Kategorie: Recht & Urteile
Verfassungsbeschwerde gegen Cannabisprohibition in Österreich
Der österreichische Cannabisaktivist Paul Burger hat zusammen mit seinem Anwalt Dr. Helmut Graupner am 15. Oktober 2021 einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Weiterlesen
Wenn entkriminalisieren, dann richtig!
Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig empfiehlt zum wiederholten Male, den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit mag im ersten Moment nach einer Verbesserung klingen. Doch der einzig sozial verträgliche und konsequente Weg zur Entkriminalisierung der Konsumenten ist der,… Weiterlesen
Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 19.08.2021 Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Weiterlesen
Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-Video-News #300
Mexiko: Was bedeutet das neueste Urteil? btw21: Wie lief der Start? Richter Müller nicht befangen Richter Müller nicht mehr allein: Richtervorlage aus Münster Erstes deutsches Gras in Apotheken Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Weiterlesen
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen
Bundesregierung: CBD-Blüten illegal
Um den rechtlichen Status von CBD-Blüten gibt es weiter Verwirrung. Einige Rechtsanwälte interpretieren das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) positiv und halten die Blüten unter bestimmten Umständen für verkehrsfähig. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nun durch eine Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekräftigt: “Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig”. Weiterlesen
10.925 Euro Strafe für medizinischen Anbau | DHV-Video-News #289
Never Ending Story: CBD-Blüten Urteil: Ehepaar muss für medizinischen Anbau 10.925 Euro zahlen UK: Keine Strafe für Patienten mit Cannabiskarte Termine Weiterlesen
CBD: Entscheidung des BGH zu Nutzhanfblüten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Strafbarkeit von Hanftee und Nutzhanfblüten entschieden und das Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben. Juristen äußern sich mit unterschiedlichen ersten Einschätzungen zum Urteil. Weiterlesen
Aufregung beim Postgeheimnis
Der Bundestag hat das Postgesetz reformiert. Was es mit den Änderungen auf sich hat, haben wir in unserem neuen Artikel untersucht. Weiterlesen
