Recht & Urteile

Cannabiskonsumenten entkriminalisieren! - Schreibt Briefe an die Justizminister der Länder!

  • Veröffentlicht am: 14. Juli 2022 - 16:30
  • Von: simon.kraushaar...

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Burkhard Blienert lieferte im Interview mit der Tagesschau eine Steilvorlage. Dem Beispiel einiger Aktivisten aus dem #weedmob auf twitter folgend haben wir uns daher entschlossen, allen verantwortlichen Justizministern und -senatoren einen freundlichen Brief mit unseren Forderungen zu schreiben und zu fragen, wie Sie es mit der Aufforderung des Drogenbeauftragten halten. Weiterlesen $uuml;ber: Cannabiskonsumenten entkriminalisieren! - Schreibt Briefe an die Justizminister der Länder!

Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"

  • Veröffentlicht am: 23. Februar 2022 - 15:57
  • Von: Georg Wurth

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute die "Jahresvorausschau 2022" verkündet. Sie war mit Spannung erwartet worden. Hintergrund ist die "Justizoffensive", die der DHV 2019 in Zusammenarbeit mit Richter Andreas Müller gestartet hatte. Nun wurde die Hoffnung der Hanffreunde erfüllt. Das Gericht will sich mit vier Normenkontrollanträgen von drei Amtsgerichten befassen, die das Verbot von Cannabis für verfassungswidrig halten. Das könnte auch Auswirkungen auf die laufende Legalize-Bemühungen der Ampel-Regierung haben. Weiterlesen $uuml;ber: Verfassungsgericht hat Cannabisverbot auf der "ToDo-Liste 2022"

Berlins Bemühungen um ein Modellprojekt zur Cannabisabgabe

  • Veröffentlicht am: 22. Dezember 2021 - 11:31
  • Von: Maria Krause
Photo by Ingo Joseph from Pexels - CC0 1.0

Durch eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf “Frag den Staat” können wir erstmals den Antrag des Berliner Senats von 2019 auf ein Cannabis-Modellprojekt veröffentlichen. Hier beschreiben wir die wichtigsten Eckpunkte des Antrags und den Stand des Prozesses.

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Jugendrichter zu Cannabis: Verfahren in Gerichten stoppen

25.11.2021

 Die SZ berichtet über die Forderungen des Jugendrichters Müller hinsichtlich der Beendigung der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und erwähnt den Deutschen Hanfverband.

Die voraussichtliche Ampel-Koalition will eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. [...] Das geplante Gesetz solle nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden. Der Deutsche Hanfverband und der Branchenverband Cannabiswirtschaft begrüßten die Pläne.

Wenn entkriminalisieren, dann richtig!

  • Veröffentlicht am: 24. August 2021 - 17:21
  • Von: Sascha Waterkotte

Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig empfiehlt zum wiederholten Male, den Besitz von bis zu sechs Gramm Cannabis nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern bundesweit einheitlich als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Die Herabstufung einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit mag im ersten Moment nach einer Verbesserung klingen. Doch der einzig sozial verträgliche und konsequente Weg zur Entkriminalisierung der Konsumenten ist der, den Besitz geringer Mengen in keiner Weise zu sanktionieren. Weiterlesen $uuml;ber: Wenn entkriminalisieren, dann richtig!

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