Recht & Urteile

„Das alles ist Klassenkampf von oben!“

10.05.2018

Angesichts der Demonstrationen gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz, an der sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligte, sprach Perspektive Online mit der Antikapitalistischen Linke München.

In Bayern hat sich in sehr kurzer Zeit ein breites Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz formiert. Das Spektrum reicht von SPD und Grünen über FriedensaktivistInnen, KunststudentInnen und dem „Hanf-Verband“ bis hin zu kommunistischen und antifaschistischen Kräften.

Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

  • Veröffentlicht am: 9. Mai 2018 - 15:20
  • Von: Sascha Waterkotte
CC0 Public Domain

Im Bayerischen Landtag soll voraussichtlich am 15. Mai über das neu formulierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden werden. Aufgrund der bestehenden absoluten Mehrheit der CSU ist eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu erwarten, es sind jedoch bereits mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen die Verfassung angekündigt oder bereits eingereicht worden. Die Münchener DHV-Ortsgruppe hat sich deshalb dem breiten zivilgesellschaftlichen "Bündnis No PAG" angeschlossen, welches am 10.05. in München eine Großdemo gegen das Gesetz durchführt- Weiterlesen $uuml;ber: Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

Überparteilicher Protest gegen neues Polizeigesetz

20.04.2018

Das Oberbayerische Volksblatt berichtet über ein buntes Bündnis gegen die Änderungen des bayrischen Polizeigesetzes, an dem sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligt.

Die Jungen Liberalen mit der Kommunistischen Partei, der Deutsche Hanfverband und die IG Metall, der Kreisjugendring und die Antifa München: Sie alle wollen gemeinsam gegen CSU und Staatsregierung Stimmung machen. Ziel ist die Verhinderung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das derzeit im Landtag diskutiert und schon bald verabschiedet werden könnte.

BfArM will neues Ausschreibungsverfahren starten

  • Veröffentlicht am: 4. April 2018 - 16:58
  • Von: Sascha Waterkotte

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, der das Ausschreibungsverfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Anbau von medizinischem Cannabis gestoppt hat, schlug hohe Wellen. “Für benachteiligte Unternehmen ein Erfolg, für unter dem Lieferengpass leidende Patienten die Verlängerung einer vermeidbaren Posse”, so DHV-Chef Georg Wurth kurz nach Verkündung des Beschlusses. Weiterlesen $uuml;ber: BfArM will neues Ausschreibungsverfahren starten

Milliardenpoker um Cannabis-Anbau: Erstmal keine legalen Grasplantagen

28.03.2018

Die taz war bei der Urteilverkündung des OLG Düsseldorf vor Ort und fragte von unterwegs natürlich auch nach der Einschätzung des Deutschen Hanfverbands.

Schon heute ist klar, dass der Bedarf weit größer ist als vom BfArM angenommen. „Das Bundesinstitut rechnet ab 2021 mit zwei Tonnen pro Jahr“, so der Geschäftsführer des Deutschen-Hanfverbands, Georg Wurth, zur taz – dabei sei diese Menge schon in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres verbraucht worden.

Medizinalhanfanbau in Deutschland verzögert sich weiter

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 29.03.2018

Gestern behandelte der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf  vier Klagen gegen das Vergabeverfahren zum Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland. Die Unternehmen klagten gegen die Vergabebedingungen, mit denen sie im „Verfahren zur Vergabe des Auftrags zum Anbau, zur Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ konfrontiert wurden. Weiterlesen $uuml;ber: Medizinalhanfanbau in Deutschland verzögert sich weiter

So kam es zum Cannabis-Verbot in Deutschland

07.02.2018

Orange by Handelsblatt kontaktierte uns, um von unserem Geschäftsführer Georg Wurth etwas über die Geschichte des Cannabisverbots zu erfahren.

„Das Cannabis-Verbot ist keine deutsche Erfindung“, sagt Georg Wurth. Er ist Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands, vertritt also vereinfacht gesagt die Interessen aller Kiffer in Deutschland und setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis ein. Der wahre Grund für das Verbot von Marihuana in Deutschland sei Mitläufertum, sagt Wurth.

Keine Waffen für Cannabispatienten?

  • Veröffentlicht am: 2. Februar 2018 - 17:05
  • Von: Michael Knodt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2017 zurückgewiesen. In dem Eilverfahren wandte sich der Antragsteller gegen den vom Landratsamt Miesbach verfügten Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins aufgrund seines medizinisch indizierten Cannabis-Dauerkonsums. Weiterlesen $uuml;ber: Keine Waffen für Cannabispatienten?

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