fuck you frau dieckmann…

    sie sind ne häßliche dumme heuchlerin!!!!!!!!!!!!!!!!!

    schönen dank für nichts!!!!!!!!!!!

  37. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    ich denke die Fragen sind schon ziemlich geschickt formuliert, ich hoffe unsere Bundesregierung kann sich nicht einfach herausreden.

    Mal schauen, ob die kleine Anfrage mal wieder “zu Protokoll gegeben” wird.

  38. RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    [quote name=”gfgf”]die werden sowieso scheiss antworten geben …[/quote]
    Ich glaube auch, dass es mal wieder kurze, dumme und ignorante Antworten geben wird.
    Aber ich finde die Aktion trotzdem gut. Die LINKEN zeigen damit, dass sie ernsthaft zu dem Thema stehen und es im Parlament am kochen halten wollen. Und die Regierung zeigt den potentiellen Wählern immer wieder, in was für einen Wahn sie sich da hineinmanövriert hat und dass diese Leute unwählbar sind für Menschen, die die Verfolgung von Cannabiskonsumenten für schädlich halten.

  39. RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    [quote name=”Hanffreund”]Sehr geehrter Herr ,

    haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

    Mich erreichen immer wieder Schreiben, in denen auf Verunreinigungen in Cannabis hingewiesen wird. Natürlich bin ich besorgt über die zusätzlichen Gesundheitsgefahren, die über die bekannten Risiken des Cannabiskonsums hinaus durch solche Verunreinigungen entstehen.

    Mein Ziel ist es, den Konsum gesundheitsschädlicher Drogen durch Aufklärung, Beratung/Behandlung und, falls erforderlich, durch Repression insgesamt zu reduzieren. Dies ist der wirksamste Schutz vor den gesundheitlichen Risiken durch illegale Drogen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Mechthild Dyckmans[/quote]
    ja, krass ignorant die Dyckmans, was? Die Repression ist der Grund für die Streckmittel, nicht die Lösung. Naja, wem sag ich das hier.
    Interessant finde ich aber, dass sie mal so klar zugibt, dass durch Streckmittel zusätzliche Risiken – über den normalen Cannabiskonsum hinaus – entstehen.

  40. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    die werden sowieso scheiss antworten geben die einzige möglichkeit wäre wenn die linken mal bei den wahlen ersten werden sonst geht da leider nix dass muss jeder endlich kapieren,die cdu spd usw wollen nix von entkriminalisierung wissen das muss mittlerweile jeder kapiert haben,egal wieviel geld ausgegeben wird oder wieviele harmlose konsumenten bestraft werden,ich kenn auch leute bei denen wurde wegen 0,2 eine hd gemacht(nicht bayern)die im bundestag verstehen nicht warum sich leute berauschen egal mit was,deswegen kann man sich freuen wenn die gesetze nicht verschärft werden,natürlich ist es unverständlich das nix gutes passiert,aber die wollen nicht.

  41. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    ich habe schon mal gehört das der staat(der geheim dienst)an den drogen geschäften mit drinne hängt!ob das stimmt weiß ich nicht dann wird nie was passiren wenn das so ist!hoffe das sich was änderen wird!aber glaube nicht 😥 🙁

  42. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    [quote name=”Hanffreund”]Sehr geehrter Herr ,

    haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

    Mich erreichen immer wieder Schreiben, in denen auf Verunreinigungen in Cannabis hingewiesen wird. Natürlich bin ich besorgt über die zusätzlichen Gesundheitsgefahren, die über die bekannten Risiken des Cannabiskonsums hinaus durch solche Verunreinigungen entstehen.

    Mein Ziel ist es, den Konsum gesundheitsschädlicher Drogen durch Aufklärung, Beratung/Behandlung und, falls erforderlich, durch Repression insgesamt zu reduzieren. Dies ist der wirksamste Schutz vor den gesundheitlichen Risiken durch illegale Drogen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Mechthild Dyckmans[/quote]

    Jawoll! Diese Antwort habe ich auf meine Frage auf abgeordnetenwatch.de bekommen. Hatte die Knechthild nach ihrer Juristischen Meinung zur Verfassungskonformomität des Cannabis-Verbotes gefragt. Der Witz an der Sache ist, dass sie sich nicht mal 40 Sekunden Zeit für die Beantwortung meiner Frage genommen hat. Hatte mich bei anderen Fragen als Interessent eingetragen, und die Antworten kamen im Minutentakt. Bsp. 2 Antworten um 16:52 h. Copy und Paste, danke Pharma-Knechthild!

  43. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Hi ich hoffe sehr das sich die situation gerade im bezug auf cannabiskonsumenten in deutschland ändern wird….es sind auf jeden fall die ersten und vor allem wichtigsten schritte in einen vernünftigen umgang und zugang zu gutem sauberem und natürlich günstigen weeed….wie schön wäre ein eigener coffeshop und das schöne relaxte amsterdam feeling direkt vor der tür…legalisierende grüsse an euch alle da draussen ….bringt Cannabis ins gespräch—-Cannabisnormal——peace 😆 😀

  44. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    habe einen verdacht:

    frau dyckmans ist vermutlich bestechlich…

    wie ich darauf komme? ganz einfach:

    vor kurzem hat sich frau dyckmans für ein verbot von geldspielautomaten in kneipen ausgesprochen(http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1255572/Dyckmans-Spielautomaten-Aus-in-Kneipen), fast zeitgleich kam eine info über einen großen spielhallenbetreiber heraus, der parteien bestochen haben soll (http://web.de/magazine/finanzen/geld/12195336-verdeckte-parteispenden-von-gluecksspielkonzern.html)…!

    komisch, oder…

  45. Anonymous

    Gescheiterte Drogenbeauftragte
    Sehr geehrter Herr ,

    haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

    Mich erreichen immer wieder Schreiben, in denen auf Verunreinigungen in Cannabis hingewiesen wird. Natürlich bin ich besorgt über die zusätzlichen Gesundheitsgefahren, die über die bekannten Risiken des Cannabiskonsums hinaus durch solche Verunreinigungen entstehen.

    Mein Ziel ist es, den Konsum gesundheitsschädlicher Drogen durch Aufklärung, Beratung/Behandlung und, falls erforderlich, durch Repression insgesamt zu reduzieren. Dies ist der wirksamste Schutz vor den gesundheitlichen Risiken durch illegale Drogen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Mechthild Dyckmans

  46. Anonymous

    Hanf
    Naja ich glaube eher nach CDU/CSU typischer Art wird diese Anfrage zusammen mit der Drogenbeauftragten sachgemäß, so wie immer, beantwortet. Es wird auf keine Frage eine vernünftige Antwort kommen. Wenn dann wäre ich echt verwundert und erschüttert, natürlich positiv.

  47. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Tolle und notwendige Fragen, auch wenn sie in ähnlicher Form schon mehrfach gestellt wurden. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführung der Antworten und hoffe, dass sie sich von den Standard-Textbausteinen bisher unterscheiden, wenngleich sie wohl keine plötzliche 180°-Wende aus Sicht der Drogenpolitik erhoffen lassen.

  48. Anonymous

    RE: DIE LINKE fragt wegen bundeseinheitlicher Geringer Menge nac
    Super, werde gespannt auf die Antworten warten. Ich habe das klamme Gefühl, es könnte etwas passieren in den nächsten Jahren.

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