Recht & Urteile

50 Euro Strafe: Cannabis-Patient raucht zu "provokativ"

30.01.2021

Die Kritik des DHV an einer Gerichtsentscheidung aus Bayern findet Einzug in die Berichterstattung auf nordbayern.de.

Der Deutsch (sic!) Hanfverband (DHV) kritisiert dieses Urteil. Leicht ironisch fragt sich Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband (DHV) in den DHV-Video-News vom Freitag, ob man denn auch Aspirin provokativ konsumieren könne.

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Befangenheitsantrag gegen Richter Müller abgelehnt

  • Veröffentlicht am: 22. Januar 2021 - 13:15
  • Von: Georg Wurth
Richter Andreas Müller im September 2019 am Amtsgericht Bernau

Ende November hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder in einem Cannabisverfahren einen Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller in Bernau gestellt, weil dieser öffentlich das bestehende Cannabisverbot kritisiert. Dieser Antrag ist jetzt von der zuständigen Richterin am Amtsgericht Bernau abgelehnt worden. Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller abgelehnt

Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz

Richter Andreas Müller im September 2019 am Amtsgericht Bernau

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 03.12.2020

In der vergangenen Woche wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder einen Befangenheitsantrag gegen den Bernauer Jugendrichter Andreas Müller gestellt hat, weil dieser sich regelmäßig öffentlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Diesen Versuch, den Richter in einem Cannabisverfahren aus dem Weg zu räumen, kritisiert der Deutsche Hanfverband als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

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Befangenheitsantrag gegen Richter Müller | DHV-Video-News #272

  • Veröffentlicht am: 27. November 2020 - 16:27
  • Von: Georg Wurth
Befangenheitsantrag gegen Richter Müller | DHV-News #272
  • Mexiko: großer Schritt vorwärts für Legalisierung
  • Daniela Ludwig stellt Daniela-Ludwig-Bericht 2020 vor
  • Befangenheitsantrag gegen Richter Müller
  • Regensburg: Polizist schlägt Gehbehinderten
  • Berliner Polizei erwischt Kollegen als Drogenkurier
  • Termine

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