Recht & Urteile

Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

  • Veröffentlicht am: 16. Juni 2020 - 14:00
  • Von: Sascha Waterkotte

Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbe­straf­te Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die vorangegangenen Urteile der hessischen Strafgerichte verfas­sungsgemäß sind. Weiterlesen $uuml;ber: Cannabis-Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht

CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

  • Veröffentlicht am: 5. Juni 2020 - 17:05
  • Von: Michael Knodt
CC BY-SA 2.0 | metropolico.org

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Hessische Landesregierung aus CDU und Grünen im Bundesrat beantragt, das Postgeheimnis zu entschärfen. Bislang dürfen nur beschädigte oder nicht zustellbare Sendungen geöffnet und den Ermittlungsbehörden lediglich bei einem Verdacht auf eine Straftat zur Untersuchung vorgelegt werden. Dem neuen Entwurf zufolge sollen Mitarbeiter von Paket- und Briefdienstleistern verdächtige Briefe und Pakete zukünftig proaktiv der Polizei melden. Weiterlesen $uuml;ber: CDU und Grüne in Hessen wollen ans Postgeheimnis

Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte

  • Veröffentlicht am: 5. Juni 2020 - 13:55
  • Von: Sascha Waterkotte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Grundsatzurteil die Genehmigungsfiktion bei gesetzlich Versicherten geschwächt. Laut des Urteils vom 26.05.2020 (Az.: B 1 KR 9/18 R) hat das Gericht entgegen seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung begründet. Weiterlesen $uuml;ber: Bundessozialgericht benachteiligt gesetzlich Versicherte

Richter Müller will Kiffern helfen

27.04.2020

Auch in der SPD-Mitgliederzeitschrift Vorwärts wird die Justizoffensive und der Gang von Richter Müller vor das Bundesverfassungsgericht thematisiert:

Müller nutzte bei seinem Vorlagebeschluss als erster Richter ein Muster, das der Deutsche Hanfverband (DHV) Ende 2019 veröffentlichte. Der DHV will damit im Rahmen seiner „Justizoffensive“ die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erleichtern.

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Richter Müller will Kiffern helfen

26.04.2020

Die TAZ zur Justizoffensive und dem Gang von Richter Müller vor das Bundesverfassungsgericht:

Dass Cannabis und seine Produkte Marihuana und Haschisch im Betäubungsmittelgesetz noch auf der Liste der illegalen Drogen stehen, hält Müller für unverhältnismäßig. Beim „moderaten Gebrauch“ durch Normalbenutzer sei Cannabis „relativ ungefährlich“ und deutlich harmloser als der legale Alkohol. Während Alkohol pro Jahr zehntausende Tote verursache, sei es bei Cannabis kein einziger, so Müller. Deshalb müsse zumindest der Besitz von geringen Mengen straflos sein.

BVerfG nach Vorlage eines Jugendrichters erneut mit Prüfung des Cannabisverbots befasst

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung bei beck aktuell führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

Richter aus Bernau lässt Cannabisverbot in Karlsruhe prüfen

21.04.2020

Unsere Pressemitteilung anlässlich der Versendung von Richter Müllers Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht wurde von der Deutschen Presseagentur aufgegriffen, was zu einer Erwähnung im Ärzteblatt führte:

Müller hatte den Schritt im vergangenen September angekündigt und setzte zwei Verfahren wegen illegalem Cannabisbesitzes in geringen Mengen aus. In den Verfahren drängten sich aus Sicht Müllers Zweifel auf, ob eine Strafverfolgung verfassungsgemäß sei.

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