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Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken möglich

Meldung des DHV vom 08.02.2011


Das Verwaltungsgericht Köln gibt der Klage eines Mannes, der seit über 25 Jahren an Multipler Sklerose leidet, teilweise statt. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss über dessen Antrag auf Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zur Selbstmedikation neu entscheiden. Eine Behandlung mit Pharmapräperaten oder Cannabisextrakt ist für den Kläger aus Kostengründen nicht möglich.

Im Urteil vom 21.01.2011 heißt es, die Entscheidung des Bundesinstituts sei rechtswidrig gewesen. Zwingende Gründe, dem Antragsteller die Erlaubnis zu versagen, lägen nicht vor. Das BfArM berief sich auf das internationale Suchtstoffübereinkommen. Eine Anbauerlaubnis könne nicht ausgestellt werden. Das Kölner Verwaltungsgericht stellte fest, dass das Bundesinstitut grundsätzlich einen Ermessenspielraum bei seinen Entscheidungen hat. Der Gesundheitszustand des Antragstellers müsse berücksichtigt werden. Dies sei bisher nicht ordnugnsgemäß geschehen.

Zudem bemängelte das BfArM die „Wirkstoffqualität“ des selbstgezüchteten Cannabis. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte Zugriff auf die Pflanzen haben. Beide Begründungen wies das Verwaltungsgericht zurück. Der Patient besitzt eine Genehmigung vom BfArM für die Verwendung von Cannabisextrakt bzw. medizinischen Hanfblüten aus der Apotheke. Die Behandlung damit ist für ihn finanziell jedoch zu aufwändig.

Bisher darf in Deutschland niemand Cannabis zur Selbstmedikation anbauen. Ärzte dürfen lediglich einige wenige, teure Fertigpräparate bzw. THC-Rezepturarzneimittel verschreiben. Die Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten für die Behandlung zu übernehmen, so das Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2005. Eine Therapie mit Dronabinol & Co. ist somit für die meisten Patienten nicht möglich. Das BfArM erteilte zwar bisher einige Ausnahmegenehmigungen zum Bezug von Cannabisblüten (34) aus niederländischen Apotheken oder Cannabisextrakt (22), wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Doch auch hier zahlt der Patient die hohen Kosten für die Behandlung aus eigener Tasche.

Noch im August 2010 waren sich von Tagesschau über Financial Times bis taz noch alle einig: Schwarz-Gelb legalisiert Cannabis als Medizin. Der DHV berichtete ausführlich über Wahrheit und Dichtung dieser Meldungen, die allesamt ein Umdenken in Sachen medizinisches Cannabis in die BtmG-Änderung hineininterpretierten. Tatsächlich aber ging es wohl um das bereits in Großbritannien erhältliche Fertigarzenemittel Sativex, welches auch in Deutschland zugelassen werden soll.

Ob das BfArM im Falle des klagenden MS-Patienten unter Berücksichtigung des Urteils aus Köln zu einer anderen Entscheidung kommt, bleibt abzuwarten.


Kommentare

7 Antworten zu „Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken möglich“

  1. Anonymous

    RE: Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken mö
    [quote name=”flying horst”]@cannabismedizin: Der Petent deiner angesprochenen Petition ist Georg Wuth vom DHV. Du kannst gerne noch Unterschriftenlisten nachreichen ;-)[/quote]

    nein;)

    die neue petition hat nichts mit dem dhv zutun!

    dennoch sollten wir sie alle unterzeichnen!

  2. Anonymous

    RE: Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken mö
    bitte unterzeichne auch die neue petition zum thema cannabis!
    diesmal geht es um cannabis als medizin!

    bei fragen etc fragt mich bitte!

    jeder mensch hat das grundrecht die petition zu unterzeichnen! alter und nationalität sind egal!

    bitte unterzeichnet mit euren echten daten! sonst zählt die stimme nicht!

    setzt euch für die schwächsten ein!

    wenn der link bei euch nicht geht,dann könnt ihr auch bei google cannabis bundestag petition eingeben und dann den obersten vorschlag anklicken! auf der petitonsseite sucht ihr nach cannabis.dann findet ihr die petition!
    bitte unterzeichnet auch diese petition!
    für weniger leid in deutschland!
    die politiker sollen sich jeden tag mit dieser thematik beschäftigen müssen!
    unterzeichnet und verbreitet die petition!

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16283

  3. Anonymous

    RE: Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken mö
    [quote name=”flying horst”]@cannabismedizin: Der Petent deiner angesprochenen Petition ist Georg Wuth vom DHV. Du kannst gerne noch Unterschriftenlisten nachreichen ;-)[/quote]

    Ich meinte natürlich Wurth statt Wuth. Ist Wurthbürger ein Neologismus?

  4. Anonymous

    RE: Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken mö
    @cannabismedizin: Der Petent deiner angesprochenen Petition ist Georg Wuth vom DHV. Du kannst gerne noch Unterschriftenlisten nachreichen 😉

  5. Anonymous

    RE: Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken mö
    hey leute…auf der petitionsseite des bundestages gibt es eine petition zum einsatz von cannabis als medizin!

    würde mich auch überünterstützung vom dhv freuen!

    wir müssen die da oben zwingen sich jeden tag mit cannabis zu beschäfftigen!

    unterzeichnet bitte die petition!

  6. Anonymous

    RE: Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken mö
    Willkommen in Deutschland.

    Der größte Feind von medizinischem Cannabis, sind solche Konsorten wie Bayer, Astra Zeneca oder Novartis.
    Politiker (Lobbyisten) und Behörden spielen schön mit. Kleine Schrittchen sind für sie schon ein riesen Fortschritt.
    Engstirnigkeit, Borniertheit und Konservatismus passen wunderbar in dieses kapitalistische System.
    Bin selbst Dialysepatient und mache diese Entwicklung schon seit Jahren mit.

  7. Anonymous

    RE: Verwaltungsgericht Köln: Cannabisanbau zu Therapiezwecken mö
    so ein schwachsinn! natur verbietet man, aber synthetisch hergestellte präparate sind o.k. 😡
    um die patienten gehts doch sowieso nicht. hauptsache die pharmaindustrie kann sich die eier vergolden lassen. bloß alles was den konsumenten billig kommen würde und ihn somit davon abhalten könnte den scheiss der großen konzerne zukaufen schnell unter den tisch reden und verbieten…

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