Kategorie: Recht & Urteile
Presseschau: Marihuana als Medizin – trotzdem Bewährungsstrafe
Aus den ACM-Mitteilungen vom 14. Juni 2014: Die Westfälische Allgemeine Zeitung berichtete am 4. Juni über ein Urteil in einem Strafverfahren gegen ein ACM-Mitglied, das eine Erlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabisblüten besitzt. Da er Cannabissetzlinge an andere Patienten weitergegeben haben soll, wurde er zu einer Bewährungsstrafe und zu 50 Sozialstunden verurteilt. Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Münster weist Berufung in der Auseinandersetzung um den Eigenanbau von Cannabis zurück – Strafverfahren gegen mehrere Erlaubnisinhaber wegen Eigenanbaus
Aus den ACM-Mitteilungen vom 14. Juni 2014: Die betroffenen Patienten waren nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11. Juni 2014 enttäuscht. Hatten sie doch gehofft, dass OVG würde endlich den Weg für eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke von Michael F., Multiple-Sklerose-Patient aus Mannheim, durch die Bundesopiumstelle freimachen. Der Anwalt des… Weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatik 2013: Polizei erhöht Kontrolldruck gegen Cannabiskonsumenten
Anfang Januar stellte Bundesinnenminister de Maizière die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 vor. Die gute Nachricht: Deutschland wird sicherer, die Zahl der Straftaten insgesamt sank um 0,6%. Es wären sogar 0,9% wäre nicht die Zahl der „Rauschgiftdelikte“ gestiegen. Das Bundeskriminalamt nennt völlig ungeniert und explizit „Erhöhung des Kontrolldrucks“ als Grund für diese Entwicklung.… Weiterlesen
Legal Highs sind keine Arzneimittel- EU-Generalstaatsanwalt teilt die gängige Rechtseinschätzung nicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hatte ein Urteil in einem Verfahren gegen zwei Männer, die des Handels mit so genannten „Legal Highs“ beschuldigt wurden, ausgesetzt und an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die Richter in Brüssel sollen in einer Vorabentscheidung klären, ob die Einstufung der nicht vom Betäubungsmittelgesetz (BtmG) erfassten Substanzen nach dem Arzneimittelgesetz (AMG)… Weiterlesen
Berufsförderungswerk Hamm bricht Umschulungsmaßnahme von Erlaubnisinhaber ab
Aus den ACM-Mitteilungen vom 01. Juni 2014: Patienten mit einer Ausnahmeerlaunis druch die Bundesopiumstelle zur Verwendung Medizinal-Cannabisblüten aus der Apotheke müssen weiterhin nicht selten mit Widerständen rechnen, bei der Teilnahme am Straßenverkehr und im Berufleben. Oft müssen sie auch weiterhin mit Vorurteilen und Diskriminierungen kämpfen. Dies musste jetzt ein 33jähriges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als… Weiterlesen
08. Juli: Gerichtsprozesse zu Cannabis als Medizin in Köln
Am 08. Juli finden in Köln nach unserem Kenntnisstand vier Gerichtsprozesse von Cannabispatienten statt. Soweit wir informiert sind, handelt es sich bei allen vier Verfahren um Klagen von Patienten, die ihr Recht auf kostengünstigen Eigenanbau ihrer Medizin einfordern. Unter anderem wird auch der lange erwartete Prozess von Günther Weiglein verhandelt. Wir berichteten bereits früher über… Weiterlesen
Polizeiliche Ermittlungen gegen Kunden eines Bremer Growshops
Gegen acht Kunden eines Bremer Fachhandelsgeschäft für Hydrokulturen, Gewächshaustechnik und Gartenbedarf wurden durch die Polizei Ermittlungen durchgeführt. Das berichtet die Firma in einer aktuellen Mitteilung. Wir rufen alle Betroffenen auf, den Kontakt zu uns oder den Anwälten der betroffenen Firma zu suchen. Polizeiliche Ermittlungen auf Grund der Bestellung von völlig legalen und weit verbreiteten Gegenständen… Weiterlesen
Don’t pass the Dutchie- Der Konsum mit Jugendlichen oder Heranwachsenden
Zugegeben, juristische Spitzfindigkeiten sind oft das Letzte, mit dem sich die ohnehin illegalisierte Hanffreunde beschäftigen wollen. Doch leider schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. Aus diesem Grunde sollte das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zu Cannabis, das sich mit der Weitergabe eines Joints an Minderjährige oder Heranwachsende beschäftigt, hier nicht unkommentiert bleiben. Weiterlesen
Kranke Rentnerin wegen Cannabisplantage zur medizinischen Eigenversorgung verurteilt
Eine 63-Jährige Rentnerin aus dem Raum Baumholder nutze Cannabis gegen ihren Grünen Star und eine schmerzhafte chronische Erkrankung. Sie wurde vor kurzem wegen dem Betrieb einer Cannabisplantage zu einer Gelstrafe von 120 Euro auf Bewährung verurteilt. „Ich muss sie verurteilen“, sagte der Richter und beließ es bei einem Appell an die Gesetzgeber, eine Möglichkeit zu… Weiterlesen
Oberstes Gericht in Italien erlaubt Cannabisanbau
Am 28. Juni entschied der oberste Gerichtshof Italiens, dass Bürger Cannabispflanzen in geringem Umfang anbauen dürfen. Die Richter erlauben damit praktisch den Anbau einiger Pflanzen, denn diese "könnten keine Schäden verursachen". Weiterlesen