Kategorie: Recht & Urteile
Erfolg im Führerscheinprozess Dennis S.: OVG NRW weist Stadt Köln in die Schranken
Gesundheitsministerin Warken hat einen Referentenentwurf für eine Änderung des MedCanG vorgelegt, mit dem die Verschreibung von Cannabis auf Telemedizin-Plattformen sowie der Online-Versand von medizinischem Cannabis verboten werden sollen. Hier veröffentlichen wir die Stellungnahme des DHV in voller Länge. Weiterlesen
CaNoKo25: Licht in die Grauzone – Neue Kommentierung zum CanG (Video)
Die Teillegalisierung ist da, doch viele Fragen bleiben offen. In dieser Session widmen sich Herausgeber und Autoren des neuen Beck-Kommentars Geschwandtner/Graf/Sobota – Cannabisrecht (KCanG, MedCanG) ausgewählten Baustellen des neuen Rechts – mit wissenschaftlichem Anspruch und Blick für die Praxis. Im Fokus stehen unter anderem die Anbauvereinigungen: Welche Hürden lauern im Erlaubnisverfahren und warum sorgt plötzlich Weiterlesen
CaNoKo25: Führerschein & Speicheltests (Video)
Das CanG hat auch zu Verbesserungen beim Führerscheinrecht geführt. Der THC-Grenzwert wurde auf ein realistischeres Maß angehoben und die Sanktionsspirale wurde derjenigen bei Alkohol angenähert. Doch bei den ebenfalls vom Gesetzgeber vorgesehenen Speicheltests gibt es bisher keinen Fortschritt, obwohl sie schon länger bei der Polizei verschiedener Bundesländer im Probebetrieb sind. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) Weiterlesen
CaNoKo25: DHV klagt! Die CanG-Fälle (Video)
Schon bei der DHV-Spendenaktion 2023/2024 haben wir Geld gesammelt, um vor Gericht zur konsumentenfreundlichen Klärung diverser Unklarheiten im CanG beizutragen. In dieser Session berichten unsere Anwälte und die Betroffenen über den Stand der Prozesse: Stecklinge vs. Jungpflanzen, Schutz vor Dritten/gemeinsamer Anbau, Bayern’s Anti-Cannabisgesetz, das Freizeitkonsumverbot für Bundeswehr-Soldaten und Führerscheinfragen. Diese Verfahren werden die zukünftige Rechtslage Weiterlesen
DHV vs Bayern 2:0 – Konsum im Englischen Garten erlaubt | DHV-News # 488
– CaNoKo & TOP-10-Forderungen an die Politik – DHV vs Bayern 2:0 – Konsum im Englischen Garten erlaubt – Bayern vs CSCs: Cannabis-Ausgabe erneut gestoppt – Bundesrat zu Mischkonsum und KCanG Weiterlesen
Gericht hebt Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten auf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in seinem Urteil vom 24. November das Cannabis-Konsumverbot im Englischen Garten aufgehoben. Weiterlesen
Stecklings-Frage vor Gericht – DHV-Ortsgruppe Halle verurteilt
Am 03.09.2025 haben wir in Halle den Prozess gegen die Sprecherin der DHV-Ortsgruppe Angelika Saidi begleitet. Angelika organisierte eine Verschenkaktion für Stecklinge im Rahmen einer Aufklärungsveranstaltung zum legalen Eigenanbau. Doch von der Staatsanwaltschaft wurde ihr der Anbau von 117 Cannabispflanzen vorgeworfen. Das Amtsgericht verurteilte Angelika in erster Instanz. Gegen dieses Urteil werden Rechtsmittel eingelegt, um Weiterlesen
Erfolg im Führerschein-Fall Jonny L.: Stadt Bielefeld zieht MPU-Forderung zurück
Gesundheitsministerin Warken hat einen Referentenentwurf für eine Änderung des MedCanG vorgelegt, mit dem die Verschreibung von Cannabis auf Telemedizin-Plattformen sowie der Online-Versand von medizinischem Cannabis verboten werden sollen. Hier veröffentlichen wir die Stellungnahme des DHV in voller Länge. Weiterlesen
Tschechien entkriminalisiert Cannabis 2026
Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat als zweite Kammer der Änderung des Strafgesetzbuches zu. Damit fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten und Tschechien entkriminalisiert Cannabis zum 1.1.2026. Mit einer Mehrheit von 47 Ja-Stimmen bei 62 anwesenden Senatoren hat auch die zweite Kammer der tschechischen Legislative die Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen. Die Weiterlesen
UPDATE: OWi-Verfahren gegen 2er-WG wegen mangelndem Schutz vor Dritten eingestellt
Die Stadt Bayreuth hat nun auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine 2er-WG in Bayern wegen mangelndem Schutz vor Dritten beim Anbau von 6 Cannabispflanzen eingestellt. Zuvor war bereits das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Anbau von der Staatsanwaltschaft Bayreuth eingestellt worden Weiterlesen