Die neue niedersächsische Landesregierung hat als Koalitionsziel die Entkriminalisierung des Besitzes einer geringen Menge Cannabis vereinbart. Wir haben bei der Justizministerin nachgefragt, wann Betroffene mit Entlastung rechnen können. Weiterlesen $uuml;ber: Wann kommt die Entkriminalisierung in Niedersachsen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Woche über ein Urteil informiert, das schon im Juni gefällt wurde und nun für viel Aufmerksamkeit und Ärger gesorgt hat. Dabei hat sich eigentlich nicht viel verändert. Händler und Konsumenten mussten auch vorher schon mit Strafverfahren rechnen.
Weiterlesen $uuml;ber: Das aktuelle BGH-Urteil zu CBD-Blüten ändert nicht viel
Weiterlesen $uuml;ber: BGH: CBD-Blüten verboten | DHV-Video-News #354
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Mittlerweile ist leider klar, dass die Forderung nach einer sofortigen Entkriminalisierung der Konsumenten auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist. Die Ampel will stattdessen “den großen Wurf” mit einem kompletten Gesetzespaket zur Cannabislegalisierung machen. Bis dahin sind noch hunderttausende Strafverfahren gegen Konsumenten zu erwarten - ein kaum zu ertragender Irrsinn! Auch die Bundesländer wollen ihre Möglichkeiten leider nicht ausschöpfen. Dies geht aus den Antworten der Landesjustizministerien auf unser Forderungsschreiben hervor, welche wir hier für euch zusammenfassen. Weiterlesen $uuml;ber: Landesjustizministerien weigern sich zu entkriminalisieren!
Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut stellten am Mittwoch auf Instagram ein lang erwartetes internes Eckpunktepapier der SPD zur künftigen Legalisierung vor. Weiterlesen $uuml;ber: SPD für Eigenanbau und gegen THC-Obergrenzen
Weiterlesen $uuml;ber: 30 Tagessätze für 0,1 Gramm | DHV-Video-News #349
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert lieferte im Interview mit der Tagesschau eine Steilvorlage. Dem Beispiel einiger Aktivisten aus dem #weedmob auf twitter folgend haben wir uns daher entschlossen, allen verantwortlichen Justizministern und -senatoren einen freundlichen Brief mit unseren Forderungen zu schreiben und zu fragen, wie Sie es mit der Aufforderung des Drogenbeauftragten halten. Weiterlesen $uuml;ber: Cannabiskonsumenten entkriminalisieren! - Schreibt Briefe an die Justizminister der Länder!
Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten. Diskussion auf der Cannabis Normal! Konferenz 2022 Weiterlesen $uuml;ber: CaNoKo22: Amnestie bei gewaltfreien Cannabisdelikten (Video)
Weiterlesen $uuml;ber: BVerfG hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022" | DHV-Video-News #329
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die "Jahresvorausschau 2022" verkündet. Sie war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die "Justizoffensive", die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für verfassungswidrig halten. Das könnte auch Auswirkungen auf die laufende Legalize-Bemühungen der Ampel-Regierung haben. Weiterlesen $uuml;ber: Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"