Kategorie: Recht & Urteile
Pressemitteilung: Berufung im Kölner Cannabis-Urteil: Cannabis-Patienten treten in Hungerstreik
Eben erreichte uns folgende Pressemitteilung von Franjo Grotenhermen, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin und Initiator der aktuell laufenden Petition „Cannabis als Medizin“: Berufung im Kölner Cannabis-Urteil: Cannabis-Patienten treten in Hungerstreik Schmerzpatienten fordern schnelle Lösung für Eigenanbau von Cannabis / „Wer Schmerzen hat kann nicht warten“ / Petition fordert Kostenübernahme für Medikamente Rüthen, 2. September… Weiterlesen
Verwaltungsgericht Köln hilft schwerkranken Patienten, die Cannabis selbst anbauen müssen
Die Kanzlei Menschen und Rechte hat anlässlich des heutigen Urteils folgende Pressemitteilung herausgegeben: Verwaltungsgericht Köln hilft schwerkranken Patienten, die Cannabis selbst anbauen müssen. Das letzte Wort hat hoffentlich bald das Bundesverwaltungsgericht. Für Patienten, die für die Behandlung ihrer schweren Krankheiten auf den Eigenanbau von Cannabis angewiesen sind ist heute (22. Juli 2014) ein guter Tag.… Weiterlesen
Hanfverband begrüßt positives Urteil zum Eigenanbau
[caption id="attachment_36857" align="alignleft"]VG an BfArM: Eigenanbau – Davon geht die Welt nicht unter![/caption] Der Deutsche Hanf Verband begrüßt das klare Urteil der VG Köln zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken. Mit ihrem Urteil stellen die Richter klar, dass drei der Kläger sowohl alle Behandlungsalternativen ausgeschöpft als auch angemessene Sicherungsvorkehrungen zum Cannabisanbau in der eigenen… Weiterlesen
Urteil: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden
[caption id="attachment_36853" align="alignleft" width="300"]Blüht es bald bei Patienten?[/caption]Hier eine frische Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. Juli 2014 zum eben gefällten Urteil: Am heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2014 in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die… Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof legalisiert Legal Highs
Gegen als “Legal Highs” bekannte Designer-Drogen kann in Deutschland nicht das Arzneimittelstrafrecht in Stellung gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof entschied am 107.2014, dass lediglich Wirkstoffe, die theraupeutischen Zwecken dienen, unter das Arzneimittelgesetz fallen. Weiterlesen
Prozess um legalen Eigenanbau – Urteil am 22. Juli
Am gestrigen Dienstag fanden am Kölner Verwaltungsgericht die lang erwarteten Gerichtsprozesse von 4 Cannabispatienten statt, die ihr Cannabis aus Kostengründen selber anbauen wollen. Die 4 chronisch kranken Männer besitzen eine Genehmigung zum Erwerb von Cannabisblüten in der Apotheke, können sich diese aber finanziell nicht in dem benötigten Umfang leisten. Da die Krankenkasse die Kosten dafür… Weiterlesen
DHV-Kampagne zu erkennungsdienstlichen Behandlungen bei Konsumenten
Immer wieder wenden sich Menschen an den DHV, die wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis von der Polizei einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden. Dabei werden Fingerabdrücke abgenommen und Profilfotos aufgenommen. Selbst wenn die Strafverfahren im Nachhinein eingestellt werden, ist solch eine Behandlung für viele Menschen eine enorme Stigmatisierung. Deswegen startete der DHV im Jahr 2011… Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Münster weist sämtliche Einwände gegen den Antrag auf den Eigenanbau von Cannabisblüten durch die Bundesopiumstelle zurück, die Behörde habe jedoch weiterhin einen Ermessensspie
Aus den ACM-Mitteilungen vom 29. Juni 2014: Bei der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster am 11. Juni (13 A 414/11) konzentrierte sich die Beweiserhebung auf die Frage, ob Dronabinol (THC) bei Michael F. die gleiche therapeutische Wirkung wie sein selbst angebauter Cannabis entfaltet. Er hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die… Weiterlesen
Presseschau: Marihuana als Medizin – trotzdem Bewährungsstrafe
Aus den ACM-Mitteilungen vom 14. Juni 2014: Die Westfälische Allgemeine Zeitung berichtete am 4. Juni über ein Urteil in einem Strafverfahren gegen ein ACM-Mitglied, das eine Erlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabisblüten besitzt. Da er Cannabissetzlinge an andere Patienten weitergegeben haben soll, wurde er zu einer Bewährungsstrafe und zu 50 Sozialstunden verurteilt. Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Münster weist Berufung in der Auseinandersetzung um den Eigenanbau von Cannabis zurück – Strafverfahren gegen mehrere Erlaubnisinhaber wegen Eigenanbaus
Aus den ACM-Mitteilungen vom 14. Juni 2014: Die betroffenen Patienten waren nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 11. Juni 2014 enttäuscht. Hatten sie doch gehofft, dass OVG würde endlich den Weg für eine Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke von Michael F., Multiple-Sklerose-Patient aus Mannheim, durch die Bundesopiumstelle freimachen. Der Anwalt des… Weiterlesen