Recht & Urteile

Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren

  • Veröffentlicht am: 14. September 2018 - 17:02
  • Von: Michael Knodt
CC BY 2.0 - Dirk Vorderstraße

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands aufgehoben und einem Cannabispatienten die Teilnahme am Straßenverkehr wieder ermöglicht. Die Begründung des Urteils kommt einer schallenden Ohrfeige für die Richter der ersten Instanz gleich. Weiterlesen $uuml;ber: Oberverwaltungsgericht Saarlouis: Cannabispatient darf Auto fahren

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?

  • Veröffentlicht am: 21. August 2018 - 16:24
  • Von: Michael Knodt

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Aktenzeichen:-1 BvR 733/18 - Rn. (1-8)) im Fall eines Clusterkopfschmerz-Patienten ist die Unsicherheit unter chronischen Schmerzpatienten, die medizinisches Cannabis erhalten, groß. Das Gericht hatte Ende Juni entschieden, dass die Kosten für die Behandlung mit medizinischem Cannabis nicht mit umgehender Wirkung von der Kasse übernommen werden müssen, da es im Zusammenhang mit der Behandlung von Clusterkopfschmerzen mit Cannabis nicht genug Belege in Form klinischer Studien gäbe, die eine Kostenübernahme im Eilverfahren rechtfertigten. Weiterlesen $uuml;ber: Was bedeutet die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichts für Cannabis-Patienten?

Cannabis-Kon­su­ment darf nicht Poli­zist werden

16.07.2018

Zum Beschluss der Verwaltungsgerichts Berlin, welches die Klage eines Polizeianwärters abwies, der wegen festgestellter THC-Abbauprodukte nicht in den Polizeidienst aufgenommen wurde, sprach Legal Tribune Online mit Vize-Geschäftsführer Florian Rister, der den Gerichtsbeschluss massiv kritisiert.

Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.

Mannheim: Infoveranstaltung des Hanfverbandes Rhein-Neckar zu Cannabis & Recht

Donnerstag, 19. Juli 2018 - 19:00 bis 21:00

Der Hanfverband Rhein-Neckar, die regionale Ortsgruppe des DHV, lädt ein zu einer Infoveranstaltung rund um das Thema Cannabis und Recht. Die Referent*innen sind die Verkehrspsychologin Petra Dahl und die Rechtsanwälte Patrick Welke und Dr. Jörg Becker.

Highlight-Themen: Weiterlesen $uuml;ber: Mannheim: Infoveranstaltung des Hanfverbandes Rhein-Neckar zu Cannabis & Recht

Ort: 
Mannheim: sanctclara, B5 19, 68159 Mannheim

„Das alles ist Klassenkampf von oben!“

10.05.2018

Angesichts der Demonstrationen gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz, an der sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligte, sprach Perspektive Online mit der Antikapitalistischen Linke München.

In Bayern hat sich in sehr kurzer Zeit ein breites Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz formiert. Das Spektrum reicht von SPD und Grünen über FriedensaktivistInnen, KunststudentInnen und dem „Hanf-Verband“ bis hin zu kommunistischen und antifaschistischen Kräften.

Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

  • Veröffentlicht am: 9. Mai 2018 - 15:20
  • Von: Sascha Waterkotte
CC0 Public Domain

Im Bayerischen Landtag soll voraussichtlich am 15. Mai über das neu formulierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden werden. Aufgrund der bestehenden absoluten Mehrheit der CSU ist eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu erwarten, es sind jedoch bereits mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen die Verfassung angekündigt oder bereits eingereicht worden. Die Münchener DHV-Ortsgruppe hat sich deshalb dem breiten zivilgesellschaftlichen "Bündnis No PAG" angeschlossen, welches am 10.05. in München eine Großdemo gegen das Gesetz durchführt- Weiterlesen $uuml;ber: Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

Überparteilicher Protest gegen neues Polizeigesetz

20.04.2018

Das Oberbayerische Volksblatt berichtet über ein buntes Bündnis gegen die Änderungen des bayrischen Polizeigesetzes, an dem sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligt.

Die Jungen Liberalen mit der Kommunistischen Partei, der Deutsche Hanfverband und die IG Metall, der Kreisjugendring und die Antifa München: Sie alle wollen gemeinsam gegen CSU und Staatsregierung Stimmung machen. Ziel ist die Verhinderung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das derzeit im Landtag diskutiert und schon bald verabschiedet werden könnte.

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