Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Eine vollständige und vertragskonforme Legalisierung von Cannabis ist innerhalb der EU nur möglich, wenn dafür europarechtlich die Voraussetzungen geschaffen werden. Auch wenn das europäische Parlament selbst kein Initiativrecht für Gesetze besitzt, hat es doch die Möglichkeit, die europäische Kommission aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten.
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Was bisher geschah & Wahlprognose
Die aktuelle deutsche Regierungskoalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften vereinbart. Daraus wurde bisher allerdings nichts. Die Regierung verweist auf Probleme mit dem EU-Recht, die einer kommerziellen Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften im Wege stehen würden. Neben dem Schengener Abkommen und dem Rahmenbeschluss 2004/757/J ist die EU auch Unterzeichner weiterer völkerrechtlicher Abkommen, die den Handel und nicht privaten Umgang mit Cannabis einschränken. Daher präsentierte die Bundesregierung ihr zwei Säulen-Modell mit Eigenanbau und Modellprojekten als temporären Kompromiss. Um jedoch eine umfängliche Legalisierung von Cannabis zu realisieren, bedarf es rechtlicher Änderungen auf europäischer und völkerrechtlicher Ebene, so die Einschätzung der Regierung.
Starkes Programm und starke Antworten auf unsere Fragen. Inhaltlich immer sehr modern, wissenschaftsbasiert und kritisch, wo es durchaus angebracht ist. Für alle Hanffreunde und drogenpolitsch progeressiv denkenden Menschen eine ganz klare Wahlempfehlung! Mit knappem Vorsprung der Testsieger des Wahlchecks.
Die Linke kann sowohl mit ihrem Wahlprogramm als auch mit den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen und bietet an einigen Stellen drogenpolitische Impulse, die sich so bei anderen Parteien nicht finden. Klare Wahlempfehlung für Hanffreunde und alle, die sich für eine moderne Drogenpolitik einsetzen.
Die Grünen können mit einem guten, umfangreichen Wahlprogramm und starken Antworten auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen. Ein klares Bekenntnis zur Legalisierung von Cannabis und zur Schaffung der europarechtlichen Voraussetzungen sowie das Ziel einer modernen Drogenpolitik bedeuten eine eindeutige Wahlempfehlung von uns.
Die bezüglich Cannabis positiv ausgefallenen Antworten auf unsere Wahlprüfsteine machen das drogenpolitisch schmale Wahlprogramm wieder wett. Insgesamt bleibt: ein klares Bekenntnis zur Legalisierung und die Motivation, hierfür die europarechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Im Detail hätte es an einigen Stellen gern etwas konkreter sein dürfen. Kann man insgesamt gut wählen!
Das inhaltlich etwas schmale Wahlprogramm ergänzt die FDP mit ihren guten Antworten auf unsere Wahlprüfsteine erheblich. Auch wenn andere Parteien drogenpolitisch mehr zu bieten haben, reicht die klare Positionierung pro Legalisierung von Cannabis und die entsprechende Änderung des EU-Rechts noch für eine Wahlempfehlung. Bei der FDP können Hanffreunde ihr Kreuz machen.
Das Wahlprogramm der Freien Wähler war leider nicht wirklich überzeugend und wartete mit Phrasen auf. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine waren relativ progressiv, jedenfalls im Vergleich zum bekanntesten Vertreter der Partei Hubert Aiwanger (“Die Kinder sollen lieber Schnitzel essen und Fleisch anstatt Cannabis zu rauchen”). Die Freien Wähler sind für Entkriminalisierung nicht nur von Cannabiskonsumenten, hält diese aber für süchtige Problemfälle. Sie sind für die Legalisierung von Cannabis, schlagen aber merkwürdig restriktive Regelungen vor. Die Stichworte “Modellprojekte” und “Änderung von EU-Recht” scheint die Partei nicht zu kennen. Insgesamt ein durchwachsenes Bild der Freien Wähler. Daher gibt es auch nur eine eingeschränkte Wahlempfehlung von uns.
Was soll man zur Partei “die Partei” schreiben? Ist alles nicht so richtig ernsthaft, soll es aber wahrscheinlich auch nicht (echte Satirepartei). Grundlegend scheint die Partei jedoch die Prohibition von Drogen abzulehnen – soweit so gut. Sollte man daher als Mensch, der an einer progressiven Drogenpolitik interessiert ist, die Partei wählen? Wahrscheinlich eher nicht. Falls man es trotzdem tut, wäre das aber sicher kein Weltuntergang.
Das Wahlprogramm von Volt verdeutlicht kein tieferes Verständnis von Drogenpolitik. Antworten auf unsere Wahlprüfsteine gab es nicht. Damit bleibt es bei einem insgesamt miserablen Eindruck von Volt, die eigentlich den Anspruch haben, eine progressive und moderne Partei für junge Europäer zu sein. Ganz klar keine Wahlempfehlung für Hanffreunde.
Das Wahlprogramm von Bündnis Deutschland ist enttäuschend. Bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine gibt es zwar ein paar kleine Lichtblicke (z.B. Ja zu einer maximal restriktiven Entkriminalisierung) aber insgesamt sind diese ebenfalls enttäuschend. In Anbetracht der Tatsache, dass das EU-Recht äußerst wichtig für die Umsetzung einer Legalisierung ist, sollte man keine Partei wählen, die dort keinen Änderungsbedarf sieht und insgesamt ein eher antiquiertes Verständnis von Drogenpolitik aufweist. Keine Wahlempfehlung, eher das kleinste Übel unter den Konservativen.
Eine weitere Partei, die sich anscheinend nicht für Drogenpolitik interessiert. Auch in der Vergangenheit gab es von BSW wenig konkrete Äußerungen zur Thematik. Einer solchen Partei sollte man seine Stimme nicht schenken, wenn man ernsthaft Interesse an einer Legalisierung von Cannabis hat. Bitte nicht wählen..
Die Familien Partei Deutschlands äußert sich nicht zur Drogenpolitik. Daher nicht wählen, wenn euch dieses Thema wichtig ist
Kaum drogenpolitische Inhalte im Wahlprogramm, keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Man weiß nicht, wofür die ÖDP eigentlich steht. Daher keine Wahlempfehlung von uns.
Eine Partei, die sich anscheinend nicht für Drogenpolitik interessiert und zudem bisher nur negativ in der Legalisierungsdebatte aufgefallen ist. Finger weg und bitte nicht wählen.
Als Hanffreund oder Mensch, der an einer modernen Drogenpolitik interessiert ist, sollte man besser einer großen Bogen um die CDU/CSU machen. Deren politische Ideen sind altbacken, wirklichkeitsfremd, ineffektiv und behindern jeglichen gesellschaftlichen Fortschritt im Bereich der Drogenpolitik. Finger weg!
Der knappe Testsieger der Wahlanalyse zur Europawahl sind die Piraten, dicht gefolgt von den Linken und Grünen. Alle drei Parteien überzeugen sowohl mit ihrem Wahlprogramm als auch ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und sind in Bezug auf ihre Drogen- und Cannabispolitik bedenkenlos wählbar.
Auch SPD und FDP können in puncto Cannabis komplett überzeugen. Bei anderen drogenpolitischen Aspekten fehlt es beiden jedoch an Mut für eine klare Positionierung. Dennoch sind Hanffreunde auch bei diesen beiden Parteien gut aufgehoben.
Die Freien Wähler hingegen hinterlassen einen durchwachsenen Eindruck. Man ist in einigen Punkten halbwegs fortschrittlich unterwegs und unterstützt z.B. eine Legalisierung grundsätzlich. Andererseits sehen die Freien Wähler Menschen, die Drogen nutzen, noch immer als Süchtige und Kranke an. Daher gibt es auch nur eine sehr eingeschränkte Wahlempfehlung.
Das Gleiche gilt in anderer Weise auch für “Die Partei”. Obwohl man drogenpolitisch extrem liberal aufgestellt ist, fehlt es leider an klaren Aussagen und Positionen bei relevanten politischen Problemen, die auf dem Weg zu einer Legalisierung anzugehen gilt.
Volt war leider eine ziemliche Enttäuschung. Von einer “progressiven” Partei darf man in puncto Drogenpolitik einfach mehr erwarten. Daher kann es keine Wahlempfehlung geben.
Bündnis Deutschland könnte immerhin für sehr konservative Hanffreunde eine Option darstellen. Ansonsten nicht wählen.
Die CDU/CSU liefert das, was man von ihr erwartet. Der “politische Arm der Prohibition” in Deutschland hasst und verachtet Drogen nutzende Menschen und möchte diese bestrafen. Bestraft die CDU/CSU und wählt sie nicht!
Ansonsten haben leider einige Parteien (BSW,ÖDP,Familen Partei) gar kein Interesse an Drogenpolitik. Die AfD hat sich ebenfalls nicht geäußert, aber ihre negative Position bezüglich Drogen sollte allen klar sein. Von all diesen Parteien darf man keine Unterstützung für eine Veränderung des Europarechts erwarten, die dringend benötigt wird, um den Einzelstaaten eine neue, moderne und eigenständige Drogenpolitik zu ermöglichen. Daher bitte nicht wählen.
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
Piraten, LINKE, Grüne, FDP, SPD, Freie Wähler: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten fünf Jahre auch voranbringen!”
AfD, CDU, Bündnis Deutschland : “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Europawahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
BSW, Volt, ÖDP, Familien Partei: “Einer Partei, die sich für das wichtige und aktuell sehr relevante Thema Drogenpolitik nicht interessiert und positioniert, kann ich leider meine Stimme nicht geben. Bitte erarbeiten Sie hierzu eine Position!”
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
- CDU:
- SPD:
- BÜNDNIS 90/ GRÜNE:
- FDP:
- DIE LINKE: https://dielinke-europa.eu/kontakt/
- AfD:
- BSW:
- Piraten Partei:
- Bündnis Deutschland:
- Volt:
- ÖDP:
- Die Partei: https://www.die-partei.de/verbaende/
- Freie Wähler:
- Familien Partei:
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