Kategorie: Recht & Urteile
Eigenanbau wegen Lieferengpass: Bayreuther Patient kommt straffrei davon
Der anhaltende Lieferengpass für Medizinalhanf hatte einen Patienten aus dem bayrischen Bayreuth dazu veranlasst, in seinem Gewächshaus 13 Pflanzen anzubauen, wobei er erwischt wurde. 2,83 Gramm reines THC wurden beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth sieht jedoch von einer Strafverfolgung gemäß §31a Abs.1 BtMG ab, da der Patient aus Sicht der Staatsanwaltschaft Eigenmedikamentation betrieb. Ein Vorgang, der… Weiterlesen
CBD: Irritationen in Österreich und Deutschland
Cannabidiol (CBD) ist nicht nur in aller Munde, sondern gerät auch zunehmend in den Fokus von Gesetzgebern, Staatsanwälten und den Polizeibehörden. Ende des vergangenen Jahres gab es bei österreichischen CBD-Händlern und Produzenten Aufruhr und auch beim Deutschen Hanfverband meldeten sich diverse Händler aus Deutschland und Österreich. Doch was war passiert? Weiterlesen
Video: Richter Müller wants you! (Justizkampagne 2019)
Wir wollen die Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots vor das höchste deutsche Gericht bringen und bauen dabei auf eure Unterstützung. Es ist allerhöchste Zeit, die bestehende Rechtssprechung höchstrichterlich zu hinterfragen, denn das Cannabisverbot hat viel zu vielen Menschen in diesem Land Schaden zugefügt! Weiterlesen
Video: Für eure Freiheit! DHV-Justizkampagne 2019
2019 wird der DHV mit eurer Unterstützung die Justiz ins Visier nehmen: Wir planen die Erstellung einer Vorlage, mit der Richter das Bundesverfassungsgericht zu einer neuen Positionierung zur Legalisierung von Cannabis bringen, um so noch mehr Druck auf den Gesetzgeber aufzubauen. Hier stimmen euch Jugendrichter Andreas Müller und DHV-Chef Georg Wurth auf die geplante Kampagne… Weiterlesen
Bundestagspetition: Nutzhanf raus aus dem BtMG!
Seit vielen Jahren laufen Produzenten und Händler Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden wenn sie Nutzhanfprodukte an Endkunden verkaufen. Damit sich das ändert, unterstützt der Deutsche Hanfverband die aktuelle Bundestagspetition von Hanf-Zeit. Weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Die Begründung des Urteils kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Weiterlesen
Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen:-1 BvR 733/18 – Rn. (1-8)) im Fall eines Clusterkopfschmerz-Patienten ist die Unsicherheit unter chronischen Schmerzpatienten, die medizinisches Cannabis erhalten, groß. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Kosten für die Behandlung mit medizinischem Cannabis nicht mit umgehender Wirkung von der Kasse übernommen werden müssen, da es im Zusammenhang… Weiterlesen
Anbau für kranke Mutter: Bewährungsstrafe | DHV-Video-News #173
Die „Cannabis Normal!“ Konferenz des DHV Hanf für kranke Mutter angebaut: Freiheitsstrafe auf Bewährung Erstes Urteil gegen Patienten wegen Verkauf von Apotheken-Blüten Deutscher Schüler verkauft Cannabis vor Asylbewerberheim Termine Weiterlesen
Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz
Im Bayerischen Landtag soll voraussichtlich am 15. Mai über das neu formulierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden werden. Aufgrund der bestehenden absoluten Mehrheit der CSU ist eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu erwarten, es sind jedoch bereits mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen die Verfassung angekündigt oder bereits eingereicht worden. Die Münchener DHV-Ortsgruppe hat sich deshalb dem breiten zivilgesellschaftlichen… Weiterlesen
BfArM will neues Ausschreibungsverfahren starten
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, der das Ausschreibungsverfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Anbau von medizinischem Cannabis gestoppt hat, schlug hohe Wellen. “Für benachteiligte Unternehmen ein Erfolg, für unter dem Lieferengpass leidende Patienten die Verlängerung einer vermeidbaren Posse”, so DHV-Chef Georg Wurth kurz nach Verkündung des Beschlusses. Weiterlesen