Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Der Wahl-O-Mat liefert einen Überblick über die Positionen der Parteien zu unterschiedlichen Themen. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren! Auf abgeordnetenwatch.de könnt ihr euch über die Politiker eures Wahlkreises informieren und ihnen Fragen stellen. Informiert euch und geht wählen! Seid euch bewusst, dass die Möglichkeiten der Bundesländer begrenzt sind. Eine vollständige Legalisierung ist nur auf Bundesebene möglich. Die Bundesländer haben etwas Spielraum bei der “geringen Menge”, beim Führerscheinrecht, bei Modellprojekten und Drug-Checking.
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Was bisher geschah & Wahlprognose
Das Bundesland Hessen wird seit 2014 von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Der grüne hessische Gesundheitsminister versuchte mehrmals, Drug-Checking-Modellprojekte zu verwirklichen, scheiterte aber am damals CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium mit seinen Anträgen. Nachdem dieses Jahr im Sommer die gesetzliche Grundlage für Drug-Checking durch die Ampel geschaffen worden ist, wollen Frankfurt und u.U. auch Offenbach Projekte entwickeln. Die Landesregierung unterstützt das, auch die CDU sperrt sich nicht grundsätzlich dagegen.
Im Frankfurter Bahnhofsviertel liegt Deutschlands bekanntestes “Drogenviertel”. Den Problemen im Zusammenhang mit der offenen Drogenszene versucht man seit den 90er Jahren mit dem “Frankfurter Weg” zu begegnen. Dieser pragmatische und akzeptierende drogenpolitische Ansatz wird seit mehreren Jahrzehnten durch ein breites parteipolitisches Spektrum in der Stadt mitgetragen. Erwähnenswert ist auch das heiß diskutierte kommunale Frankfurter Bestreben, ein Modellprojekt zur Abgabe von Crack zu starten. Diese Vorreiterrolle der größten Stadt in Hessen hat offenbar auch Einfluss auf die Landespolitik und dürfte der Grund für eine relativ entspannte CDU sein, wenn es um Drugchecking, Konsumräume und Originalstoffabgabe geht.
Die hessische CDU lehnt sowohl die Entkriminalisierung als auch die Legalisierung von Cannabis ab und möchte an der Ungleichbehandlung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr festhalten. Da hilft auch die im Vergleich mit anderen CDU-Landesverbänden pragmatische Einstellung in Bezug auf Drogenkonsumräume, Originalstoffabgabe und Drug-Checking nur wenig. Für Hanffreunde ist die CDU Hessen keine Option!
Die hessischen Grünen begrüßen die Ampelvorhaben und geloben Unterstützung bei deren Umsetzung. Die Antworten auf die Fragen zum Führerschein-Komplex können nicht überzeugen. Einige andere Fragen (Drug-Checking und generelle Legalisierung) beantworten die Grünen etwas blumig, ihre Zustimmung kann man nur erahnen. Die Regierungskoalition mit der CDU scheint den Grünen nicht besonders gut getan zu haben. Mäßig begeisterte Wahlempfehlung für Hanffreunde.
Die hessische SPD interessiert sich offensichtlich nicht für Drogenpolitik. Totalausfall und daher bitte nicht wählen!
Die hessische AfD lehnt eine Legalisierung oder Entkriminalisierung von Cannabis rigoros ab. Auch in Puncto Führerschein soll alles beim Alten bleiben. Auch die weiteren Antworten auf unsere Fragen zeigen, dass die AfD in Hessen noch stabil auf der Seite des Anti-Drogen-Krieges steht. Ganz klar, keine Option für Hanffreunde!
Prinzipiell ist die FDP für eine neue Drogenpolitik und unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung zur Reform der Cannabispolitik. In Bezug auf eine komplette Legalisierung weicht sie allerdings ebenso aus wie beim Drug-Checking. Auch die Antworten auf die Fragen zum Führerschein enttäuschen. Bei vielen Fragen wird zudem auf andere Stellen verwiesen, ohne selbst eine eigene Positionierung zu präsentieren. Von daher nur eine eingeschränkte Wahlempfehlung von uns.
Die Linke Hessen kann mit ihren drogenpolitischen Vorstellungen durch die Bank überzeugen. Die Legalisierung von Cannabis wird ausdrücklich begrüßt. Auch für alle anderen illegalen Drogen sieht man die Prohibition als gescheitert an und fordert zumindest “perspektivisch” eine Regulierung statt Verbot. Zudem zeigte sich die Linke drogenpolitisch aktiv in der letzten Legislaturperiode. Das Wahlprogramm ist recht kurz, ansonsten gibt es nichts zu bemängeln und daher sprechen wir eine klare Wahlempfehlung für alle Hanffreunde aus. Testsieger in Hessen!
Die hessische CDU lehnt sowohl die Entkriminalisierung als auch die Legalisierung von Cannabis ab und möchte an der Ungleichbehandlung von Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr festhalten. Da hilft auch die im Vergleich mit anderen CDU-Landesverbänden pragmatische Einstellung in Bezug auf Drogenkonsumräume, Originalstoffabgabe und Drug-Checking nur wenig. Für Hanffreunde ist die CDU Hessen keine Option!
Die Grünen sind auch in Hessen eine grundsätzlich hanffreundliche und wählbare Partei. Aber sie zeigen keine klare Kante beim Thema Führerschein und schaffen es auch auf Nachfrage nicht, ihre Zustimmung zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis in klare Worte zu fassen. Mäßig begeistert fällt deshalb unsere Wahlempfehlung aus.
Die hessische SPD interessiert sich offensichtlich nicht für Drogenpolitik. Totalausfall. Nicht wählen!
Während sich die AfD in Bayern bei einigen drogenpolitischen Punkten etwas nachdenklich zeigt, liefert die Partei in Hessen noch konsequent, was man erwartet: keinerlei Anzeichen von Reformbereitschaft, Anti-Drogen-Krieg in voller Fahrt. Ganz klar, keine Option für Hanffreunde!
Während die FDP in Bayern unser Testsieger ist, enttäuscht sie in Hessen. Kein klares Bekenntnis zu einer vollständigen Legalisierung von Cannabis, gar keine Aussage zu Drugchecking, Verweis auf andere Akteure beim Thema Führerschein. Immerhin unterstützt die FDP die Vorhaben der Bundesregierung zur Reform der Cannabispolitik. Deshalb immerhin eine eingeschränkte Wahlempfehlung von uns.
Das Wahlprogramm der Linken in Hessen ist recht kurz und lückenhaft, fordert aber “perspektivisch”, den Markt für alle Drogen zu regulieren! Alle anderen Fragen beantworten die Linken dann mit Bravour in unseren Wahlprüfsteinen. Sie sind die einzigen im Vergleich, die sich glasklar für eine vollständige Legalisierung von Cannabis aussprechen! Und die Linken haben ihre Drogenpolitik auch im Landtag aktiv vertreten. Klare Wahlempfehlung, Testsieger in Hessen!
Sagt den Parteien eure Meinung!
Was auch immer ihr wählt, teilt den Parteien eure Meinung mit!
Deshalb nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss: Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat. Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Einzeiler wie:
LINKE, Grüne, FDP: “Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”
AfD, CDU, SPD: “Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”
Hier die passenden E-Mail-Adressen der Parteizentralen:
- CDU: https://www.cduhessen.de/kontakt/
- SPD:
- BÜNDNIS 90/ GRÜNE:
- FDP:
- DIE LINKE:
- AfD:
