Kategorie: Recht & Urteile
CaNoKo22: Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten (Video)
Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten. Diskussion auf der Cannabis Normal! Konferenz 2022 Weiterlesen
BVerfG hat Cannabisverbot auf der „ToDo-Liste 2022“ | DHV-Video-News #329
Statements der Woche Global Marijuana March: Demos kommen nicht, ihr müsst sie machen! BVerfG hat Cannabisverbot auf der „ToDo-Liste 2022“ Termine Weiterlesen
Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der „ToDo-Liste 2022“
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die „Jahresvorausschau 2022“ verkündet. Sie war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die „Justizoffensive“, die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für… Weiterlesen
Berlins Bemühungen um ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe
Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf “Frag den Staat” können wir erstmals den Antrag des Berliner Senats von 2019 auf ein Cannabis-Modellprojekt veröffentlichen. Hier beschreiben wir die wichtigsten Eckpunkte des Antrags und den Stand des Prozesses. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Cannabisprohibition in Österreich
Der österreichische Cannabisaktivist Paul Burger hat zusammen mit seinem Anwalt Dr. Helmut Graupner am 15. Oktober 2021 einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Weiterlesen
Wenn entkriminalisieren, dann richtig!
Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig empfiehlt zum wiederholten Male, den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit mag im ersten Moment nach einer Verbesserung klingen. Doch der einzig sozial verträgliche und konsequente Weg zur Entkriminalisierung der Konsumenten ist der,… Weiterlesen
Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 19.08.2021 Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Weiterlesen
Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-Video-News #300
Mexiko: Was bedeutet das neueste Urteil? btw21: Wie lief der Start? Richter Müller nicht befangen Richter Müller nicht mehr allein: Richtervorlage aus Münster Erstes deutsches Gras in Apotheken Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Weiterlesen
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen