Repressionsmelder: SEK erschießt Hund & Häftlingen werden die Weihnachtskekse gestrichen

Meldung des DHV vom 02.11.2010

Der “War on Drugs” fordert nicht nur in Ländern wie den USA oder Mexiko zivile Opfer. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu “Kollateralschäden” bei Unbeteiligten, wenn die Polizei mit der “vollen Härte des Gesetzes gegen Drogendealer” zuschlägt. Die Drogenrepression sorgt ebenfalls dafür, dass Häftlinge immer mehr zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden.

Meldungen wie “Schwangere Frau bei Drogenrazzia angeschossen” gibt es leider nicht nur für die USA. Während im Bundesstaat Washington die Polizei mit dem Schuss – laut Zeugenberichten ohne Vorwarnung – versuchte, eine in der 39. Woche schwangere und unbewaffnete Frau an der Flucht zu hindern, wurde in Stahnsdorf, südlich von Berlin, ein Hund Opfer von Polizeikugeln.

“Eine Blutlache auf dem Teppich, Spritzer an Wänden und Decke, eine zerborstene Verandatür – so sieht die Erdgeschosswohnung in der Stahnsdorfer Wilhelm-Külz-Straße aus, in der am Sonntag Labradorrüde Scotty starb. Niedergestreckt von vier Kugeln aus der Waffe eines Elitepolizisten. Henry Schmiedecke, Halter des neun Jahre alten kuscheligen Familienhundes, ist immer noch außer sich.” – Sonderkommando erschießt bei Razzia in Stahnsdorf unbeteiligten Labrador, Märkische Allgemeine vom 26.10.2010

Zuvor war ein zehnköpfigen Sondereinsatzkommando der Polizei mit einem Rammbock in die Wohnung eingedrungen. Laut Version der Polizei sei der Hund auf die Beamten zugerannt und habe „auf Ansprache nicht reagiert“. Einer der Elitepolizisten habe dann „zur Eigensicherung“ vier Schüsse auf den Hund abgegeben und ihn damit getötet. Die Betroffenen erzählen die Geschichte des Einsatzes – der laut Toralf Reinhardt, Sprecher des Landeskriminalamts völlig korrekt ablief – völlig anders: „Scotty hat nicht einmal gebellt, nur mit dem Schwanz gewedelt.“ Ein Blutfleck neben dem Fernseher zeige, dass Scotty keineswegs auf die Beamten losgegangen sei. Die Familie erstattete Anzeige und meinte gegenüber der Märkischen Allgemeine: „Da war einer geil aufs Schießen. Der soll dafür bezahlen.“ Der Zeitungsartikel fragt ebenfalls:

“Labradore gelten als ausgesprochene Familienhunde, zum Schmusen ist kaum eine Rasse besser geeignet. Wieso also die Todesschüsse, warum überhaupt der martialische Einsatz des zehnköpfigen Rollkommandos?”

Hintergrund des Einsatzes war ein Verdacht des Handels mit Cannabis in „nicht geringen Mengen“. Der 24-jährige gesuchte Sohn der Familie soll gerade eine Lieferung in Empfang genommen haben. Zudem hätte es laut LKA Hinweise auf den Besitz einer Schusswaffe gegeben. Der Tatverdächtige wurde zusammen mit einem Bekannten im Partykeller des Hauses festgenommen, zusammen mit 1,1 kg Marihuana, von einer Schusswaffe ist in den Berichten nichts zu lesen…

Besondere Repression gegen Drogenkonsumenten in Haft ist in Deutschland leider auch alltäglich. So wurde Anfang des Jahres dem Hanfaktivisten und DHV-Privatsponsor Jürgen Hahnel die November-Ausgabe des Hanf Journals von der Anstaltsleitung wegen „Gefährdung des Vollzugziels“ verweigert. Nach einer Beschwerde wurde die Dezember-Ausgabe anstandslos zugestellt.

In Hessen hat man sich etwas Neues einfallen lassen. Durch eine Änderung des Landesstrafvollzugsgesetzes wird zum 1.11.2010 der Postversand von Lebensmitteln an die 5.200 Insassen der hessischen Gefängnisse verboten. Der Zwangsverzicht der Häftlinge auf Weihnachtskekse der Familie wird lapidar mit dem Willen des Justizministeriums begründet, eine mögliche Einfuhrquelle für Drogen einzudämmen.

“Das Leben im Strafvollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich anzugleichen. Dabei sind die Belange der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu beachten.” – § 3 Gestaltung des Vollzugs Absatz 1 des hessischen Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung

Mehr zum Thema:

• Täglich neue Meldungen über Repression gegenüber Konsumenten, Meldung des DHV vom 26.10.2010
• Neues aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten, Meldung des DHV vom 20.10.2010
• Urteile aus dem Land der entkriminalisierten Konsumenten, DHV-Cannabis-Blog vom 13. August 2009
• “Deutsche Polizei verfolgt Coffee-Shop-Besucher”, DHV-Cannabis-Blog vom 19.12.2008
• DHV-Thema: Schluss mit Krimi
• DHV-Thema: Videos von Repressionsfällen

Quellen:

• State patrol officer shoots pregnant woman during Spokane drug raid, The News Tribune vom 25.09.2010
• Hund bei Razzia erschossen, Märkische Oderzeitung vom 26.10.2010
• Sonderkommando erschießt bei Razzia in Stahnsdorf unbeteiligten Labrador, Märkische Allgemeine vom 26.10.2010
• Hanf Journal vollzugsgefährdend? Hanf Journal vom 07.01.2010
• Schutz vor Drogen: Keine Essenspakete mehr für Häftlinge, Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung vom 01.11.2010