Anfang April habe ich allen Bundestagsabgeordneten einen Brief bezüglich der EMNID-Umfrage und der Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten geschrieben. Hier seht ihr, was die Grünen geantwortet haben.
Hier die Antworten der Fraktionen:
Inzwischen habe ich 16 Antworten auf den Brief erhalten – zu viel, um es in einem Beitrag zu verarbeiten. Deshalb serviere ich die Antworten jetzt in 5 Gängen, einen Beitrag pro Fraktion.
Von den Grünen kamen 2 Antworten. Ich beginne mal damit, weil das am einfachsten ist; und wenig überraschend. Was sollten die Grünen mit ihrer Programmatik anderes sagen als “ja, das wollen wir auch”. Schließlich geht das Programm der Grünen mit der sinnvollen Forderung nach einer vollständigen Cannabislegalisierung über das Thema “Entkriminalisierung der Konsumenten” hinaus, um das es in dem Brief ging.
Die Grünen sind zwar nicht überall gleichermaßen engagiert, sie haben während ihrer Regierungsbeteiligung im Bund, aber auch in Bremen und Hamburg nicht viel getan oder erreicht, um Cannabiskonsumenten zu entkriminalisieren. Aber in Rheinland-Pfalz zeigen sie gerade, dass es auch anders geht. Und im Bundetsag stellten sie in den letzten Jahren durchaus die richtigen Fragen und Anträge. Eine positive Antwort war also zu erwarten – und die Grünen haben geliefert.
Der drogenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Harald Terpe, antwortet stellvertretend für seine Fraktion:
Neben der inhaltlichen Übereinstimmung ist es natürlich positiv, dass sich die Grünen konkret für eine öffentliche Behandlung der Petition einsetzen wollen, auch wenn das angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im Ausschuss nicht zwingend erfolgreich sein muss. Aber ich will den nächsten Gängen ja nicht vorgreifen…
Lieber zitiere ich noch die Antwort von Nicole Maisch, die schon vier Wochen vor Terpe geantwortet hat und auf einige Details eingegangen ist, z.B. die Streckmittel-Problematik, aber auch notwendige Präventionsbemühungen:
Nunja, so weit, so gut…
Nachtrag vom 03.06.2011:
Auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB Grüne) hat noch geantwortet, praktisch wortgleich wie Harald Terpe, s.o.
DHV-Cannabis-Blog, 05.04.2011: DHV schreibt allen Bundestagsabgeordneten
DHV-Cannabis-Blog, 20.05.2011: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
DHV-Cannabis-Blog, 26.05.2011: DHV schreibt – LINKE Abgeordnete antworten
DHV-Cannabis-Blog, 15.06.2011: DHV schreibt – CSU-Abgeordnete antworten
DHV-Cannabis-Blog, 09.07.2011: DHV schreibt – CDU-Abgeordnete antworten
DHV-Cannabis-Blog, 20.07.2011: DHV schreibt – FDP-Abgeordnete antworten
DHV-Cannabis-Blog, 22.07.2011: DHV schreibt – SPD-Abgeordnete antworten
Kommentare
19 Antworten zu „DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten“
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
Ich sag ja: Die Suchtprohylaxe und Aufklärung läuft im Jahr 2011 anders als 1960! Kein Wunder das die Grünen in BW regieren.
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
Ich hatte bei der Hanfparade ein kurzes Gespräch mit Georg und er bracht mich auf die Idee auf Kandidaten watch einige Politiker zu befragen. Nun nicht wirklich die Weltfremden vom Bundestag, sondern die Kommunalen die demnächst unsere Stimmen wollen.
Da ich nicht wirklich gut bin im artikulieren habe ich eine ganz einfache Frage gestellt die nicht zeigt auf welcher Seite ich stehe. Bisher habe ich eine Antwort eines grünen Politikers bekommen. Wer Interesse hat, kann ja gerne da mal nach hacken. Besonders interessant ist hier das wohl nicht alle Grünen Politiker der gleichen Meinung sind. Wer sich fragt warum diesen Kandidaten diese fragen zu stellen. Es soll zum diskutieren anregen. Eventuell eine Bundesratsinitiative zu einer Gesetztes Änderung?! Wer weiß?
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-417-45413–f302191.html#q302191
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
“Die schlimmste Nebenwirkung ist die Strafverfolgung!”
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
[quote name=”tobsen”]soso, das klingt ja alles ganz nach den Grünen. Im Koalitionsvertrag von BW vermisse ich allerdings solche Worte… Bin nach dem sich mit der rot/grünen Bundesregierung nichts aber rein gar nichts bewegt hat, von der Landesregierung, als stärkere Partei in der Koalition mehr als enttäuscht. Zwischen Wahlprogramm und regieren klafft hier in meinen Augen eine große Lücke. [/quote]
Das sehen wir auch so. Deshalb richtet sich unser aktueller Protestmailer an Herrn Kretschmann:
http://hanfverband.de/index.php/aktiv-werden/protestmailer/1375
Hast du noch nicht mitgemacht? Schon über 1.100 Menschen haben sich bei Herrn Kretschmann beschwert. Wir haben noch keine Antwort, du muss wohl auch noch mitmachen.. 🙂
Die Grünen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass es auch anders geht:
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/aktuelles/1470-rotgruen-in-rheinland-pfalz-will-weniger-kiffer-jagen
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
soso, das klingt ja alles ganz nach den Grünen. Im Koalitionsvertrag von BW vermisse ich allerdings solche Worte… Bin nach dem sich mit der rot/grünen Bundesregierung nichts aber rein gar nichts bewegt hat, von der Landesregierung, als stärkere Partei in der Koalition mehr als enttäuscht. Zwischen Wahlprogramm und regieren klafft hier in meinen Augen eine große Lücke.
Zur Aufheiterung erinnere ich mit einem Zitat noch an die Einstellung regierender Parteien zur Drogenpolitik:
Es ist nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinkt, oder wenn er ein paar Stunden da ist, auch zwei (Herr B aus N)
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
[quote name=”Georg Wurth”][quote name=”marco c.”] ausserdem bin ich der meinung das wenn wir eine nächste kampagne starten dann müssen wir versuchen einige parteien wie die piraten oder die linken oder grünen dazu zu bewegen mit zu machen dann kommen sicherlich mehr leute zusammen als einfach so mit einer e peti[/quote]
Wir arbeiten bei unseren Kampagnen durchaus mit den Parteien zusammen, die auf unserer Seite sind. Grüne und Linke Politiker haben z.B. tatsächlich zum Unterschreiben der Petition aufgerufen – und die Grünen haben sogar unsere EMNID-Umfrage letzten Sommer finanziell unterstützt.[/quote]
ach so danke hab ich nicht gewusst.
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
[quote name=”Dr.Med Cannabis”]cannabis verursacht keine psychosen nur wenn ein mensch schon psychisch krank ist sollte er am besten kein cannabis konsumieren weil es dann die psychosen verschlimmern kann [/quote]
Nicole Maisch hat ja gar nicht geschrieben, dass Cannabis Psychosen verursachen kann, sondern auslösen (=bei vorbelasteten Personen), was wissenschaftlich unumstritten ist. Dass sie das so schreibt, zeugt von Fachkompetenz.
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
[quote name=”marco c.”] ausserdem bin ich der meinung das wenn wir eine nächste kampagne starten dann müssen wir versuchen einige parteien wie die piraten oder die linken oder grünen dazu zu bewegen mit zu machen dann kommen sicherlich mehr leute zusammen als einfach so mit einer e peti[/quote]
Wir arbeiten bei unseren Kampagnen durchaus mit den Parteien zusammen, die auf unserer Seite sind. Grüne und Linke Politiker haben z.B. tatsächlich zum Unterschreiben der Petition aufgerufen – und die Grünen haben sogar unsere EMNID-Umfrage letzten Sommer finanziell unterstützt.
mir
jaja die GRÜNEN. ich hab noch aufkleber und poster von der wahl 1998: “Hanf statt Kohl” mit wirklich blühenden landschaften drauf. und was haben sie getan, als sie in regierungsverantwortung standen? sie haben uns zusammen mit g. schröder verraten und verkauft :-* 😡
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
ich finde die grünen haben erst mal ne chance verdient ein land zu regieren und wenn sie das richtig hin bekommen dann können sie auch weiter denken dann wenn sie etz mir einer teilweisen legalisirung kommen würden währen sie nich mehr ernst zu nehmen
und ausserdem bin ich der meinung das wenn wir eine nächste kampagne starten dann müssen wir versuchen einige parteien wie die piraten oder die linken oder grünen dazu zu bewegen mit zu machen dann kommen sicherlich mehr leute zusammen als einfach so mit einer e peti aber die hat für mich auch schon ein unglaublich gutes ergebniss
was ich sagen will ist einfach aber schweer wir müssen mit den parteien zusammenarbeiten aber sie nicht drängen da wir starke gefestigte parteien brauchen und keine eintags fliegen
aber jeder soll sich eine eigene meinung darüber bilden
cu euer mch
Free The Weed!
Sowas schreibt man um Zeit zu gewinnen. Meiner Meinung nach totaler Blödsinn. Ich schließe mich Willy an. 1 Ziel und nicht in der Lage es vorran zu bringen.
Ihr solltet euch mehr mit den Linken beschäftigen, mich würde Interessieren was die geantw. haben, denn diese haben eine sehr gute Einstellung in Sachen Cannabis.
Zu wenig, Zu spät.
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
Ach die Grünen. Ich erinnere mich dunkel an die Rot/Grüne Koalition und es hat sich absolut NICHTS getan in Sachen Cannabis. Was müsste passieren, damit sich da was tut, absolute Mehrheiten der Grünen in allen Landesparlamenten, im Bundestag und im Budnesrat und der Bundespräsident muss auch noch einer von den Grünen sein. Ziemlich krasses Ungleichgewicht der Machtverteilung für so ein relativ simples Ziel. Um es nicht allzu unübersichtlich werden zu lassen und weil die Grünen ja auch kaum Personal haben, schlage ich vor, dass diese Kompetenzen EINEM übertragen werden, dann kann man auch schneller handeln.
Also ernsthaft… Und wenn eine Partei seit Jahrzehnten einen Punkt im Programm hat, dem sie de Facto noch keinen Milimeter näher gekommen sind, dann zeugt das nur von Unfähigkeit, da will ich nichts hören vo n”ja wir wollten ja schon irgendwie, aber die anderen waren so gemein und dagegen”.
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
JunkyJunkyJJunkJunky:das stimmt es war ein bespiel!man muss es nur richtig lesen!das ist das gleich wie mit der npd(nur zum bespiel)die wollen auch was veränderen können es aber zum glück nicht!habe extra noch zum gluck hin geschriben!
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
Das sehe ich aber anders! Die Grünen wurden z.B auch nur durch Umweltthemen groß, jezt kann es sich keine Partei leisten nicht diese Thematik zu behandeln. Mit den Piraten und dem Internet ist es genauso 😉
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
Ein paar Schritte in die richtige Richtung! 🙂 @ BongRaucher : Nur dass es wahrscheinlich mehr Kiffer als Nazis gibt und auch nicht Cannabis-Konsumenten dafür wären… Mfg
RE: DHV schreibt – Grüne Abgeordnete antworten
jo nicht schlecht die antworten von denen das freud uns doch aber bringt leider nix weil die anderen pateien zustark sind!das ist das gleich wie mit der npd(nur zum bespiel)die wollen auch was veränderen kölnnen es aber zum glück nicht!
Doktor Hanf
cannabis verursacht keine psychosen nur wenn ein mensch schon psychisch krank ist sollte er am besten kein cannabis konsumieren weil es dann die psychosen verschlimmern kann mfg der kranke pharma feind
hanfrettetleben
wissenschaftliche studien gibt es ja bereits genug siehe USA z.b. cancer cure rick simpson
slink
Politiker Deutsch 😆
Also sie wollen sozusagen das gleiche wie in Holland zu machen sehe ich das Richtig!?
Aber was ich schade finde ist das kein Datum steht wann =(