Kategorie: Recht & Urteile
Bundesregierung: CBD-Blüten illegal
Um den rechtlichen Status von CBD-Blüten gibt es weiter Verwirrung. Einige Rechtsanwälte interpretieren das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) positiv und halten die Blüten unter bestimmten Umständen für verkehrsfähig. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nun durch eine Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekräftigt: „Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig“. Weiterlesen
10.925 Euro Strafe für medizinischen Anbau | DHV-Video-News #289
Never Ending Story: CBD-Blüten Urteil: Ehepaar muss für medizinischen Anbau 10.925 Euro zahlen UK: Keine Strafe für Patienten mit Cannabiskarte Termine Weiterlesen
CBD: Entscheidung des BGH zu Nutzhanfblüten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Strafbarkeit von Hanftee und Nutzhanfblüten entschieden und das Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben. Juristen äußern sich mit unterschiedlichen ersten Einschätzungen zum Urteil. Weiterlesen
Aufregung beim Postgeheimnis
Der Bundestag hat das Postgesetz reformiert. Was es mit den Änderungen auf sich hat, haben wir in unserem neuen Artikel untersucht. Weiterlesen
#RichterMüller | DHV-Video-News #280
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller jetzt vor Landgericht USA/Oregon: Entkriminalisierung aller Drogen in Kraft getreten USA: Demokraten wollen Cannabis landesweit legalisieren Tunesien: 30 Jahre Haft für Cannabiskonsum auf Sportplatz Erfolg mit Cannabis in der Covid-Therapie Weiterlesen
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller abgelehnt
Ende November hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder in einem Cannabisverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller in Bernau gestellt, weil dieser öffentlich das bestehende Cannabisverbot kritisiert. Dieser Antrag ist jetzt von der zuständigen Richterin am Amtsgericht Bernau abgelehnt worden. Weiterlesen
Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 03.12.2020 In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt hat, weil dieser sich regelmäßig öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Diesen Versuch, den Richter in einem Cannabisverfahren aus dem Weg zu räumen, kritisiert der Deutsche Hanfverband als Angriff… Weiterlesen
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller | DHV-Video-News #272
Mexiko: großer Schritt vorwärts für Legalisierung Daniela Ludwig stellt Daniela-Ludwig-Bericht 2020 vor Befangenheitsantrag gegen Richter Müller Regensburg: Polizist schlägt Gehbehinderten Berliner Polizei erwischt Kollegen als Drogenkurier Termine Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof urteilt über den Umgang mit CBD
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-663/18 hat CBD Händler und Produzenten in dieser Woche aufhorchen und Hoffnung schöpfen lassen. Weiterlesen
CBD-Willkür in Mainz geht weiter
Wie wir bereits im Juni berichteten, werden Kunden, die CBD-Öl in Mainzer Hanf-Fachgeschäften kaufen, von der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen §29a BtMG verfolgt. Doch nicht nur das: Laut Aussage des Inhabers von „Grinskram“, einem der betroffenen Shops, gebe es in Mainz noch drei weitere Läden, welche ausschließlich CBD/ Nutzhanfprodukte anbieten, aber im Gegensatz zu… Weiterlesen