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LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach

Meldung des DHV vom 02.11.2010


Im August kündigte die Bundesregierung eine Änderung des Betäubungsmittelrechts an, um die Versorgung von Patienten mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu ermöglichen. Seitdem herrscht wieder Funkstille im Gesundheitsministerium – während die Patienten weiter auf eine Entscheidung warten. Die LINKE im Bundestag hat heute eine kleine Anfrage zum Thema Cannabis als Medizin an die Bundesregierung gerichtet.

Am 16.08.2010 verkündete die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung, dass sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf eine “Verbesserung der Schmerzmittelversorgung von Schwerstkranken” geeinigt hätten, unter anderem sollten cannabishaltige Fertigarzneimittel in Deutschland verschreibungsfähig werden. Nach dem aktuellsten Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit wird es allerdings nur die kleinstmögliche Änderung des Betäubungsmittelgesetz für eine Zulassung des Medikamentes Sativex geben. Seit der Ankündigung sind nun mehr als 10 Wochen vergangen, ohne dass es Neuigkeiten zu diesem Thema gibt. Darum ist es umso erfreulicher, dass die Fraktion die LINKE im Bundestag heute eine Kleine Anfrage (Drucksache 17/3554) mit dem Titel “Legalisierung von Cannabis-Medikamenten zur Therapie von schweren Erkrankungen” und insgesamt 17 Fragen eingebracht hat. Da sie noch nicht im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestages zu finden ist, haben wir sie uns aus dem Büro des drogenpolitischen Sprecher der LINKEN, Frank Tempel, zuschicken lassen und stellen sie hier zum Download zur Verfügung.

In ihrer Anfrage erkundigt sich die LINKE konkret nach dem weiteren Zeitplan für die Entscheidung zur Verschreibungsfähigkeit von cannabishaltigen Arzneimitteln. Im Fragenkatalog sind neben allgemeinen Fragen wie

2. Wie schätzt die Bundesregierung die Datenlage zur Wirksamkeit und Sicherheit von Cannabinoiden in der Therapie ein, insbesondere bei (1) chronischen neuropathischen Schmerzen und Schmerzen von Krebspatienten, (2) Spastik bei multipler Sklerose, (3) Appetitlosigkeit und Kachexie bei fortgeschrittenen Krebserkrankungen und Aids-Wasting-Syndrom und (4) Tourette-Syndrom?

auch für die Praxis sehr relevante Fragen zu finden:

10. Wie hoch sind die durchschnittlichen Kosten für die Patientinnen und Patienten bei der legalen Verwendung von Cannabis oder synthetischen Cannabinoiden (bitte nach Art der Wirksubstanzen bzw. verwendeten Pflanzenteile aufschlüsseln und die verschiedenen Ausnahmegenehmigungen einbeziehen)?

11. Wie viele dieser Kosten werden von den gesetzlichen Krankenkassen regelhaft übernommen (bitte wiederum wie in Frage 10 aufschlüsseln)?

Ferner wird auch die Zulassungspraxis des BfArM hinterfragt und mit der Antwort auf die Frage

4. Für welche Fertigarzneimittel und für welche Indikationsgebiete außerhalb der Behandlung von Spastik bei Multipler Sklerose wurden bisher Zulassungsanträge beim BfArM gestellt?

wird sich auch zeigen, inwiefern es sich bei der kommenden Gesetzesänderung um eine “Lex Sativex” handelt.

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Kommentare

6 Antworten zu „LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach“

  1. Anonymous

    RE: LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach
    FDP bedeutet Freie Demokratische Partei, da steht nichts mit freiheitlich mein lieber sHROOm. Die LINKE wurde Mitte 2007 gegründet, fusionierte also mit der PDS, welche wiederum ihren Ursprung aus der SED hat. Von SOLCHEN lasse ich mich nicht regieren, Solche haben NICHTS in der Politik verloren, SOLCHEN sollte man keine Kompetenzen geschweige denn eine Neugestaltung der Drogenpolitik überlassen. Nach dem in Kalifornier das riesen TamTam wegen der Prob 19 war schoss die LINKE wie eine Ratte aus der Kanalisation hervor und schrie nach einer Legalisierung und Besteuerung von Cannabis. Es steht außer Frage, dass es sich hierbei um Stimmenfang handelte. Auch die GRÜNEN kümmert es in Wahrheit einen Dreck, aber welcher Partei ist es ein Herzensanliegen Cannabis frei zu geben? Also…entweder wird es eine seriöse Hanfpartei mit seriösen Gesichtern mit fachlicher Kompetenz und gescheiter Rückendeckung geben müssen oder es bleibt so wie es ist oder schlimmer und die LINKE holt sich noch mehr Träumer an Bord, welche im Geiste Rosa Luxemburgs moderne Luftschlösser baut. Ich sage immer noch PFUI DEIFEL IHR LINKEN, SUCHT EUCH EINE EHRLICHE ARBEIT UND LASST DIE POLITIK SPIELEN DIE WENIGSTENS EIN WENIG AHNUNG DAVON HABEN. SOGAR DIE CDU IST EINE BESSERE SED ALS IHR ES JEMALS WART. IHR SEHT ALSO, IHR SEID TOTAL ÜBERFLÜSSIG DA IHR NOCH UNGLAUBWÜRDIGER SEID ALS EIN GUIDO WESTERWELLE ODER EINE ANGELA MERKELL. Ich hoffe Deutschland erholt sich wieder von den letzten Jahren der CDU/SPD und CDU/FDP. Schade dass dieses Land NUR von Schwachköpfen regiert wurde, wird und werden wird/soll. Echt schade…

  2. Anonymous

    RE: LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach
    achja, keiner hat DEN GRÜNEN verboten eine anfrage zu stellen. das is sicherlich auch die schuld der linken, ja? nur weil sie sich GRÜN nennen, heisst es nicht dass ihnen die kiffer nicht genauso am arsch vorbei gehen wie allen anderen parteien. etwa aus dem gleichen punkt wieso das FREIHEITLICH in FDP nichts bedeutet.

  3. Anonymous

    RE: LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach
    die GRÜNEN?! die hatten mehrfach die chance die legalisierung von der regierung aus zu ändern. sie gingen auf stimmen fang indem sie die legalisierung zum wahlkampfthema machten und danach hörte man nie wieder was davon. die grünen. ich glaub es hackt. 😡

  4. Anonymous

    RE: LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach
    Die einzige Partei die noch irgendwie sich wirklich dafür einsetzt.Und all die babylonische verschwörerische anti linke Stimmung ist echt nur lächerlich,besonders wenn man entspannt darüber nachdenkt.
    Alle anderen taugen nichts.Nichts ist wichtiger als Entkriminalisierung in diesem Sinne ,von daher find ich gut das es die gibt und so viele die trotz den bezahlten Medien und co zu den Linken stehen.
    Grüne haben die Chance gehabt und es bewiesen,das sie nichts wert sind.Das einzige was an denen sympathisch ist ,ist ihre Farbe.Sonst nichts ,jedenfalls absolut nichts für uns.

    Peace

  5. Anonymous

    RE: LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach
    Jaja, DIE LINKE…
    Sollte man ein so verantwortungsvolles Vorhaben tatsächlich einer solchen Partei überlassen, welche vom Niveau her nicht in den Bundestag passt? Diese Splittergruppe der SPD nimmt es sich raus mit einem populären Thema auf Stimmenfang zu gehen und die Cannabisfrage mit ihrer Unglaubwürdigkeit ins lächerliche Abseits zu treiben. Schämt euch ihr Linken! Überlasst das Thema lieber den Grünen. Die finde ich viel sympatischer und kompetenter als euch. Warum gibt es eigentlich keine Hanfpartei nach dem Vorbild Marc Emerys? Ist das gesetzlich verboten? Noch was…Wenn die Hanflobby nicht in Richtung Legalisierung weiter kommt, dann sollten wir vielleicht denen ihre frei zugänglichen Drogen vermiesen. Alle koffeinhaltigen Getränke ab 18 Jahren und Tabakwaren und Alkoholika aus dem Supermarkt verbannen. Weg mit den Zigarettenautomaten und Rauchen so wie Trinken in der Öffentlichkeit verbieten. Lärmbelästigung durch zu laute und getunte Autos und Motorräder bestrafen. Roller und Mopeds verbieten, denn sie behindern den Verkehr und gefährden andere Verkehrsteilnehmer. Lasst uns doch auf diese Weise antworten! Aber immer schön gesetzeskonform…

  6. Anonymous

    RE: LINKE fragt wegen Cannabis als Medizin nach
    Papier ist geduldieg…

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