Die Linke (Europa 2024)

1) Menschen, die Cannabis konsumieren, besitzen und in geringem Umfang für den eigenen Konsum anbauen, werden seit dem 01.04.2024 in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zu dieser Entkriminalisierung?

Wir finden das richtig. Die Linke setzt sich für die Entkriminalisierung aller Drogen ein, deshalb befürworten wir die längst überfällige Entkriminalisierung von Cannabis. Aber das Cannabisgesetz der Bundesregierung ist nicht weitreichend genug. Wir lehnen unter anderem die Überregulierung der Cannabis-Clubs, die weitreichenden und realitätsfremden Konsumverbote und der drohende Flickteppich in den einzelnen Ländern ab.

2) Wie stehen Sie ganz allgemein zur Legalisierung von Cannabis im Sinne einer Regulierung des Marktes, z.B. mit Fachgeschäften für Erwachsene?

Die Linke setzt sich für eine umfassende Legalisierung von Cannabis in allen Mitgliedsstaaten der EU ein. Ein regulierter Markt mit dem Verkauf in Fachgeschäften für Erwachsene ist dabei ein sinnvoller Weg legale Strukturen zu schaffen, um Konsument*innen nicht zu kriminalisieren und die mit dem illegalen Markt einhergehenden Gefahren zu bekämpfen. Für Die Linke können auch nicht-kommerzielle Bezugswege eine zentrale Säule sein. Daher unterstützen wir seit langem Cannabis Social Clubs. Wir haben kritisiert, dass diese gute Idee mit dem neuen Gesetz überreguliert und unter Generalverdacht gestellt wurde.

3) Wie stehen Sie zum Vorhaben, wissenschaftliche Modellprojekte zur Erprobung der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland} zu etablieren?

Die Modellprojekte sind für uns ein Mittel, um eine rationale Drogenpolitik machen zu können, ohne aus den internationalen Suchtstoffabkommen aussteigen zu müssen oder EU-Recht zu verletzen. Da wir den Prohibitionsansatz der UN-Abkommen kritisch sehen und das EU-Recht auch so den Ansatz der Bundesregierung verhindert hat, sehen wir diese Strategie als gescheitert an.

Modellprojekte sind keine langfristige Lösung und für Die Linke nicht mehr zeitgemäß. Die Linke setzt sich deshalb auf europäischer Ebene dafür ein, dass das EU-Recht und das Schengener Abkommen geändert werden, damit sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen. Ebenso wollen wir, dass sich Deutschland und die EU für eine grundlegende Wende in den Vereinbarungen der internationalen Suchtstoffabkommen einsetzt. Ansonsten fordern wir, die UN-Verträge unter Vorbehalt zu verlassen oder den Weg der Legalisierung – wie andere Staaten – trotzdem zu gehen. Unser Ziel ist, Cannabis in der EU insgesamt zu legalisieren – oder dass die EU dem zumindest in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht entgegensteht.

4) Das Bundesgesundheitsministerium erteilte der geplanten kontrollierten Abgabe in Fachgeschäften aufgrund europarechtlicher Bedenken eine Absage. Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament dafür einsetzen, diese rechtlichen Hemmnisse für eine vollumfängliche Legalisierung zu beseitigen?

Ja, Die Linke wird sich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik in Europa einleiten zu können. Das EU-Recht und das Schengener Abkommen müssen geändert werden, damit sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen. Unser Ziel ist, Cannabis in der EU insgesamt zu legalisieren.

5) Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt, z.B. in Uruguay, Kanada und einigen US-Staaten. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte in Zukunft konkret aussehen?

Die Linke befürwortet einen nicht kommerziellen Bezug über Cannabis Social Clubs sowie lizenzierte Fachgeschäfte. Die Qualität des Cannabis (z.B. Wirkstoffzusammensetzung) sollten die Konsumierenden transparent gemacht werden. Durch einen kontrollierten Anbau und Vertrieb muss die Gesundheit der Konsumierenden geschützt werden, etwa indem Verunreinigungen und Streckmittel ausgeschlossen werden können. Beim nicht kommerziellem Anbau in Eigenregie (z.B. auch bei Cannabis Social Clubs) liegt eine gute Produktqualität im eigenen Interesse und erfordert weniger Regulierung.
Wir fordern daher eine realitätsnahe und ideologiefreie Präventionsarbeit, die Wissen und Risikobewusstsein beim Cannabiskonsum fördert. Die Legalisierung von Cannabis erschließt viele Konsumierende für Prävention und Therapie, die bislang aufgrund von Stigmatisierung und Strafandrohung nicht zugänglich waren.
Anreize zum Cannabiskonsum, etwa durch Werbung, lehnen wir ebenso wie bei Alkohol und Tabak ab.

6) Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von illegalen Drogen?

Die Linke befürwortet Drug-Checking und setzt sich für flächendeckende und niedrigschwellige Angebote ein. Wenn Konsumentinnen schon dem illegalen Markt überlassen werden, müssen sie die Möglichkeit erhalten, Informationen über die erhaltenen Substanzen zu erlangen. Nur so kann das Risiko gefährlicher Beimischungen und hoher Dosierungen reduziert werden. Drug-Checking-Angebote sind wichtig für den Gesundheitsschutz von Konsumentinnen.

7) Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (Modell Portugal)?

Die Linke setzt sich für einen europaweiten Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik können Risiken und Schäden reduziert werden – ein Verbot von Drogen kann das nicht. Es verhindert weder den Drogenhandel, noch senkt es wirksam den Konsum. Zugleich bindet die Repression große finanzielle Mittel: Mehrere Milliarden Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon. Die EU soll in ihren Mitgliedstaaten Maßnahmen unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung von allen Drogen setzen.

8) Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Europafraktion (bzw. Landesgruppe in Ihrer Fraktion) in der aktuellen Legislaturperiode auf der europäischen Ebene und was sind Ihre konkreten drogenpolitischen Pläne für die kommende Legislaturperiode?

Die Linke setzt sich dafür ein, dass das EU-Recht und das Schengener Abkommen geändert werden, damit sie einer umfassenden Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedstaaten nicht im Weg stehen. Unser Ziel ist, Cannabis in der EU insgesamt zu legalisieren.