Recht & Urteile

Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert

  • Veröffentlicht am: 1. Juli 2021 - 11:31
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist mit ihrem Befangenheitsantrag gegen Richter Andreas Müller gescheitert. Anfang des Jahres hatte das Amtsgericht Bernau den Befangenheitsantrag zurückgewiesen, wogegen die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegte. Nun prüfte die 4. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) die Beschwerde und kam dabei zur Entscheidung, Richter Müller für nicht befangen zu erklären. Weiterlesen $uuml;ber: Befangenheitsantrag gegen Richter Müller gescheitert

Bundesregierung: CBD-Blüten illegal

  • Veröffentlicht am: 4. Juni 2021 - 15:54
  • Von: Georg Wurth

Um den rechtlichen Status von CBD-Blüten gibt es weiter Verwirrung. Einige Rechtsanwälte interpretieren das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) positiv und halten die Blüten unter bestimmten Umständen für verkehrsfähig. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nun durch eine Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bekräftigt: "Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig". Weiterlesen $uuml;ber: Bundesregierung: CBD-Blüten illegal

50 Euro Strafe: Cannabis-Patient raucht zu "provokativ"

30.01.2021

Die Kritik des DHV an einer Gerichtsentscheidung aus Bayern findet Einzug in die Berichterstattung auf nordbayern.de.

Der Deutsch (sic!) Hanfverband (DHV) kritisiert dieses Urteil. Leicht ironisch fragt sich Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband (DHV) in den DHV-Video-News vom Freitag, ob man denn auch Aspirin provokativ konsumieren könne.

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