Kategorie: Recht & Urteile
Mortler kündigt Kostenübernahme und Ausschreibung des Anbaus an
Nach der relativ unkonkreten Ankündigung zur Gründung einer Cannabis-Agentur vor einem guten Monat hat die Drogenbeauftragte Marlene Mortler gestern ein wenig detaillierter Stellung zu den Plänen der Bundesregierung genommen. Laut Mortler soll das Betäubungsmittelgesetz im Frühsommer mit dem Zweck, den Inhabern einer Ausnahmegenehmigung für eine Selbsttherapie mit Medizinal-Hanfblüten aus der Apotheke die Kosten für ihre… Weiterlesen
Bayrisches Volksbegehren könnte beim Bundesverfassungsgericht landen
Gestern hat sich hat das Bayrische Verfassungsgericht zum ersten Mal mit dem Volksbegehren "JA zu Cannabis in Bayern" beschäftigt, für das sich der Landtag als nicht zuständig erklärt hatte. Wie der Merkur berichtet, gab Klaus Hahnzog, einer der neun Bayrischen Verfassungsrichter, vor der Verhandlung an, dass eine Weitergabe der bayrischen "Causa Cannabis" ans Bundesverfassungsgericht durchaus… Weiterlesen
Justiz öffnet in Mexiko das Tor zur Legalisierung
Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat gestern eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, die das Totalverbot von Anbau zum Eigenkonsum für verfassungswidrig erklärt. Argumentiert wird in dem Urteil, dass die zu erwartenden Gesundheitsschäden nicht mehr wiegen als das Grundrecht auf Selbstbestimmung und freier Entfaltung der Persönlichkeit. Weiterlesen
Brandenburg: Vorläufige Kostenübernahme für Apotheken-Cannabis
Im Rahmen einer spektakulären Einzelfallentscheidung hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren als zweite Instanz bereits im Juli beschlossen, dass die DAK bis zu einem endgültigen Urteil im kommenden Jahr die Kosten für die Bedrocan-Medizinalblüten übernehmen muss. Weiterlesen
Vorsitzender BGH-Richter erklärt die aktuelle Drogenpolitik für gescheitert
Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und steht dort dem zweiten Strafsenat vor. Heute äußerte er sich in einem Interview mit dem österreichischen „Standard“ kritisch zur aktuellen Drogenpolitik. Fischer, der zu den 120 Strafrechtlern gehört, die die Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnet haben. Weiterlesen
Ein Mann baut Gras im Gefängnis an, weil er an Legal Highs fast erstickt wäre
In Görlitz hatten Vollzugsbeamte bei einer Zellenkontrolle am 12. August eine Cannabispflanze gefunden. Das ungefähr zehn Zentimeter hohe Pflänzchen stand am Fensterbrett der Zelle und erregte den Verdacht eines Vollzugsbeamten. Das Saatgut habe der wegen Drogenhandels zu zweieinhalb Jahren haft verurteilte Mann eigener Aussage zufolge von einem Freigänger bekommen. Außer den Pflanzen wurden in der… Weiterlesen
Ministerpräsidenten für Legalisierung | Gericht gibt Growequipment zurück | DHV News #46
• Ministerpräsidenten für Legalisierung • Forsa: erstmals Mehrheit bei SPD-Anhängern für Legalisierung • zwei interessante Urteile • Berliner Polizisten werden über Ausnahmeerlaubnis informiert • englische Polizeichefs wollen keine Hanffreunde mehr jagen • Legalize-Gesetzentwurf in Italien • Oregon: Gras wird jetzt am Flughafen durchgewunken • und vieles mehr… Weiterlesen
Schweizer Zoll fängt Hanfsamen ab | Patienten finden keine Ärzte | DHV News #40
• Schweizer Zoll fängt massenhaft Hanfsamen ab • Weiter Hausdurchsuchungen bei Growshopkunden in Deutschland • Bericht der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle • Frankfurt richtet Beratungsstelle für Cannabispatienten ein • Crowdfunding – Hanfsamen-Erntemaschine, Email-Liste für Ärzte, mildes Urteil für Patient, Hanf vor Polizeiwache und Terminhinweis in Würzburg Weiterlesen
Razzia wegen Hanfsamen – Piraten wollen weiter Vögel füttern | DHV News #39
Polizei beschlagnahmt Hanfsamen, Flyer und Computer bei den Piraten in Chemnitz Düsseldorf: Linke beantragen Modellprojekt zur Cannabisabgabe FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gegen Cannabislegalisierung DHV-Ortsgruppe Memmingen übergibt Bürgerpetition für Cannabis-Modellprojekt Weiterlesen
Fahrverbot für Österreicherin rechtens
Einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23.4.2015 zufolge ist ein Fahrverbot aufgrund von Cannabiskonsum für EU-Bürger aus dem Ausland in Deutschland auch dann rechtskonform, wenn man, wie im Falle der klagenden Österreicherin, im eigenen Land noch als fahrtauglich gilt. Im besagten Fall wurde die junge Frau in Deutschland mit einem Blutwert von 19µg THC/ml… Weiterlesen