Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die hessische FDP fordert in ihrem Wahlprogramm ausreichend Therapieplätze sowie Beratungskapazitäten in szenenahen Einrichtungen, um abhängige Menschen zu erreichen und somit “Überlebenshilfe für Schwerstabhängige” zu bieten. Einen hohen Stellenwert räumt man auch der Präventionsarbeit ein und spricht sich “sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus”. Die aktuellen Reformpläne der Ampel-Regierung werden ausdrücklich begrüßt und Modellprojekte zur Cannabisabgabe sollen in Hessen unterstützt werden. Zudem setzt sich die hessische FDP für die Bildung einer Enquete-Kommission auf Bundesebene ein, um eine grundlegend neue Drogenpolitik zu erarbeiten.
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Auszug aus dem Wahlprogramm
“Suchtprävention und Suchtbehandlung
Zur Therapie Abhängiger müssen ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten werden. Um die Abhängigen zu erreichen und ihnen Hilfe anbieten zu können, sind szenenahe Einrichtungen notwendig, insbesondere Anlaufstellen zur Therapieberatung und zur medizinischen Versorgung. Darüber hinaus sollten auch akzeptanzorientierte Einrichtungen bestehen bleiben, die eine Überlebenshilfe für Schwerstabhängige bieten und oft niedrigschwellige Anlaufstellen für spätere Therapieaufenthalte darstellen. Neben der kontinuierlichen Anpassung bestehender Hilfsmaßnahmen muss sich die Drogen- und Suchtpolitik auf neue Suchtformen oder neue Suchtsubstanzen einstellen. Die Zahl der Betroffenen in diesem Bereich ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, so dass aus Sicht der Freien Demokraten hier geeignete Präventions- und Hilfsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Darunter fallen die synthetischen Drogen (Crystal Meth u. Ä.), die Internet- und Spielsucht und das Koma-Trinken.
Wir räumen den präventiven Maßnahmen der Aufklärung und Beratung, die es in Hessen gibt, einen hohen Stellenwert ein. Ihnen gilt unsere besondere Unterstützung, damit Suchtbehandlungen so wenig wie möglich notwendig werden. Die Freien Demokraten Hessen sprechen sich für einen aufgeklärten und verantwortlichen Umgang mit Drogen aus. Wir unterstützen den Kurs der Bundesregierung für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis daher vollumfänglich.
Hier ist es weiterhin sehr wichtig, Jugendliche von diesen Stoffen fernzuhalten und zugleich mit den Präventions- und Hilfsmaßnahmen besser zu verknüpfen. Unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes betrachtet, lässt sich feststellen, dass gerade Cannabis auf dem illegalen Markt stark verunreinigt angeboten wird und zudem Sucht fördernde Zusatzstoffe enthält. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis senkt das Risiko für Jugendliche, mit Kriminalität und Suchtstoffen in Berührung zu kommen.
Wir setzen daher auf eine auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Drogenpolitik, die den Aspekt der Prävention und des Gesundheitsschutzes in den Vordergrund stellt. Deshalb werden wir uns für eine Enquete-Kommission auf Bundesebene einsetzen, die mit Fachleuten eine wissenschaftlich fundierte Neuausrichtung erarbeitet. Darüber hinaus setzen wir uns für Modellprojekte in Hessen für die Durchführung und Evaluierung kontrollierter Abgabe von Cannabis ein.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Freien Demokraten befürworten die Pläne der Ampel als Schritt, den “gesellschaftlichen Realitäten gerecht” zu werden. Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe sieht sie ebenfalls positiv. Auf unsere Frage zum Drug-Checking wird ausweichend geantwortet und lediglich auf die geforderte “Enquete-Kommission auf Bundesebene” verwiesen. Bei der Fragestellung zur Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Verkehrsrecht verweist die FDP auf eine Expertin des TÜV Nord, nach deren Meinung eine Gleichstellung nicht zulässig sei. Ferner habe der Bundestag noch keine Entscheidung in dieser Frage getroffen. Wir fragten aber die hessische FDP. Die Meldung an die Führerscheinstellen will die FDP erst nach einem neuen Gesetz anpassen. Und das Bekenntnis zur kompletten Legalisierung hätte ebenfalls klarer ausfallen können.
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Frage 1
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, den Besitz geringer Mengen Cannabis (lt. Gesetzentwurf 25g) und den privaten Anbau einiger Cannabispflanzen für den Eigenkonsum zu erlauben sowie Cannabis- Anbauvereine einzuführen?
Antwort
Wir Freie Demokraten in Hessen befürworten einen aufgeklärten und verantwortungsvollen Umgang mit Drogen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Politik der Bundesregierung vollumfänglich. Das Cannabisgesetz ermöglicht eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene und markiert eine Wende in der Cannabis-Politik, die zuvor auf Verbote und Kriminalisierung ausgerichtet war. Mit dieser Gesetzesänderung möchten wir über die Bundesebene den gesellschaftlichen Realitäten gerecht werden und einen verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis ermöglichen.
Frage 2:
In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Frage 3
Vor Kurzem wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort auf Fragen 2 und 3
Frage 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Wir verfolgen eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert und den Schwerpunkt auf
Prävention und Gesundheitsschutz legt. Daher werden wir uns auf Bundesebene für die Einrichtung einer Enquete-Kommission einsetzen, die in Zusammenarbeit mit Fachleuten eine wissenschaftlich fundierte Neuausrichtung der Drogenpolitik erarbeitet. Darüber hinaus befürworten wir Modellprojekte in Hessen, die die kontrollierte Abgabe von Cannabis durchführen und evaluieren.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Die Diskussion des Bundestags über eine mögliche Gleichstellung von Cannabis und Alkohol ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Vorab möchten wir diesem Zusammenhang jedoch Bezug nehmen auf die Aussage von Dr. Renate Zunft, der Leitenden Ärztin des Medizinisch-Psychologischen Instituts beim TÜV Nord. Sie betont, dass eine solche Gleichstellung aus pharmakologischer Sicht nicht möglich ist. Dies liegt daran, dass der THC-Gehalt in Cannabis überwiegend nicht bekannt ist und die aufgenommene Menge stark von der Konsumart und der Erfahrung des Konsumenten abhängt. Darüber hinaus führt der Konsum von Cannabis zu zusätzlicher Unsicherheit aufgrund der unbekannten Wirkstoffmenge.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Nach der Verabschiedung des Cannabisgesetzes werden wir die bestehende Praxis der Meldung von Cannabisbesitz ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den neuen gesetzlichen Regelungen steht. Unsere Zielsetzung bleibt dabei, eine ausgewogene und verantwortungsvolle Drogenpolitik zu fördern, die die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleistet und gleichzeitig die individuellen Umstände angemessen berücksichtigt sowie präventive Maßnahmen ermöglicht. Die genauen Anpassungen und Verfahren werden in Übereinstimmung mit den neuen Gesetzesvorgaben entwickelt.
Frage 6
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Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
In Bezug auf die Suchtpolitik planen wir Freie Demokraten für die kommende Legislaturperiode verschiedene Initiativen. Ein Hauptziel besteht darin, ausreichend qualifizierte Einrichtungen für die Therapie von Abhängigen sicherzustellen. Dies umfasst auch die Schaffung von szenenahen Anlaufstellen, die Therapieberatung und medizinische Versorgung anbieten, um sicherzustellen, dass Abhängige leichter Zugang zu Hilfe erhalten. Wir sind der Überzeugung, dass akzeptanzorientierte Einrichtungen, die Schwerstabhängigen Überlebenshilfebieten und oft als niedrigschwellige Anlaufstellen für spätere Therapieaufenthalte dienen, erhalten bleiben sollten. Darüber hinaus werden wir unsere Bemühungen verstärken, um auf neue Suchtformen oder -substanzen angemessen zu reagieren. Hierzu zählen synthetische Drogen wie Crystal Meth, die Problematik der Internet- und Spielsucht sowie das Koma-Trinken. Die steigende Anzahl von Betroffenen in diesen Bereichen erfordert geeignete Präventions- und Hilfsmaßnahmen. Wir legen auch großen Wert auf präventive Maßnahmen zur Aufklärung und Beratung, die bereits in Hessen vorhanden sind. Diese Maßnahmen unterstützen wir nachdrücklich, da sie dazu beitragen, dass Suchtbehandlungen so wenig wie möglich notwendig werden. Unsere Zielsetzung ist es, umfassende Unterstützung und Aufklärung anzubieten, um Menschen vor den Gefahren von Sucht zu bewahren.
Frage 8
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes wie z.B. in Kanada?
Antwort
Wir befürworten eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene, wie es von der Bundesregierung in ihrem 2-Säulen-Modell vorgeschlagen wurde. Dies beinhaltet eine stärkere Regulierung des Marktes, die Gewährleistung von Qualitätsstandards, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Präventionsmaßnahmen. Die Erfahrungen aus Ländern wie Kanada und anderen, die eine vollständige Legalisierung umgesetzt haben, können in diese Diskussion einfließen. Wir sind hierbei offen für eine breite Debatte und stehen für eine verantwortungsvolle Drogenpolitik, die auf Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die hessische FDP brachte in der letzten Legislaturperiode zwei kleine Anfragen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Hessen ein.
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Wir Freie Demokraten haben zwei Initiativen in Form der kleinen Anfragen (20/8493 und 20/8492) mit dem Titel Kontrollierte Abgabe von Cannabis in Hessen I und II eingereicht.
Prinzipiell ist die FDP für eine neue Drogenpolitik und unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung zur Reform der Cannabispolitik. In Bezug auf eine komplette Legalisierung weicht sie allerdings ebenso aus wie beim Drug-Checking. Auch die Antworten auf die Fragen zum Führerschein enttäuschen. Bei vielen Fragen wird zudem auf andere Stellen verwiesen, ohne selbst eine eigene Positionierung zu präsentieren. Von daher nur eine eingeschränkte Wahlempfehlung von uns.
