Kategorie: Recht & Urteile
Das aktuelle BGH-Urteil zu CBD-Blüten ändert nicht viel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche über ein Urteil informiert, das schon im Juni gefällt wurde und nun für viel Aufmerksamkeit und Ärger gesorgt hat. Dabei hat sich eigentlich nicht viel verändert. Händler und Konsumenten mussten auch vorher schon mit Strafverfahren rechnen. Weiterlesen
BGH: CBD-Blüten verboten | DHV-Video-News #354
Niedersachsen hat Legalisierung gewählt Landtagswahlen 2022: Wahlwerbung des DHV BGH-Urteil zu CBD-Blüten Blienert, wann kommen die Eckpunkte? Christoph Ploß (CDU) zu Cannabis (&Gott) Weiterlesen
Landesjustizministerien weigern sich zu entkriminalisieren!
Mittlerweile ist leider klar, dass die Forderung nach einer sofortigen Entkriminalisierung der Konsumenten auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist. Die Ampel will stattdessen “den großen Wurf” mit einem kompletten Gesetzespaket zur Cannabislegalisierung machen. Bis dahin sind noch hunderttausende Strafverfahren gegen Konsumenten zu erwarten – ein kaum zu ertragender Irrsinn! Auch die Bundesländer wollen ihre Möglichkeiten leider nicht… Weiterlesen
SPD für Eigenanbau und gegen THC-Obergrenzen
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut stellten am Mittwoch auf Instagram ein lang erwartetes internes Eckpunktepapier der SPD zur künftigen Legalisierung vor. Weiterlesen
30 Tagessätze für 0,1 Gramm | DHV-Video-News #349
Ströbele gestorben #VolkerAmZug & #Alkoholetschek Scholz hat noch nie gekifft, Lauterbach schon THC-Werte in Gras und Hasch in Berlin SEK stürmt Wohnung wegen Balkongrow des Vormieters … Weiterlesen
Cannabiskonsumenten entkriminalisieren! – Schreibt Briefe an die Justizminister der Länder!
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert lieferte im Interview mit der Tagesschau eine Steilvorlage. Dem Beispiel einiger Aktivisten aus dem #weedmob auf twitter folgend haben wir uns daher entschlossen, allen verantwortlichen Justizministern und -senatoren einen freundlichen Brief mit unseren Forderungen zu schreiben und zu fragen, wie Sie es mit der Aufforderung des Drogenbeauftragten halten. Weiterlesen
CaNoKo22: Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten (Video)
Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten. Diskussion auf der Cannabis Normal! Konferenz 2022 Weiterlesen
BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022” | DHV-Video-News #329
Statements der Woche Global Marijuana March: Demos kommen nicht, ihr müsst sie machen! BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022” Termine Weiterlesen
Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022”
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die “Jahresvorausschau 2022” verkündet. Sie war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die “Justizoffensive”, die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für… Weiterlesen
Berlins Bemühungen um ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe
Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf “Frag den Staat” können wir erstmals den Antrag des Berliner Senats von 2019 auf ein Cannabis-Modellprojekt veröffentlichen. Hier beschreiben wir die wichtigsten Eckpunkte des Antrags und den Stand des Prozesses. Weiterlesen
