Kategorie: Recht & Urteile
Tschechien entkriminalisiert Cannabis 2026
Nach dem Parlament stimmte am Donnerstag auch der Senat als zweite Kammer der Änderung des Strafgesetzbuches zu. Damit fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten und Tschechien entkriminalisiert Cannabis zum 1.1.2026. Mit einer Mehrheit von 47 Ja-Stimmen bei 62 anwesenden Senatoren hat auch die zweite Kammer der tschechischen Legislative die Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen. Die… Weiterlesen
UPDATE: OWi-Verfahren gegen 2er-WG wegen mangelndem Schutz vor Dritten eingestellt
Die Stadt Bayreuth hat nun auch das Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine 2er-WG in Bayern wegen mangelndem Schutz vor Dritten beim Anbau von 6 Cannabispflanzen eingestellt. Zuvor war bereits das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Anbau von der Staatsanwaltschaft Bayreuth eingestellt worden Weiterlesen
Urteil erlaubt Cannabisbesitz im Knast | DHV-News # 467
– Streecks Amtseinführung als Drogenbeauftragter – Ates Gürpinar bleibt drogenpolitischer Sprecher der Linken – Flensburg: Bayern dreht am Rad – Urteil: CanG erlaubt Cannabisbesitz auch im Knast – Frankreich führt Rauchverbot an öffentlichen Orten ein Weiterlesen
Hanfverband klagt gegen Cannabispolitik in Bayern
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 24.04.2025 Bayern schränkt das deutsche Cannabisgesetz (CanG) massiv ein: Per Park-Verordnung wird der Konsum in verschiedenen bayerischen Parks verboten. Bayern ist das einzige Bundesland, das mit solchen Sonderregeln und sogar einem eigenen Gesetz den Ermessensspielraum des CanG überschreitet. Das halten wir für verfassungswidrig und gehen juristisch dagegen vor. Bereits im… Weiterlesen
Strafverfahren gegen 2er-WG in Bayern wegen Anbau von 6 Cannabispflanzen eingestellt
Hinweis Dieser Prozess ist Teil unserer Kampagne „richtungsweisende KCanG-Prozesse„, die wir 2024 finanziert durch eure Weihnachtsspenden starten konnten. Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitbewohner, die jeweils drei Cannabispflanzen auf ihrer Terrasse angebaut hatten, eingestellt. Die Rücksprache des Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft ergab, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall die „räumliche Trennung“ der… Weiterlesen
Tilgung von Einträgen im Bundeszentralregister nach § 40 KCanG
Seit dem 1.1.2025 ist es möglich, Eintragungen aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen, wenn die zugrunde liegende Verurteilung nach dem neuen CanG keine Straftat mehr ist. Eintragungen im Bundeszentralregister finden sich im (erweiterten) Führungszeugnis wieder und können so z.B. beim Bewerbungsprozess relevant sein. Der Artikel wurde am 20.01.2025 inhaltlich aktualisiert. Dies geschah mit Hilfe des… Weiterlesen
DHV fördert richtungsweisende KCanG-Prozesse
Der Deutsche Hanfverband engagiert sich intensiv für die rechtliche Klärung umstrittener Aspekte des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG). Ziel ist es, durch Präzedenzfälle dringend benötigte Rechtsklarheit zu schaffen. Bisherige Themen sind: Bayern’s Anti-Cannabisgesetz, Stecklinge vs. Jungpflanzen, gemeinschaftlicher Eigenanbau mit mehreren volljährigen Personen im Haushalt, Schutz vor “Dritten”, Freizeitkonsum für Soldaten, sowie Führerschein-Fälle. Weiterhin suchen wir Verfahren aus… Weiterlesen
Soldaten gesucht – Wir verhelfen dir zu deinem Recht!
Bist du Soldatin oder Soldat der Bundeswehr und fühlst dich diskriminiert, weil du nicht wie alle anderen Erwachsenen in deiner Freizeit Cannabis konsumieren darfst? Dann klage mit uns dein Recht ein! Das neue Konsumcannabisgesetz (KCanG) erlaubt Erwachsenen in Deutschland den Anbau und Konsum von Cannabis – aber für Soldatinnen und Soldaten sollen andere Regeln gelten?… Weiterlesen
CaNoKo24: Rechtliche Rahmenbedingungen für Eigenanbau und Konsum (Video)
Am 29.06.2024 hat Maximilian Eisenmann (Rechtsanwalt) bei der Cannabis Normal! Konferenz in der Session „Rechtliche Rahmenbedingungen für Eigenanbau und Konsum“ gesprochen. Weiterlesen
Eure Fragen zum CanG | DHV-Livestream
Wir beantworten eure Fragen zum CanG. Georg Wurth und Simon Kraushaar vom Deutschen Hanfverband, sowie unser Stargast Rechtsanwalt Konstantin Grubwinkler werden alle eure nerdigen Detailfragen beantworten. Dabei werden wir auch Details finden, die das Gesetz nicht beantwortet und analysieren, wo es sich lohnt das CanG zurechtzuklagen. Drei Stunden rund um das CanG. Weiterlesen