Kategorie: Recht & Urteile
Bundesverwaltungsgericht treibt Cannabis als Medizin voran
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 06.04.2016 Mit der heutigen Entscheidung des Bundesvewaltungsgerichts in Leipzig wurde ein Meilenstein für Cannabis-Patienten gesetzt. Das Recht von Patienten, ihre medizinische Versorgung durch Eigenanbau sicherzustellen, wurde heute gestärkt. Nach diesem Urteil ist die Genehmigung der Anträge von Patienten für eine Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau "rechtlich zwingend vorgezeichnet, so dass das der… Weiterlesen
Chile: Oberster Gerichtshof erklärt Beschlagnahmung von Hanfpflanzen sei illegal
Die Polizei war während einer Streife am 4. Februar 2016 auf Cannabispflanzen in einer Wohnung aufmerksam geworden und nahm einen Englischlehrer nach einer Hausdurchsuchung fest und beschlagnahmte seine Pflanzen. Der Lehrer zog vor Gericht und klagte auf unrechtmäßiges Vorgehen der Polizei und wurde in erster Instanz abgewiesen. Das Gericht gab dem Kläger Recht und erklärte das Handeln der… Weiterlesen
Verfahren wegen Cannabisanbau gegen Patienten eingestellt
Vor einigen Monaten berichteten Medien bundesweit über den ersten Freispruch eines Cannabispatienten am Amtsgericht Dortmund, der zur Bekämpfung seiner Schmerzen Cannabis angebaut hatte. Er ist im Besitz einer Ausnahmegenehmigung, kann sich den Erwerb von Medizinal-Hanfblüten in der Apotheke aber nicht leisten. Gegen den Freispruch ging die zuständige Staatsanwaltschaft erst auf Druck der Kollegen von der… Weiterlesen
Skandal! Fahrlässige Hinrichtung eines Cannabishändlers in Bayern | DHV-Video-News #68
• Bayern: fahrlässige Hinrichtung eines Cannabishändlers • Modellprojekt in Berlin: BfArM widerspricht Widerspruch • Schleswig-Holstein: Piraten-Antrag zur "Legalisierung" abgelehnt • Amsterdam/Urteil: Patient darf Cannabis anbauen • Global Marijuana March 2016 – DHV-Infos und Anmeldung verfügbar Weiterlesen
LAG Hamm: Umschulung von Cannabis-Patienten muss fortgesetzt werden
Vergangenes Jahr musste Cannabis-Patient Manuel G. seine Umschulung abbrechen, weil der Maßnahmeträger die ärztlich begleite Selbsttherapie nicht als notwendige medizinische Maßnahme betrachtete. Der Inhaber einer Ausnahmegenehmigung durfte Cannabis ausschließlich in einem separaten Raum in Form von Keksen einnehmen. Vaporisieren, Rauchen und selbst die Erwähnung seiner Therapie gegenüber seinen Mitschülern wäre laut des Maßnahmeträgers ein Kündigungsgrund Weiterlesen
Grenzwert für THC bleibt trotz gegenteiliger Expertenmeinung bei 1,0 Nanogramm
Nachdem die so genannte Grenzwertkommission im vergangenen Herbst den aktuellen THC-Grenzwert von 1ng/THC pro Milliliter Blut in einem Artikel des Fachzeitschrift Blutalkohol kritisiert und eine Anhebung auf drei Nanogramm vorgeschlagen hatte, klagten fünf Autofahrer aus dem Ruhrgebiet. Gegen alle fünf waren führerscheinrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden, nachdem bei ihnen im Rahmen einer Verkehrskontrolle ein THC-Gehalt zwischen… Weiterlesen
Bayrisches Verfassungsgericht lehnt Volksbegehren zur Legalisierung ab
Das Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis wurde wie erwartet vom bayrischen Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Die Richter schlossen sich der Meinung der Landesregierung an, wonach das Betäubungsmittelgesetz als Bundesgesetz nicht durch landeseigene Regelungen aufgehoben werden kann. Weiterlesen
Cannabis als Medizin soll ein Arzneimittel wie jedes andere werden
Der Entwurf zum neuen "Cannabis als Medizin"-Gesetz wurde gestern auf der Homepage des Gesundheitsministeriums veröffentlicht. Die wichtigsten Eckpunkte: Der Umweg über Ausnahmegenehmigungen soll wegfallen. Cannabisblüten sollen für Patienten, Ärzte und Apotheker ein auf Betäubungsmittel-Rezept verschreibungsfähiges Arzneimittel wie jedes andere werden. Zudem sollen die Kosten "in bestimmten Fällen" von den Krankenkassen übernommen werden. Zur Sicherung der… Weiterlesen
Mortler kündigt Kostenübernahme und Ausschreibung des Anbaus an
Nach der relativ unkonkreten Ankündigung zur Gründung einer Cannabis-Agentur vor einem guten Monat hat die Drogenbeauftragte Marlene Mortler gestern ein wenig detaillierter Stellung zu den Plänen der Bundesregierung genommen. Laut Mortler soll das Betäubungsmittelgesetz im Frühsommer mit dem Zweck, den Inhabern einer Ausnahmegenehmigung für eine Selbsttherapie mit Medizinal-Hanfblüten aus der Apotheke die Kosten für ihre… Weiterlesen
Bayrisches Volksbegehren könnte beim Bundesverfassungsgericht landen
Gestern hat sich hat das Bayrische Verfassungsgericht zum ersten Mal mit dem Volksbegehren "JA zu Cannabis in Bayern" beschäftigt, für das sich der Landtag als nicht zuständig erklärt hatte. Wie der Merkur berichtet, gab Klaus Hahnzog, einer der neun Bayrischen Verfassungsrichter, vor der Verhandlung an, dass eine Weitergabe der bayrischen "Causa Cannabis" ans Bundesverfassungsgericht durchaus… Weiterlesen