Kategorie: Recht & Urteile
Strafverfahren gegen 2er-WG in Bayern wegen Anbau von 6 Cannabispflanzen eingestellt
Hinweis Dieser Prozess ist Teil unserer Kampagne „richtungsweisende KCanG-Prozesse„, die wir 2024 finanziert durch eure Weihnachtsspenden starten konnten. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitbewohner, die jeweils drei Cannabispflanzen auf ihrer Terrasse angebaut hatten, eingestellt. Die Rücksprache des Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft ergab, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall die „räumliche Trennung“ der… Weiterlesen
Tilgung von Einträgen im Bundeszentralregister nach § 40 KCanG
Seit dem 1.1.2025 ist es möglich, Eintragungen aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen, wenn die zugrunde liegende Verurteilung nach dem neuen CanG keine Straftat mehr ist. Eintragungen im Bundeszentralregister finden sich im (erweiterten) Führungszeugnis wieder und können so z.B. beim Bewerbungsprozess relevant sein. Der Artikel wurde am 20.01.2025 inhaltlich aktualisiert. Dies geschah mit Hilfe des… Weiterlesen
DHV fördert richtungsweisende KCanG-Prozesse
Der Deutsche Hanfverband engagiert sich intensiv für die rechtliche Klärung umstrittener Aspekte des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG). Ziel ist es, durch Präzedenzfälle dringend benötigte Rechtsklarheit zu schaffen. Bisherige Themen sind: Bayern’s Anti-Cannabisgesetz, Stecklinge vs. Jungpflanzen, gemeinschaftlicher Eigenanbau mit mehreren volljährigen Personen im Haushalt, Schutz vor “Dritten”, Freizeitkonsum für Soldaten, sowie Führerschein-Fälle. Weiterhin suchen wir Verfahren aus… Weiterlesen
Soldaten gesucht – Wir verhelfen dir zu deinem Recht!
Bist du Soldatin oder Soldat der Bundeswehr und fühlst dich diskriminiert, weil du nicht wie alle anderen Erwachsenen in deiner Freizeit Cannabis konsumieren darfst? Dann klage mit uns dein Recht ein! Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) erlaubt Erwachsenen in Deutschland den Anbau und Konsum von Cannabis – aber für Soldatinnen und Soldaten sollen andere Regeln gelten?… Weiterlesen
CaNoKo24: Rechtliche Rahmenbedingungen für Eigenanbau und Konsum (Video)
Am 29.06.2024 hat Maximilian Eisenmann (Rechtsanwalt) bei der Cannabis Normal! Konferenz in der Session „Rechtliche Rahmenbedingungen für Eigenanbau und Konsum“ gesprochen. Weiterlesen
Eure Fragen zum CanG | DHV-Livestream
Wir beantworten eure Fragen zum CanG. Georg Wurth und Simon Kraushaar vom Deutschen Hanfverband, sowie unser Stargast Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler werden alle eure nerdigen Detailfragen beantworten. Dabei werden wir auch Details finden, die das Gesetz nicht beantwortet und analysieren, wo es sich lohnt das CanG zurechtzuklagen. Drei Stunden rund um das CanG. Weiterlesen
Erstes nationales Legalisierungsgesetz in Australien eingebracht
Senator David Shoebridge von den australischen Grünen hat letzten Donnerstag das erste gesamt-australische Legalisierungsgesetz in den Senat eingebracht. Die Grünen sind jedoch trotz des besten Wahlergebnisses ihrer Geschichte von 2022 weiterhin Teil der Opposition. Damit dürften die Erfolgsaussichten des Gesetzentwurfs nur sehr gering sein. Weiterlesen
BVerfG lehnt Richtervorlagen ab | DHV-Video-News #385
Lauterbach bekommt weniger Geld für Drogenprävention BVerfG Beschluss: Richtervorlagen nicht zulässig Ortsgruppen-Funk Termine Weiterlesen
Mutloses Bundesverfassungsgericht stiehlt sich aus der Verantwortung
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit seinem gestern bekannt gegebenen Beschluss, die Richtervorlagen der Amtsgerichte Bernau, Münster und Pasewalk für unzulässig zu erklären, aus der Verantwortung gezogen. Weiterlesen
Cannabis-Patienten und Führerschein – Teil 2 | DHV-Video
Der Deutsche Hanfverband präsentiert eine Produktion von wirverdampfencannabis zum Thema Cannabispatienten und Führerschein. Weiterlesen