- Polizei in Rio de Janeiro geht mit Panzern gegen die Drogenbanden vor
- EuGH-Urteil unterstützt Bestrebungen der niederländischen Regierung, Coffee-Shops für Ausländer zu schließen
- Petition “Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten” online
- Weihnachtsspenden-Aktion
- Meldungen des DHV in Kürze
- Termine
Polizei in Rio de Janeiro geht mit Panzern gegen die Drogenbanden vor
Die Armenviertel von Rio de Janeiro, die Favelas, sind seit Jahrzehnten Gebiete eingeschränkter Staatlichkeit. Der brasilianische Staat ist hier kaum noch vertreten, die eigentliche Macht liegt bei den Kommandos, die sich über den Drogenhandel finanzieren. Ende November führte die brasilianische Polizei mit Unterstützung des Militärs eine Großoffensive durch, um die Kontrolle über einiger dieser Gebiete wiederzugewinnen. Die Operation wurde mit gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern durchgeführt, die Polizei sprach einem “Krieg”. Während zahlreiche Bandenmitglieder flohen, kam es auch zu vereinzelten Gegenangriffe der Banden auf Posten der Polizei. Es gab mindestens 60 Tote, andere Berichte sprechenden von hunderten Toten, darunter auch zivile Opfer. Kritiker des Einsatzes nannten ihn wirkungslos, illegal und eine beispiellose Militarisierung der Politik. Der Einsatz ist auch vor dem Hintergrund der WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 zu sehen. Der Gastgeber Brasilien versucht sich hier mit rigiden Methoden für die Weltöffentlichkeit herauszuputzen.
Parallel dazu meldete die LA Times dass dieses Jahr im mexikanischen Drogenkrieg nach offiziellen Angaben mehr als 12.000 Menschen getötet wurden. In den letzten vier Jahren waren es insgesamt 30.196 und auch dies sind nur die offiziellen Zahlen!
Die Jungle World hatte am 9. Dezember 2010 / Aufgabe Nr. 49 ihren thematischen Schwerpunkt auf Rio gelegt:
- Rio räumt um – Rio de Janeiro putzt sich für die WM und die Olympischen Spiele heraus. Die Stadtentwicklungsprogramme führen vor allem zu einer Verdrängung der Armut. Nicole Tomasek: Hausbesetzungen und Stadtentwicklungspolitik in Rio
- Nachkriegszeit am Zuckerhut – »Krieg in Rio« titelten die brasilianischen Medien Ende November angesichts der Konfrontation zwischen Drogenkartellen und Sicherheitskräften. Zwei Wochen und viele Tote später sind erste Siege zu vermelden: Die Ratingagentur Moody’s setzt den Investmentgrade Rios herauf. Kris Maschewsky: Polizei und Militär in den Favelas
- Legalize it! Wenn sich Polizisten und Militärs in den Favelas von Rio de Janeiro mit bewaffneten Banden Schlachten liefern, geht es um eines ganz sicher nicht: um die Eindämmung des Drogenhandels. Kommentar von Wolf-Dieter Vogel: Der Krieg gegen die Drogenkartelle
- Kein Samba in der Grünen Hölle – Die Kämpfe zwischen dem Staat und der Drogenmafia sind vorerst vorbei. In Rio de Janeiro halten Polizei und Militär durch massive Präsenz einen repressiven »Frieden« aufrecht – und durchsuchen und verwüsten Wohnungen in den Slums. Ein Spaziergang durch den Complexo do Alemão, das größte zusammenhängende Armenviertel Rios. Daniel Schmidthäussler: Der Krieg um Rio de Janeiro
- Drogen-Gefechte in Rio de Janeiro – Polizei spricht von “Krieg”, taz vom 26.11.2010
- Drogenkrieg in Rio – “Wir sind diejenigen, die leiden”, Spiegel Online vom 17.12.2010
- More than 12,000 killed in Mexican drug war this year, officials say, LA Times vom 16.12.2010
EuGH-Urteil unterstützt Bestrebungen der niederländischen Regierung, Coffee-Shops für Ausländer zu schließen
Die konservative Regierung der Niederlande plant den Zugang zu den Coffeeshops des Landes massiv einzuschränken. In Zukunft sollen nur noch registrierte Mitglieder legal Cannabis in Läden kaufen können, ebenfalls ausgeschlossen werden sollen Nicht-Niederländer. Für viele Coffeeshops in Touristenstädten und in Grenznähe könnten diese Pläne das Ende bedeuten. Mit der Frage, ob die Diskriminierung von Nichtstaatsbürgern zulässig ist, beschäftigte sich auch schon seit einer Weile der europäische Gerichtshof. Mitte Dezember kam es nun zu einem Urteil zugunsten der niederländischen Regierung: Durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus sei Beschränkung des Verkaufs von Cannabis aus Staatsbürger zulässig, und da Cannabis illegal ist, greifen die sonst üblichen wirtschaftlichen Verkehrsfreiheiten oder das Diskriminierungsverbot nicht.
Widerstand gegen die Pläne kommt von der kommunalen Ebene. Städte wie Amsterdam fürchten um ihre Attraktivität für Touristen. Außerdem fürchten die Verantwortlichen in den Städten eine massive Zunahme des Straßenhandels. Der Amsterdamer Bürgermeister Eberhard van der Laan sagte: „Sollten die Coffeeshops für Ausländer gesperrt werden, kriegen wir wieder die Zustände von einst, dann kehren die Dealer auf die Straßen zurück. Die Coffeeshops haben den Gebrauch weicher Drogen beherrschbar gemacht.“
- Kein Marihuana mehr für Ausländer in den Niederlanden, Neue Züricher Zeitung vom 18. November 2010
- Erste Coffeeshops sollen geschlossen werden, Der Standard vom 03. Dezember 2010
- EuGH: Touristen kann Besuch in niederländischen “Coffeeshops” untersagt werden, kostenlose-urteile.de vom 16.12.2010
- Kein Cannabis für Touristen in den Niederlanden, Neue Züricher Zeitung vom 16. Dezember 2010
- (Vor-)Urteil: Ausländer raus aus holländischen Coffee-Shops, Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Juli 2010
Petition “Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten” online
Seit Dienstag, den 14.12., haben wir auf den Seiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eine öffentliche Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten am Start. Unser Ziel von 1.000 Mitzeichnern für die erste Woche haben wir bereits am Mittwochabend geknackt, insgesamt sind es über 4.000 geworden. Ziel und tatsächliche Teilnehmerzahl haben wir als Petitionsbarometer auf der Startseite des DHV dargestellt. Die aktuellsten Informationen zur Petition gibt`s auf der Sonderseite zur Cannabis-Petition mit FAQ und Neuigkeiten sowie bei unserem Facebook-Account.
Die Petition ist heute schon gemessen an der Zahl der Teilnehmer erfolgreicher als jeder Protestmailer des Deutschen Hanfverbands und das trotz der relativ hohen Hemmschwelle, sich extra registrieren zu müssen. Das Hauptziel der Petition ist es, die Stimmung in diesem Land zu verändern – dies erreichen wir mit jedem Mitzeichner über den “Kreis der üblichen Verdächtigen” hinaus. Zu betonen ist: Das Risiko der Strafverfolgung oder Repression aufgrund der Teilnahme an der Petition ist gleich null.
Da der Link zur Petitionsseite beim Bundestag zu lang zum Merken ist, haben wir den Kurzlink “hanfverband.de/petition” eingerichtet. Mit 4.000 Teilnehmern haben wir unser Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft – 20% der Deutschen sind für eine sofortige und vollständige Legalisierung von Cannabis, die Mehrheit ist für eine Entkriminalisierung – Auf gehts, lasst uns auch sie noch mobilisieren!
- Petitionsseite zum Mitzeichnen
- Sonderseite zur Cannabis-Petition
- Der Hanfverband auf Facebook
- Facebook Cause zur Mobilisierung für die Petition
- Video: Georg Wurth stellt die Petition “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren” vor, DHV-Cannabis-Blog vom 15. Dezember 2010
- Jetzt mitzeichnen: Petition “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren”, DHV-Cannabis-Blog vom 14. Dezember 2010
Weihnachtsspenden-Aktion
Auch in diesem Jahr gibt es wieder die traditionelle DHV-Weihnachtsspendenaktion. Alle Zuwendungen, die bis zum 15.01.2011 beim DHV eingehen, werden mitgezählt. Ebenso die Beiträge neuer DHV-Privatsponsoren (ab 59,50 € bzw. 29,75 € pro Jahr), die bis dahin eingehen, werden mitgezählt. Spendenziel ist wie immer das Ergebnis des Vorjahres, also 2022 €. Die Weihnachtsspenden-Aktion ist erfolgreich angelaufen und wir sehen gute Chancen, das Ergebnis des letzten Jahres wieder deutlich zu übertreffen!
Zwischenbilanz Flugblattaktion, “Schluss mit Krimi!”-Aufkleber und Streckmittelmelder
Am 10.03.2010 startete unsere DHV-Flugblatt-Aktion “Hanf legalisieren” als erster größerer Baustein für eine ehrenamtliche Mitarbeit beim DHV. Bis heute wurden über 30.000 Flyer bestellt und unter die Leute gebracht. Falls noch jemand Lust hat, uns ehrenamtlich mit Aufklärungsarbeit zum Thema Cannabis zu unterstützen, kann die Flugblätter weiterhin bei uns bestellen, die Informationen dazu findet du hier.
Ebenfalls gut weg gingen unsere “Schluss mit Krimi. Cannabis normal.” Aufkleber. 750 große und 850 kleine Exemplare hängen inzwischen auf Autoscheiben, Fahrrädern, Laptops und Fensterscheiben in ganz Deutschland. Wer sich einen Aufkleber auf`s Auto etc. kleben will, melde sich bei und sage Bescheid, welche Größe (105 x 297 mm oder 52 x 148 mm) es denn sein soll. Wir schicken euch die Aufkleber gerne kostenlos zu. Als Gegenleistung wäre es nett, ein Foto des Aufklebers auf eurem Auto etc. zu bekommen, erste Bilder davon haben wir schon online gestellt, weitere stellen wir Anfang nächsten Jahres online. Das Auto sollten natürlich nur Leute für den Aufkleber nutzen, die bei einer Verkehrskontrolle nichts zu befürchten haben, also nicht nur nüchtern, sondern auch ohne Restwerte von aktivem THC im Blut unterwegs sind. Aber irgendeinen Platz, wo der Aufkleber gesehen wird, hat ja fast jeder…
“Leider” läuft auch der Streckmittelmelder weiter heiß. Seit Mai 2009 kamen mehr als 1.300 Berichte aus der ganzen Bundesrepublik, aber auch aus der Schweiz, Österreich, Tschechien und den Niederlande zusammen! Zur Visualisierung haben wir alle bisher eingegangenen Meldungen für Deutschland nach ihrer Herkunft geordnet und dies in einer Graphik dargestellt. Das Ergebnis: “Durch die geographische Analyse der Streckmittelmeldungen wird erstmals das ganze Ausmaß des Streckmittel-Phänomens deutlich: Kaum eine Region Deutschlands ist nicht betroffen! Die Berichte aus den Regionen Ruhrpott, Hessen, Mannheim, Stuttgart, Hamburg, Berlin, München und Dresden, dass dort mehrheitlich bis fast ausschließlich gestrecktes Gras angeboten wird, werden durch unsere Analyse weitestgehend bestätigt.”
- Erfolgreiche Zwischenbilanz der DHV-Flugblattaktion “Hanf legalisieren”, DHV-Cannabis-Blog vom 07. Dezember 2010
- Hanf legalisieren! Flugblattaktion des Deutschen Hanf Verbandes
- Erste Bilder von Autoaufklebern: Schluss mit Krimi! DHV-Cannabis-Blog vom 30. September 2010
- DHV verschenkt Aufkleber fürs Auto, DHV-Cannabis-Blog vom 15. September 2010
- Geographische Analyse der Streckmittelmeldungen, Meldung des DHV vom 13.12.2010
Meldungen des DHV in Kürze
- Kalifornien: Legalisierung scheitert knapp [Update], Meldung des DHV vom 03.11.2010
- Wer hat sie schon gesehen? Hanf-Rikschas fahren ab heute in Berlin., Pressemitteilung des DHV vom 05.11.2010
- Polizei bald ohne richterliche Kontrolle?, Meldung des DHV vom 08.11.2010
- Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen, DHV-Cannabis-Blog vom 08. November 2010
- Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayern, DHV-Cannabis-Blog vom 09. November 2010
- Petitionen im Bundestag, DHV-Cannabis-Blog vom 09. November 2010
- EU-Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht veröffentlicht Jahresbericht 2010, Meldung des DHV vom 10.11.2010
- Video: Repressionsfall 4: Axel Junker, DHV-Cannabis-Blog vom 15. November 2010
- Repressionsmelder: Positiver Schnelltest führt zu Anzeige wegen Besitz & Erwerb und Hausdurchsuchung, Meldung des DHV vom 16.11.2010
- Neue Bilder von den Hanf-Rikschas in Berlin, DHV-Cannabis-Blog vom 24. November 2010
- Bayern – keine Medaillen für kiffende Helden, DHV-Cannabis-Blog vom 25. November 2010
- Hanfverband sucht weibliche Repressionsopfer, DHV-Cannabis-Blog vom 26. November 2010
- DHV hat jetzt über 1.000 Fans auf Facebook, DHV-Cannabis-Blog vom 29. November 2010
- Weihnachtsspenden-Barometer beim DHV wieder online, DHV-Cannabis-Blog vom 02. Dezember 2010
- Neue Studie zur Gefährlichkeit von Drogen erschienen, Meldung des DHV vom 06.12.2010
- Erfolgreiche Zwischenbilanz der DHV-Flugblattaktion “Hanf legalisieren”, DHV-Cannabis-Blog vom 07. Dezember 2010
- Der Hanfverband in der Zitty und in den Aus- und Fortbildungsradios München, Meldung des DHV vom 07.12.2010
- Kalifornien: Ohne Legalisierung geht der Drogenschmuggel weiter, Meldung des DHV vom 07.12.2010
- Krieg gegen Drogen: Ein Krieg gegen Menschen, Pressemitteilung des Deutschen Hanf Verbandes und weiterer internationaler Organisationen zum “International Human Rights Day” am 10.12.2010
- “Rauschzeichen” in zweiter Auflage wieder erhältlich, DHV-Cannabis-Blog vom 13. Dezember 2010
- Geographische Analyse der Streckmittelmeldungen, Meldung des DHV vom 13.12.2010
- Video: Dr. Rainer Ullmann: Warum das Drogenverbot ungesund ist! DHV-Cannabis-Blog vom 14. Dezember 2010
- Jetzt mitzeichnen: Petition “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren”, DHV-Cannabis-Blog vom 14. Dezember 2010
- Video: Georg Wurth stellt die Petition “Cannabiskonsumenten entkriminalisieren” vor, DHV-Cannabis-Blog vom 15. Dezember 2010
- Neues von der Cannabis-Petition, DHV-Cannabis-Blog vom 15. Dezember 2010
- Video: Repressionsfall 5: Kai aus Baden-Württemberg, DHV-Cannabis-Blog vom 20. Dezember 2010
Termine
- Samstag, 7.5.2011 – Global Marijuana March
- Samstag, 6.8.2011 – Hanfparade
- 8. bis 10. September 2011 – IACM-Kongress
- Sponsoren des DHV erhalten eine umfangreichere Version dieses Newsletters – Werde Privatsponsor des Deutschen Hanf Verbandes!
- Die Legalisierung von Cannabis kann man auf vielen Wegen unterstützen, zum Beispiel mit einer Spende an den DHV!
- Zum Ein- oder Austragen und dem Verwalten eines Abonnements besuche bitte die Seite der Mailingliste
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