Kategorie: Recht & Urteile
Bundesverfassungsgericht: Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch bei Eigenanbau von Cannabis durch Patienten
"Cannabispflanzen, die von Schwerkranken zur Selbsttherapie in den eigenen vier Wänden angebaut werden, dürfen unter bestimmten Voraussetzungen nicht von der Polizei beschlagnahmt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über die Verfassungsmäßigkeit der Hausdurchsuchung bei einem Schmerzpatienten aus Hessen. Frank-Josef Ackerman hatte aufgrund seines schweren Leidens im Juni 2013 von der Bundesopiumstelle eine Ausnahmeerlaubnis… Weiterlesen
Kriminalstatistik Berlin: Cannabis & Konsumenten weiterhin im Fokus der Polizei
Vergangene Woche stellte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2014 für Berlin vor. Die Zahl der Fälle im Bereich „Rauschgiftkriminalität“ stieg schon im vierten Jahr in Folge, im Vergleich zu 2013 gab es einen Zuwachs um 0,9% auf 13.465 erfasste Fälle. Trotz eines minimalen Rückgangs bei den „allgemeinen Verstößen“ liegt die Weiterlesen
Lieferschwierigkeiten für Medizinalblüten
Seit Januar 2014 haben wir wiederholt über Engpässe bei der Lieferung von Bedrocan-Cannabis an deutsche Apotheken berichtet. Nachdem es von November bis Mitte Januar wieder kurzfristig Nachschubprobleme gegeben hatte, scheint die Versorgung auch aktuell wieder einmal nicht gesichert. In einem Fax an alle betroffenen Apotheken teilte die Firma Fagron am 30.1.2015 mit, dass Bedrocan-Cannabis wieder Weiterlesen
Cannabis-Patient darf nicht nach Cannabis riechen
Wir berichteten vergangene Woche über den Tod von Robert Strauss, der am 14. Januar 2015 verstorben war. Im Oktober hatten Polizeibeamte die Wohnung des Cannabis-Patienten ohne richterliche Anordnung durchsucht und dabei Cannabis beschlagnahmt, dass ihren Einschätzungen zufolge nicht aus einer Apotheke stamme. Eine Stellungnahme zu den näheren Umständen hatte die Polizei in Augsburg auch nach Weiterlesen
Der Tod von Robert Strauss
Am 14. Januar ist der Cannabis-Patient Robert Strauss aus Augsburg im Krankenhaus nach Aussage der behandelten Ärzte an „multiplem Organversagen“ gestorben. Robert Strauss war seit Februar 2014 im Besitz einer Ausnahmegenehmigung zum Import von medizinischem Cannabis aus den Niederlanden. Seitdem sei Herr Strauss immer wieder von Beamten der Augsburger Polizei kontrolliert worden, wie die Süddeutsche Weiterlesen
Hintergründe der Kemptner Koks-Affäre bleiben im Dunkeln
Knapp ein Jahr nach der Entdeckung von 1,8 Kilogramm Koks im Spind des Leiters der Kemptner Drogenfahndung hat der Prozess vor dem dortigen Landgericht begonnen. Bereits zum Prozessauftakt wurde klar, dass das Gericht dem Angeklagten einen Deal angeboten hat: 35.000 Euro und sieben Jahre Haft für Vergewaltigung, schwere Körperverletzung, eine 1,49 Promille-Psychopharmaka-Fahrt und fast zwei Weiterlesen
Video: „Cannabis legalisieren?“ – Podiumsdiskussion der Fachschaft Jura in Münster
Am 14. Januar organisierte die Fachschaft Jura in Münster eine Podiumsdiskussion zur Frage der Legalisierung von Cannabis. unter der Moderation von Prof. Dr. Michael Heghmanns diskutierten: – Peter Biesenbach (CDU), Mitglied des Landtags NRW– Dr. Helga Köhler, Institut für Rechtsmedizin– Dr. Wolfgang Schneider, INDRO e.V. Drogenhilfe Münster– Hubert Wimber, Polizeipräsident Münster Es war eine sehr Weiterlesen
Washington D.C. und die DEA bekommen kein Geld für Cannabis – Initiative zum Schutz von Cannabispatienten im dritten Anlauf erfolgreich
Im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2015 hat der Kongress der USA, der sich aus den Mitgliedern des Abgeordneten- sowie des Repräsentantenhauses zusammensetzt, bereits Mitte Dezember zwei Entscheidungen zu Cannabis getroffen. Der Vorschlag, die Hinchey-Rohrbacher Novelle zu medizinischen Cannabis, wurde Im siebten Anlauf seit 2003 angenommen, nachdem ihn der demokratische Abgeordnete Maurice Hinchey zusammen Weiterlesen
Weiterhin Hausdurchsuchungen bei Kunden von Bremer Growshops
Im Juni berichteten wir euch von Razzien in mehreren Bremer Head- und Growshops, bei denen teilweise auch Kundendaten beschlagnahmt wurden. Im Zusammenhang damit kam es auch zu Hausdurchsuchungen bei Kunden solcher Geschäfte, denen auf Grund des Kaufs von legalem Equipment wie Lampen oder Blumentöpfe der Vorwurf des Anbaus von Cannabis gemacht wurde. Aktuell gibt es… Weiterlesen
DHV Video News #9: LEAP und die Polizei, 1 Nanogramm-Regel, Coffeeshops in den Niederlanden
Die DHV News #9 mit den Themen: LEAP und die Polizei, der Gerichtseintscheidung zur 1 Nanogramm-Regel und einem positiven Urteil zu Coffeeshops in den Niederlanden Weiterlesen