Kategorie: Recht & Urteile
Keine Waffen für Cannabispatienten?
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins aufgrund seines medizinisch indizierten Cannabis-Dauerkonsums. Weiterlesen
Ausschreibung für Cannabisanbau in Deutschland wegen Klage gestoppt
Die mit dem neuen Gesetz für Cannabis als Medizin angekündigte Ausschreibung zum Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland wurde laut aktueller Berichte gestoppt. Demnach klagt die Firma Lexamed, ein süddeutscher Hersteller medizinischer Hilfsmittel, gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Weiterlesen
Straßenverkehr: Cannabis-Patienten werden weiterhin gemeldet
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in ihrem aktuellen Mitgliedermagazin "Polizeispiegel" zum Umgang mit Cannabispatienten im Straßenverkehr klar gestellt, dass diese weiterhin an die Führerscheinstellen gemeldet werden. Weiterlesen
DNA-Untersuchung wegen eines Joints | DHV-Video-News #140
• Cannabispetition 2017 – 30.625 Unterschriften • DHV-Konferenz: weitere Speaker • Führerschein-Kampagne: Jetzt Postkarten an Abgeordnete schicken • Wahlanalyse Niedersachsen • Cannabis-Vollextrakt soll bald erhältlich sein • Niederlande wollen legalen Anbau testen • Oregon verteilt Cannabissteuern • DNA-Untersuchung wegen eines Joints Weiterlesen
Blutentnahme jetzt ohne Richtervorbehalt möglich
Zukünftig wird eine Blutentnahme ohne richterlichen Vorbehalt möglich sein. Dieses und weitere Gesetze wurden von der großen Koalition in der vergangenen Woche im Rahmen des Gesetzespakets zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung verabschiedet. Weiterlesen
Südafrikas Entkriminalisierung steht auf der Kippe
Nachdem das Western Cape High Court im südafrikanischen Kapstadt am 31. März das Cannabisverbot in seiner derzeitigen Form als nicht verfassungskonform erklärt hatte, war die Freude unter den Cannabis-Aktivisten groß. Das Gericht hatte Strafen für den privaten Anbau sowie Besitz und Konsum zum Eigenbedarf für nicht vereinbar mit der Landesverfassung erklärt. Die Regierung und das… Weiterlesen
Thüringen erhöht „Geringe Menge“ auf 10 Gramm Cannabis
Thüringen hat die sogenannte "Geringe Menge" Cannabis, bis zu der Strafverfahren gegen Konsumenten eingestellt werden können, auf 10 Gramm angehoben. Nach einer längeren Pause geht damit wieder ein Bundesland über Diskussionen hinaus und und einen kleinen, aber konkreten Schritt in Richtung Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Weiterlesen
Eilmeldung: Erster Cannabis-Patient hat Anbaugenehmigung erhalten!
Das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) hat dem ersten Patienten eine Genehmigung zum Eigenanbau seiner Cannabis-Medizin erteilt, wie die IACM heute berichtet. Der Patient, dem das Bundesverwaltungsgericht am 6. April dieses Jahres das Recht auf Eigenanbau zugesprochen hatte, musste lange warten. Aber jetzt ist es soweit, er darf offiziell anbauen! Weiterlesen
Schweiz: Bußen für den Besitz geringer Mengen sind illegal
In der Schweiz wurde ein Jurastudent, der aufgrund des Besitzes von acht Gramm Cannabis eine Geldbuße entrichten sollte, vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen. Der Angeklagte und dessen Rechtsbeistand, ebenfalls ein Jurastudent, waren wohl die ersten Schweizer, die genau in das vor wenigen Jahren revidierte Betäubungsmittelgesetz (BetmG) geschaut und entdeckt haben, dass nur der Konsum von Cannabis… Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht Leipzig erzwingt erste Anbaugenehmigung für medizinisches Cannabis
Das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vom 6. April 2016 im Fall des Multiple-Sklerose Patienten Michael Fischer ist ein Meilenstein im Kampf der Cannabis Patienten gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss ihm eine Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau erteilen. Da für den Kläger keine alternative Therapie zur Verfügung steht und die… Weiterlesen