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Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten

Meldung des DHV vom 20.10.2010

Anlässlich unseres Protestmailers “Schluss mit Krimi! Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!” hier zwei aktuelle Fälle, die zeigen, wie heftig die Repression gegenüber Drogenkonsument in Bayern ausfällt.

Das Hanfjournal berichtete am 15.10.2010 von der “Aftershow bei der Polizei“, bei der ein als Konsument “bekannter” Bürger an der Grenze zu Tschechien eine entwürdigende Durchsuchung über sich ergehen lassen musste. Nachdem die Polizei weder in seinem Auto noch an ihm Drogen gefunden hatten, wurde ein Arzt gerufen, der dann die Körperöffnungen des Verdächtigen durchsuchte. Gefunden wurde eine “Geringe Menge” Amphetamin – also nicht mehr als 3-4 Konsumeinheiten! Wo hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel liegen soll, wissen nur die bajuwarischen Drogenkrieger selbst. Der Originalzeitungsartikel atmet förmlich die bayrische Verteufelung von Drogenkonsumenten, den “Giftlern”:

Ein 39-Jähriger schmuggelte Rauschgift von Tschechien nach Bayern. Fahnder kamen ihm erst durch die akribische Untersuchung eines Arztes auf die Schliche. […] Daher wurde der Mann besonders akribisch durchsucht und musste sich schließlich auch entkleiden, wozu sich der 39-Jährige erst nach langem Zureden einverstanden erklärte. […] Als die Kooperationsbereitschaft des Mannes schließlich vollends erlahmte, wurden die Beamten misstrauisch.

Am vergangenen Montag war im Merkur von einem Fall zu lesen, der jedem halbwegs liberalen Juristen die Fußnägel hochrollen lässt.

Miesbach – Weil er mit einem Kumpel Drogen erworben hat, ist ein 21-jähriger Neuhauser zu Freizeitarresten verurteilt worden. Das ist insofern bitter, denn tatsächlich hatte ihnen der Dealer Aufputschmittel verkauft, die nicht als Drogen klassifiziert sind. Der Gedanke zählt: Die Absicht reicht schon für eine Verurteilung aus. Ein Münchner (21), der damals noch in Neuhaus wohnte, ist vom Jugendschöffengericht zu Freizeitarresten verurteilt worden. Zwei seiner nächsten Wochenenden wird er somit unter Aufsicht verbringen müssen. […]
– Artikel “Drogen gekauft, die keine waren: Neuhauser verurteilt

Allgemein ist im Süden Deutschlands die Repression gegen einfache Konsumenten härter als im Norden. Das zeigt sich auch in einem Fall knapp hinter der bayrischen Grenze. In Fulda, der konservativsten und katholischsten Gegend in Hessen, berichtet osthessen-news.de live von Polizeikontrollen. Unter dem Titel “Auf Streife mit der Polizei: Haschisch, Handynutzung und andere ‘Sünden’” wird nicht nur von den Problemen nichtsprachbewandter Polizisten “Es gibt Probleme: Die Insassen haben alle verschiedene Nationalitäten, nicht alle sprechen Deutsch.” und spontanen Rauchverboten im Freien: “Jetzt nicht”, weist ihn der Polizist an” berichtet. Natürlich geht auch ein mutmaßlicher Drogenkonsument ins Netz. Nach ersten Verdachtsmomenten: “Er zuckt so komisch im Gesicht” kommt es zu einem positiven Urintest (Abbauprodukte des Cannabis-Wirkstoffs THC) und infolgedessen zu einem Blut-Test auf der Polizeiwache. Dem jungen Mann wird die Weiterfahrt verweigert. Damit, sollte man denken, ist der Fall vor Ort erstmal abgeschlossen, aber in diesem Fall deutscher Gründlichkeit erfolgt das volle polizeiliche Programm wie bei einem Verbrecher:

“Noch ist der unfreiwillige Ausflug des Renault-Fahrers nicht vorbei. Er wird in einen Raum geführt, an der Tür steht “Erkennungsdienstliche Behandlung”. Hier wird er fotografiert, vermessen, seine Fingerabdrücke werden genommen, Kleidungsstil und Gewohnheiten werden abgefragt. Danach muss er sich komplett entkleiden, es wird nach Tätowierungen und anderen körperlichen Merkmalen gesucht.”

Beim DHV-Protestmailer geht es zwar nur um Cannabiskonsumenten, aber die Beispiele zeigen deutlich die völlig überzogenen Praktiken der süddeutschen Polizei und die menschenverachtende Gesinnung dortiger Politiker gegenüber Konsumenten illegalisierter Drogen, in der Mehrheit eben Cannabiskonsumenten. Ins Raster der totalen Überwachung bis in die Körperöffnungen geraten dabei auch viele Unbeteiligte, weil sie zum Beispiel zu lange oder zu kurze Haare haben. Wer will, dass dieser Wahnsinn aufhört, macht am besten noch heute beim DHV-Protestmailer mit: Schluss mit Krimi! – Verfolgung von Cannabiskonsumenten in Bayern beenden!


Kommentare

8 Antworten zu „Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten“

  1. Anonymous

    RE: Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
    Kritik am system in Ehren, aber wen niemand Lautstark Protestiert, wird auch weiterhin nichts Passieren.
    Wie wehre es mit masiven Beschwerden bei Hernn Wolf und bei Amasty, nutzt die Medien, wir haben eine menge möglichkeiten,die Presse unterdruck zu setzen ist eine Möglichkeit, auf kurz oder Lang werden sie Kaputulieren, Pro 7 gehört die Ehre in den Nachrichten den War on Drugs als Ausichtslos zu Erklären….
    Nur durch Harnäckigkeit und Beharlichkeit werden wir etwas Ereichen 😉

  2. Anonymous

    RE: Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
    [quote name=”Andreas”]Echt ne frechheit!!!!

    Kinderschänder und Vergewaltiger leben auf freien fuß und normale Bürger die anstatt alkohol(was ja auch schädlicher ist) nur eine Pflanze (cannabis-hanf) rauchen,backen,kleidung usw schlimmstenfalls hinter gitter kommen!!!!
    Armes Deutschland sag ich da nur!!!![/quote]
    Mit Verlaub, das ist Quatsch. Das deutsche Justizsystem ist insgesamt in zunehmendem Maße repressiv. So sitzen etwa 2/3 der Sicherunsverwahrten wegen wiederholten Eigentumsdelikten ein, nicht etwa wegen Gewalt- oder Sexualverbrechen. Resozialisierung statt Bestrafung (und Rache) findet sich unterdessen allenfalls noch in den Sonntagsreden der Machtelite.
    Ich möchte jedenfalls sehr deutlich davor warnen hier den Vergleich mit ‘Kinderschändern und Vergewaltigern’ aufzumachen. Zunächst weil es die Debatte stark emotionalisiert und damit den nüchternen Blick auf die realen gesellschaftlichen Verhältnisse trübt. In der Folge stehen dann überlichweise die Rufe nach noch härteren Strafen, die dann aber in die Legitimation einer allgemeinen Law-and-Order-Politik münden und damit auch auf die Sanktionierung minderschwerer Vergehen (zB Cannabiskonsum) durchschlagen und die generelle Versicherheitlichung der Gesellschaft vorantreiben. Cui bono?

  3. Anonymous

    RE: Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
    Echt ne frechheit!!!!

    Kinderschänder und Vergewaltiger leben auf freien fuß und normale Bürger die anstatt alkohol(was ja auch schädlicher ist) nur eine Pflanze (cannabis-hanf) rauchen,backen,kleidung usw schlimmstenfalls hinter gitter kommen!!!!
    Armes Deutschland sag ich da nur!!!!

  4. Anonymous

    Si_Mone
    Da kann ich nur bei pflichten!
    Es war mal so das jemand unschuldig war bis die Schuld bewiesen ist aber davon merkt man nichtmehr viel!
    Mir ist das ganze in der letzten Woche gleich 3x passiert u ich wurde jedesmal 1 Stunde schickaniert beim ersten mal weil ich keine Ahnung hatte gab es sogar (obwohl ich einen ngativen Test hatte) eine Hausdurchsuchung mit Hund, worauf sie eine geringe Menge fanden von 0,4 die ich noch hatte da ich erst vor kurzen aufgehört habe.
    Heute stand ich nur an der Ampel da aber ein Polo 2 ein Kifferfahrzeug ist wurde ich wieder komplett auseinander genommen.Sollte bei offener Tür vor einer Beamtin Urin abgeben.
    Das schlimmste an der sache finde ich die Transporte im Polizeiauto!
    Da man ja immer davon ausgehen muss gesehen zu werden u wenn man im Auto sitzt ist man ja gleich schuldig! Ich arbeite im Kundendienst falls mich da jemand sieht ist das grad nicht so toll.
    Eine Entschuldigung gibt es auch nicht dafür das, daß ganze Auto verwüstet wurde u einem 1 Stunde privat Zeit gestohlen wurde.
    Als Antwort bekam ich sie müssten das machen denn sonst würden sie ja auch keine Vergewaltiger erwischen!
    ????
    Natürlich bestimmt mit einem ihrer blöden Drogentest´s!
    Es ist ein unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre u danach fühlt man sich Missbraucht!!!

  5. Anonymous

    RE: Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
    Ich wollte nur sagen, dass ich diese Aktion super finde, denn so werden die ganzen Einzelschicksale und die menschenverachtende Politik und die Kontrollen der Polizei ans Licht gebracht. Die Öffentlichkeit erfährt sonst vielleicht nur über einzelne kleine Zeitungsartikel von diesen Dingen in denen das Verhalten der Polizisten oft auch noch gerechtfertigt wird. Hier werden die verschiedenen Einzelschicksale zusammengetragen, so dass man sich ein Bild von der schockierenden Situation in Bayern machen kann.

  6. Anonymous

    RE: Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
    Frage zum ersten Fall (Aftershow bei der Polizei):Braucht die Polizei einen richterlichen Beschluss oder Befehl, um einen Arzt zu rufen, der solche körperlichen Untersuchungen durchführt, oder kann sie das “einfach so” machen?
    Wie auch immer, kaum zu fassen, das Verbrechen scheint eher am Verdächtigen begannen zu werden, als vom Verdächtigen.

    Und zum dritten Fall: Verstehe ich richtig? Der Renault-Fahrer hatte lediglich einen positiven THC-Test und wird daraufhin erkennungsdienstlich behandelt und muss sich auch noch völlig entkleiden dafür? Bei ihm wurden weder Btmg noch etwas anderes gefunden?

    Wie lange soll das noch so weiter gehen?

  7. Anonymous

    RE: Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
    Bei wem würde denn nicht die Kooperationsbereitschaft erlahmen, wenn sämtliche Körperöffnungen durchsucht werden sollen? Solch eine Behandlung ist einfach erniedrigend.

    Beim zweiten Fall mag man zweifeln. Dass die Absicht durchaus strafbar sein kann, ok, aber warum wurden die beiden nach dem Konsum “von der Polizei erwischt”. Der Konsum ist nicht strafbar. Wenn sie die beiden nicht beim Kauf oder Besitz erwischen, fehlt es da irgendwie an an einem Grund.
    Hinzu kommt, dass das gekaufte Mittel nicht verboten ist. Wer sagt denn, dass sie nicht genau das haben wollten. Nur weil sie es ohne besseres Wissen als Amphetamin bezeichnen…?

  8. RE: Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten
    Der Zeitungsartikel zur Aftershow sagt doch eigentlich dass bitte jeder der schon einmal wegen BtM aufgefallen ist im Falle eine Polizeikontrolle aus dem Auto springen, sich die Kleidung vom Leib reissen und sich mit erhobenem blanken Hintern der Polizei nähern sollte um seine Kooperationsbereitschaft unter Beweis zu stellen…

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