Kategorie: Recht & Urteile
Cannabispatienten dürfen aktiv am Verkehr teilnehmen
Eigentlich ist die Rechtslage ziemlich eindeutig – Cannabispatienten dürfen Auto fahren, wenn die verordnete Medikation die Verkehrsteilnahme nicht gefährdet. Die Realität sieht aber oftmals anders aus: Polizisten melden Patienten, die Cannabis als Medizin nutzen, an die Führerscheinstellen, welche Rezeptinhaber zu MPU oder fachärztlichen Gutachten auffordern. In zwei aktuellen Fällen wurden jetzt die Patientenrechte gestärkt. Weiterlesen
Richter Müller legt vor | DHV-Video-News #219
Richter Müller legt vor Neue Drogenbeauftragte Ludwig zeigt sich dialogbereit Kopenhagen lässt nicht locker USA: Übelste Panscherei in CBD-Produkten Termine Weiterlesen
Justizoffensive gestartet | DHV-Video-News #217
Justizoffensive gestartet Bremen will Modellprojekte erneut in Bundesrat einbringen Niederlande: Städte für Modellprojekt stehen fest Trump spendet 100.000 $ für Anti-Cannabis-Kampagne Termine Weiterlesen
Werbeanzeigen für Justizoffensive erschienen
Deutschlands Juristen werden in den nächsten Monaten regelmäßig über eine in ihren Kreisen absolut ungewöhnliche Anzeige stolpern: Die Rede ist von unserer Anzeigenaktion zur Justizoffensive! Wir inserieren dank eurer Unterstützung in relevanten Fachzeitschriften und machen so Rechts- und Staatsanwälte sowie Richter auf unsere “Richtervorlage” aufmerksam und rufen dazu auf, die Vorlage anzuwenden. Weiterlesen
Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig!
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 05.09.2019 Der Deutsche Hanfverband startet heute eine Justizoffensive, mit der das Cannabisverbot vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden soll. Weiterlesen
Gesetzesänderungen bei medizinischem Cannabis sind in Kraft getreten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, das Gesetz zur medizinischen Verwendung von Cannabis im Sinne von Ärzten und Patienten zu überarbeiten, um eine bessere Regelversorgung mit Arzneimitteln auf Cannabisbasis zu gewährleisten. Nach mehrmonatiger Verzögerung wurde die Änderungen am 9. August im Bundesanzeiger veröffentlicht und sind somit seit zwei Wochen rechtskräftig. Weiterlesen
Urteil stärkt Patienten | DHV-Video-News #213
Morgen Hanfparade in Berlin! DHV @ Stern Diskuthek Nächste CBD-Razzia: „Hanfbar“ in Köln Urteil stärkt Therapiehoheit der Ärzte und Patienten Hanfmedizin in der Tagesschau Weiterlesen
Landessozialgericht kräftigt Therapiehoheit bei Cannabis-Patienten
Wichtiges Urteil für Patienten: Das Landessozialgericht Hamburg stärkt die Therapiehoheit von Cannabis-Patienten und deren behandelten Ärzten. Weiterlesen
Verurteilt wegen 0,63 g Hasch | DHV-Video-News #202
Urteil: Kein Führerscheinentzug bei erstmaligem Vergehen US-Territorium Guam legalisiert Cannabis Wegen 0,63 Gramm Haschisch verurteilt Junge Union Stuttgart für Cannabislegalisierung CBD: Razzien und Kaugummis bei DM ACM Patiententelefon eröffnet Weiterlesen
Eigenanbau wegen Lieferengpass: Bayreuther Patient kommt straffrei davon
Der anhaltende Lieferengpass für Medizinalhanf hatte einen Patienten aus dem bayrischen Bayreuth dazu veranlasst, in seinem Gewächshaus 13 Pflanzen anzubauen, wobei er erwischt wurde. 2,83 Gramm reines THC wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth sieht jedoch von einer Strafverfolgung gemäß §31a Abs.1 BtMG ab, da der Patient aus Sicht der Staatsanwaltschaft Eigenmedikamentation betrieb. Ein Vorgang, der… Weiterlesen