Kategorie: Recht & Urteile
SPD für Eigenanbau und gegen THC-Obergrenzen
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut stellten am Mittwoch auf Instagram ein lang erwartetes internes Eckpunktepapier der SPD zur künftigen Legalisierung vor. Weiterlesen
30 Tagessätze für 0,1 Gramm | DHV-Video-News #349
Ströbele gestorben #VolkerAmZug & #Alkoholetschek Scholz hat noch nie gekifft, Lauterbach schon THC-Werte in Gras und Hasch in Berlin SEK stürmt Wohnung wegen Balkongrow des Vormieters … Weiterlesen
Cannabiskonsumenten entkriminalisieren! – Schreibt Briefe an die Justizminister der Länder!
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert lieferte im Interview mit der Tagesschau eine Steilvorlage. Dem Beispiel einiger Aktivisten aus dem #weedmob auf twitter folgend haben wir uns daher entschlossen, allen verantwortlichen Justizministern und -senatoren einen freundlichen Brief mit unseren Forderungen zu schreiben und zu fragen, wie Sie es mit der Aufforderung des Drogenbeauftragten halten. Weiterlesen
CaNoKo22: Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten (Video)
Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten. Diskussion auf der Cannabis Normal! Konferenz 2022 Weiterlesen
BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022” | DHV-Video-News #329
Statements der Woche Global Marijuana March: Demos kommen nicht, ihr müsst sie machen! BVerfG hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022” Termine Weiterlesen
Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der “ToDo-Liste 2022”
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die “Jahresvorausschau 2022” verkündet. Sie war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die “Justizoffensive”, die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für… Weiterlesen
Berlins Bemühungen um ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe
Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf “Frag den Staat” können wir erstmals den Antrag des Berliner Senats von 2019 auf ein Cannabis-Modellprojekt veröffentlichen. Hier beschreiben wir die wichtigsten Eckpunkte des Antrags und den Stand des Prozesses. Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Cannabisprohibition in Österreich
Der österreichische Cannabisaktivist Paul Burger hat zusammen mit seinem Anwalt Dr. Helmut Graupner am 15. Oktober 2021 einen Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestellt. Weiterlesen
Wenn entkriminalisieren, dann richtig!
Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig empfiehlt zum wiederholten Male, den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit mag im ersten Moment nach einer Verbesserung klingen. Doch der einzig sozial verträgliche und konsequente Weg zur Entkriminalisierung der Konsumenten ist der,… Weiterlesen
Immer mehr Gerichte zweifeln am Cannabisverbot
Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 19.08.2021 Nach den Amtsgerichten Bernau und Münster gibt es auch am Amtsgericht Pasewalk erhebliche Zweifel an der geltenden Rechtssprechung im Bereich Cannabis. Weiterlesen
