Kategorie: Recht & Urteile
Normenkontrollverfahren zurückgewiesen – Verfassungsgericht bestätigt Cannabisverbot
Meldung des DHV vom 14. 7. 2004 Am vergangenen Freitag (09.07.2004) wies das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) überraschend den Normenkontrollantrag des Richter Andres Müller vom Amtsgericht Bernau zurück. Ohne jede Anhörung, ohne Expertenbefragung, ohne die Beteiligten zu informieren, hatte man bereits am 29.06.2004 entschieden, die Klage als "unzulässig" zurück zu weisen. Weiterlesen
Freispruch wegen Cannabis als Medizin/ Richter halten Regelung für verfassungswidrig
Meldung des DHV vom 28. 6. 2004 Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im April 2004 erneut einen Patienten freigesprochen, der zur Linderung seiner Beschwerden Cannabis in größeren Mengen angebaut und besessen hatte. Der Betroffene geht erst jetzt mit dem Urteil an die Öffentlichkeit, da die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Weiterlesen
Cannabis wieder vor dem Bundesverfassungsgericht
Meldung des DHV vom 25. 6. 2003 Schon letztes Jahr hat Amtsrichter Müller aus Bernau eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die davon ausgeht, dass das Cannabisverbot komplett verfassungswidrig ist. Das ist aus unserer Sicht der derzeit wichtigste Impuls in Deutschland zur Cannabislegalisierung. Weiterlesen