Kategorie: Recht & Urteile
Polizei bald ohne richterliche Kontrolle?
Meldung des DHV vom 08.11.2010 Der Bundesrat hat einem Gesetzentwurf aus Niedersachsen zugestimmt, der die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen im Straßenverkehr fordert. Mehrere Gerichte hatten zuvor die Praxis, dass Polizisten aufgrund von "Gefahr im Verzug" Blutentnahmen ohne Richter angeordnet hatten, für rechtswidrig erklärt. Weiterlesen
Kalifornien – Schwarzenegger unterzeichnet Entkriminalisierungsgesetz!
Meldung des DHV vom 02.10.2010 Am gestrigen Freitag, den 1.10.2010, hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Gesetz SB 1449 unterzeichnet. Damit wird der Besitz von Cannabis bis zu einer Unze, also ca. 28 Gramm, weiter entkriminalisiert. Weiterlesen
Belgien: Trekt Uw Plant freigesprochen
Meldung des DHV vom 7. 3. 2010 Das Berufungsgericht in Antwerpen hat am 25.02.2010 die Vorstände des Vereins "Trekt Uw Plant" (etwa: "das Recht anzubauen") von dem Vorwurf der "Förderung des Drogenkonsums" freigesprochen. Weiterlesen
Patientenrechte gestärkt – Freispruch trotz mehr als 900 Gramm Cannabis
Meldung des DHV vom 20. 9. 2007 Mit einem Freispruch endete heute vor dem Berliner Landgericht ein Prozessmarathon, der bereits vor 5 Jahren begann. Damals hatte die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten Peter S. nicht nur mehr als 900 Gramm Cannabispflanzenteile und Haschisch beschlagnahmt, sondern auch seine Cannabiszucht zerstört. Die Staatsanwaltschaft warf… Weiterlesen
Cannabis als Medizin – Prozeß nach Selbstanzeige
Meldung des DHV vom 26. 5. 2006 Vor zwei Jahren zeigte sich Frau Köhler aus Scheibe-Alsbach wegen des Besitzes von Hanfpflanzen selbst an. Sie wollte damit auf ihre unerträgliche Situation als Schmerzpatientin aufmerksam machen. Am 01. Juni wird nun der Prozess gegen Frau Köhler stattfinden. Sie wird in ihrem Anliegen von der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als… Weiterlesen
Interessantes Urteil zu Psilocybin-Pilzen
Meldung des DHV vom 12. 4. 2006 Das OLG Koblenz hat am 15.03.06 ein interessantes Urteil zu Zauberpilzen gefällt. Die Richter kamen zu der Erkenntnis, dass zumindest bis zur 10.BtMG-Änderungsverordnung vom 10.03.2005 die Pilze nicht dem BtMG unterlagen, da es sich bei Pilzen nicht um Pflanzen handelt. Das Urteil ist zwar nicht bundesweit bindend, dürfte… Weiterlesen
Patienten kämpfen für THC-Therapie
Meldung des DHV vom 22. 11. 2005 Am 18. August betritt Ute Köhler (50) aus dem Thüringischen Scheibe-Alsbach das Oberlandesgericht in Jena. In ihrer Begleitung ihr Rechtsanwalt, in ihrem Gepäck ein Blumentopf samt Hanfpflanze. Mit einer Selbstanzeige, verbunden mit einer Klage auf berechtigten Notstand, will Frau Köhler erreichen, endlich offiziell das einzige Schmerzmittel zu bekommen,… Weiterlesen
Wegweisendes Urteil zu Cannabis als Medizin
Meldung des DHV vom 16. 11. 2005 Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits im Mai ein für die Nutzung von Cannabis als Medizin richtungsweisendes Urteil gefällt. In seiner Entscheidung verbietet das Gericht dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von Cannabis an Schwerkranke prinzipiell zu verweigern. Weiterlesen
Hasch gegen Hass – Mit Musik gegen die Cannabis-Prohibition
Meldung des DHV vom 29. 9. 2005 Am Anfang des 20. Jahrhunderts war die Welt noch in Ordnung. Damals, im kaiserlichen Deutschland gab es Zigarettenmarken mit verheißungsvollen Namen wie "Arabische Nächte", "Harem" oder "Wunder des Orients". Das besondere an den Glimmstängeln von Gestern: Neben orientalischen Tabak enthielten sie auch eine gute Portion Hasch Weiterlesen
Werbung für Hanfsamen doch nicht strafbar
Meldung des DHV vom 1. 9. 2005 Am 09.08.05 hat der Hanfverband berichtet, dass der Headshop "Rauchhaus"in Bayreuth angeklagt wurde, weil er das kostenlose Hanf Journal ausgelegt hatte, in dem u.a. Werbung für Hanfsamen zu finden war. Der Staatsanwalt berief sich dabei auf §14 Abs. 5 Satz 1, nach dem Werbung für Substanzen verboten ist,… Weiterlesen