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Newsletter des Deutschen Hanf Verbandes: Mai 2010


  1. Landesregierung beantwortet Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen”
  2. Neuseeland: Schlag gegen Growerszene
  3. Niederlande: Coffee-Shop-Betreiber zu Geldstrafe verurteilt
  4. Der Cannabiskonsum von Jugendlichen in Europa
  5. Hanfpapst Jack Herer gestorben
  6. Meldungen des DHV in Kürze
  7. Termine

 


1. Landesregierung beantwortet Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen”

Die Linke in Niedersachsen richtete im Oktober 2009 eine Große Anfrage zur Cannabispolitik an die niedersächsische Landesregierung. Nach nun etwas mehr als einem halben Jahr ist die Antwort da, insgesamt 53 Seiten plus 68 Seiten in den 13 Anlagen zur Antwort. Der Abgeordnete Victor Perli, Initiator der Großen Anfrage, schreibt dazu in seinem Blog:

Die Antwort der Landesregierung lässt viele Fragen offen, angeblich mangels vorliegender Zahlen. An den entscheidenden Stellen hinkt die Argumentation zudem gewaltig, weil sie konsequent ausgeführt zu einem Verbot von alkoholischen Getränken und Tabakprodukten führen müsste. Eine fundierte Auswertung folgt.

Die Anfrage umfasst die Bereiche Cannabiskonsum in Niedersachsen, Cannabis und Prävention, Suchthilfe, Verbraucherschutz (insbesondere Streckmittel) und medizinische Nutzung von Cannabis, Verfolgung der Cannabiskonsumenten durch Polizei und Justiz, Cannabis im Straßenverkehr, die Kosten der Cannabiskriminalisierung sowie “Entlastungspotenzial einer Entkriminalisierung im Betäubungsmittelbereich und Möglichkeiten zur Novellierung der rechtlichen Grundlagen”.

Die Antworten im Bereich Streckmittel scheinen aus einer anderen Realität bzw. der Feder von Dyckmans zu stammen:

11. Welche Streckmittel haben die Polizei oder andere niedersächsische Landesbehörden und Institutionen bei Cannabisfunden ausgemacht?

Zu 11: Im LKA Niedersachsen werden quantitative und qualitative Untersuchungen u. a. von Betäubungsmitteln durchgeführt und entsprechende Gutachten gefertigt. Nach Auskunft des Kriminaltechnischen Instituts des LKA Niedersachsen wurden in den vergangenen fünf Jahren in wenigen Proben Mehl, vermutlich nicht als Streckmittel, sondern als Trennmittel zur Verhinderung eines Verklebens, festgestellt. In Einzelfällen wurden Glaspartikel gefunden. Die im Vorwort der Großen Anfrage angesprochenen Bleivergiftungen durch den Konsum von verunreinigtem Cannabis beziehen sich nicht auf Vorfälle in Niedersachsen, sondern auf im Raum Leipzig bekannt gewordene Fälle in 2007. Untersuchungsergebnisse anderer Landesbehörden und Institutionen liegen der Landesregierung nicht vor.

13. Wie schätzt die Landesregierung die Verbreitung von verunreinigten Cannabisprodukten in Niedersachsen ein?

Zu 13: Aufgrund der Ausführungen zu III.11 kann die Verbreitung von verunreinigten Cannabisprodukten in Niedersachsen als eher gering eingeschätzt werden.

16. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung unabhängig von einer generellen Ablehnung des Cannabiskonsums, um eine stärkere Verbreitung von gestrecktem Cannabis zu verhindern oder zumindest einzuschränken?

Zu 16: Die Maßnahmen der Landesregierung zielen auf den generellen Verzicht von Cannabis ab, um damit den bestmöglichen Schutz für die Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen.

Eine detaillierte Analyse durch den DHV ist in Arbeit.

Mehr zum Thema

  • Landesregierung beantwortet Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen”, Blog von MdL Victor Perli vom 20. April 2010
  • Antwort auf die Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen”
  • Antwort auf die Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen” – Anlage 1-2
  • Antwort auf die Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen” – Anlage 3-13

2. Neuseeland: Schlag gegen Growerszene

Im April durchsuchte die neuseeländische Polizei 20 Geschäfte der größten Growshopkette des Landes sowie mehrere kleinere Läden. Bei der Aktion wurden insgesamt 250 Personen festgenommen. Während die Polizei von einem erfolgreichen Schlag gegen die professionelle Growerszene spricht, sieht Michael Appleby von der “Legalise Cannabis Party” in der Aktion einen willkürlichen Verstoß gegen grundlegende Bürgerrechte. Die Spannbreite der polizeilichen Vorwürfe reicht vom bloßen Verkauf von Pflanzendünger über Magazine und DVDs zum Thema Cannabisanbau bis zum direkten Verkauf von Cannabispflanzen an Zivilfahnder und einem Fund von geerntetem Cannabis, LSD, Methamphetaminen, Ecstasy sowie mehreren militärischen Halbautomatikwaffen in einem Laden.

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3. Niederlande: Coffee-Shop-Betreiber zu Geldstrafe verurteilt

Der Besitz und Verkauf von Cannabis ist auch in den Niederlanden nicht vollständig legal. Der Verkauf in Coffee-Shops wird geduldet solange der Betreiber sich an die AHOJG-Kriterien hält:

* A („geen affichering“) = keine Werbung
* H („geen harddrugs“) = keine harten Drogen
* O („geen overlast“) = keine Belästigung der Anwohner und Passanten
* J („geen verkoop aan jeugdigen“) = kein Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren.
* G („geen verkoop van grote hoeveelheden“) = Verkauf von nur 5 g pro Person und Tag sowie dem maximal 500 g Vorräte im Shop selbst

Bei Verstößen kann der Coffee Shop nicht nur geschlossen werden, sondern der Besitzer auch zu Geldstrafen verurteilt werden. Der Betreiber des ehemals größten Coffee Shops der Niederlande in Terneuzen, nahe der Grenze zu Belgien, wurde nun im März zu einer Strafe in Höhe von zehn Millionen Euro verurteilt. Der Coffee Shop hatte zum Teil über 3.000 Kunden am Tag. Kein Wunder, dass die 500 Gramm Vorratshaltung überschritten wurden. Die niederländische Regierung ist derzeit bestrebt, die Zahl der Verkaufsstellen für Marihuana einzudämmen.

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4. Der Cannabiskonsum von Jugendlichen in Europa

“Ein wesentlicher Erfolg der Verbotspolitik ist die eingeschränkte Verfügbarkeit von Cannabis, die zu einer reduzierten Gesundheitsgefährdung von großen Teilen der Bevölkerung führt. Weiterhin kann davon ausgegangen werden, dass der Besitz und Konsum von verbotenen Betäubungsmitteln mit einer Hemmschwelle verbunden ist, die bei einer Legalisierung von Cannabis entfiele.” – Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in der Antwort auf die Große Anfrage “Cannabispolitik in Niedersachsen”

Diese angebliche Hemmschwelle macht sich in der Praxsis nicht so eindeutig bemerkbar. Insbesondere in den Niederlanden, dem Land mit der weitgehendsten Entkriminalisierung von Cannabis in Europa, kiffen die Jugendlichen im europäischen Vergleich eher unterdurchschnittlich viel. Die Europäische Beobachtungstelle für Drogen und Drogensucht als Behörde der Europäischen Union, die darauf spezialisiert ist, Daten über die Drogensituation in der Union zu sammeln und zu verbreiten, hat auf ihrer Homepage einen Überblick über alle verfügbaren nationalen Erhebungen zum Konsumverhalten in den einzelnen Mitgliedsstaaten gesammelt. Die Tabelle “Konsum im vergangenen Monat bei der Gruppe der 15-24 Jährigen” http://www.emcdda.europa.eu/stats09/gpstab19 sieht in der Spalte Cannabis folgendermaßen aus:

Rumänien 0.5%
Griechenland 1.2%
Schweden 1.6%
Zypern 2.0%
Litauen 2.0%
Polen 2.5%
Lettland 4.0%
Portugal 4.1%
Finnland 4.4%
Ungarn 4.6%
Bulgarien 4.8%
Irland 5.3%
Niederlande 5.3%
Norwegen 5.9%
Slowakei 6.0%
Estland 6.1%
Belgien 6.7%
Deutschland 7.6%
Österreich 7.6%
Dänemark 8.1%
Italien 11.5%
Großbritannien 12.1%
Frankreich 12.7%
Tschechische Republik 15.4%
Spanien 16.9%

Für Luxemburg, Malta, Slowenien, Kroatien und die Türkei langen keine Daten bereit.

5. Hanfpapst Jack Herer gestorben

Am 15. April 2010 starb in Eugene, Oregon mit Jack Herer einer der bedeutendsten Legalize-Aktivisten der USA und der Welt. Nach 70 Lebensjahren und einem jahrzehntelangen Einsatz als unermüdlicher Streiter für die “Nr. 1 der Nutz- und Heilpflanzen auf diesem Planeten” waren es die Folgen eines Herzinfarkts im vergangenen September, von denen er sich nie ganz erholte. Meilenstein seiner Arbeit war das Buch “The Emperor Wears No Clothes”, in dem er zahlreiche Fakten über Lügen der Regierungen zu den Gefahren von Cannabis sowie dem Einfluss der Industrien, die ein Interesse am Fortbestehen des Cannabisverbotes haben, sammelte. In Deutschland erschien es unter dem Titel “Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf”, herausgegeben von Mathias Bröckers. Zudem zählt er zu den “Vätern” der erfolgreichen Volksabstimmung zu “Medical Marihuana” in Kalifornien im Jahr 1993.

Mehr zum Thema

  • Kompromisslos bis zum Schluss, taz vom 16.04.2010
  • Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf bei Amazon.de
  • “The Emperor Wears No Clothes – Hemp and The Marihuana Conspiracy” (engl. Originalfassung online)

6. Meldungen des DHV in Kürze


7. Termine

  • 2.-4. Juli 2010, Burg Hohenberg: Seminar mit Georg Wurth: “Im Spannungsfeld zwischen Drogenpolitik und Drogenprävention”, Blogpost zum Termin
  • 7. August Hanfparade 2010, www.hanfparade.de
  • 17.-19. September.2010 Cannabizz Prague 2010 – the 1st international Hemp Fair of Czech republic, Prague www.cannabizz.cz
  • 29.-31. Oktober 2010 Cultiva Hanf Kongress, www.cultiva.at
  • 19-21. November 2010 Cannafest – The Biggest International Hemp Fair, Prague, Czech Republic Prague Exhibition Grounds www.cannafest.cz

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