Kategorie: Recht & Urteile
Europäischer Gerichtshof urteilt über den Umgang mit CBD
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-663/18 hat CBD Händler und Produzenten in dieser Woche aufhorchen und Hoffnung schöpfen lassen. Weiterlesen
CBD-Willkür in Mainz geht weiter
Wie wir bereits im Juni berichteten, werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a BtMG verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden, welche ausschließlich CBD/ Nutzhanfprodukte anbieten, aber im Gegensatz zu… Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde wegen Eigenanbau | DHV-Video-News #253
DHV-Shop wieder online Medizin-Petition jetzt online gestartet Niema Movassat tritt nicht mehr an Köln gegen CBD Guerilla-Growing in Berghausen (NRW) Weiterlesen
Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die… Weiterlesen
CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe… Weiterlesen
Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung begründet. Weiterlesen
Richter Müller schickt Antrag ans Verfassungsgericht | DHV-Video-News #246
Meilenstein: Richter Müller schickt Antrag ans BVerfG Liebe Politiker feiern 420 Mexiko: Deadline für Legalisierung auf 15. Dezember verschoben Libanon legalisiert Medizin-Cannabis als erstes arabisches Land Termine Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht vor Prüfung des Cannabisverbots
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 20.04.2020 Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von Cannabis prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht übermittelt, wie… Weiterlesen
Juristen gegen das Cannabisverbot (Video)
Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig! Dieser Meinung sind nicht nur wir, sondern auch renommierte Juristen und Professoren. Auf der Tagung des Schildower Kreises konnten wir drei von ihnen interviewen. Neben der Jursitin und Buchautorin Dr. Nicole Krumdiek haben wir die Strafrechtsprofessoren Dr. Lorenz Böllinger und Dr. Cornelius Nestler gefragt, warum sie das Cannabisverbot für verfassungswidrig halten. Weiterlesen
DESHALB ist das Cannabisverbot verfassungswidrig! (Video)
Viele Juristen halten das Verbot von Cannabis für verfassungswidrig. Die Gründe dafür werden in diesem Video kurz und knackig erklärt. Weiterlesen