Die Hanfverband-Videonews vom 17.07.2015 • Ministerpräsidenten von Bremen und Baden-Württemberg für Legalisierung • Forsa: erstmals Mehrheit bei SPD-Anhängern für Legalisierung • zwei interessante Urteile • Berliner Polizisten werden über Ausnahmeerlaubnis informiert • neuer Drogendetektor beim Zoll • Petitionen • englische Polizeichefs wollen keine Hanffreunde mehr jagen • Legalize-Gesetzentwurf in Italien • Oregon: Gras wird jetzt am Flughafen durchgewunken • Termine
• Bremens neuem Regierungschef Carsten Sieling (SPD) befürwortet Legalisierungspläne
Welt, 19.07.15: BREMER BÜRGERMEISTER – Erster Regierungschef will Cannabis legalisieren
Neue Osnabrücker Zeitung, 02.08.2015: Legalisierung von Cannabis: Kiffen für alle? Bremer Pläne lösen Cannabis-Debatte aus
• Endlich spricht sich auch Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Kretschmann für Legalisierung aus
apotheke adhoc, 22.07.2015: Kretschmann will Cannabis legalisieren
• Forsa-Umfrage für den “stern”: 37 Prozent für Legalisierung, Mehrheit bei Linken-, Grünen- und SPD-Anhängern!
Stern, 29.07.2015: stern-Umfrage – Deutsche gegen Legalisierung von Haschisch
• Amtsgericht Unna: Freispruch für Eigenanbau durch Schmerzpatient bei Eigenanbau
Rundblick Unna, 30.07.2015: Marihuana in Wohnung gezüchtet: Amtsgericht spricht Schmerzpatient frei
(Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat allerdings mittlerweile Einspruch eingelegt, um eine höchstrichterliche Klärung zu bekommen)
• OLG Hamm hebt Strafe wegen “geringer Menge” auf
Alternative Drogenpolitik, 20.07.2015: Oberlandesgericht Hamm hebt Urteil wegen einer „geringen Menge“ Cannabis auf – Amtgericht hat Möglichkeit eines „Absehens von Strafe“ nicht geprüft
• Berliner Polizei verschickt “Mitarbeiterinformation” zum Umgang mit Patienten mit Cannabis-Ausnahmeerlaubnis für Cannabis
BZ Berlin, 20.07.2015: LKA verschickt Kiffer-Lizenz an alle Polizisten
• Zoll prüft bei Kontrollen Handys und andere Gebrauchsgegenstände mit Drogendetektor
Südkurier, 16.07.2015: Zoll setzt bei Kontrollen Drogendetektor ein
• Petition zur Anklage des Zivilfahnders, der Andre B. hinterrücks erschossen hat
Change.org: Erheben sie Anklage gegen den Polizisten, der André B. erschossen hat
Change.org: Rücktritt von Marlene Mortler
• Petition in Großbritannien erreicht 125.000 Unterschriften in vier Tagen – Parlament muss sich damit befassen
The Guardian, 25.07.2015: Cannabis petition forces MPs to consider debating legalisation
• Mehrere Polizeichefs in Großbritannien wollen Besitz geringer Mengen und kleine Grower nicht mehr verfolgen
The Guardian, 25.07.2015: Police won’t target pot smokers and small-scale growers, say commissioners
• Italien: 250 Parlamentarier aus verschiedenen Parteien bringen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis ein
Der Standard, 18.07.2015: Cannabis-Legalisierung in Italien gefordert
• Oregon: Gras am Flughafen Portland jetzt erlaubt
KPTV, 09.07.2015: Portland International Airport allows carrying marijuana on in-state flights
• Termine
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