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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: April und Mai 2011

  1. Drogen- und Suchtbericht 2011
  2. Mexiko: Remember Prohibition? It Still Doesn’t Work
  3. Petitionen für die großen und kleinen Ziele
  4. Aktiv werden! – Wie sich Aktivisten einbringen können
  5. Kurz gemeldet…
  6. Übersicht: Meldungen des DHV
  7. Termine

Drogen- und Suchtbericht 2011

Am 17.05.2011 stellte die Drogenbeauftragte Dyckmans ihren ersten Drogen- und Suchtbericht vor. In den Daten des BKA und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist nur wenig Aktuelles enthalten. Wie die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf richtig anmerkt, schmückt sich Dyckmans hier mit fremden Federn, die meisten Projekte hat ihre Vorgängerin Sabine Bätzing auf dem Weg gebracht – vielleicht ließ sie deswegen auch den Bericht für das Jahr 2010 ausfallen…

Der Bericht ist großteils rein beschreibend, konkrete Forderungen, Zielen und Maßnahmen finden sich nicht. Nachdem sie Anfang des Jahre schon ihre politische Unfähigkeit beim Thema Glücksspiel erwiesen hatte und von ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen wurde, beschränkt sie ihre Aktivität auf den Besuch von Drogenberatungsstellen und Kaffeekränzchen mit einem völlig unkritisch zusammengesetzten Drogen- und Suchtrat. Dieser besteht bis auf einige weniger Ausnahmen nur aus Mitarbeitern der Bundesministerien, Landesministerkonferenzen und ähnlichen Einrichtungen, die Regierung berät sich quasi selbst.

Die Behauptung “Bundesregierung schafft Voraussetzungen für Cannabis als Medizin” und Zitat „Das ist ein bedeutender Schritt, weil Schwerkranken dadurch eine weitere Therapieoption zur Behandlung von Schmerzen eröffnet wird. Ich wünsche mir jetzt weitere Zulassungsanträge, denn viele Menschen warten auf diese Medizin.“ ist in den Ohren der Betroffen der blanke Hohn. Die Spitze des Gesundheitsministeriums verhindert weiterhin, dass Betroffene endlich selbst Cannabis zu medizinischen Zwecken anbauen dürfen, ihre “Lex Sativex” hilft nur einigen weniger Patienten.

Repression führt in der Welt von Frau Dyckmans nur zur Beschlagnahmung von Drogen, welche Auswirkungen die Repression auf die betroffenen Menschen hat, welche Kosten dies produziert und ob dies überhaupt Sinn macht, ist ihr egal. Frank Tempel von der LINKEN kritisiert zudem, dass Drug-Checking nicht einmal erwähnt wird, obwohl sowohl in Berlin als auch im Bundestag hierzu Anträge der Grünen vorliegen. Die Liste der Mängel ließe sich noch eine Weile fortsetzen, der Einfachheit halber sei die Pressemitteilung des Grünen Dr. Harald Terpe zitiert:

Wo ist die im Koalitionsvertrag angekündigte gründliche Evaluation aller Präventionsmaßnahmen? Fehlanzeige. Hat die Drogenbeauftragte wirksame Präventionsmaßnahmen bei Alkohol oder Tabak auf den Weg gebracht? Fehlanzeige, sie setzt auf weitgehend wirkungslose Instrumente wie freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie und bunte Plakatkampagnen. Hat sie die von Experten dringend empfohlene Novellierung der Spielverordnung zur besseren Prävention der Glücksspielabhängigkeit erreicht? Nein, die Bundesregierung ist nach wie vor auf Kuschelkurs mit der Automatenlobby.

Hat sie einen besseren und kostengünstigeren Zugang zu Cannabismedikamenten ermöglicht? Fehlanzeige, die Bundesregierung versucht mit allen juristischen Mitteln zu vermeiden, dass Patientinnen und Patienten eine Genehmigung zum Eigenanbau von Cannabismedikamenten erhalten. Was hat die Drogenbeauftragte angesichts der nach wie vor großen Anzahl von Drogentoten konkret für mehr Schadensminderung (Harm reduction) getan? Nichts. Hat die Drogenbeauftragte sich um eine bessere Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen bemüht? Nichts, keinerlei eigene Aktivitäten. Da helfen auch keine betulichen Hip-Hop-Aktionen gegen Komasaufen. Ein Neustart in der Drogenpolitik ist dringend nötig.

Mehr zum Thema:

  • Drogen- und Suchtbericht 2011 der Bundesregierung veröffentlicht, Pressemitteilung der Drogenbeauftragten vom 18.05.11
  • Drogen- und Suchtbericht: Dyckmans schmückt sich mit fremden Federn, Angelika Graf (SPD) vom 18.5.2011
  • Drogenbeauftragte Dyckmans demonstriert Unfähigkeit, DHV-Cannabis-Blog vom 16. Februar 2011
  • Änderung des BtMG: „Sativex“ bald verschreibungsfähig, Meldung des DHV vom 27. April 2011
  • Drogenbeauftragte weiterhin ohne klaren Fahrplan, Frank Tempel (DIE LINKE) vom 17.05.2011
  • Drogen- und Suchtbericht: Dokumentierte Untätigkeit, Dr. Harald Terpe (Grüne) vom 17.5.2011

Mexiko: Remember Prohibition? It Still Doesn’t Work!

Remember Prohibition? It Still Doesn't Work!
Remember Prohibition? It Still Doesn’t Work!

Unbeachtet der Weltöffentlichkeit geht der offene Drogenkrieg in Mexiko weiter. Während in den deutschen Medien der Blick weitgehend auf Afghanistan gerichtet ist, sterben in dem mittelamerikanischen Land täglich mehr Menschen als in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak zusammen. 40.000 Menschen kamen in den letzten 4 Jahren im Kampf zwischen Polizei und Militär gegen die ebenso gut ausgerüsteten Drogenkartelle ums Leben, kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Massaker bekannt werden. Im April gingen deswegen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie protestierten gegen die Gewalt im Drogenkrieg und forderten den Rücktritt von Präsident Felipe Calderón.

Während die Kartelle inzwischen die Grenze in die USA untertunneln oder ihre Drogen per Katapult über die Grenze schießen, wird der mexikanische Staat – sei es die Politik, die Wirtschaft oder das öffentliche Leben – weiter unterwandert. Schätzungsweise 2/3 der Wirtschaft sind von den Kartellen unterwandert, Politiker werden gekauft oder erschossen. Unbeachtet dieser Bilanz setzt der mexikanische Präsident Calderón weiter auf eine militärische Lösung. Die Waffen für dieses Gemetzel stammen nicht nur aus den USA, auch deutsche Firmen wie Heckler und Koch verdienen fleißig mit.

Finanziert wird dieser Krieg mit dem Geld, das die Kartelle mit ihrem Drogenhandel verdienen. Die Ursache für die gewaltigen Profite liegt jedoch nicht an den Drogen als solchen, sondern ihrer Illegalität. Tom Koenigs, der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Autor einiger sehr progressiver Thesen zur Legalisierung, schrieb dazu: “Die gesamte Drogenwirtschaft von der Produktion über den Handel bis zum Konsum muss aus trüben Schatten geholt, entkriminalisiert und staatlich reguliert werden. Nur das kann der Drogenkriminalität die entscheidende die ökonomische Grundlage entziehen.” oder anders ausgedrückt: It’s the drug economy, stupid!

Mehr zum Thema:

Petitionen für die großen und kleinen Ziele

Die online-Protestkampagne gegen den Drogenkrieg auf avaaz.org hat inzwischen mehr als 400.000 Teilnehmer. Seit unserer Meldung hierzu vor 5 Tagen sind damit mehr als 150.000 dazugekommen. Am 2. Juni wird die Global Commission on Drug Policy zusammen mit Avaaz in New York eine Pressekonferenz dazu abhalten und die Petition sowie einen Bericht zum Scheitern des Drogenkrieges präsentieren.

Bescheidener sind die Ziele der Petition “Mehr Transparenz der Gremien zur Drogenproblematik”. Sie fordert die Veröffentlichung der Mitgliederlisten und Protokolle des Drogen- und Suchtrates der Drogenbeauftragen und des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel sowie ein offenes und transparentes Ernennungsverfahren und einen jährlichen Bericht über den Umsetzungsstand der Vorschläge des Drogen- und Suchtrates.

Schon jetzt zeigt die Petition Wirkung. Nachdem sich die Drogenbeauftragte monatelang weigerte, die Mitglieder zu nennen, sowohl auf abgeordnetenwatch.de als auch auf direkte Nachfrage im Parlament, findet sich inzwischen zumindest eine Mitgliederliste auf drogenbeauftragte.de. Ende der Online-Mitzeichnungsfrist ist am 22.06.2011, auch für diese Petition kann per Unterschriftenliste gesammelt werden.

Unsere DHV-Petition “Cannabis-Konsumenten entkriminalisieren” wird nach der Sommerpause im Petitionsausschuss verhandelt werden. Bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens können weiterhin Unterschriften gesammelt werden.

Mehr zum Thema:

Aktiv werden! – Wie sich Aktivisten einbringen können

Die vielen freiwilligen Helfer bilden das Rückgrat des Deutschen Hanf Verbandes, ohne die z.B. die Petitionen weitaus weniger wirksam wären. Alle sind herzlich eingeladen mit zu überlegen, wann wo wie ihr euch aktiv einbringen könnt, z.B. Unterschriften sammeln, Flyer verteilen, Leserbriefe schreiben, News verbreiten etc. Als Plattform für die ersten Planungen haben wir ein Forum eingerichtet – schaut doch mal vorbei!

Mehr zum Thema:

Kurz gemeldet…

In der Schweiz gab es in der Vergangenheit mehrere Initiativen aus Städten wie Basel, lokal einen legalen Cannabismarkt einzurichten. Noch sind diese Vorstöße ergebnislos, immerhin hält der Berner Stadtrat die Cannabis-Legalisierungsdebatte weiter am Köcheln und erteilte der Stadtregierung eine Absage, die das Projekt als erledigt betrachtet sehen wollte.

Kiffer in der Schweiz sollen in Zukunft nur noch Bußen statt Strafverfahren erhalten, in Basel streitet man sich nur noch darüber, ob diese Entkriminalisierung der richtige Weg ist oder ob man nicht lieber gleich legalisieren sollte.

In Berlin erregt „Cannabis Ice Tea” aus dem Automaten die Gemüter, die Nutzhanfteebeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dykmans, meinte hierzu: „Ich gehe davon aus, dass diese Tees Nutzhanf enthalten. Name und Verpackung senden ein falsches Signal an Kinder und Jugendliche. Dies könnte dazu beitragen, dass Cannabis verharmlost wird“. Wir meinen: „Oh Gott, Oh Gott, Oh Gott, Oh Gott, Oh Gott, Oh Gott, Oh Gott, Oh Gott! Ein Erfrischungsdrink aus Schwarztee und Hanfblüten-Sirup, sofort verbieten und kann nicht mal jemand an die Kinder denken!”

6000 Euro Strafe muss ein krebskranker Bademeister in Baden-Württemberg zahlen, weil seine Nachbarin die Polizei rief, als sie 2 Graspflanzen bei ihm entdeckte. Prompt kommt der Mann vor Gericht, der die Pflanze von einem Badegast zur Schmerzlinderung geschenkt bekommen hatte.

Eignet sich hervorragend für die leichte und gesunde Küche für die ganze Familie: Hanfnüsse. Probier Brot, Suppe oder Nudeln mit dem nussigen Geschmack und hochwertigen Inhaltsstoffen (ungesättigte Fettsäuren aus dem Hanföl, Omega-Fettsäuren, Vitamine, Mineralien,…)!

Fast einstimmig wird entschieden, dass weitere 33 cannabis- oder amphetaminähnliche Stoffe per tschechischem Betäubungsmittelgesetz verboten werden sollen. Auf ein Datum wurde sich nicht geeinigt, allerdings gibt es sogar Stimmen, die sich dafür aussprechen, durch bloße Anordnung weitere Drogen auf die Verbotsliste setzen zu können, ohne Bestätigung des Senats.

Übersicht: Meldungen des DHV

Termine

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