SPD (Europa 2024)

Frage 1: Menschen, die Cannabis konsumieren, besitzen und in geringem Umfang für den eigenen Konsumanbauen, werden seit dem 01.04.2024 in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zu dieser Entkriminalisierung?

Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt; sie stehen einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen. Durch einen neuen Umgang mit Cannabis werden nun Aufklärung und Prävention gestärkt und Menschen nachhaltig geschützt. Wir stehen hinter der von uns beschlossenen Entkriminalisierung und legen den Fokus der neuen Drogenpolitik auf den Gesundheits- und Jugendschutz, die Entstigmatisierung und Suchtprävention sowie auf die Hilfen für Menschen mit Suchtproblemen.

Frage 2: Wie stehen Sie ganz allgemein zur Legalisierung von Cannabis im Sinne einer Regulierung des Marktes, z.B. mit Fachgeschäften für Erwachsene?

Die SPD ist für die Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften. Aus unserer Sicht wird dadurch die Qualität von Cannabis besser kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Diese Maßnahmen haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Aufgrund der völkerrechtlichen Vorgaben stehen wir allerdings vor Herausforderungen, denen wir in einem ersten Schritt mit dem privaten Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum, mit den Cannabis Sozial Clubs sowie mit den Modellprojekten von Ländern und Kommunen zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich, begegnen.

Frage  3: Wie stehen Sie zum Vorhaben, wissenschaftliche Modellprojekte zur Erprobung der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland) zu etablieren?

Als SPD sind wir davon überzeugt, dass eine lizensierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis hilft, den illegalen Drogenhandel zurückzudrängen und gesundheitliche Risiken zu minimieren, und wollen deswegen innerhalb der völkerrechtlichen Vorgaben Modellprojekte von Ländern und Kommunen zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene etablieren. Diese sollen durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich eng begleitet werden. Denn der Gesundheits- und Jugendschutz haben für uns die höchste Priorität.

Frage 4:  Das Bundesgesundheitsministerium erteilte der geplanten kontrollierten Abgabe in Fachgeschäften aufgrund europarechtlicher Bedenken eine Absage. Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament dafür einsetzen, diese rechtlichen Hemmnisse für eine vollumfängliche Legalisierung zu beseitigen?

Das Recht der gesetzgeberischen Initiative für die vollumfängliche Legalisierung von Cannabis in der EU liegt bei der Europäischen Kommission. Als SPD unterstützen wir die europäischen Lösungen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene, solange sie Gesundheits- und Jugendschutz berücksichtigen. Allerdings gibt es im Umgang mit Cannabis enge Grenzen, die nicht nur auf europarechtliche Rechtsgrundlagen, sondern auch auf völkerrechtliche Abkommen zurückzuführen sind. Diese Herausforderung müssten wir also auch global angehen.

Frage 5: Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt, z.B. in Uruguay, Kanada und einigen US-Staaten. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte in Zukunft konkret aussehen?

Als SPD wollen wie eine Einführung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften. Diese kann allerdings aus unserer Sicht nur mit einer Begleitung durch Maßnahmen des Gesundheits- und Jugendschutzes, Entstigmatisierungsdebatten, eine niedrigschwellige Suchtprävention bereits in den Fachgeschäften sowie Hilfen für Menschen mit Suchtproblemen erfolgen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt; sie stehen einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen. Es kommt also auf das informierte und bewusste Verhalten der Konsument*innen und gesellschaftliche Akzeptanz an.

Frage 6: Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von illegalen Drogen?

Aus der SPD-Sicht soll Drug-Checking ein Baustein einer umfassenden Beratungs- und Präventionsstrategie der neuen Drogenpolitik sein. Es kann dabei insbesondere hilfreich sein, Informationen über Trends und Konsumgründe von Konsument*innen zu gewinnen. Zudem können Warnungen vor Substanzen mit beispielsweise hohem Risikopotenzial oder Überdosierung direkt an Konsument*innen weitergeben werden. Wir erhoffen uns davon die weitgehende Einschränkung des illegalen Handels und Konsums, weniger gesundheitsschädigende Auswirkungen, mehr Bewusstsein und Verantwortung der Konsument*innen sowie letztlich mehr Akzeptanz für die neue Drogenpolitik, die legale Zugänge zu ausgewählten Produkten ermöglicht.

Frage 7: Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (Modell Portugal)?

Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum von Drogen nicht gesenkt; sie stehen einer effektiven Suchtprävention und dem Jugendschutz entgegen. Die Erfahrungen aus Portugal sind vielversprechend in Bezug auf die Entwicklung eines bewussten und informierten Umgangs mit den Drogen sowie den Rückgang der Drogenkriminalität. Dieses Modell Portugals sollte nach der Evaluation der neuen Regeln zum Umgang mit Cannabis gesellschaftlich auch in Deutschland diskutiert werden. Denn es bietet uns eine chancenreiche Option an.

Frage 8: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Europafraktion (bzw. Landesgruppe in Ihrer Fraktion) in der aktuellen Legislaturperiode auf der europäischen Ebene und was sind Ihre konkreten drogenpolitischen Pläne für die kommende Legislaturperiode?

Gesundheitsschutz steht für uns als SPD an vorderster Front. Im Rahmen der Revision der europäischen Pharmagesetzgebung unterstützen wir die Förderung von neuartigen Methoden zur Behandlung von mentaler Gesundheit. National setzen wir uns für die Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, für die Verbesserung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung und im Rahmen eines Programms für ein inklusives Gesundheitswesen für die Bekämpfung von Stigmatisierung und Diskriminierung der Menschen in schwierigen Sucht- oder psychischen Lagen sowie für mehr Unterstützungsangebote in ihrem Berufsleben ein.