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Georg Wurth

Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolitik in Baden-Württemberg

Bringt eure Enttäuschung über die Grünen in Baden-Württemberg zum Ausdruck und fordert den zukünftigen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren!

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Worum geht es?
Die Grünen in Baden-Württemberg sind mit einem guten drogenpolitischen Programm in den Wahlkampf gestartet. Unter anderem haben sie ein wissenschaftliches Modellprojekt zur Cannabisabgabe, die Entkriminalisierung der Konsumenten durch eine Anhebung der geringen Menge, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden sollen, sowie nachvollziehbare THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr gefordert.

In Nordrhein-Westfalen haben die Grünen als Juniorpartner der SPD die Anhebung der geringen Menge durchgesetzt und im Koalitionsvertrag vereinbart – ein kleiner, aber klarer Schritt zur Entkriminalisierung einfacher Cannabiskonsumenten. In Baden-Württemberg dagegen, wo die Grünen bei der Wahl im März 2011 mehr Stimmen als die SPD bekamen und nun den Ministerpräsidenten stellen, findet sich kein Wort zu Cannabis im Koalitionsvertrag.

Die Grünen dürfen nicht zum Verwalter einer mittelalterlichen, tiefschwarzen Cannabispolitik in Baden-Württemberg werden!

Fordert deshalb den zukünftigen grünen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, auch ohne eine Aussage im Koalitionsvertrag aktiv zu werden und die Verfolgung von Cannabiskonsumenten im Ländle zu beenden!

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Mehr zum Thema:

fordert den zukünftigen Ministerpräsidenten Kretschmann auf, Cannabiskonsumenten zu

entkriminalisieren!

Kommentare

21 Antworten zu „Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolitik in Baden-Württemberg“

  1. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    [quote name=”Daniel”]Würde gerne wissen, wo genau dass mit der Legalisierung im Parteiprogramm der Grünen steht, denn ich habe es bisher nicht feunden. Eine Seitenangabe wäre nett. [/quote]

    http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf
    s. Seite 171

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  2. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    Hallo,

    Würde gerne wissen, wo genau dass mit der Legalisierung im Parteiprogramm der Grünen steht, denn ich habe es bisher nicht feunden. Eine Seitenangabe wäre nett.

    Danke,

    MfG Daniel

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  3. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    dann will ich meine Meinung auch nochmal hier kundtun:

    Ich sag ma so, dass war doch klar. Die Grünen fühlen sich in ihrer neuen Rolle als “bürgerliche” Partei wohl. Das die Grünen die wahrscheinlich scheinheiligste und heuchlerichste Partei in der deutschen Parteien Landschaft sind sollte jedem klar sein, der sich ein bisschen mit ihrer politischen Arbeit beschäftgt. Deswegen sind ja auch ein großteil ihrer neuen Wähler von der CDU zugewandert, dickes Auto fahren und sich einen Dreck um gesselschaftlich benachteiligte kümmern, aber fürs gute gewissen Grün wählen.
    Das ist der Partei, vielleicht abgesehen von ein paar Fundis aber vollkommen egal, denn sie wollen auch nur Macht haben wie alle anderen. Und warum sollten sie dann so ein heikles Thema wie die Cannabis-Politik anpacken, wo sie quasi nur mit verlieren können, zumal sie ja genau wissen das ein Großteil ihrer Wähler nicht das Kiffende-Hippie-Pack ist sondern aus der “bürgerlichen” mitte stammt, die bis vor ein Paar jahren noch CDU gewählt hat und denen die Canabis-Politik einfach scheiss egal ist.

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  4. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    hey=)

    ich habe natürlich auch beim protestmailer mitgemacht!
    jedoch sollten wir auch den grünen bei youtube,facebook etc schreiben;)
    ebenso sollten wir den anderen parteien schreiben!
    ich hab dies schon getan und hoffe viele werden dies auch machen;)
    alles gute

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  5. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    [quote name=”carpenoctem”]Habe beim Mailer mitgemacht und bekam prompt eine Benachrichtigung darüber, dass die Mailadresse veraltet sei…[/quote]
    Die Adresse hat sich gerade erst mit seinem Amtsantritt geändert. Ich gehe aber davon aus, dass die mails nicht verloren gegangen sind. Wir haben die Adresse jetzt geändert.

    Antworten
  6. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    Habe beim Mailer mitgemacht und bekam prompt eine Benachrichtigung darüber, dass die Mailadresse veraltet sei…

    Antworten
  7. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    Hallo Georg.

    Nein, zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich noch kein Privatsponsor des DHV bin. Um ehrlich zu sein wollte ich eure Arbeit erst ein wenig beobachten. Ich habe nicht lange gebraucht um herauszufinden, dass der DHV es allemal wert ist gefördert zu werden. Darum steht auch einer Mitgliedschaft nichts im Wege. In den nächsten swei bis drei Monaten werden meine wirtschaftliche Lage stabiler sein als gegenwärtig, dann ist denke ich auch die Zeit reif für einen ernsthaften Aktivposten in BaWü. Aber mal abwarten was die Zukunft bringt. Partner aus Heidelberg, ganz BaWü, sind herzkich eingeladen die Initiative ins Leben zu rufen.

    Grüße

    DesertRockStoner

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  8. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    dass thema mit entkriminalisierung sollte aber schnellstmöglich bearbeitet werden weil es täglich mehrere hundert user von hanf an den kragen geht,und sie mit harten ungerechten strafen rechnen müssen,und dabei ihre arbeitsstelle verlieren können und was noch alles….. auch in den knast wandern können also bitte schnellst möglich dafür intresieren ihr politiker ein hanfkonsument im knast ist einer zuviel danke

    Antworten
  9. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    [quote name=”DesertRockStoner”]
    Ich versuche mal einige Ideen in einem “Projekt BaWü” zu skizzieren und lasse das dir dann vor dem Start zukommen. Einer muss ja mal anfangen hier unten. DesertRockStoner[/quote]
    DHV-Mitglied (Privatsponsor) bist du noch nicht, oder? Ich hätte da noch jemanden in Heidelberg, der interessiert ist, aktiv zu werden..

    Antworten
  10. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    Hallo Georg.

    Ich versuche mal einige Ideen in einem “Projekt BaWü” zu skizzieren und lasse das dir dann vor dem Start zukommen. Einer muss ja mal anfangen hier unten.

    DesertRockStoner

    Antworten
  11. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    [quote name=”DesertRockStoner”]Ich hätte gerne einen Job beim Deutschen Hanfverband Stuttgart. Wie wäre es denn damit, Herr Wurth? Haben Sie lust gen Süden zu expandieren? [/quote]
    Hi DesertRockStoner!
    Klar haben wir Lust zu expandieren. Leider reicht das Geld nichtmal für eine vernünftige Finanzierung unserer Aktivitäten in der “Bundeszentrale”. Regionalbüros in dem Stil, wie wir das hier betreiben, professionell mit Büro und bezahlten Leuten, können wir deshalb vorläufig nicht finanzieren. Darüber können wir mal nachdenken, wenn wir die Mitglieder in tausendern zählen.
    Bis dahin geht das nur auf ehrenamtlicher Basis. Ihr könnt als quasi “freie Zellen” oder so aktiv werden, z.B. Flugblätter verteilen, Info-Stände organisieren, Podiumsdiskussionen, Leserbriefe an die örtliche Presse schreiben, eure Wahlkreisabgeordneten auf abgeordnetenwatch befragen, mit Kommunalpolitikern reden etc.

    Antworten
  12. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    [quote name=”Georg Wurth”]Nils Schmidt (SPD), künftiger stellvertretender Ministerpräsident in BaWü und Superminister für Finanzen und Wirtschaft, hat sich auf abgeordnetenwatch nach einer Frage von Max Plenert zu dem Thema geäußert:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-520-39337–f293197.html#q293197

    Er schreibt unter anderem:

    Bei “geringen Mengen” wird aber u.a. auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 von einer Strafverfolgung abgesehen. Unsere Landtagsfraktion hat bereits “im letzten Jahrtausend” – damals leider erfolglos – beantragt, dass die Landesregierung Grenzwerte für geringe Mengen festlegen möge. Andere Bundesländer sind hier schon längst weiter. Ich gehe davon aus, dass die neue Landesregierung in Baden-Württemberg auch ohne spezielle Vereinbarung im Koalitionsvertrag hier zu einem Fortschritt kommt.
    (…)
    Generell werbe ich für einen sachlicheren Umgang mit dem Thema und für mehr Aufklärung. Leider erleben wir stattdessen in der Debatte um Cannabiskonsum ein breites Spektrum an Emotionen, das von Verteufelung bis Verharmlosung reicht – beides finde ich nicht angemessen.[/quote]

    Ja ok. Der Herr Superminister Schmidt ist dann wohl doch nicht so ein “Schwobaseggl”, wie ich zuerst befürchtet habe. Aber ich bin ja selber Schwob, von da her bin i a mole still.

    Dass es den in der Öffentlichkeit stehenden Menschen “da oben” immer alle Feedbacks zu extrem sind, das wissen wir ja schon lange. Ich kann aber dennoch aus eigener jahrelanger Erfahrung im Umgang mit Cannabis sagen, dass es im Naturzustand genossen ungiftig und wohlschmeckend ist und immer war. Ich habe keine psychischen Schäden entwickelt und aus mir ist auch ein anständiges Mitglied der Gesellschaft geworden. Übrigens, ich habe mit 16 Jahren mit dem Konsum von Cannabis angefangen. Vergleicht man dies nun mit Alkohol, so rede ich doch ein wenig milder von Cannabis als es bei Alkohol oder gar Tabak der Fall ist. Übrigens, seit über elf Jahren rauche ich keinen Tabak mehr, aber ich trinke regelmäßig Alkohol. Weil ich es aufs Schwerste verurteile, dass Cannabiskonsumenten in der öffentlichkeit als eine Gefahr dargestellt werden lasse ich, lieber Herr Superminister, eben auch emotionen in meine Meinung über Cannabis als Genussmittel und Hanf als Nutzpflanze miteinfließen. WAS WÄRE JACK HERER OHNE SEINE EMOTIONALEN VORTRÄGE GEWESEN? Eben! Man hätte wohl keine Cannabissorte nach ihm benannt. Verteufelt werden müssen die Hetzkampagnen einschlägiger Schand- und Schundblätter und die auf Angst basierende Informationspolitik dieser sogenannten Drogenaufklärung. Herr Schmidt möchte also über Cannabis und Hanf aufklären? WARUM WIRD DANN DER DEUTSCHE HANFVERBAND NICHT VOM LAND BADEN WÜRTTEMBERG MIT GELDERN GEFÖRDERT? Ich kann mir keinen besseren “Aufklärer” vorstellen. Ich hätte gerne einen Job beim Deutschen Hanfverband Stuttgart. Wie wäre es denn damit, Herr Wurth? Haben Sie lust gen Süden zu expandieren? Mich hätten Sie schon einmal sicher als Mitarbeiter.
    Grün-Rot will “Veränderung”? Herr Schmidt gibt selber zu im Bereich Drogenpolitik im Bundesvergleich hinten dran zu sein, dann sollten die fünf Jahre dazu genutzt werden Cannabiskonsumenten davor zu schützen von mittelalterlichen Gesetzen und dem unsicheren Schwarzmarkt unglücklich gemacht zu werden und über Cannabis, aber auch Hanf als Nutzpflanze SACHLICH umzugehen. SCHLUSS MIT DIESER ALTEN SCHMUTZPROPAGANDA GEGEN HANF!!! Vorwärts muss es gehen in Baden-Württemberg!!!

    Der zornige DesertRockStoner

    Antworten
  13. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    heute hat sich der drogenpolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion mit einer Pressemitteilung zu dem Thema geäußert:

    http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/keine-alternative-drogenpolitik-gruen-rot-baden-wuerttemberg-wahlversprechen-werden-nicht-eingehalten/

    Pressemitteilung
    12.05.2011 – Frank Tempel
    Keine alternative Drogenpolitik unter Grün-Rot in Baden-Württemberg – Wahlversprechen werden nicht eingehalten.

    Zur heutigen Wahl des ersten Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, erklärt Frank Tempel, drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

    „Obwohl die Grünen in ihrem Wahlprogram eine umfassende alternative Drogenpolitik versprochen haben, ist davon im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben.“

    Frank Tempel weiter:
    „Neben allgemeinen Aussagen zur Drogen- und Suchtpolitik finden sich kaum spezifische Zielvorstellungen in der Koalitionsvereinbarung. So wird das wichtige Thema des Gesundheitsschutzes für Konsumenten illegalisierter Drogen – das sogenannte Drug-Checking – nicht erwähnt. Ich hoffe, dass sich Baden-Württemberg wenigstens bei einer möglichen Bundesratsinitiative zum diesem Thema positiv verhalten wird.

    Weder die versprochene Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten durch eine Anhebung der sogenannten geringen Menge noch das Vorhaben der Durchführung eines wissenschaftlichen Modellprojekts zur Cannabisabgabe oder die Einführung von nachvollziehbaren THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr, haben es in den Koalitionsvertrag geschafft.

    Die Grünen haben es zusammen mit der SPD leider verpasst, den umfassenden und stufenweisen Weg einer alternativen Drogenpolitik einzuschlagen.

    Ich hoffe, dass Herr Kretschmann daher den Protest – u. a. des Deutschen Hanfverbandes (DHV) – ernst nimmt und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.“

    Weitere Informationen auch beim DHV unter http://hanfverband.de.

    Antworten
  14. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    [quote name=”Be patient!”]Jetzt lasst uns doch noch ein wenig warten! Die Regierung hat noch nicht ihre Arbeit aufgenommen, man kann doch nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen. Im Ländle war schon so lange alles restriktiver, so braucht es jetzt ein wenig Zeit und Fingerspitzengefühl um Änderungen in unserem Sinne einzuführen.

    Take a spiff, relax and don’t get caught! :-)[/quote]

    nur leider sind die grünen schon laaaaange nichts anderes mehr als eine grün angemalte cdu, die ihre alten werte und ziele wie z.b. Cannabislegalisierung, basisdemokratie, etc. schon längst vergessen haben und nur noch eine systempartei sind und genau deshalb muss jetzt druck kommen.

    Antworten
  15. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    Je früher man Druck ausübt, desto besser ist es. Deswegen begrüße ich den Protestmailer.

    Antworten
  16. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    Jetzt lasst uns doch noch ein wenig warten! Die Regierung hat noch nicht ihre Arbeit aufgenommen, man kann doch nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen. Im Ländle war schon so lange alles restriktiver, so braucht es jetzt ein wenig Zeit und Fingerspitzengefühl um Änderungen in unserem Sinne einzuführen.

    Take a spiff, relax and don’t get caught! 🙂

    Antworten
  17. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    enttäuschend was die grünen hier wieder abziehen. vor der wahl noch schön die kifferstimmen abkassiern um anschließend das thema wieder zu verdrengen. die einzige wahl die “wir” haben ist der DHV!

    legalisiert >alle< drogen!

    Antworten
  18. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    auch Kretschmann selbst hat sich auf abgeordnetenwatch geäußert, allerdings recht nichtssagend:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/winfried_kretschmann-520-39374–f293676.html#q293676

    29.04.2011
    Hallo Herr Kretschmann,
    laut Ihrer Antwort auf die Frage von Paul Rengler, streben Sie es an einen Modellversuch zur Freigabe von Cannabis zu starten. Leider habe ich im Koalitionsvertrag keine klare Aussage zu dem Thema entdeckt und bin unsicher, ob Sie dieses Ziel in Ihrer Zeit als Ministerpräsident weiter verfolgen wollen und wenn ja, wie soll dies geschehen. Wenn nein, welche Begründung gibt es?

    Antwort von Winfried Kretschmann
    02.05.2011
    Winfried Kretschmann
    Sehr geehrter Herr ,
    der neue Ministerpräsident wird am 12. Mai gewählt und danach kann die neue Grün-Rote Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Bitte haben Sie also noch ein wenig Geduld was konkrete Maßnahmen betrifft.
    Mit freundlichen Grüßen
    Winfried Kretschmann

    Antworten
  19. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    Nils Schmidt (SPD), künftiger stellvertretender Ministerpräsident in BaWü und Superminister für Finanzen und Wirtschaft, hat sich auf abgeordnetenwatch nach einer Frage von Max Plenert zu dem Thema geäußert:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-520-39337–f293197.html#q293197

    Er schreibt unter anderem:

    Bei “geringen Mengen” wird aber u.a. auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 von einer Strafverfolgung abgesehen. Unsere Landtagsfraktion hat bereits “im letzten Jahrtausend” – damals leider erfolglos – beantragt, dass die Landesregierung Grenzwerte für geringe Mengen festlegen möge. Andere Bundesländer sind hier schon längst weiter. Ich gehe davon aus, dass die neue Landesregierung in Baden-Württemberg auch ohne spezielle Vereinbarung im Koalitionsvertrag hier zu einem Fortschritt kommt.
    (…)
    Generell werbe ich für einen sachlicheren Umgang mit dem Thema und für mehr Aufklärung. Leider erleben wir stattdessen in der Debatte um Cannabiskonsum ein breites Spektrum an Emotionen, das von Verteufelung bis Verharmlosung reicht – beides finde ich nicht angemessen.

    Antworten
  20. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    ist repariert.

    Antworten
  21. Anonymous

    RE: Jetzt mitmachen: DHV-Protestmailer gegen Grüne Cannabispolit
    Die Links zum Protestmailer gehen nicht!

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