Weiterlesen $uuml;ber: Amtsgericht Münster: Cannabisverbot verfassungswidrig | DHV-Video-News #300
Richter Andreas Müller ist nicht mehr alleine: Auch am Amtsgericht Münster gibt es Zweifel an der Verfassungskonformität des Cannabisverbots, weshalb das Bundesverfassungsgericht nun über zwei Normenkontrollanträge zu entscheiden hat. Weiterlesen $uuml;ber: Bundesverfassungsgericht prüft weiteren Normenkontrollantrag
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert
Um den rechtlichen Status von CBD-Blüten gibt es weiter Verwirrung. Einige Rechtsanwälte interpretieren das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) positiv und halten die Blüten unter bestimmten Umständen für verkehrsfähig. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nun durch eine Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekräftigt: "Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig". Weiterlesen $uuml;ber: Bundesregierung: CBD-Blüten illegal
Weiterlesen $uuml;ber: 10.925 Euro Strafe für medizinischen Anbau | DHV-Video-News #289
Wir sprachen im Kontext des BGh-Urteils mit der ZEIT. Weiterlesen $uuml;ber: Gebt den Hanftee frei
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Strafbarkeit von Hanftee und Nutzhanfblüten entschieden und das Urteil des Landgerichts Braunschweig aufgehoben. Juristen äußern sich mit unterschiedlichen ersten Einschätzungen zum Urteil. Weiterlesen $uuml;ber: CBD: Entscheidung des BGH zu Nutzhanfblüten
Der Bundestag hat das Postgesetz reformiert. Was es mit den Änderungen auf sich hat, haben wir in unserem neuen Artikel untersucht. Weiterlesen $uuml;ber: Aufregung beim Postgeheimnis
In der ZEIT erschien ein sehr persönliches Stück über das Vorhaben von Richter Müller. Auch auf sein Engagement für den DHV kommt der Autor zu sprechen.
"Natürlich wirkst du befangen, hatte ich zu ihm gesagt, bevor er im November meine Nummer löschte. Du läufst in vorderster Reihe auf der jährlichen Hanfparade mit und wirbst für den Hanfverband.
Die Kritik des DHV an einer Gerichtsentscheidung aus Bayern findet Einzug in die Berichterstattung auf nordbayern.de.
Der Deutsch (sic!) Hanfverband (DHV) kritisiert dieses Urteil. Leicht ironisch fragt sich Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband (DHV) in den DHV-Video-News vom Freitag, ob man denn auch Aspirin provokativ konsumieren könne.
Weiterlesen $uuml;ber: 50 Euro Strafe: Cannabis-Patient raucht zu "provokativ"