|

Petitionen im Bundestag

Zwei interessante Petitionen, die beim Bundestag eingereicht wurden, suchen nach Mitzeichnern. Die Mitzeichnungsfrist für die Petition “Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen” läuft schon am 11.11. aus. Die Petition “Suchtgefahren – Unterstützung für Suchtkranke und ihre Familien” kann man noch bis zum 16.11. unterstützen.

Beide Petitionen haben nur am Rande mit dem eigentlichen Thema des Hanfverbandes zu tun. Auf beide bin ich aber mehrfach hingewiesen worden mit der Bitte, sie zu unterstützen. Man muss sich dazu beim Petitionsausschuss des Bundestages einmal registrieren und kann dann jede Petition mitzeichnen, die einem gefällt. Das ist sicherlich ein sinnvolles Instrument demokratischer Teilhabe.

Außerdem habe ich selbst vor einiger Zeit eine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten eingereicht, die hoffentlich bald online geht. Da schadet es sicher nicht, wenn einige Sympathisanten schon registriert sind und einfach fix unterschreiben können. 🙂

Hier geht es zu den beiden Petitionen:

Petition: Arzneimittelwesen – Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU ab dem 1 April 2011 in Deutschland nicht greift.
Laut Europäischer Richtlinie zur Verwendung traditioneller und pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD) wird der Verkauf und die Anwendung von Naturprodukten stark eingeschränkt.

Begründung

Es handelt sich um eine Richtlinie der EU zur Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden. Damit werden Naturprodukte zu medizinischen Produkten umdeklariert, die zugelassen werden müssen. In allen EU Länder wird es dann verboten sein Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen, die keine Lizenz haben.
Naturstoffe, denen man eine Heilwirkung zuschreibt werden nicht mehr als Lebensmittel eingestuft, sondern als Arznei. Nur was man patentieren und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisieren kann ist erwünscht. Was einfach in der Natur wächst ist illegal.
Unsere Gesundheit wird dadurch nicht geschützt, sondern es werden die Umsätze und Profite der Grosskonzerne gesichert. Wir sollten selber entscheiden was gut für uns ist und welche Mittel wir nehmen, ob chemische Bomben oder sanfte Naturheilmittel.
Dadurch erfahren auch Krankenkassen eine Erleichterung weil immer mehr Leute dazu übergehen, Naturprodukte ohne Rezeptschein zu kaufen.

 

Petition: Suchtgefahren – Unterstützung für Suchtkranke und ihre Familien

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge Initiativen ergreifen, die ein menschenwürdiges Leben für suchtkranke Kinder und deren Angehörige ermöglichen.

Begründung

Wir, die Eltern von suchtkranken Kindern bzw. verstorbenen Drogenabhängigen, haben uns im Internet zusammengefunden.
Wir haben festgestellt, dass wir alle das gleiche Leid tragen, weil unsere Kinder süchtig sind. Wir fühlen uns mit unserem Leid allein gelassen, ausgegrenzt und durch die Gesellschaft stigmatisiert. Dies äußert sich durch die Verhaltensweisen von Ärzten, Polizisten, Richtern und Behörden.
Wir wollen das Leid und Elend unserer Kinder nicht länger schweigend hinnehmen. Auch die gesunden Geschwister und die ganze Familie leiden.

Suchtkranke und ihre Familien verelenden sozial und finanziell. Es fehlen Therapieplätze und unterstützende Maßnahmen für betroffene Familien. Schwerpunkt in der Suchtbekämpfung sind zur Zeit regressive statt unterstützende/heilende Maßnahmen. Wir benötigen jedoch Therapie und Aufklärung statt Strafe. Wir brauchen mehr Substitutionsvergabestellen und Cafés, in denen die Suchtkranken eine Anlaufstelle (auch zum Waschen und Duschen) für Hilfe durch Sozialarbeiter finden. Ferner sollte die Grundlagenforschung für Suchterkrankungen finanziell besser gefördert werden.


Kommentare

3 Antworten zu „Petitionen im Bundestag“

  1. Anonymous

    RE: Petitionen im Bundestag
    Seit heute ist meine Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten online, s. dazu meinen neuesten Blog-Eintrag:
    http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1385-jetzt-mitzeichnen-petition-qcannabiskonsumenten-entkriminalisierenq

    oder gleich beim Bundestag, kurzer Link zur Petition:

    http://www.hanfverband.de/Petition

  2. Anonymous

    RE: Petitionen im Bundestag
    scheinbar doch nicht so unbegründet und eigentlich gar nicht dubios
    http://blogs.taz.de/drogerie/2010/11/13/petition_arzneimittelwesen_wirklich_eine_dubiose_aktion/

  3. Anonymous

    RE: Petitionen im Bundestag
    taz, 11.11.2010
    http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/dubiose-aktion-fuer-heilkraeuter/

    Petition an den Bundestag
    Dubiose Aktion für Heilkräuter

    120.000 Menschen haben eine Petition gegen ein “Verbot von Heilpflanzen” unterzeichnet. Dabei sei das gar nicht geplant, sagen Heilpraktiker und Hersteller. (…)