Recht & Urteile

Recht & Urteile

Hier bietet der DHV Informationen zur Rechtslage in Deutschland rund um Hanf, sowie Berichte zu aktuellen Gerichtsverfahren und Repressionsfällen. Diese Informationen dienen nicht nur Betroffenen, sondern auch anderen interessierten Personen zur Information über die rechtliche Situation von Cannabiskonsumenten in Deutschland.

Das Cannabisverbot ist verfassungswidrig!

Die Justizoffensive 2019

Hier sind alle Informationen rund um unsere Justizoffensive zu finden.

Wir wollen erreichen, dass sich das Bundesverfassungsgericht endlich wieder mit der Verfassungswidrigkeit des Cannabisverbots auseinandersetzt. Wir rufen Richter, Rechtsanwälte und Betroffene dazu auf, unsere kostenlose Mustervorlage zu nutzen. Weiterlesen $uuml;ber:

Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG

Was eine "geringe Menge" ist, bei der die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Drogenkonsumenten einstellen sollte, liegt im Ermessen jeder einzelnen Landesregierung beziehungsweise der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaften. Die Verordnungen zur Anwendung des § 31a sind die wichtigste Stellschraube zur Härte der Repression, auf die die einzelnen Landesregierungen Zugriff haben. Eine echte Entkriminalisierung ist nur über eine Änderung des Bundesrechts möglich. Unser Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern zeigt erhebliche Unterschiede in der Interpretation des § 31a BtMG. Weiterlesen $uuml;ber:

Cannabis im Straßenverkehr


2017 startete der Deutsche Hanfverband durch die Unterstützung von Sens Media die Kampagne "Klarer Kopf. Klare Regeln!", die für mehr Gerechtigkeit im Führerscheinrecht und einen realistischeren Grenzwert war. Auf der Kampagnen-Homepage findet ihr alle aktuellen Studien zum Thema, rechtliche Informationen und Fallberichte von Betroffenen. In dieser Übersicht finden Sie wissenschaftliche Studien, die sich mit den Auswirkungen des Konsums von Cannabis auf die Fahrleistung beschäftigt haben. Weiterlesen $uuml;ber:

Cannabiskonsum und Führerschein

Der Führerscheinentzug ist mittlerweile für viele Cannabiskonsumenten eine größere Gefahr als die Strafverfolgung. Auch wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hat, läuft Gefahr, den Führerschein zu verlieren. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die rechtlichen Hintergründe. Weiterlesen $uuml;ber:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Führerscheinproblematik

Wenn Strafverfolgungsbehörden Hanfkonsumenten erwischen, wird oft der Führerschein entzogen. Jahrelang war es üblich, jeglichen Besitz von Cannabis, als Tatsache anzusehen, die die Fahreignung grundsätzlich ausschließt. Auch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde allen Hanfkonsumenten unterstellt, sie können Drogenkonsum und Straßenverkehr nicht trennen. Gegen diese Praxis klagte ein Mann, dem nach 19 Jahren Fahrpraxis ohne Auffälligkeiten der Führerschein entzogen werden sollte, weil er an der Grenze mit 5 Gramm erwischt wurde.

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Cannabis und die Polizei

Cannabis und die Polizei - Allgemeine Verhaltensregeln

Ein Großteil der Konflikte zwischen Polizisten und Bürgern ist nicht in erster Linie Folge der erwarteten Bestrafung. Vielmehr entstehen Probleme daraus, dass unter Stress vermeidbare Fehler begangen oder einfache Deeskalationsstrategien vergessen werden.

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Urteil zu Cannabisgebrauch aus religiösen Gründen (Art 4 GG)

Dieses Verfahren, dass vom bekannten Liedermacher Hans Söllner betrieben wurde, verfolgte einen neuen Ansatz. Söllner beanspruchte als bekennender Rasta Religionsfreiheit. Es sei teil seiner Rastazeremonien "heiliges Kraut", eben Cannabis zu rauchen. Deshalb forderte er die Genehmigung seinen Bedarf selbst anbauen zu dürfen.

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