Was eine "geringe Menge" ist, bei der die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen einen Drogenkonsumenten einstellen sollte, liegt im Ermessen jeder einzelnen Landesregierung. Die Verordnungen zur Anwendung des § 31a sind die wichtigste Stellschraube zur Härte der Repression, auf die die einzelnen Landesregierungen Zugriff haben. Eine echte Entkriminalisierung ist nur über eine Änderung des Bundesrechts möglich. Unser Vergleich zwischen den einzelnen Bundesländern zeigt erhebliche Unterschiede in der Interpretation des § 31a BtMG.
Weiterlesen
$uuml;ber:
Recht & Urteile
Recht & Urteile
Hier bietet der DHV Informationen zur Rechtslage in Deutschland rund um Hanf, sowie Berichte zu aktuellen Gerichtsverfahren und Repressionsfällen. Diese Informationen dienen nicht nur Betroffenen, sondern auch anderen interessierten Personen zur Information über die rechtliche Situation von Cannabiskonsumenten in Deutschland.
FAQ
Bundesland-Vergleich der Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG
Cannabis und die Polizei
Allein im Jahr 2007 ermittelte die Polizei in Deutschland in 141.391 Fällen von Cannabiskriminalität! Jedes Jahr kommen so knapp 4 Prozent der Konsumenten in Konflikt mit dem Gesetz. Nicht nur Cannabisnutzer sehen in der Strafverfolgung längst die schlimmste Nebenwirkung des Konsums. Weiterlesen $uuml;ber:
Urteil zu Cannabisgebrauch aus religiösen Gründen
Dieses Verfahren, dass vom bekannten Liedermacher Hans Söllner betrieben wurde, verfolgte einen neuen Ansatz. Söllner beanspruchte als bekennender Rasta Religionsfreiheit. Es sei teil seiner Rastazeremonien "heiliges Kraut", eben Cannabis zu rauchen. Deshalb forderte er die Genehmigung seinen Bedarf selbst anbauen zu dürfen.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Führerscheinproblematik
Wenn Strafverfolgungsbehörden Hanfkonsumenten erwischen, wird oft der Führerschein entzogen. Jahrelang war es üblich, jeglichen Besitz von Cannabis, als Tatsache anzusehen, die die Fahreignung grundsätzlich ausschließt. Auch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr wurde allen Hanfkonsumenten unterstellt, sie können Drogenkonsum und Straßenverkehr nicht trennen. Gegen diese Praxis klagte ein Mann, dem nach 19 Jahren Fahrpraxis ohne Auffälligkeiten der Führerschein entzogen werden sollte, weil er an der Grenze mit 5 Gramm erwischt wurde.
Weiterlesen $uuml;ber:Cannabis im Straßenverkehr - Unfälle durch Drogenkonsum
In dieser Übersicht finden Sie wissenschaftliche Studien, die sich mit den Auswirkungen des Konsums von Cannabis auf die Fahrleistung beschäftigt haben. Weiterlesen $uuml;ber:
Cannabis und die Polizei - Allgemeine Verhaltensregeln
Übersicht: Urteile bei der Nutzung von Cannabis als Medizin
Der Deutsche Hanfverband dokumentiert fortlaufend Urteile gegen Menschen, die Cannabis als Medizin eingesetzt haben. Weiterlesen $uuml;ber: