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Kalifornien – Schwarzenegger unterzeichnet Entkriminalisierungsgesetz!


Meldung des DHV vom 02.10.2010

Am gestrigen Freitag, den 1.10.2010, hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger das Gesetz SB 1449 unterzeichnet. Damit wird der Besitz von Cannabis bis zu einer Unze, also ca. 28 Gramm, weiter entkriminalisiert.

Einen Monat nach der Zustimmung des kalifornischen Unterhauses ist der Gesetzesvorschlag SB 1449 durch eine Unterschrift des Gouverneurs rechtsgültig. Für die Praxis bedeutet dies nun, dass zwar die mögliche Strafe von maximal 100 US-Dollar bleibt, aber die polizeilichen Maßnahmen wie Verhaftung, erkennungsdienstliche Behandlung und weiterer bürokratischer Aufwand unterbleiben. Im Jahr 2009 waren dies 61.164 Fälle, in der Zukunft kann sich der hoch verschuldete Staat Kalifornien nun die Ausgaben für Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte, Gerichte sowie Pflichtverteidiger für derartige Fälle sparen. Die Gesamtausgaben im Bereich “War on Weed” in Kalifornien liegen bei einer Milliarde USD.

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Kommentare

4 Antworten zu „Kalifornien – Schwarzenegger unterzeichnet Entkriminalisierungsgesetz!“

  1. RE: Kalifornien – Schwarzenegger unterzeichnet Entkriminalisieru
    Hallo Mike,

    du hast natürlich völlig recht, “Geldstrafen bis zu 100 Dollar” und “völlige Entkriminalisierung” sind erst einmal nicht das Gleiche. Da wird aus der Ferne nur die neue Rechtslage, aber nicht die Rechtswirklichkeit, also die Praxis wie Polizisten damit umgehen, kennen, haben wir uns auf eine Aussage aus den USA verlassen, dort heißt – es wie bei uns auch:

    “fully decriminalize simple marijuana possession” – http://stopthedrugwar.org/chronicle/2010/sep/01/california_legislature_passes_ma

    Daher unsere Formulierung…

    grüne grüße, max

  2. Anonymous

    RE: Kalifornien – Schwarzenegger unterzeichnet Entkriminalisieru
    Das Arnold das unterschreibt war mir Klar. Er war als Bodybuilder und in der Jugend schon dafür bekannt als Cannabis Konsument. Es gibt sogar Videos auf Youtube wie er in den 80er mit Kollegen auf dem Sofa chillt und nen Joint Qualmt. Find ich super!

    Wie die Drogenpolitik in Deutschland läuft ist mir inzwischen egal. Ich werde die nächsten Jahre eh nach Holland zu meiner Familie ziehen dann muss ich mir den scheiß hier nicht mehr geben. Bis dahin müssen wir den Sh*it Legal bekommen.

  3. Anonymous

    RE: Kalifornien – Schwarzenegger unterzeichnet Entkriminalisieru
    ….ich dachte immer das Amerika puritansicher nicht sein kann, daß Arni hier seine Unterschrift gegeben hat-klasse…..aber waren nicht auch Wahlen und Arni kann nicht noch mal antreten? Jedenfalls ein Schritt in die angestrebte Richtung…..die Schweiz hat ja auch gerade im kleinen Maßstab ein Projekt laufen…..wenn das so weiter geht, dann überlege ich mir die Auswanderung 😛

  4. Anonymous

    RE: Kalifornien – Schwarzenegger unterzeichnet Entkriminalisieru
    Ich dachte es handelt sich um eine “völlige Entkiminalisierung” …
    oder habe ich das im letzten Artikel falsche verstanden.

    “Am 31.8. stimmt die California State Assembly, das kalifornische Unterhaus, für den Gesetzesvorschlag SB 1449 von Senator Mark Leno. Er sieht eine völlige Entkriminalisierung des Cannabisbesitzes vor.”

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