Recht & Urteile

Cannabis-Kon­su­ment darf nicht Poli­zist werden

16.07.2018

Zum Beschluss der Verwaltungsgerichts Berlin, welches die Klage eines Polizeianwärters abwies, der wegen festgestellter THC-Abbauprodukte nicht in den Polizeidienst aufgenommen wurde, sprach Legal Tribune Online mit Vize-Geschäftsführer Florian Rister, der den Gerichtsbeschluss massiv kritisiert.

Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.

Mannheim: Infoveranstaltung des Hanfverbandes Rhein-Neckar zu Cannabis & Recht

Donnerstag, 19. Juli 2018 - 19:00 bis 21:00

Der Hanfverband Rhein-Neckar, die regionale Ortsgruppe des DHV, lädt ein zu einer Infoveranstaltung rund um das Thema Cannabis und Recht. Die Referent*innen sind die Verkehrspsychologin Petra Dahl und die Rechtsanwälte Patrick Welke und Dr. Jörg Becker.

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Ort: 
Mannheim: sanctclara, B5 19, 68159 Mannheim

„Das alles ist Klassenkampf von oben!“

10.05.2018

Angesichts der Demonstrationen gegen das Bayrische Polizeiaufgabengesetz, an der sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligte, sprach Perspektive Online mit der Antikapitalistischen Linke München.

In Bayern hat sich in sehr kurzer Zeit ein breites Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz formiert. Das Spektrum reicht von SPD und Grünen über FriedensaktivistInnen, KunststudentInnen und dem „Hanf-Verband“ bis hin zu kommunistischen und antifaschistischen Kräften.

Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

  • Veröffentlicht am: 9. Mai 2018 - 15:20
  • Von: Sascha Waterkotte
CC0 Public Domain

Im Bayerischen Landtag soll voraussichtlich am 15. Mai über das neu formulierte Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschieden werden. Aufgrund der bestehenden absoluten Mehrheit der CSU ist eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu erwarten, es sind jedoch bereits mehrere Klagen wegen Verstoßes gegen die Verfassung angekündigt oder bereits eingereicht worden. Die Münchener DHV-Ortsgruppe hat sich deshalb dem breiten zivilgesellschaftlichen "Bündnis No PAG" angeschlossen, welches am 10.05. in München eine Großdemo gegen das Gesetz durchführt- Weiterlesen $uuml;ber: Hanfverband gegen Polizeiaufgabengesetz

Überparteilicher Protest gegen neues Polizeigesetz

20.04.2018

Das Oberbayerische Volksblatt berichtet über ein buntes Bündnis gegen die Änderungen des bayrischen Polizeigesetzes, an dem sich auch die Münchener DHV-Ortsgruppe beteiligt.

Die Jungen Liberalen mit der Kommunistischen Partei, der Deutsche Hanfverband und die IG Metall, der Kreisjugendring und die Antifa München: Sie alle wollen gemeinsam gegen CSU und Staatsregierung Stimmung machen. Ziel ist die Verhinderung eines neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG), das derzeit im Landtag diskutiert und schon bald verabschiedet werden könnte.

BfArM will neues Ausschreibungsverfahren starten

  • Veröffentlicht am: 4. April 2018 - 16:58
  • Von: Sascha Waterkotte

Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf, der das Ausschreibungsverfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Anbau von medizinischem Cannabis gestoppt hat, schlug hohe Wellen. “Für benachteiligte Unternehmen ein Erfolg, für unter dem Lieferengpass leidende Patienten die Verlängerung einer vermeidbaren Posse”, so DHV-Chef Georg Wurth kurz nach Verkündung des Beschlusses. Weiterlesen $uuml;ber: BfArM will neues Ausschreibungsverfahren starten

Milliardenpoker um Cannabis-Anbau: Erstmal keine legalen Grasplantagen

28.03.2018

Die taz war bei der Urteilverkündung des OLG Düsseldorf vor Ort und fragte von unterwegs natürlich auch nach der Einschätzung des Deutschen Hanfverbands.

Schon heute ist klar, dass der Bedarf weit größer ist als vom BfArM angenommen. „Das Bundesinstitut rechnet ab 2021 mit zwei Tonnen pro Jahr“, so der Geschäftsführer des Deutschen-Hanfverbands, Georg Wurth, zur taz – dabei sei diese Menge schon in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres verbraucht worden.

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