Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.
Programm
Drogenpolitik findet im Wahlprogramm der AfD quasi nicht statt. Einzig als Begründung für eine Abkehr vom Schengener Abkommen wird u.a. auf Drogenhandel verwiesen. Ganz schwach.
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Auszug aus dem Wahlprogramm:
Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Änderung des Schengener Abkommens
Wegen der fehlenden Sicherung der Außengrenzen findet immer noch ein unkontrollierter Zustrom von illegal einreisenden Ausländern statt. Das durch das Schengen-Abkommen geschaffene „grenzenlose Europa“ stellt zunehmend eine Gefahr für die Innere Sicherheit der einzelnen Nationalstaaten dar und schafft erhebliche Risiken nicht nur im Bereich des Terrorismus, sondern auch hinsichtlich der organisierten und der Bandenkriminalität. International tätige Einbruchs- und Räuberbanden nutzen diese „Freiheit“ ebenso
wie Menschen- und Drogenhändler. Allein in Deutschland ist ein signifikanter Anstieg aller Erscheinungsformen organisierter Kriminalität zu verzeichnen; Gleiches gilt für Gewaltdelikte.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die AfD hat nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
Bisherige parlamentarische Aktivität
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Eine Partei, die sich anscheinend nicht für Drogenpolitik interessiert und zudem bisher nur negativ in der Legalisierungsdebatte aufgefallen ist. Finger weg und bitte nicht wählen.
