Drogenpolitik in Deutschland

Stilisierte Grafik der Umrisse Deutschlands.

Der DHV verfolgt intensiv die drogenpolitische Entwicklung in Deutschland, und steht mit vielen Akteuren im Kontakt. Hier sammeln wir aktuelle Berichte und informieren über den Stand der Debatte im deutschsprachigen Raum.

Parteien & Wahlen

Unser Icon für die Wahlchecks.

Die Teilnahme an Wahlen ist eine der wichtigsten Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme in einer demokratischen Gesellschaft. Auch Hanffreunde sollten diese Möglichkeit nutzen! Der DHV ruft regelmäßig zur Beteiligung an Wahlen auf und führt drogenpolitische Wahlanalysen der verschiedenen Wahlprogramme durch, diese können hier nachgelesen werden.

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Übersicht: Cannabis im Bundestag

Ein Foto des Plenarsaals des Deutschen Bundestages.

Hier findet ihr eine Übersicht zu allen relevanten Vorgängen rund um das Thema Cannabis im Deutschen Bundestag – vom CanG bis zum „Cannabis als Medizin“-Gesetz.

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Meinungsumfragen des Deutschen Hanfverbands

Deckblatt mit Grafik einer infratest dimap Umfrage.

Der Deutsche Hanfverband hat über die Jahre Umfragen bei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten in Auftrag gegeben, um die Einstellung der Bevölkerung zu verschiedenen Cannabis bezogenen Themen und im Besonderen auch der Legalisierung in Erfahrung zu bringen. Die Umfragen wurden je nach Anbieter online oder klassisch als Telefonumfrage durchgeführt.

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Die politischen Forderungen des DHV

Auf der Cannabis Normal! Konferenz haben wir zusammen mit der Community wichtige Forderungen für Änderungen des KCanGs diskutiert und gemeinsam beschlossen. Diese Forderungen sind für die nächsten Monate und Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl die Grundlage unserer Arbeit.

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Stellungnahmen zum CanG

Auf dieser Seite findet ihr eine Übersicht der bisher veröffentlichten Stellungnahmen zum Referentenentwurf des CanG.

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Wissenschaftliche Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis

Foto einer großen Indoorplantage.

Während Modellprojekte nach dem CanG noch ungewiss sind, ziehen wir vorerst „historische“ Bilanz nach 25 Jahren Bemühungen um kommunale Cannabis-Modellprojekte in Deutschland.

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  • Dann kifft halt nicht ist nicht genug!

    Meldung des DHV vom 30. 11. 2007 Seit einem Jahr kämpft der DHV gegen verunreinigtes Marihuana. Die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing wollte sich lange überhaupt nicht zu dem Thema äußern und begreift den Ernst der Lage noch immer nicht! Dabei ist selbst Unbeteiligten nicht erst seit der Verseuchung des Leipziger Cannabismarktes mit bleihaltigem Marihuana klar, welche… Weiterlesen

  • Bleivergiftungen durch Cannabis in Leipzig

    Meldung des DHV vom 8. 11. 2007 Der Deutsche Hanf Verband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing, nachdem gestern bekannt geworden war, dass in Leipzig mit Blei versetzte Cannabisprodukte aufgetaucht waren. Die Stadtverwaltung Leipzig gab am Dienstag eine erste Warnmeldung heraus und berichtete von bislang 19 bekannten Fällen schwerer Vergiftungen und einer Einweisung… Weiterlesen

  • Patientenrechte gestärkt – Freispruch trotz mehr als 900 Gramm Cannabis

    Meldung des DHV vom 20. 9. 2007 Mit einem Freispruch endete heute vor dem Berliner Landgericht ein Prozessmarathon, der bereits vor 5 Jahren begann. Damals hatte die Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten Peter S. nicht nur mehr als 900 Gramm Cannabispflanzenteile und Haschisch beschlagnahmt, sondern auch seine Cannabiszucht zerstört. Die Staatsanwaltschaft warf… Weiterlesen

  • Es gibt doch keine Cannabistoten – auch nicht in Bayern

    Meldung des DHV vom 6. 9. 2007 Die Passauer Polizei bezeichnete in einer Pressemitteilung vom 19. Juni 2007 eine 38jährige Verstorbene als Drogentote, weil in ihrem Körper THC nachgewiesen worden sei. Nun gibt Polizeisprecher Fritz Grindinger Entwarnung: Auch in Bayern stirbt man nicht an Cannabis! Bis dahin war es aber ein weiter Weg. Weiterlesen

  • Verbot von Zaubersalbei ist ein gefährlicher Irrweg

    Meldung des DHV vom 7. 8. 2007 Zum betäubungsmittelrechtlichen Verbotsverfahren von Zaubersalbei (Salvia divinorum) als Reaktion auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen "Betäubungs- und arzneimittelrechtliche Behandlung von Salvia divinorum und anderen biogenen Drogen" durch die Bundesregierung. Weiterlesen

  • Eigenbedarfsregel in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig?

    Meldung des DHV vom 1. 8. 2007 Die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen Roswitha Müller- Piepenkötter (CDU) hat am 30.07.2007 bekannt gegeben, dass sie die "Geringe Menge", bis zu der Verfahren wegen des Besitzes von Cannabis nach §31a des Betäubungsmittelgesetzes eingestellt werden können, in ihrem Bundesland von zehn auf sechs Gramm reduzieren wird. Damit steigt die Anzahl… Weiterlesen

  • Bundesländer einigen sich auf hartes Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten

    Meldung des DHV vom 26. 7. 2007 In den vergangenen Monaten ist viel Bewegung in die Vorschriften der Bundesländer über die Einstellung von Verfahren wegen des Besitzes von Cannabis nach §31a BtMG gekommen. Zuletzt hatten das Saarland und Rheinland-Pfalz entsprechende Regeln verschärft. Grund genug für den Deutschen Hanf Verband eine aktuelle Übersicht über die "Geringe… Weiterlesen

  • Petitionsausschuss belügt Bundestag und Öffentlichkeit!

    Meldung des DHV vom 17. 7. 2007 Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen. Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Fahreignung von Personen in Frage zu stellen, ohne dass eine konkrete Gefährdung… Weiterlesen

  • In Bayern gibt es Cannabistote

    Meldung des DHV vom 12. 7. 2007 Am 19.06.07 meldete die Polizeidirektion Passau: "38-jährige Frau nach Drogenkonsum verstorben – 3. Drogentote im Bereich der Polizeidirektion Passau". In dieser Pressemitteilung berichtet die Polizei, dass eine Frau aus zunächst ungeklärter Ursache verstorben sei. Eine spätere Obduktion habe aber ergeben, "dass die 38-Jährige nach Drogenkonsum verstorben ist. Im… Weiterlesen

  • Rheinland-Pfalz senkt Geringe Menge von 10 auf 6 Gramm

    Meldung des DHV vom 10. 7. 2007 Gestern hat der rheinland-pfälzische Justizminister Bamberger der Presse mitgeteilt, dass in seinem Bundesland die geringe Menge Cannabis, bis zu der ein Strafverfahren eingestellt werden kann, von 10 auf 6 Gramm heruntergesetzt werden soll. Das bedeutet eine klare Verschärfung der Rechtslage und wird eine zunehmende Strafverfolgung einfacher Cannabiskonsumenten nach… Weiterlesen