Kategorie: Recht & Urteile

  • Video: Für eure Freiheit! DHV-Justizkampagne 2019

    Video: Für eure Freiheit! DHV-Justizkampagne 2019

    2019 wird der DHV mit eurer Unterstützung die Justiz ins Visier nehmen: Wir planen die Erstellung einer Vorlage, mit der Richter das Bundesverfassungsgericht zu einer neuen Positionierung zur Legalisierung von Cannabis bringen, um so noch mehr Druck auf den Gesetzgeber aufzubauen. Hier stimmen euch Jugendrichter Andreas Müller und DHV-Chef Georg Wurth auf die geplante Kampagne… Weiterlesen

  • Bundestagspetition: Nutzhanf raus aus dem BtMG!

    Bundestagspetition: Nutzhanf raus aus dem BtMG!

    Seit vielen Jahren laufen Produzenten und Händler Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden wenn sie Nutzhanfprodukte an Endkunden verkaufen. Damit sich das ändert, unterstützt der Deutsche Hanfverband die aktuelle Bundestagspetition von Hanf-Zeit. Weiterlesen

  • Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren

    Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren

    Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Die Begründung des Urteils kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Weiterlesen

  • Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?

    Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?

    Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen:-1 BvR 733/18 – Rn. (1-8)) im Fall eines Clusterkopfschmerz-Patienten ist die Unsicherheit unter chronischen Schmerzpatienten, die medizinisches Cannabis erhalten, groß. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Kosten für die Behandlung mit medizinischem Cannabis nicht mit umgehender Wirkung von der Kasse übernommen werden müssen, da es im Zusammenhang… Weiterlesen

  • Anbau für kranke Mutter: Bewährungsstrafe | DHV-Video-News #173

    Anbau für kranke Mutter: Bewährungsstrafe | DHV-Video-News #173

    Die „Cannabis Normal!“ Konferenz des DHV Hanf für kranke Mutter angebaut: Freiheitsstrafe auf Bewährung Erstes Urteil gegen Patienten wegen Verkauf von Apotheken-Blüten Deutscher Schüler verkauft Cannabis vor Asylbewerberheim Termine   Weiterlesen

  • Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

    Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

    Im Bayerischen Landtag soll voraussichtlich am 15. Mai über das neu formulierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden werden. Aufgrund der bestehenden absoluten Mehrheit der CSU ist eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu erwarten, es sind jedoch bereits mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen die Verfassung angekündigt oder bereits eingereicht worden. Die Münchener DHV-Ortsgruppe hat sich deshalb dem breiten zivilgesellschaftlichen… Weiterlesen

  • BfArM will neues Ausschreibungsverfahren starten

    BfArM will neues Ausschreibungsverfahren starten

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, der das Ausschreibungsverfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Anbau von medizinischem Cannabis gestoppt hat, schlug hohe Wellen. “Für benachteiligte Unternehmen ein Erfolg, für unter dem Lieferengpass leidende Patienten die Verlängerung einer vermeidbaren Posse”, so DHV-Chef Georg Wurth kurz nach Verkündung des Beschlusses. Weiterlesen

  • Medizinalhanfanbau in Deutschland verzögert sich weiter

    Medizinalhanfanbau in Deutschland verzögert sich weiter

    Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 29.03.2018 Gestern behandelte der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf  vier Klagen gegen das Vergabeverfahren zum Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland. Die Unternehmen klagten gegen die Vergabebedingungen, mit denen sie im „Verfahren zur Vergabe des Auftrags zum Anbau, zur Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ konfrontiert wurden. Weiterlesen

  • Keine Waffen für Cannabispatienten?

    Keine Waffen für Cannabispatienten?

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins aufgrund seines medizinisch indizierten Cannabis-Dauerkonsums. Weiterlesen

  • Ausschreibung für Cannabisanbau in Deutschland wegen Klage gestoppt

    Ausschreibung für Cannabisanbau in Deutschland wegen Klage gestoppt

    Die mit dem neuen Gesetz für Cannabis als Medizin angekündigte Ausschreibung zum Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland wurde laut aktueller Berichte gestoppt. Demnach klagt die Firma Lexamed, ein süddeutscher Hersteller medizinischer Hilfsmittel, gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Weiterlesen