Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Der drogenpolitische Teil des Wahlprogramms der hessischen Linken ist ziemlich kurz. Es wartet aber mit Aussagen auf, die sich in denen der anderen Parteien nicht finden lassen. Die “Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen” wird als willkürlich gebrandmarkt. Zudem sei ein “verantwortungsvoller Umgang mit Drogen” möglich. Dieser würde “aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert.” Daher setzt sich die Linke “perspektivisch für eine Regulierung des Drogenmarktes” ein. Damit sind die Linken die einzigen, die die Drogenprohibition grundsätzlich kritisieren und sich trauen, die Legalisierung auch anderer Drogen als Cannabis ins Spiel zu bringen. Irgendwann. Dafür fehlen allerdings alle Stichworte, die wir von einem guten Landtagswahlprogramm erwarten: Cannabis, Führerschein, Drugchecking, Konsumräume, niedrigschwellige Hilfe etc.
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Auszug aus dem Wahlprogramm
“Unser Konsum: Sicher und straffrei
Kaffee, Alkohol, Zigaretten und Medikamente gehören zum Leben vieler Hessinnen und Hessen. Trotz aller Verbotspolitik sind auch illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Dabei ist die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen zufällig und willkürlich. Der illegale Drogenmarkt trägt zur Gesundheitsgefährdung bei. Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Drogen ist möglich, wird aber bei illegalisierten Substanzen bereits bei gelegentlichem Gebrauch durch Kriminalisierung und Ausgrenzung erschwert. Wir wollen grundsätzliche Veränderungen bei der Drogenpolitik. Im Zentrum eines besseren Umgangs muss Suchtprävention und Hilfe stehen. Perspektivisch setzt sich DIE LINKE für die Regulierung des Drogenmarktes ein.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine nutzt die Linke die Chance, all die Leerstellen des Wahlprogramms zu füllen. Sie unterstützt die Vorhaben der Ampelregierung und verweist auf einen zurückliegenden Antrag für ein Modellprojekt in Wiesbaden, an dem man beteiligt war. Zurecht wird daran erinnert, dass die Anbauclubs schon immer das bevorzugte Modell der Linken waren. Eine vollständige Legalisierung von Cannabis befürwortet man genauso wie die Etablierung von Drug-Checking in Hessen. Bezüglich unserer Führerscheinfragen zeigt die Linke klare Kante und fordert ein Ende der Diskriminierung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehrsrecht und die Einstellung der Meldungen von Besitzdelikten bei der Führerscheinbehörde. In der nächsten Legislaturperiode will man die Prävention und Suchthilfe maßgeblich stärken, mit Spritzenautomaten oder Spritzenaustauschprogrammen auch in JVAs neue Wege gehen und Modellprojekte in Hessen begleiten.
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Frage 1
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, den Besitz geringer Mengen Cannabis (lt. Gesetzentwurf 25g) und den privaten Anbau einiger Cannabispflanzen für den Eigenkonsum zu erlauben sowie Cannabis- Anbauvereine einzuführen?
Antwort
DIE LINKE. Hessen unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen als wichtige Schritte der Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis. DIE LINKE favorisiert schon lange das Modell der Cannabis Social Clubs und begrüßt, dass dieses im aktuellen Gesetzesvorhaben abgebildet ist.
Frage 2:
In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort
DIE LINKE. Hessen unterstützt die vorgeschlagenen Modellprojekte und befürwortet eine Einrichtung auch in Hessen. Dies haben wir auch bereits in einem Antrag im Jahr 2020 deutlich gemacht (s. Frage 6). Kommunen mit LINKER Regierungsbeteiligung wie die Landeshauptstadt Wiesbaden haben bereits Anträge beschlossen, die auf die Bewerbung als Modellregionen abzielen.
Frage 3
Vor Kurzem wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort
Ja, DIE LINKE. Hessen befürwortet die Einführung von Drug Checking-Angeboten in Hessen und wir sind auch gewillt diese zukünftig mit Landesmitteln zu fördern.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Ja, die diskriminierende Gesetzeslage in diesem Bereich muss umgehend angegangen werden. Bereits 2020 hatte unsere LINKE-Bundestagsfraktion erstmalig eine Anhörung zu diesem Thema im Deutschen Bundestag durchgesetzt. Spätestens zu den geplanten Entkriminalisierungsvorhaben muss auch diese Frage zwingend gelöst werden.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Diese Praxis halten wir für juristisch höchst fragwürdig und setzen uns für die umgehende Beendigung ein.
Frage 6
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Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
DIE LINKE. Hessen wird weiterhin eine Stimme für Liberalisierung und Entkriminalisierung bei gleichzeitiger Stärkung der Suchtprävention, insbesondere im Bereich von Kindern und
Jugendlichen, und Gesundheitsschutz sein. Perspektivisch setzen wir uns für eine Regulierung des Drogenmarktes unter staatlicher Kontrolle ein, wobei nicht die Frage von Legalität oder Illegalisierung im Mittelpunkt stehen sollte, sondern passende Beratung und gegebenenfalls Hilfe. Dabei müssen die vielfältigen Ursachen von Drogenmissbrauch und Sucht in den Blick genommen werden statt vorrangig auf Kriminalisierung und Verbote zu setzen. In der kommenden Wahlperiode wollen wir die Umsetzung der Cannabisentkriminalisierung erfolgreich in Hessen vorantreiben, die Prävention, Suchthilfe und Substitutionsprogramme maßgeblich stärken und beispielsweise auch in den Justizvollzugsanstalten mit Spritzenautomaten oder Spritzenaustauschprogrammen neue Zugänge wählen. Für das Frankfurter Bahnhofsviertel werden wir der Zunahme repressiver Sicherheitsmaßnahmen durch einen neuen Anlauf für einen finanziell gut ausgestatteten Frankfurter Weg entgegentreten.
Frage 8
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes wie z.B. in Kanada?
Antwort
DIE LINKE. Hessen unterstützt die vollständige Legalisierung von Cannabis unter Beachtung des Gesundheits- und Jugendschutzes und dem Ausbau suchtpräventiver Maßnahmen.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die hessische Linke brachte verschiedene drogenpolitische Anträge in der letzten Legislaturperiode ein. Neben zwei Anträgen zum Nichtraucherschutz bzw. zur Versorgung von Drogen gebrauchenden Menschen in hessischen JVAs wurden auch drei Anträge zum Thema Cannabis eingebracht. Diese thematisierten Missstände bei der Versorgung mit Medizinalcannabis bzw. forderten die hessische Landesregierung kurz nach Bildung der Ampelkoalition auf Bundesebene auf, den damaligen Plan zur Legalisierung von Cannabis zu unterstützen sowie Maßnahme zur sofortigen Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten zu treffen (Heraufsetzen der Geringen Menge-Regelung, Absehen von Strafe bei Eigenanbau).
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Unsere Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat sich mit drei Anträgen im Themenbereich Cannabis in der laufenden Wahlperiode positioniert: Mit einem Berichtsantrag zu Medizinalcannabis haben wir auf die in diesem Bereich bestehenden Probleme hingewiesen (Drs. 20/1014). Mit unserem Antrag „Cannabisprodukte zum Eigenverbrauch ermöglichen“ (Drs. 20/2725) zielten wir insbesondere auf eine Anhebung der sog. geringen Menge in Hessen und die Unterstützung von Modellprojekten in Hessen. Unser dritter Antrag „Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten – staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten“ (Drs. 20/6981) warb mit Blick auf die angekündigte Entkriminalisierung durch die Ampel für vorbereitende Maßnahmen. Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Überarbeitung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes mit einem Änderungsantrag (Drs. 20/6623) für eine Stärkung des Gesundheitsschutzes von Beschäftigten und Kindern und Jugendlichen insbesondere vor den Gefahren des Passsivrauchens geworben. Auch haben wir die Situation von suchtmittelabhängigen Menschen im Justizvollzug (Drs. 20/705) zum Thema gemacht. Sämtliche Initiativen wurden durch die Koalition aus CDU und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt.
Die Linke Hessen kann mit ihren drogenpolitischen Vorstellungen durch die Bank überzeugen. Die Legalisierung von Cannabis wird ausdrücklich begrüßt. Auch für alle anderen illegalen Drogen sieht man die Prohibition als gescheitert an und fordert zumindest “perspektivisch” eine Regulierung statt Verbot. Zudem zeigte sich die Linke drogenpolitisch aktiv in der letzten Legislaturperiode. Das Wahlprogramm ist recht kurz, ansonsten gibt es nichts zu bemängeln und daher sprechen wir eine klare Wahlempfehlung für alle Hanffreunde aus. Testsieger in Hessen!
