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Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayern

Nach der SPD-Fraktion im bayrischen Landtag haben nun auch die Grünen auf die DHV-Protestaktion gegen die harte bayrische Drogenpolitik reagiert. Während die Antwort der SPD sehr verhalten ausfällt, stimmen die Grünen dem Protest inhaltlich zu.
Bei dieser Gelegenheit bitte ich nochmal alle, die bisher nicht teilgenommen haben, jetzt beim Protestmailer Bayern mitzumachen, damit auch die CSU und die Regierung des Freistaates begreifen, dass sie am Volk vorbei regieren.
Hier die Antworten von SPD und Grünen:

 

SPD-Fraktion:

29.10.2010
Cannabiskonsumenten in Bayern

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Ihre Anfrage bezüglich der Bayerischen Drogenpolitik erhalten und möchten dazu wie folgt Stellung nehmen: Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt  in der Sucht- und Drogenpolitik nach wie vor auf die vier Säulen Prävention, Therapie, Repression und Schadensminderung. Dabei wollen wir suchtstoffübergreifend die strukturelle Prävention und den Kinder- und Jugendschutz stärken, Abhängigkeiten senken sowie die Reintegration ermöglichen. Die Verschreibungsmöglichkeiten von Cannabis-Arzneimitteln sollen in wissenschaftlich anerkannten Fällen weiter entwickelt werden.

Es ist unstrittig, dass die Wirkung von Alkohol mindestens so schädlich ist, wie diejenige von Cannabis. Eine weitergehende Liberalisierung des Cannabiskonsums wäre aber trotzdem der falsche Ansatz. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird sich auch nicht für eine entsprechende Initiative im Bundesrat stark machen.

Das Problem, dass in Bayern der Konsum von Cannabis-Produkten besonders restriktiv ver-folgt wird, ist uns bekannt. Wir treten deshalb für eine einheitliche Handhabung in den Bundesländern ein, müssen aber zu bedenken geben, dass an der bisherigen restriktiven Praxis nicht nur die Staatsanwaltschaften und die Polizei beteiligt sind, sondern auch un-abhängige Gerichte, was die politische Einflussnahme erschwert.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Sonnenholzner, MdL
Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion

 

Grüne Fraktion:

 

Thomas Mütze, MdL Bayern, Bündnis 09/Die Grünen
Thomas Mütze, MdL Bayern, Bündnis 09/Die Grünen

09.11.2010
Ihre Serienmail „Schluss mit Krimi! – Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!“

Sehr geehrter Herr Wurth, sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihren Serienmails, die uns seit vier Wochen erreichen sprechen Sie ein mir gut bekanntes Problem an. Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Januar 2009 den Antrag „Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren – Glaubwürdige und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen“ gestellt, er ist unter dem Link http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611762.pdf zu finden. Ich schließe mich der Meinung der Bundestagsfraktion an, dass der Ansatz, mit Hilfe des Strafrechts den Konsum von Cannabis zu verhindern, den Nachweis seiner Wirksamkeit bislang schuldig geblieben und faktisch gescheitert ist.

Trotzdem überwiegen bislang immer noch die ordnungspolitischen bzw. repressiven Instrumente gegenüber den gesundheitspolitischen. Dieser Umstand behindert eine glaubwürdige Cannabisprävention mit dem Ziel der Reduzierung des riskanten Gebrauchs.

In einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) wurde festgestellt, dass in den Bundesländern eine „deutlich unterschiedliche“ Anwendung des § 31 a BtMG erfolgt, was als „problematisch“ hinsichtlich der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gewertet wird. Danach erfolgte nur in 20 % der untersuchten Straffälle von Cannabis-Missbrauch eine in etwa gleiche Strafverfolgungspraxis, in ca. 80 % der Fälle wurden die Straftaten (vor allem von Jugendlichen und Heranwachsenden) sehr unterschiedlich behandelt. Das ist aus Gründen der einheitlichen Rechtsverhältnisse in der Bundesrepublik abzulehnen. Deswegen hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag in der letzten Legislaturperiode die Staatsregierung aufgefordert sich für eine bundeseinheitliche Regelung der Strafverfolgungspraxis im Bereich des § 31 a BtMG im Sinne der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung einzusetzen.

Außerdem hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag unter meiner Federführung vor drei Jahren eine Interpellation zu Drogen, Sucht, Suchthilfe und Prävention in Bayern an die Bayerische Staatsregierung gerichtet. Diese Interpellation ist im Internet unter dem Link https://www.bayern.landtag.de/intranet/ElanTextAblage_WP15/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004000/0000004268.pdf  einsehbar.

Über eine Million Menschen in Bayern sind Süchten unterworfen. 2007 gab das Institut für Therapieforschung etwa 36.000 Menschen als abhängig von Cannabisprodukten an. In den Grundsätzen der Bayerischen Staatsregierung für Drogen- und Suchtfragen findet man im Gegensatz zur Politik der Bundesregierung nur drei Säulen: Prävention, Repression und Hilfe. Wobei Repression interessanterweise gleich an zweiter Stelle steht. Die vierte Säule der Überlebenshilfe fehlt.

Der Besitz von geringen Mengen Cannabis zum eigenen Konsum ist straffrei. Am Straßenverkehr darf man aber solange der Cannabis Wirkstoff THC im Blut nachweisbar ist nicht teilnehmen. Hier wird die Diskrepanz bei der Behandlung unterschiedlicher Suchtformen deutlich.

Forscher haben sich dafür ausgesprochen im Straßenverkehr einen Grenzwert für THC einzuführen. Das Limit soll zwischen sieben und zehn Nanogramm pro Milliliter Blut betragen. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Grad an Beeinträchtigung in diesem Bereich jenem von 0,5 Promille Alkohol entspricht. Die sehr verfeinerten Nachweismethoden beim THC widersprechen auch dem Ziel des Gesetzgebers Fahrten unter dem Einfluss von Cannabis verkehrsrechtlich zu ahnden, nicht aber einen länger zurückliegenden Konsum. Gerade aber unter diesem Aspekt muss das ausschlaggebende Kriterium die Fahrtüchtigkeit sein, egal welches Suchtmittel konsumiert wurde, denn Autofahren ist unter Alkohol- oder Medikamenteneinfluss bis zu einem gewissen Grad ja auch erlaubt.

Eine Kriminalisierung des Eigenverbrauchs lehne ich ab, wir brauchen eine bundesweit gültige Höchstgrenze für Eigenverbrauchsmengen, so wie es das Bundesverfassungsgericht von der Innenministerkonferenz gefordert hat. Dies vollständig umzusetzen wurde bisher vernachlässigt, aber wie Sie oben ja schon gelesen haben, arbeiten Grüne Fraktionen daran, dass die Situation besser wird.

Gerne können Sie diesen Brief in jedweder Form weiterleiten und auf Ihrer Homepage veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

THOMAS MÜTZE
BAYERISCHER LANDTAG
Fraktionsvorsitzender, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Kommentare

12 Antworten zu „Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayern“

  1. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    der fehrsesüchtige bekommt sein konnsum und immer besser der autofahre der süchtig nach schellen autos ist bekommt swin konnsummittel und das wird auch immer verbessert, usw. warum bekommt der kleine kiffer nicht das was er will was ihn glücklich macht und ihn evtl. in seiner persönlichkeit vollendet. ich bin für die freigab lg aus bayern

  2. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    man man die müsstens alle selbst mal ausprobieren !
    Dann sehen sie auch das man davon eher ruhig wird und nicht wie vom alkohol agressiv ! wenn man sich nur mal die möglichkeiten der medizin anguckt… !
    naja aber sowas interessiert die ja nicht die sehen nur das wort droge aber was ist alkohol und tabak ? Und wer canabis will der bekommts auch nur leider illegal und nicht immer rein ! Würde man sich für unsere gesundheit sorgen dann sollte man dafür sorgen das man es selbst anbauen darf oder wenigstens legal erwerben kann auch wenns teuer versteuert ist !

  3. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    Super Sache ! Endlich wirds mal in Angriff genommen. 🙂

  4. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    Horst hat Recht
    Pharmaindustrie (wo einige Politiker/Minister als Berater tätig sind)
    Und OktoberfestWerbung wo die Politiker ihre Nase in die Biermaße tauchen – ein feines Beispiel für die Jugend. keine Angst das Sie Alkoholiker werden? ist das nicht die Verherrlichung/Verharmlosung?
    Wo sich die Politiker soooooo um unsere Gesundheit besorgt sind?

  5. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer

    Der Besitz von geringen Mengen Cannabis zum eigenen Konsum ist straffrei” – Neues Gesetz von dem ich nichts weiss? Selbst wenn man 0,01g besitzt wird es beschlagnahmt es kommt zum Verfahren, was eingestellt wird. Strafffrei ist wenn ich es besitzen DARF! und das aus dem Munde des Politikers – HAHAHA. Ich will niemanden angreifen, aber wer an “Grüne Märchen” glaubt, …… Aber ich kann es den Grünen nicht übel nehmen, für Wahlstimmenfang werden alle Tricks angewendet. Über die Begründungen “Die Grünen waren nicht so stark etc kann ich ebenfalls nur lachen. Dosenpfand , Ökosteuer warum war das möglich???? Sorry aber selbst bei der CDU regierung gabs damals keine Schnelldrogentests und Führerscheinentzuge. Dann kammen die “Legalisierer” zur Macht und schon nahm es sein Lauf. Keiner der Spitzenpolitiker sagt klar etwas über Cannabis, zwar kann man damit paar Stimmen ernten aber auch Tausende ältere Wähler erschrecken.

  6. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    😆 Gebt das Hanf frei!

    “Legalize it, and I will atvertise it…” Peter Tosh, ich sehe es ebenso!

    Buchtipp: Hanfbuch, von Verlag 2001

    Greengreetings snedet eine kleine Kifferin 8)

  7. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    @aasd: mal ehrlich, die grünen hatten damals weniger als 10 %, galten damals noch als die Partei der Alternativen, Althippies, Ökos usw. und sie waren zusammen in einer Koalition unter Schröder. Otto Schily war vor den Wahlen übrigens auch für eine Entkriminalisierung, unter Schröder dann nichtmehr. Die SPD war damals einfach viel zu mächtig.

    Aber ich denke, da hat sich inzwischen einiges geändert…

  8. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    Das Ganze Urteil von 1994 wird und wurde Vernachlässigt die Schlüsse sind eindeutig!
    Sehr Gerten Damen und Herren der Parteien welche auch immer: Schämen sie sich und zeigen sie sich ambesten selber bei der Staatsanwaltschaft an vor es die Konsumenten tun, Unterlassene Hilfeleistung und Meineid Art3 GG und StGB……
    Die Argumente und Fackten die sie Anführen sind Realitetsfremd und bereits 1994 durch das BVG wiederlegt worden,sie Brechen mit Internationalen Menschenrechten und Unvereuserlichen Grundrechten nur wegen ein Paar Wählerstimmen? zu tiefst Beschämend!
    Grund und Menschenrechte gelten für alle!
    Es sind keine Kammelle die man in seiner Grosmut unters Volk wirft!
    ENTKRIMINISALIERUNG JETZT, FÜR JUGEND UND KONSUMENTENSCHUTZ!

  9. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    man schon wieder grünenwerbung hier…verarschen kann ich mich auch alleine(1998 2.0)

  10. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    Was die SPD schreibt, ist mehr als eine große Enttäuschung. Man sieht, dass hier über Jahre erworbene Inkompetenz am Werke ist. Typisch für Prohibitionsideologen ist der Satz: “Es ist unstrittig, dass die Wirkung von Alkohol mindestens so schädlich ist, wie diejenige von Cannabis.” Das ist unkritisch übernommener PR-Brei der Antihanf-lobby. Weil man nicht zugeben will, dass Alkohol laut Wissenschaft in der Rangliste der Gefährlichkeit weit höher anzusiedeln ist, als Hanfprodukte hat man sich diese Formulierung einfallen lassen – und die dumme SPD tratscht sie weiter. Auch typisch für Lobby-Korrumpierte: “Eine weitergehende Liberalisierung des Cannabiskonsums wäre aber trotzdem der falsche Ansatz.” Diese Behauptung kommt in beinahe jedem inhaltslosen Antihanf – Kommunique vor. Es folgt dann aber niemals eine Begründung, nicht das kleinste Argument, warum das so sein sollte. Kein Wunder, wenn man die wahren Hintergründe verstecken muss. Man kann ja als Volksverkäuf… – verzeihung – …vertreter schlecht sagen: “Alles bleibt so, weil uns die Pharmaindustrie, und die Alkohollobby sonst ans Bein pisst. Die wollen schließlich durch das BtmG ihr Drogenmonopol sichern.” Da kann man nur Respekt haben vor den Grünen, die sich in der öffentlichen Diskussion nachweislich auch mal aus dem Fenster lehnen.

  11. Frank
    .
    Beide Positionen dieser Parteien sindnachvollziehbar. Die Position der Grünen ist klar Pro Cannabis – die Begründungen sind gut und richtig ! –
    Die SPD sollte in dieser Frage ruhig mehr Mut für die Realität im Umgang mit Cannabis oder Gras, Weed, Delta 9 THC aufbringen. Die Forschungsergebnisse seit dem Grundsatzurteil aus 1988 (88 Seiten) zu den positiven Wirkungsfaktoren u.a. bei einigen schweren Krankheitsbildern sowie für mentale Leistungssteigerungen und zur Abschwächung von verschiedenen Depressionsstufen gibt es keine wirklich vergleichbar wirkungsvolle Substanz als natürlich verarbeitetes Cannabis THC Delta 9 (siehe dazu auch weiterführende Internetinfos) – Jetzt fehlen noch die mutigen und verbindlichen Entscheidungen aller Verantwortlichen zu diesem Thema – besonders auch für die Forschungbereiche als auch für den Eigenkosumenten dieser weichen Droge.

  12. Anonymous

    RE: Antworten der SPD und der Grünen auf DHV-Protestmailer Bayer
    Von der SPD war ja nichts anderes zu erwarten.

    Und die Antwort der Grünen, nun ja, mehr als Worte sind das auch nicht.

    Und was die bundeseinheitliche Regelung der geringen Menge angeht, so ist sie noch nicht überall umgesetzt, hat aber in CDU-regierten Ländern dazu geführt, dass liberalere Grenzen gesenkt wurden, es also repressiver wurde. Die Absenkung von 30g auf 6g in Schleswig-Holstein z.B. ist zwar noch immer liberaler als der Umgang in Bayern, ist aber mehr Repression.