CDU/CSU (Europa 2024)

1. Menschen, die Cannabis konsumieren, besitzen und in geringem Umfang für den eigenen Konsum anbauen, werden seit dem 01.04.2024 in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zu dieser Entkriminalisierung?

7. Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (Modell Portugal)?

8. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Europafraktion (bzw. Landesgruppe in Ihrer Fraktion) in der aktuellen Legislaturperiode auf der europäischen Ebene und was sind Ihre konkreten drogenpolitischen Pläne für die kommende Legislaturperiode?

Antwort:

Die Fragen 1, 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.

CDU und CSU nehmen dazu in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zur Europawahl 2024 Stellung: Wir setzen uns für Prävention und die europaweite Ächtung von Drogen ein. Gesellschaftliche Experimente wie die Legalisierung von Cannabis oder anderen Drogen zum Freizeitkonsum lehnen wir entschieden ab. Wir wollen daher keine Legalisierung von Cannabis.

2. Wie stehen Sie ganz allgemein zur Legalisierung von Cannabis im Sinne einer Regulierung des Marktes, z. B. mit Fachgeschäften für Erwachsene?

Antwort:

Das Völkerrecht gestattet den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, nicht aber den kommerziellen Anbau.

3. Wie stehen Sie zum Vorhaben, wissenschaftliche Modellprojekte zur Erprobung der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten     (z. B. Deutschland) zu etablieren?

Antwort:

Der Handel mit Cannabis zu anderen als zu wissenschaftlichen oder medizinischen Zwecken verstößt gegen EU-Recht. Modellprojekte, die die regelhafte Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften erproben, lehnen wir ab.

4. Das Bundesgesundheitsministerium erteilte der geplanten kontrollierten Abgabe in Fachgeschäften aufgrund europarechtlicher Bedenken eine Absage. Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament dafür einsetzen, diese rechtlichen Hemmnisse für eine vollumfängliche Legalisierung zu beseitigen?

Antwort:

CDU und CSU im Europäischen Parlament werden sich nicht für eine Legalisierung einsetzen.

5. Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt, z. B. in Uruguay, Kanada und einigen US-Staaten. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte in Zukunft konkret aussehen?

Antwort:

CDU und CSU lehnen eine solche Legalisierung – insbesondere wegen ihrer schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen – strikt ab. Im Gegensatz dazu steht die kontrollierte Abgabe von Cannabis zum medizinischen Gebrauch. Die weitere Erforschung des medizinischen Nutzens und der Nebenwirkungen von Medizinalcannabis gilt es weiter zu unterstützen.

6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von illegalen Drogen?

Antwort:

Das sogenannte Drug-Checking wird innerhalb von CDU und CSU unterschiedlich beurteilt. In Deutschland liegt die Zuständigkeit bei den Landesbehörden. Einige CDU-geführte Landesregierungen unterstützen diese Modellvorhaben. Die CSU hingegen lehnt die Einführung von Drug Checking – sei es auch nur testweise – ab. Oberstes Ziel bleibt aus unserer Sicht jedoch die Stärkung der Suchtprävention sowie die flächendeckende Etablierung von Beratungs- und Therapieangeboten.